Jetzt ist es offiziell: Die USA sind ein Polizeistaat
Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts erläutert, warum er die USA für einen Polizeistaat hält.
Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE Übersetzt von Wolfgang Jung
Die Amerikaner verlieren seit Jahren den Schutz durch die Gesetze. Im 21. Jahrhundert hat sich der Rechtsverlust durch den von der Bush-Administration angefangenen und von der [...]
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Solidaritätsfest für die Emmelys dieser Welt
Kassiererin streikt – Kaiser’s kündigt
Zeigen wir dafür die Rote Karte!
Freitag, den 24.4.2009, um 17 Uhr vor dem Kaiser’s Ecke Warschauer / Revaler Str.
Emmely hat gestreikt und wurde dafür unter einem Vorwand gekündigt. Die Gerichte wollten in der Kündigungsschutzklage diesen Zusammenhang zwischen Streik und Rausschmiss nicht einmal thematisieren. Der weitere Rechtsweg [...]
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Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger
Von Petrapez, Radio Utopie
Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen sind ganz einfach die Bürger, die mit Überwachung und exzessiver Gewalt im Zaum gehalten werden müssen. Für [...]
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Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt
Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich die Pressemitteilung nachreichen und damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den deutschen Behörden nicht so einfach die Meinungsfreiheit verbieten lassen! Es wird Zeit, den Standort Deutschland endgültig zu verlassen und neben einer ausländischen Domain auch gleich einen ausländischen Webserver anzumieten. [...]
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Christian Schäffer hat sich umgebracht
Von He-Ka-Te – Duckhome Übernommen von: Bloegi.wordpress.com
Am 1. April wurde im Amtsgericht Augsburg, Zweigstelle Schwabmünchen gegen Christian Schäffer prozessiert. Er soll einen Polizeibeamten aus Königsbrunn und dessen Freund verleumdet haben. Ich war als Zeuge vorgeladen worden. Was ich zur Wahrheitsfindung des Gerichts beitragen sollte, wurde mir nicht mitgeteilt. Ich wusste auch [...]
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Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes bei geplanter Demo und Infopunkt in Baden Baden
„Nato geht baden“
Pressemitteilung von Gipfelsoli vom 30.03.2009
Polizei beschattet Gipfelgegner.
Pressekonferenz am 31.3., 13 Uhr Strasbourg
Wir laden ein zu einer Pressekonferenz am Di, 31.3., 13 Uhr, Straßburg, No-Nato-Camp, Pressezelt, Rue de Ganzau.
Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine [...]
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Nur noch rechtshistorisch bedeutsam
Auszug von Germany-Foreign-Policy
BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL (Eigener Bericht) – Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für [...]
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Abgestufte Aufstandsbekämpfung geplant
Abgestufte Aufstandsbekämpfung – www.german-foreign-policy.com
BERLIN/PFINZTAL (Eigener Bericht) – Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt [...]
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12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon
1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.
2. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie [...]
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