Aufruf zur Eildemo in Wiesbaden gegen das BKA-Gesetz am Sonntag, 09.11.2008
AK Vorrat ruft zur Eildemo gegen das BKA-Gesetz auf:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am morgigen Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten.
Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort aus werden wir [...]
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Werbung für die Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Jörg Ziercke macht wieder einmal Werbung für die Vorratsdatenspeicherung. Er gibt in der Nachrichtenagentur dpa sogar einen Tipp, wie man sich vor Cyberkriminelle schützen kann:
“Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - eines fürs Online-Banking und ein anderes fürs Surfen”
Was natürlich überhaupt nichts bringt. Denn auch bei Online-Banking besteht eine Internet-Verbindung. Der beste [...]
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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung verworfen
Ein weiterer schwarzer Tag für Deutschlands Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
Heise - Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss [...]
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Telekom weiß, wovon Schäuble träumt…
Wer kennt sie nicht, die Telekom-Werbespots mit dem netten Verkäufer? NDR - Extra3 hat daraus eine großartige Parodie gemacht: “Wovon Schäuble noch träumt, ist bei uns schon Wirklichkeit!“ [ via netzpolitik.org ]
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Zentrale Datenbank für Verbindungsdaten
Es ist schon sehr seltsam, was der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert:
Vor dem Hintergrund der Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datenbank zu speichern. Diese Datenbank sollte dann unter der Aufsicht des Datenschutzbeauftragten stehen. “Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, [...]
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AK-Vorrat verteilt hunderte von Handykarten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - [...]
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Überwachung nimmt zu
Hat wirklich jemand daran geglaubt, dass es in einem Überwachungsstaat anders kommt? Heise berichtet folgendes:
Staatliche Ermittler haben im vergangenen Jahr in 141 Fällen Voice-over-IP-Anschlüsse abgehört. Das seien dreimal so viele wie noch im Jahr 2006, geht aus einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom hervor, der sich auf jüngste Zahlen der Bundesnetzagentur [...]
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Zitat: Datensammlungen
Gefunden bei Annika (FreiheIT-Blog):
“Wir wissen alle, wie das abläuft. Erst beginnt man mit der Anhäufung großer Datensammlungen, mit der Zusage, dass diese nur zweckbestimmt verwendet werden. Später, wenn die Daten erst mal da sind, entstehen an den üblichen Stellen dann die Begehrlichkeiten, diese Daten auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Irgendwann wird jemand die Antiterror-Sau [...]
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Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen [...]
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Überwachung ist eine Tatsache
Gefunden auf WUT:
Wie das Leben in der BRD zurzeit eben so aussieht.
Da ist man unterwegs und hält sich an einem Tag in mehreren Städten auf. Bei gar nicht so wenigen Menschen entsteht diese Situation jeden Tag aus beruflichen Gründen. Und dass man dabei ein bisschen telefoniert, ist dank der Mobilfunknetze auch nichts Ungewöhnliches. Aber wie [...]
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