Jetzt ist es offiziell: Die USA sind ein Polizeistaat
Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts erläutert, warum er die USA für einen Polizeistaat hält.
Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE Übersetzt von Wolfgang Jung
Die Amerikaner verlieren seit Jahren den Schutz durch die Gesetze. Im 21. Jahrhundert hat sich der Rechtsverlust durch den von der Bush-Administration angefangenen und von der [...]
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München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
Von petrapez – Radio Utopie
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
Trainieren [...]
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Ein persönlicher Erfahrungsbericht zu den Polizeirepressionen gegen die antifaschistischen Proteste in Ulm
Von Thomas Trueten
Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt:
8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR
Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt [...]
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Zensur? Totalüberwachung!
by flatter
Wer glaubt, es gehe bei der wahnwitzigen Stoppschild-Aktion der Bundesregierung um “Zensur”, hat nicht ganz begriffen, was da wirklich läuft. Es läuft nämlich darauf hinaus, dem BKA zu gestatten, fröhlich Nutzerdaten abzugreifen, um so am laufenden Band “Verdächtige” zu produzieren.
Wie irrsinnig das Vorhaben ist, muß man sich einmal deutlich machen: Da sollen die IPs [...]
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Manipulierte Berichte über den NATO-Gipfel?
Von German-Foreign-Policy
BERLIN/BADEN-BADEN (Eigener Bericht) – Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch [...]
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Überwachung durch unbemannte Flugzeuge
Aus “heute im Bundestag”:
Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen
Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage [...]
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Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger
Von Petrapez, Radio Utopie
Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen sind ganz einfach die Bürger, die mit Überwachung und exzessiver Gewalt im Zaum gehalten werden müssen. Für [...]
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Aufgelesen – Spezial: Terror?
Von Helene Doomsday – Duckhome
Irak: Amerikanische Staatsbürger versuchten Auto-Bombe zu zünden
Zur Freilassung Christian Klars: Verschlusssache Becker
Geheimes NATO-Abkommen
Terroristen in Deutschland: Phantome der Geheimdienste
Mordanschlag auf Polizeidirektor: Staatsschutz gab Alibi
Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten
Die Affären des BND
Falsche Bomben! Richtige Terroristen?
Das Celler Loch
Die Urbach-Affäre
Libyen-Affäre
Anthrax-Fall weiter offen
Doku: Geheimdienste – [...]
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Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt
Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich die Pressemitteilung nachreichen und damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den deutschen Behörden nicht so einfach die Meinungsfreiheit verbieten lassen! Es wird Zeit, den Standort Deutschland endgültig zu verlassen und neben einer ausländischen Domain auch gleich einen ausländischen Webserver anzumieten. [...]
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Wikileaks.de wird in Deutschland offensichtlich zensiert
Wer heute www.wikileaks.de (ich habe hier auf den Google Cache verlinkt, damit die Polizei weiß, wo sie zuerst eine Hausdurchsuchung machen muss) besuchen möchte, wird auf eine Sperrseite der DENIC umgeleitet, die so aussieht:
Wikileaks.de wird in Deutschland zensiert
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