München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
Von petrapez – Radio Utopie
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
Trainieren [...]
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Wahr und unwahr
Wahr ist, dass interessierte Kreise im NPD Führungsorgan Verfassungsschutz die Übernahme polizeilicher Aufgaben vorbereiten.
Unwahr ist, daß sich dieses Organ dann wieder "GeStaPo" nennen will.
Oder? – Fragt Thomas Trueten
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Piratenpartei – Ein Blick in die Zukunft mit Union, SPD und FDP (Video)
Die nutzlosen Überwachung –Menschen wurden vor Überwachungskameras angegriffen und ermordet- ist bereits in einigen Teilen Deutschlands Realität.
Wollen wir wirklich zugunsten einer vorgetäuschten Sicherheit unsere Freiheit aufgeben?
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Freiheit statt Angst
Von Arno Hirsch
Vorbemerkung Ich gebrauche in meinem Artikel, desöfteren den Begriff "Staat". Ausnahmslos sind hier die Politiker, Experten und Beamten gemeint, die diesen unseren Staat repräsentieren. Das ist zwar falsch, läßt sich aber besser lesen.
Vorwort Das Motto der Demonstration am 12.09.2009 in Berlin bringt es auf [...]
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SPD: Die Spitze ist gebrochen
Von Daniel Neun – Radio Utopie
Müntefering und Steinmeier sind am Ende. Nun müssen sie wieder SPD-Ministerpräsidenten zulassen.
Die Nomenklatura der “Neuen Mitte”, welche nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im Jahre 1999 über 10 Jahre lang die Partei SPD gekapert, die Sozialdemokratie vernichtet, die Republik verraten, die Demokratie verkauft, die Wähler betrogen, die Bevölkerung systemrelevant ausgeplündert und [...]
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Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Von Daniel Neun | Radio Utopie
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.
Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung [...]
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Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen.
Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das [...]
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Befreit Euch von der Kriminalisierung
Mein Parteibuch schreibt:
Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online):
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: Wer ca. 27 Sekunden investiert und nicht mehr die staatlich verseuchten DNS-Server nutzt, soll sich strafbar machen.
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Observation: das neueste „Rechtsmittel“ der Verfolgungsbetreuer
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Zu diesem Thema will man fast nichts mehr schreiben, weil das voraussetzt, dass man sich gedanklich damit befasst – und wenn man solche Machenschaften mit gebotener Ernsthaftigkeit und gleichgeartetem Realitätssinn betrachtet, dann steigt eine eiskalte Wut in einem hoch … so lange man noch über die Fähigkeit [...]
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Kampagne “Du bist Terrorist!”
Von Alexander Lehmann
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Quelle und weitere Informationen: http://www.dubistterrorist.de
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