Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia sperren!
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.
Screenshot von Wikipedia.de am 15.11.2008
Laut heise geht es dem Juristen Heilmann um zitierte Berichte auf Wikipedia:
wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per [...]
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Die Rettung der Unschuld der deutschen Volksseele
In Deutschland ist es wieder an der Zeit, Feuer zu machen und so die Unschuld der deutschen Volksseele zu retten. Gern steuert Mein Parteibuch dazu ein paar schon fast vergessene Worte bei:
1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.
2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen [...]
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Britischer Geheimdienst verlangt gesetzliche Pressezensur
Nach dem immer wieder Berichte in den Medien auftauchen, dass britische Behörden ständig Daten verlieren und selbst deren Computer in großer Zahl spurlos verschwinden - ein paar sind immerhin bei EBay aufgetaucht - versucht man nun durch Zensur, die eigenen Unzulänglichkeiten und korrupten Geschäfte mit den Daten der eigenen Bürger sowie mit Staatseigentum, zu vertuschen.
Wie [...]
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Knast statt Meinungsfreiheit
Eilmeldung von Buskeismus:
Wegen Äußerungen im Knast
Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden.Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte eine Sittenwidrigkeitsklage [...]
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China: Medien klagen über Behinderung
Obwohl schon ewig bekannt ist, dass es so etwas wie Pressefreiheit in China nicht gibt, beschwert sich der Internationale Journalistenverband über Einschränkungen und Überwachung ihrer Arbeit durch chinesische Behörden:
Die Vorwürfe der IFJ gründen sich auf Berichte betroffener Journalisten. Danach sollen Sicherheitskräfte in Zivil in den vergangenen Tagen mehreren Reportern gefolgt sein. Dabei seien die Journalisten [...]
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Telekom-Paket: Fauler Kompromissvorschlag
Wir schreiben das Jahr 2008 und die Unterhaltungsindustrie, die sich an kreative Menschen bereichert, will nicht nur die totale Internetkontrolle, nein, sie wollen mit ihren Entrechtungsvorschlägen auch gleich in Mittelalter zurück!
Die Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstöße gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen [...]
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Roy TV wurde in Deutschland verboten
Yekkom zum Verbot von ROJ TV
Kurz möchte Mein Parteibuch noch darauf hinweisen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich im Krieg gegen den Journalismus den beliebten kurdisch-sprachigen Fernsehsender Roy TV, der in Dänemark beheimatet ist, verboten und die Ausrüstung beschlagnahmen lassen hat.
Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI [...]
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Wir lassen uns nicht erpressen!
Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen:
From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de>To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com” <katzenfreund bei mein-parteibuch.com>Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch”
Sehr geehrte Damen und Herren,
das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als Persönlichkeitsrechtsverletzung für rechtswidrig [...]
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User-Protest gegen Zensur von Spiegel Online
So langsam fällt der Spin der transatlantischen Milliardärspresse mehr und mehr Gläubigen auf. Im Forum von Musharbash’s Märchenblatt gibt es nun Proteste gegen die bestens bekannte Zensur. In der Deutschland Debatte wurde nun folgender offener Brief veröffentlicht:
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Deutschland sperrt kritische Publizisten ein
Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.
Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine [...]
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