Morgen am OLG Frankfurt - Ulfkotte und Pax Europa gegen Duckhome
In der Sache Udo Ulfkotte und Pax Europa gegen Jochen Hoff steht morgen, am 04.12.2008, die mündliche Verhandlung in der Berufung an:
Termin: Donnerstag, der 4.12.2008Zeit: 11:00 UhrOrt: Oberlandesgericht Frankfurt am MainStraße: Zeil 42Saal 107
Zuschauer und Prozessberichterstatter sind dringend willkommen!
Die erste Runde hat Jochen Hoff beim LG Frankfurt verloren. Der Vorsitzende Richter Jürgen Maruhn ist im [...]
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Umfassende Internet-Zensur in Deutschland unterwegs
© Geralt/Pixelio
In China gibt es bekanntlich die Great Firewall of China, mit der die chinesische Regierung ihre Bevölkerung vor westlicher Lügenpropaganda wie PSYOP-Kampagnen der NED schützt. Natürlich können Chinesen mit Proxies und ähnlichen Dingen doch wieder an die Inhalte heran, die von der Great Firewall of China geblockt werden, nur das ist eben umständlich. Dadurch [...]
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Aufruf zu mehr Öffentlichkeit - Prozess gegen Meinungsfreiheit in Berlin
Am 01.12.2008 findet eine Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten in der Berliner Turmstraße 91 statt. Raum 456 um 12.30Uhr. Es geht um eine Strafsache gegen den Betreiber von “mein-parteibuch.de“, welches auf Grund vieler Abmahnungen leider geschlossen wurde. Bei der ersten Verhandlung wurde ersichtlich, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, die Verhandlung wurde abgebrochen und verschoben. Daher wäre es [...]
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Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V.
Laut Mark Seibert (Mark Seibert:Logbuch) habe Lutz Heilmann erklärt, “auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de, zu verzichten.”
Der Bundestagabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. wegen zitierter Berichte in dem Portal eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.
Auf Mark Seibert’s Logbuch [...]
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Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia sperren!
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.
Screenshot von Wikipedia.de am 15.11.2008
Laut heise geht es dem Juristen Heilmann um zitierte Berichte auf Wikipedia:
wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per [...]
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Burma: Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der sein Blog unter den Namen Nay Phone Latt betrieb, wurde wegen Veröffentlichung der von der Militärjunta verursachten Zustände während der Proteste in Burma, von einem Gericht zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr wurde der friedliche Protest von burmesischen Bürgern und Mönchen, [...]
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Knast statt Meinungsfreiheit
Eilmeldung von Buskeismus:
Wegen Äußerungen im Knast
Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden.Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte eine Sittenwidrigkeitsklage [...]
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Russland: Blogger verurteilt
In Russland galt das Internet bisher als Plattform für freie Meinungsäußerung. Doch damit ist es jetzt offensichtlich vorbei:
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen [...]
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Roy TV wurde in Deutschland verboten
Yekkom zum Verbot von ROJ TV
Kurz möchte Mein Parteibuch noch darauf hinweisen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich im Krieg gegen den Journalismus den beliebten kurdisch-sprachigen Fernsehsender Roy TV, der in Dänemark beheimatet ist, verboten und die Ausrüstung beschlagnahmen lassen hat.
Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI [...]
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"Linke" pfänden kritische Online-Zeitungen
“Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen”
Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes “links” durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei “Die Linke” nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.
Kollateralschaden: die “bürgerliche” Pressefreiheit.
Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, [...]
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