Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei [...]
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EU-Referendum in Irland: "Die EU ist eine moderne Form des Kolonialismus"
Von Florian Niederndorfer, derStandard.at
Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft
Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als "wahrer Vertreter des irischen Republikanismus" und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen [...]
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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!
Von Helene Doomsday – Duckhome
Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich.
Lange wurde darauf hingearbeitet den Einzelstaaten ihrer Souveränität zu berauben.
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Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Von Karl Müller – Tlaxcala
Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es ganz unterschiedliche Deutungen gibt. Es gibt Gegner und Befürworter des Vertrages, die sich durch das Urteil bestätigt sehen. Und es gibt genauso Gegner und Befürworter des [...]
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EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie
Von Arno Hirsch
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechtsgelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äusserung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.
Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich [...]
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Ein paar Gedanken über unser Land und seine politische Realität
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Selbstverständlich zeigt der Titel nur einen Bruchteil dessen auf, was man eingehender unter die Lupe nehmen muss, wenn man das, was gerade abgeht, nicht nur verstehen, sondern auch richtig einordnen können möchte. Das Problem, diese Vielfalt der zu beachtenden Aspekte unter einen Hut zu bringen, besteht in [...]
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Iren sagen trotz Propagandawalze «nein»
Von Julie – Mein Politik-Blog
EU lässt zweite Kampagne gegen Irlands «Nein» anrollen von Dr. Titine Kriesi
Am 18. März ist in Brüssel diskutiert worden, wie mittels einer zweiten Propagandawalze für 2 Millionen Pfund den Iren ein «Ja» für den Lissabon-Vertrag abgepresst werden könnte.
Ebenso, wie die wirtschaftliche Krisensituation Irlands dazu auszunutzen wäre. [...]
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12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon
1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.
2. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie [...]
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