Nach dem Aus der Vorratsdatenspeicherung ist die Polizei scheinbar unfähig Verbrechen aufzuklären
Nach dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig hält, beginnt das große Heulen in Politik und Polizeigewerkschaft. Schlimme und brutale Verbrechen werden angekündigt, die nur, so will man uns weis machen, durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden könnten. Was für ein Bullschitt!
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Freie Presse: Ursache und Wirkung
Übernommen von Klaus Wallmann sen. | RandZone
Die “Freie Presse” (FP) machte am 12.02. ein Thema zum “Thema des Tages”, das für die Betroffenen das Thema eines jeden ihrer Tage ist. Die FP dagegen scheint zu meinen, dixi et salvavi animam meam – ich habe gesprochen und meine Seele gerettet – und geht zum nächsten Thema [...]
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Amerikas Sozialismus für die Reichen
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 134/09 vom 19.06.09, Luftpost
Die Vereinigten Staaten haben ein großes Sicherheitsnetz für Konzerne, das den Banken erlaubt, ungestraft zu zocken, aber in Not geratenen Einzelpersonen wenig Hilfe bietet.
Von Joseph Stiglitz, THE GUARDIAN vom 13.06.09
Mit ihrem Gerede über wachsende Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung versuchen [...]
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“Bild”-Propaganda: Von Hartz IV noch sparen
Von Julie, Mein Politik-Blog
Aufgrund der Wirtschaftskrise fordert die Berliner CDU Kürzungen der Sozialleistungen. Hier nun ein Paradebeispiel der “Bild”-Propaganda zu diesem Thema.
Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen
Von FRANK KLAUSS
„Ich verstehe dieses Gejammer nicht. Hartz IV reicht!” Das sagt nicht etwa ein [...]
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ZAPP – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
ZAPP erklärt hier was die ach so tolle “Initiative > Neue Soziale Marktwirtschaft” wirklich ist, und womit sich diese “Initiative” beschäftigt…
Wieder ein Beweis mehr, dass es weder Demokratie noch REchtsstaatlichkeit in Deutschland gibt. Es wird wirklich Zeit, dass Deutschland einmal die Augen und Ohren öffnet und dann natürlich auch den Mund!
Doch wer immer [...]
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SPD auf Shoppingtour: Die altbekannten Wahlkampflügen
Von Holger Finn, Readers Edition
Die gute alte Dame SPD auf Shoppingtour: Weil es mit den Umfrageergebnissen nicht so recht aufwärts gehen will, plant die deutsche Sozialdemokratie unter Führung ihres Kanzlerkandidaten Walter Steinmeier, sich die fehlenden Wählerstimmen einfach zu kaufen.
300 Euro verspricht der kommende Kanzler allen Steuerzahlern, die künftig darauf verzichten, eine Steuererklärung abzugeben. Es komme [...]
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c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur
Von Andre Meister – netzpolitik.org
In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind:
Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002.
Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene [...]
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CIA schließt bekannte Foltergefängnisse
dradio.de:
Der US-Geheimdienst CIA hat angekündigt, seine geheimen Gefängnisse in absehbarer Zeit zu schließen. CIA-Chef Panetta erklärte in Washington, die Haftanstalten würden aufgegeben und die Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt. Außerdem sollen umstrittene Verhörtechniken wie etwa das Waterboarding nicht mehr eingesetzt werden. Präsident Obama hatte dies kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und die Abschaffung der [...]
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Kriegsrhetorik gestern und heute
Auszug von WUT:
Wie sich doch die Rhetorik verändert hat, wenn die p’litische Kaste einen Grund dafür finden muss, dass staatlich bezahlte Mordarbeiter, so genannte Soldaten, irgendwo in die Welt geschickt werden! Man und frau spricht nicht mehr vom Krieg gegen einen Aggressor, man spricht von einem Einsatz, denn das Wort Einsatz klingt ja doch viel [...]
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Wikileaks: KiPo und die Zensur durch Einschüchterung
Wikileaks ist ein weiteres Beispiel für die von langer Hand geplante und in Teilen bereits vorherrschende Wirtschaftsdiktatur, die ihre Interessen dadurch zu schützen versucht, indem sie Wahrheitsliebende, für Informations- und Meinungsfreiheit eintretende Menschen und Organisationen, die nichts anderes tun, als den Bürgern und Wählern über die Machenschaften dieser “Eliten” sowie auch deren Interessenvertreter – sie [...]
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