Bush: US-Geheimdienste verantwortlich für Irakkrieg
Bisher hat George W. Bush den Irakkrieg immer vehement verteidigt. Nun aber gibt der US-Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit in einem Interview mit dem Sender ABC zu, vor dem Irakkrieg Fehler gemacht zu haben, indem er den US-Geheimdiensten vertraut habe:
“Ich wünschte, die Geheimdienste hätten andere Erkenntnisse gehabt”, sagte Bush gegenüber ABC. Er wollte [...]
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Nacktscanner: Regierung bestätigt groben Unfug
Vor einigen Wochen ging es um die von der EU gewünschte Einführung von Nachtscannern an allen europäischen Flughäfen, die unsere Regierung damals als groben Unfug bezeichnete und ablehnte.
Nun gibt es wie schon so oft einen Sinneswandel in dieser Regierung und man stimmt dem zuvor als “groben Unfug” bezeichneten Sicherheitswahn zu:
Die Regierung habe zudem darauf verwiesen, [...]
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Burma: Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der sein Blog unter den Namen Nay Phone Latt betrieb, wurde wegen Veröffentlichung der von der Militärjunta verursachten Zustände während der Proteste in Burma, von einem Gericht zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr wurde der friedliche Protest von burmesischen Bürgern und Mönchen, [...]
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Verkauft doch eure Organe, wenn ihr Geld braucht!
Wenn die Neuen Armen in der BRD schon ihre Arbeitskraft nicht mehr verkauft kriegen, denn sollen sie doch wenigstens noch ihre Organe versteigern, damit die Besitzenden auch immer schön gesund bleiben.
Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss [...]
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Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe” im Hafen in Kuwait [...]
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Menschen sind keine Nummern!
“Menschen sind keine Nummer!” Unter diesem Motto protestiert die Humanistische Union (HU) gegen die bundesweite Einführung einer lebenslänglichen Steuer-ID. In der elfstelligen Nummer sieht die Bürgerrechtsorganisation eine verfassungswidrige Personenkennziffer. Deswegen veranstaltet der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (8. November) eine Demonstration in der Marburger Innenstadt.
CC 2008 Urs1798
Der Protest soll um 12.30 Uhr mit einer Kundgebung auf [...]
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Verhörvideo soll Verbrechen in Guantanamo rechtfertigen
Ich fass es nicht! Jetzt wollen diese Verbrecher ihre Verbrechen in Guantanamo mit manipulierten Verhörvideos rechtfertigen. Das veröffentlichte Video zeigt in der Tat nicht das, was tatsächlich dort mit den Gefangenen angestellt wurde. Es gibt viele Berichte, die etwas ganz anderes, viel grausigeres belegen, als das Video zeigt.
Natürlich wird der Missbrauch und die Folterung [...]
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BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble schützt Folterstaat
Unter Verbrechern war es schon immer üblich, sich gegenseitig zu schützen. Daran lässt auch Schäuble im BND-Untersuchungsausschuss keine Zweifel aufkommen. Er lehnte es nämlich ab, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Schäuble, der sich ständig in schändlicher Weise am Grundgesetz der Deutschen vergeht, schützt Folterflüge von US-Geheimdiensten [...]
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Afghanistan: NATO-Militär gibt Einsatz von Vakuum-Bomben zu
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte bereits vorgestern den Einsatz der “Hellfire AGM-114N” gegen “Taliban”.
London: Wie die Londoner Times berichtet, hat das Verteidigungsministerium der britischen Monarchie bereits vorgestern den durch internationale Gesetze verbotenen Einsatz der Vakuum-Bombe des Typs AGM-114N in Afghanistan zugegeben.Ein Sprecher antwortete auf diesbezügliche Kritik des Einsatzes unter NATO (ISAF)-Kommando mit einer neuen Einschätzung [...]
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Aktion: Krieg ist illegal
Krieg ist illegal
Die COOP Kunstbar in Berlin hat mit der Online-Kampagne „Krieg ist illegal“, in der dazu aufgerufen wird, ein Amtsenthebungsverfahren sowie eine strafrechtliche Anklage gegen George W. Bush und Dick Cheney einzuleiten, zusätzlich wird eine internationale Untersuchung vom 9/11 gefordert sowie Truppenabzug aus Afghanistan, Irak und keinen Krieg gegen den Iran und die [...]
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