Briten: Hüte bald verboten?
Die Briten sind ja immer wieder für eine Überraschung gut. Nun gibt es eine Anweisung von den britischen Oberschnüfflern an Hotels und Pubs, das sie ihren Gästen das tragen von Hüten oder sonstigen Kopfbedeckungen verbieten soll. Der Grund dafür ist, die CCTV-Kameras können die Gesichter nicht erkennen.
Also ich würde den Pub-Besuch glatt von der Kopfbedeckung [...]
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Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch [...]
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BKA-Gesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht.
Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle.Einzig und allein die Öffentlichkeit hat [...]
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Mit dem größtmöglichen Schaden
wollen Bayerns oberste Sicherheitsbehörden die heimliche Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr durchführen. Verfassungsschutz-Präsident Wolfgang Weber betonte:
das Internet habe sich zu einem zentralen Kommunikationssystem für Terroristen entwickelt. Im “extremen Einzelfall” müsse den Behörden deshalb das Mittel von Online-Durchsuchungen zur Verfügung stehen.
heise.de
Richtig! Die Überwacher sind im Internet zu finden.
Der ganze Irrsinn von den sogenannten „obersten“ Sicherheitsbehörden geht mir inzwischen [...]
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Österreich: Datendiebstahl vertuscht
Österreichs Justizministerin weiß genau, wie man einen Datendiebstahl geheim hält und alle Beteiligten zum schweigen bringt:
2005 hat ein Justizwachbeamter in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ausführliche Datensätze über 8.500 Häftlinge kopiert und einem Häftling gegeben. Dies berichtet das Magazin profil. Hinweise eines anderen Häftlings, der die Datenschieberei aufdecken wollte, wurden nicht weiter bearbeitet, seine Post an eine [...]
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ÖBB hat über 3.300 Überwachungskameras
Die ÖBB (Österreichische Bundesbahn) setzt auf Überwachung und hat dafür bereits über 3.300 stationäre Überwachungskameras installiert. Damit lässt sich jeder Reisende beinahe lückenlos Überwachen. Ob und wann die ersten Kameras auch in den Bahnhofseigenen WCs eingebaut werden, ist nicht bekannt. Wird aber sicherlich bald folgen.
Wie viele Terroristen damit schon überführt und Anschläge verhindert wurden ist [...]
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Freiwillige DNA-Massenuntersuchungen
Gefunden bei Fefe:
DNA-Tests von großen Teilen der Bevölkerung sind ja in Mode, und erschreckenderweise machen da auch immer weite Teile der Bevölkerung mit. Aktuell: die Uni Siegen (10.000 Studenten!) macht einen Massen-DNA-Test. Lustig, wie sich der Ton innerhalb der einen Mail ändert. Erst heißt es
die Kriminalpolizei wird in den nächsten Wochen an der Uni Siegen [...]
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Fefe: Schäubles Rede von neulich
Fefe hat, wie ich finde, einen großartigen Beitrag zum Thema Grundrechtsabbau, Bepitzelung und dem Gespräch vom Verfassungsbrecher beigetragen:
SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor “heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei” genössen. Offenbar [...]
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Polizei will beschlagnahmten PC behalten
Die Computerausrüstung der Polizei muss ja wirklich extrem schlecht sein, wie sonst wohl kommt sie dazu, einen beschlagnahmten Computer behalten zu wollen.
Und der Witz dabei ist, sie dürfen das auch noch:
Tatsächlich besteht nach § 74 StGB die Möglichkeit der “Einziehung” von Gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, auch wenn den Besitzer keine Schuld trifft. Voraussetzung [...]
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BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie
Die Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss:
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, [...]
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