Petition gegen Vorratsdatenspeicherung verworfen
Ein weiterer schwarzer Tag für Deutschlands Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
Heise - Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Handys sind bequem - und Staat hört mit
Statistisch gesehen besitzt inzwischen jeder mehr als ein Handy und keiner will auf den kleinen Quälgeist verzichten. Das der Staat Handys orten und Gespräche belauschen kann, interessiert den Handynutzern nicht wirklich.
Eine von Bitkom in Auftrag gegebene Umfrage zum Thema telefonieren in der Öffentlichkeit hat ergeben, dass 69 Prozent sich belästigt fühlen, wenn andere laut telefonieren. [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Sicherheitspolitik, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Türkische Hacker erklären EU den "Cyberkrieg"
Eine Hacker-Gruppe mit dem Namen „Ayyildiz Team“ hat der EU den „Cyperkrieg“ erklärt und droht mit Milliardenschäden durch Angriffe auf europäische Banken- und Firmenrechner.
Besonders peinlich dürfte diese Kriegserklärung für den Generalsekretär des Europäischen Rates und Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, sein. Denn der Online-Auftritt des hohen Rates wurde im [...]
» Abgelegt unter: Computer, Internet, Krieg, Überwachung
» Kommentare: 2 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Telekom-Paket: Lobbyisten wollen Internet lückenlos überwachen
Weitgehend von der Öffentlichkeit verheimlicht wird seit Jahren auf EU-Ebene dass so genannte Telekom-Pakte diskutiert, das die Netzneutralität durch lückenlose Überwachung in Frage stellt. Sollten die von einflussreichen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie über unwissende EU-Abgeordnete eingebrachten Entrechtungsanträge Realität werden, gibt es im Internet praktisch keine Meinungsfreiheit mehr.
Markus von Netzpolitik hat deshalb zusammen mit La Quadrature du [...]
» Abgelegt unter: Aktionen, EU, Internet, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Lidl: in 500 Filialen Spionage gegen Bürger
Grüne Baden-Württemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech
Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genügend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag zu Baden-Württemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich:
der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der [...]
» Abgelegt unter: Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Überwachung
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Überwachung nimmt zu
Hat wirklich jemand daran geglaubt, dass es in einem Überwachungsstaat anders kommt? Heise berichtet folgendes:
Staatliche Ermittler haben im vergangenen Jahr in 141 Fällen Voice-over-IP-Anschlüsse abgehört. Das seien dreimal so viele wie noch im Jahr 2006, geht aus einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom hervor, der sich auf jüngste Zahlen der Bundesnetzagentur [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Mark Seibert: Was soll der Scheiß?
Niedlich: Erst noch hat die SPD richtig die Zähne gefletscht und erweckte den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen den zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries ausgehandelten Kompromiss um die Online-Durchsuchung durchzocken. Doch heute meldet ddp, dass der Votzsitzende des Innenausschusses, Sebastian “Was soll der Scheiß” Edathy (SPD) ein “BKA-Gesetz mit Augenmaß” fordert. Der [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Wahrheit über den E-Pass
Der Streit im Bundestag über den biometrischen Personalausweis fördert so manche Wahrheit ans Tageslicht:
“Die größten Dummheiten aus dem Passgesetz sollen auf Scheckkartenformat komprimiert werden”, warnte der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, Wolfgang Wieland, im Rahmen der halbstündigen Aussprache. Der Sicherheitszuwachs aus der Aufnahme von Fingerabdrücken in die zweite Stufe des biometrischen Reisepasses sei “gleich [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Fefe: Schäubles Rede von neulich
Fefe hat, wie ich finde, einen großartigen Beitrag zum Thema Grundrechtsabbau, Bepitzelung und dem Gespräch vom Verfassungsbrecher beigetragen:
SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor “heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei” genössen. Offenbar [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Zensur gegen Raubkopierer
Es geht wieder einmal - wie schon so oft - um das geistige Eigentum, Urheberrecht und die vielen Raubkopierer, die nicht mehr die Unterhaltungsindustrie schädigen, nein, jetzt sind die Künstler direkt davon betroffen. In einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel fordern prominente Künstler, “den Schutz kultureller Produkte in der digitalen Welt zur “Chefsache” zu [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Urheberrecht, Wirtschaft, Zensur, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
SaarBreaker abonnieren
