Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: "Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung [...]
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Nach dem Aus der Vorratsdatenspeicherung ist die Polizei scheinbar unfähig Verbrechen aufzuklären
Nach dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig hält, beginnt das große Heulen in Politik und Polizeigewerkschaft. Schlimme und brutale Verbrechen werden angekündigt, die nur, so will man uns weis machen, durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden könnten. Was für ein Bullschitt!
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PM von Dr. Rolf Gössner zur Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
Die im Anschluss folgende Pressemitteilung bezüglich des für morgen angekündigten Urteils des BVerfG zur Massenbeschwerde in Sachen Vorratsdatenspeicherung, wurde uns per Mail zugesandt und wird von uns wegen der weitreichenden Bedeutung der Entscheidung übernommen und veröffentlicht.
Von Dr. ROLF GÖSSNER (Rechtsanwalt/Publizist) Erstbeschwerdeführer in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 01. März 2010
Urteilsverkündung [...]
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Aufruf: Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz – Surfprotokollierung"
Von Rebecca E. – Duckhome
Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz – Surfprotokollierung"
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgeordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung.
Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik [...]
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Die Vorratsdatenspeicherung kostet 7,59 Euro
schreibt “ter” bei Radio Utopie und weiter heißt es:
Ungläubig ruht mein Blick auf die vor mir liegende Rechnung eines meiner Provider – „Kostenanteil Vorratsspeicherung…“ – 6,38 € zzgl. 1,21 € MWSt.
„Oh – ich soll für die Überwachung meines Kommunikationsverkehrs auch noch persönlich – direkt – zur Kasse gebeten werden“.
Aus der Begründung des Providers:
Falls das keine [...]
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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt
Von Rebecca E. – Duckhome
Vorratsdatenspeicherung bei Sozialen Netzen – Briten wollen Facebook überwachen
Immer mehr Kommunikation wandert in soziale Netzwerke. Und so will das britische Innenministerium nun Facebook in die Vorratsdaten-Speicherung einbeziehen. Auch Inhalte wären unsicher. (Quelle: taz)
Es träumte mir ein wunderbarer Traum:
“Wie einschlägige Nachrichtenmagazine seit einigen Minuten berichten, gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass das Gesetz [...]
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Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.03.2009
Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf [...]
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Sie haben das Recht zu schweigen (Video)
Udo Vetter (lawblog.de)
Via Duckhome, eingestellt von Helene Doomsday
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BIM Schäuble gehackt :-)
Unser Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble, auch bekannt als Begründer der Volksüberwachung durch Entzug von Grundrechten, wurde erneut gehackt – leider wieder einmal nur seine Website
Schäuble gehackt
Offensichtlich hat unser BIM Schäuble inzwischen bemerkt, dass er für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Werbung macht, denn die Seite ist derzeit nicht erreichbar:
http://www.wolfgang-schaeuble.de/
Hier möchte ich Herrn Schäuble [...]
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Agentenstück am Stuttgarter Flughafen?
Beinahe feierlich verkündet die deutsche Presse, was ihnen das LKA vor die Füße wirft, nämlich die Verhaftung eines “Terroristen” am Stuttgarter Flughafen. Dass dabei die geschilderten “Verbrechen” dessen der angebliche “Terrorist” beschuldigt wird, mehr als Fragwürdig sind, scheint niemanden zu stören.
Sermet I. soll laut Bundesanwaltschaft im Sommer oder Herbst 2006 fünf Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und [...]
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