Video: Pizzabestellung im Überwachungsstaat
Das folgende Video zeigt Euch, was bei einer simplen Pizzabestellung schon bald Realität werden könnte:
Theoretisch ist es mit Einführung der E-Card möglich.
Via Mein Politik-Blog
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Wie man mit einer Politik der Angst, dass undenkbare erreicht
Von Daniel Neun – Radio-Utopie
Wieder einmal, doch nicht ganz so gelähmt wie früher, sitzt die Republik vor einem Blutbad ohne nachvollziehbares Motiv, mutmasslich gefälschten Beweisen die durch Einzelpersonen in den Polizei- und Geheimdienstbehörden mit Verbindungen zu gewissen Reportern lanciert werden, einem Einzeltäter der noch am Abend mit Foto als Schuldiger in allen Gazetten steht und [...]
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Stoppt Schäuble!
Nach wie vor hoch aktuell:
Aus wahltaktischen Gründen hat sich die SPD derzeit davon distanziert, was nicht heißt, dass es nach der Wahl über neue erfundenen Bedrohungen ein leichtes sein wird, die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Staatsschnüffeldienstes zu überzeugen.
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Ein kranker und machtgeiler Schäuble
Nach dem sich Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble sicher ist, dass das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern wird, holt er zum nächsten Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat aus. Um das BKA-Gesetz doch noch zu retten, will er sich die Stimmabgabe im Bundesrat zurechtbiegen. Sein machtgeiler Plan: Stimmenthaltungen sollen im Bundesrat nicht mehr als Nein-Stimmen zählen. Damit, so [...]
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Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz
Erwartungsgemäß haben die Computeranalphabeten des Bundestages das umstrittene BKA-Gesetz (PDF-Datei) gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.
375 Parlamentarier stimmten am Abend für das BKA-Gesetz, 168 dagegen und 6 enthielten sich. Durch das Gesetz wird das Bundeskriminalamt (BKA) in den Status einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, nach dem Vorbild der CIA, gehoben. Die durch das Gesetz erlaubten [...]
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BKA-Gesetz: Innenausschuss stimmte zu
Erwartungsgemäß hat heute der Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den faulen Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für die bereits am Mittwoch angesetzte Abstimmung im Bundestag. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat – daran bestehlt für mich kein Zweifel, muss der Änderungsentwurf noch vom [...]
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