München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
Von petrapez – Radio Utopie
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
Trainieren [...]
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Kampagne “Du bist Terrorist!”
Von Alexander Lehmann
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Quelle und weitere Informationen: http://www.dubistterrorist.de
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Briten beschweren sich über Bilder in Google Street View
Ausgerechnet das am besten überwachte Volk in Großbritannien beschwert sich über Bilder, die das wahre Leben der Briten in Google Street View widerspiegelt. Folgendes kann man bei heise.de nachlesen:
Seit Donnerstag vergangener Woche gibt es Google Street View in Großbritannien und seither häufen sich die Beschwerden von Briten, die ihre Privatsphäre durch Bilder des Straßenansichtdienstes verletzt [...]
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Staatsstreichpläne der Bush-Administration
Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, sind die USA in der Ära Bush an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt. Laut einem Beitrag von Rainer Rupp unter der Überschrift „Notstand aus der Schublade“ in junge Welt vom 6. März sahen die geheimen Ermächtigungsgesetze eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor, lagen seit Jahren [...]
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Daten von zehntausenden US-Patienten im Internet
Heise online schreibt:
Der US-Forscher Eric Johnson stieß bei Recherchen im Auftrag des Department of Homeland Security (DHS)
in gängigen Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) wie Limewire auf Zehntausende
digitale Akten aus US-Krankenhäusern mit sensiblen Informationen,
darunter auch aus einer AIDS-Klinik. Dies berichtet
der Fachdienst Nextgov. Die Patientendaten, die über gängige
Filesharing-Software abrufbar gewesen seien und es offenbar nach wie
vor sind, enthielten demnach detaillierte [...]
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Hafidh is back
Jo mai, er soll zurück sein … mit einer neuen Drohbotschaft, der im Januar noch übers Rettungspaket philosophierende deutsche Al Hafidh Abu Talha (auch bekannt unter dem Kampfnamen Bekkay Harrach).
DIE WELT und andere Online-Medien berichten wieder rattenscharf und direkt von der Front, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, halten sie uns jedoch, nicht [...]
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BIM Schäuble gehackt :-)
Unser Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble, auch bekannt als Begründer der Volksüberwachung durch Entzug von Grundrechten, wurde erneut gehackt – leider wieder einmal nur seine Website
Schäuble gehackt
Offensichtlich hat unser BIM Schäuble inzwischen bemerkt, dass er für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Werbung macht, denn die Seite ist derzeit nicht erreichbar:
http://www.wolfgang-schaeuble.de/
Hier möchte ich Herrn Schäuble [...]
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Kunstaktion bringt Mr. Security in die US-Terrorliste
Mit der folgenden Kunstaktion hat sich der Künstler Christoph Faulhaber in der amerikanischen Terrorliste verewigt (Quelle mit Video):
Ursprünglich wollte der 36-Jährige mit seinem Projekt “Mister Security” untersuchen, wie öffentlich der öffentliche Raum noch ist. In der Rolle eines Mitarbeiters einer fiktiven Sicherheitsfirma wachte er vor Konsulaten und Botschaften der USA in Europa.
Nun steht der Künstler [...]
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Öffentlicher Vortrag im "Colloquium Fundamentale" zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes
Christa Zemke, Stabsabteilung Presse, Kommunikation und MarketingKarlsruher Institut für Technologie 22.01.2009
Am Donnerstag, den 29. Januar 2009 ist Dr. Wolfgang Schäuble, MdB und Bundesminister des Innern, zu Gast am Karlsruher Institut für Technologie. Sein Vortrag “60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit” beschließt die Veranstaltungsreihe “Colloquium Fundamentale” des ZAK | Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale [...]
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Update: Köhler hat BKA-Gesetz unterschrieben
Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler hat über die Weihnachtsfeiertage das umstrittene Entrechtungsgesetz unterschieben und damit den Weg für einen deutschen “Staatsschnüffeldienst” endgültig frei gemacht.
Das BKA wird somit ab 1. Januar 2009 in den Status eines deutschen Geheimdienstes gestellt. Und kann nun durch umfangreiche Entrechtungsbefugnisse jeden Bürger terrorisieren unter Terrorverdacht stellen, bespitzeln, auswerten und die gewonnen [...]
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