Absurde Gesetze öffnen BKA Tür und Tor
Wie absurd die Gesetze der Herrschaften Schäuble und Zypries sind, zeigt eine kleine einfache Betrachtung (Süddeutsche):
Um Terror-Verdächtige schon vor einem Anschlag verurteilen zu können, muss bisher der Verdacht gegen sie so konkret sein, dass er als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gewertet werden kann. Künftig sollen nun auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb dieser [...]
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BND droht Wikileaks mit Strafverfolgung
Dass der Bundesnachrichtendienst BND in Deutschland den Journalismus unterwandert, wenn nicht steuert, und kritische Journalisten wegen missliebiger Berichte verklagt, ist bekannt. Nun geht der BND einen Schritt weiter. Die US-Webseite Wikileaks berichtet, dass der BND sie mit Strafverfolgung bedroht.
Da Informationen dazu, ob der BND noch alle Tassen in Schrank hat, bisher nicht zu [...]
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