Von Online-Durchsuchung und Verblödung der Presse
Der deutschen Presse habe ich ja schon mehrfach vorgeworfen, das sie jeden Blödsinn, den unsere Politiker so im vorbeigehen fallen lassen, fein säuberlich aufsammelt und den Lesern ungeprüft vorsetzt. Ebenso habe ich der Presse unterstellt, bei der Vorratsdatenspeicherung und der damals geplanten Online-Durchsuchung nicht nach den Fakten, der terroristischen Bedrohung in Deutschland und Sinn einer [...]
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BKA-Gesetz: Innenausschuss stimmte zu
Erwartungsgemäß hat heute der Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den faulen Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für die bereits am Mittwoch angesetzte Abstimmung im Bundestag. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat - daran bestehlt für mich kein Zweifel, muss der Änderungsentwurf noch vom [...]
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Nutzlose Video Überwachung
Wie gut uns die Video Überwachung vor Angriffe schützen kann, zeigten bereits die U-Bahn-Schläger von München, die einen Rentner direkt im Blickfeld einer Überwachungskamera fast zu Tode prügelten. Die Täter konnten zwar durch Auswertung des aufgezeichneten Materials verhaftet und verurteilt werden, doch hätte die Video Überwachung eben nicht genau das verhindern sollen?
Man hat uns erzählt, [...]
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Aufstand in Deutschland?
Geringe Löhne, Entlassungen, Hartz-IV, Armut, Obdachlosigkeit und Demonstrationen gegen diese Zustände in unserer Gesellschaft, verhallen ungehört. Das sind laut Hans Magnus Enzensberger die Zutaten, die zu einem Bürgerkrieg in Deutschland führen könnten.
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller, Essayist und Verleger, schrieb in seinem Werk “Aussichten auf den Bürgerkrieg” eine schlüssige Argumentationskette mit Bezug auf eine erhebliche Gefährdung [...]
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Kritik am BKA-Gesetz
Gestern hatte ich bereits über die Einigung zum BKA-Gesetz geschrieben. Heute gibt es von allen Seiten, außer von den Politikern, die diesen Mist befürworten, heftige Kritik. Hier ein paar Links:
Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
SpOn: Verfassungsgericht muss sich erneut mit Online-Durchsuchung befassen
Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen
Netzeitung: BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum
Golem: Kritik an Einigung [...]
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Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
Die Union und die SPD haben sich erwartungsgemäß beim BKA-Gesetz auf ein zweistufiges Verfahren bei der umstrittenen Online-Durchsuchung geeinigt, schreibt de Tagesschau.
Demnach sieht der Entwurf vor, dass im ersten Schritt ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen muss. Wurden dann Daten mittels einer Online-Durchsuchung erhoben, überprüfen zwei BKA-Beamte und der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKA, ob der Kernbereich [...]
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Arbeitslosenquote: Wer glaubt das noch?
Wieder einmal versucht man das Volk mit einer erfundenen Arbeitslosenquote zu beruhigen. Es ist wirklich eine Glanzleistung der Bundesagentur für Arbeit, bei rückläufigen Umsätzen und Entlassungen in beinahe allen Branchen, einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 7,2 Prozent zu errechnen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte in Berlin, das Unterschreiten der Drei-Millionen-Marke sei “ein trotziges Signal der Zuversicht” angesichts [...]
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Wahlcomputer und Wahlmanipulationen
Es sollte doch inzwischen wirklich bei jedem angekommen sein, dass Wahlcomputer manipulierbar sind. Warum sonst wohl hat man Wahlcomputer in den Niederlanden verboten oder Wahlbeobachter bei der hessischen Landtagswahl ausgeschlossen? Die Berichte über die Manipulierbarkeit und Sicherheitsbedenken bei Wahlcomputern in den USA und Mexiko sollten doch auch unsere Volksvertreter zu denken geben.
Oder will man das [...]
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BayernLB holt sich 5,4 Milliarden aus dem Steuertopf
Die BayernLB gleicht als erste Bank ihre auf dem US-Immobilienmarkt verzockten Milliarden aus dem 500 Milliarden Euro Sozialhilfepaket aus. Die Bank bzw. die “braven” Banker kosten uns zunächst einmal 4,4 Milliarden Euro.
Neben dem Schuldenausgleich soll auch gleich das Eigenkapital mit einer Milliarde Euro gestärkt werden. Der Beschluss zum Griff in den Steuertopf wurde vom Verwaltungsrat [...]
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Finanzkrise: Betrug im "Rettungspaket"
Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt
Dank den “Nachdenkseiten” und “Kinder-Alarm” weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die “FTD” hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten [...]
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