Demo gegen Überwachungswahn: Polizei filmt heimlich
Soweit sind wir also schon: Polizei filmt Demonstranten in Berlin (11.10.2008) heimlich:
Heise schreibt u.a.:
Das Video von friendofchange zeigt zahlreiche Szenen, in denen Polizisten Kameras in offenen Jacken oder hinter Schutzhelmen verbergen. Offensichtlich wollten sie nicht, dass jemand bemerkt, dass sie filmen. Zwischendurch erscheinen Bilder von Kondensstreifen am Himmel – möglicherweise eine Hommage an die [...]
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Fefe: Schäubles Rede von neulich
Fefe hat, wie ich finde, einen großartigen Beitrag zum Thema Grundrechtsabbau, Bepitzelung und dem Gespräch vom Verfassungsbrecher beigetragen:
SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor “heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei” genössen. Offenbar [...]
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Kritik an geplante Onlinedurchsuchungen
Das was Schäuble und Zypries im neuen BKA-Gesetz-Entwurf anstreben, ist schlichtweg der blanke Horror für die Demokratie und jeden Bürger in Deutschland.
Heise - Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen
Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag [...]
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BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie
Die Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss:
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, [...]
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Zensur gegen Raubkopierer
Es geht wieder einmal - wie schon so oft - um das geistige Eigentum, Urheberrecht und die vielen Raubkopierer, die nicht mehr die Unterhaltungsindustrie schädigen, nein, jetzt sind die Künstler direkt davon betroffen. In einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel fordern prominente Künstler, “den Schutz kultureller Produkte in der digitalen Welt zur “Chefsache” zu [...]
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Pubertäre Staaten
Pubertäre Jungs schauen sich gerne mal Abbildungen vom anderen Geschlecht an um zu sehen, womit sie es später einmal zu tun bekommen. Es gibt aber nicht nur pubertäre Kinder sonder auch Staaten wie Amerika und Deutschland.
Wie der Spiegel hier berichtet, gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und USA, wonach bei einem Verdächtigen:
auch personenbezogene Daten zur [...]
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Nochmal Bundestrojaner
Was die meisten eh schon vermutet haben, und von mir auch schon mehrfach geschrieben wurde: Vor dem Bundestrojaner zittert nun wirklich kein einziger Terrorist. Das hat nun auch der Spiegel herausgefunden:
Freunde der bürgerlichen Freiheitsrechte müssten eigentlich begrüßen, was die SPD gegen den Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt hat (mehr…): Dass Fahnder auch nach [...]
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BKA-Gesetz-Entwurf: Reaktionen
Hier ein paar Interessante Reaktionen auf den BKA-Gesetz-Entwurf, den man bei netzpolitik.org downloaden kann:
ravenhorst - Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
Fefe - Ihr habt euch ja sicher alle das BKA-Gesetz durchgelesen, oder?
Daten-Speicherung - Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
Open Mind - Das BKA-Gesetz ein bisschen genauer betrachtet
FreiheIT-Blog - Lauschen, spähen, online durchsuchen
FreiheIT-Blog - Unterschriften gegen das BKA-Gesetz
gulli - [...]
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Wer auch noch visuell überwachen darf
ist der Verfassungsschutz. Laut Tagesspiegel erhält auch der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse:
Berlin - Mit dem neuen Gesetz und dem darin enthaltenen Spähangriff auf die Wohnungen Terrorverdächtiger durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist die Agenda von Anti-Terror-Gesetzen der Koalition noch nicht abgearbeitet. Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) soll nach dem BKA-Gesetz auch das Bundesverfassungsschutzgesetz erweitert werden. Und [...]
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Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht
Markus (netzpolitik.org) bekam den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt und stellt ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF). Der Entwurf ist auf den 16. April 2008 datiert.
Interessant finde ich, dass die Medien es bisher nicht geschafft haben, diesen Entwurf zu veröffentlichen. Das spricht nicht gerade für die Medien.
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