Jetzt ist es offiziell: Die USA sind ein Polizeistaat
Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts erläutert, warum er die USA für einen Polizeistaat hält.
Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE Übersetzt von Wolfgang Jung
Die Amerikaner verlieren seit Jahren den Schutz durch die Gesetze. Im 21. Jahrhundert hat sich der Rechtsverlust durch den von der Bush-Administration angefangenen und von der [...]
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PM: Linksfraktion fordert sofortige Lösung für junge obdachlose Mutter
Der Kreisverband und Fraktion Die Linke Stralsund fordert in ihrer Pressemitteilung vom 12.02.2010 eine sofortige Lösung für die zweifache Mutter, die von der ARGE und dem Sozialamt Stralsund in die Obdachlosigkeit geschickt wurde.
Pressemitteilung vom Pressesprecher Wolfgang Meyer
Wie am Donnerstag im Nordmagazin des NDR Fernsehens berichtet wurde, ist eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern durch unglaubliches [...]
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Hartz-IV: ARGE Stralsund schickt junge Mutter in die Obdachlosigkeit
Die deutschen Gesetze sind streng – auch wenn es um Sozialleistungen geht. In Stralsund ist eine zweifache Mutter in der vergangenen Woche obdachlos geworden. Hilfe vom Amt: Fehlanzeige.
Den kompletten Bericht über die unmenschliche ARGE in Stralsund finden Sie beim NDR.
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Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
Von Wolfgang Hänisch – trueten.de
Ahetze ist ein Dorf nahe der baskischen Atlantikküste, grüne Wiesen, sanfte Hügel, schwarz-weisse Kühe, rotes Fachwerk an den Häusern, in der Ortsmitte drapieren sich um den Kreisverkehr Friedhof, Kirche und Rathaus.
Hier lebte bis zum 28. April Jon Anza.
Jon Anza stammt aus San Sebastian, im Alter von zwanzig Jahren wurde er verhaftet [...]
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„Im Namen des Staates“ – Ein Vorschlag zur Güte
Von Dr. Richard Albrecht
I. Herrschende Meinung: „Das Grundgesetz ist in der deutschen Verfassungsgeschichte die beste Verfassung. Es hat sich insbesondere – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – bei der Verteidigung der individuellen Freiheit der Menschen bewährt. Es hat die wehrhafte Demokratie auf eine stabile Grundlage gestellt. Es enthält ein fein abgestimmtes System der [...]
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Deutsch-türkischer Justizskandal – Update 5
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke
Regelmäßige Leser/innen unseres Blogs sind über den Fall der heute 21 Jahre alten Sabrina A. umfassend informiert. Dies gilt auch für gewisse Veränderungen, die sich seit dem letzten Update ergeben haben. Für sie, vor allem aber neu hinzukommende und grundsätzlich interessierte Menschen möchten wir deshalb vor allem jene Fakten aufführen, [...]
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Keine Abmahnkosten bei nutzergenerierten Inhalten
Übernommen von Daten-Speicherung.de – Stellen Nutzer z.B. in Wikis, Foren oder Blog-Kommentaren rechtswidrige Inhalte ein, so muss der Anbieter des Dienstes zwar den rechtswidrigen Inhalt auf einen Hinweis hin löschen. Er muss aber weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch Abmahnkosten erstatten oder Schadensersatz zahlen.
Der folgende Fall hat sich zugetragen: In ein Wiki war ein fingiertes Interview [...]
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Autorenbeitrag: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Systemkrise
Von Arno Hirsch
Die Gründe
Die Meinungen gehen auseinander, der Zusammenbruch der Banken hat viele Gründe, von Immobilienkrise sprechen die einen, was sicher richtig ist. Doch darin steckt meiner Meinung nach schon eine Verharmlosung.
Eine Wirtschaft muss immer weiter wachsen, sonst bekommen wir eine Rezession. Doch wenn eine Wirtschaft jährlich um z.B. 2% wachsen will, so bedeutet das [...]
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1-Euro-Zwangsarbeiter müssen CDU/FDP-Wahlplakate kleben
Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | Thorsten Hausen von der Solinger Linken berichtet, dass die stadteigene GL Service gGmbH in Bergisch-Gladbach Ein-Euro-Zwangsarbeiter dazu einsetzt, um Wahlplakate für den von CDU und FDP gemeinsam aufgestellten Bürgermeisterkandidaten Lutz Urbach zu kleben.
Mein Parteibuch wundert sowas nicht. Die CDU will schließlich sowieso die Verfassung schlachten und die FDP [...]
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Erinnerungen an die Wirklichkeit
Gastbeitrag von Gisela Schmelzer
Was waren es doch für schöne Feiern sowohl anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes als auch anlässlich des Bundesrat-Jubiläums. Güldene Reden auf die Integrität sowie die Vorzüge des herrschenden politischen Systems, wechselseitiges Auf-die-Schulter-sich-Klopfen einer der Wirklichkeit entfremdeten Klasse von Politfunktionären, Hofberichterstattung und Weihrauchschwaden allenthalben und überall.
Kurzum: Eine Inszenierung der besten aller möglichen [...]
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