Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?
Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten [...]
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Nacktscanner: Regierung bestätigt groben Unfug
Vor einigen Wochen ging es um die von der EU gewünschte Einführung von Nachtscannern an allen europäischen Flughäfen, die unsere Regierung damals als groben Unfug bezeichnete und ablehnte.
Nun gibt es wie schon so oft einen Sinneswandel in dieser Regierung und man stimmt dem zuvor als “groben Unfug” bezeichneten Sicherheitswahn zu:
Die Regierung habe zudem darauf verwiesen, [...]
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Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land
Liebe Terroristinnen und TerroristenCC 2008 Urs1798
Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble:
“Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.”
Dieser Satz ist wie ein Geständnis. Wozu braucht es [...]
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Ein kranker und machtgeiler Schäuble
Nach dem sich Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble sicher ist, dass das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern wird, holt er zum nächsten Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat aus. Um das BKA-Gesetz doch noch zu retten, will er sich die Stimmabgabe im Bundesrat zurechtbiegen. Sein machtgeiler Plan: Stimmenthaltungen sollen im Bundesrat nicht mehr als Nein-Stimmen zählen. Damit, so [...]
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BKA-Gesetz: Schäuble und Struck betteln um Zustimmung
Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz.
Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon [...]
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Werden wir alle paranoid?
Das ist die Frage der Woche von Markus C. Schulte von Drach, nachzulesen auf Süddeutsche.de. Hier ein Zitat, welches zumindest einen Einblick in den “Krankheitsverlauf” der britischen Bürger aufzeigt:
Daniel Freeman spricht in seinem kürzlich zusammen mit seinem Bruder Jason veröffentlichten Buch “Paranoia: The 21st Century Fear” sogar davon, dass wir in ein “Zeitalter der Paranoia” [...]
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Hektische Säuberungsaktion beim BND
Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.
Notfallsäuberung des BND nach Wikileaks Enthüllung
Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine [...]
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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat
Das umstrittene BKA-Gesetz wird vermutlich im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern, melden die Medien:
Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen [...]
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BKA-Gesetz - Kurz verlinkt
Hier ein paar sehr interessante Beiträge von anderen Blogs zum aktuellen Thema “Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz“:
BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt - Radio Utopie
BKA-Gesetz Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an - Gulli News
Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes - Ravenhorst
Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag - Open Mind Blog
Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse [...]
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Die Rettung der Unschuld der deutschen Volksseele
In Deutschland ist es wieder an der Zeit, Feuer zu machen und so die Unschuld der deutschen Volksseele zu retten. Gern steuert Mein Parteibuch dazu ein paar schon fast vergessene Worte bei:
1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.
2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen [...]
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