Griechische Regierung will der TU Athen das Internet kappen
Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | Die Internetzensur in Europa breitet sich immer weiter aus. In Griechenland beabsichtigt die rechte Regierung nun, der TU Athen die Internetzugänge zu kappen, weil dort die Server der Webseite athens.indymedia.org stehen, die Faschisten in Griechenland in Dorn im Auge sind. Wie Heise berichtet, hat der griechische Telekomkonzern OTE, [...]
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SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet
Von Chris | F!XMBR | Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein- Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die [...]
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Lacher des Tages – Prüfung zumutbar, aber nicht möglich
Von Redaktion
Den Lacher des Tages brachte heute das Moderatoren-Team des Forums für die Petitionen beim deutschen Bundestag. Dank der Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren ist in das Forum des deutschen Bundestages nun ein klein wenig demokratisches Leben eingekehrt. Und prompt wird damit gedroht, das Forum zu schließen.
In dem Forum des Bundestages ist es [...]
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Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt
Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich die Pressemitteilung nachreichen und damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass wir uns von den deutschen Behörden nicht so einfach die Meinungsfreiheit verbieten lassen! Es wird Zeit, den Standort Deutschland endgültig zu verlassen und neben einer ausländischen Domain auch gleich einen ausländischen Webserver anzumieten. [...]
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Vorbereitung des Zensursystems
Von Julie – Mein Politik-Blog
Die Durchsuchung bei “wikileaks” ist kein Ausrutscher
Von Karl Weiss
So war es schon in der Sklavenhaltergesellschaft, war es im Feudalismus und so ist es heut e im Kapitalismus. Die Herrschenden und ihre Lakaien haben es gar nicht gern, wenn ihre kleinen und grossen Irrtümer, Betrügereien, unter den Teppich gekehrte Vergehen und „Leichen [...]
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RWE-Agentur will Protest gegen Atomstrom verbieten
Von Rebecca E. – Duckhome
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.ausgestrahlt-Newsletter 3. April 2009, Stefan Diefenbach-Trommer
Die Aktionswoche gegen die geplante Beteiligung am Bau des AKW Belene (Bulgarien) hat RWE gereizt. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung v. Matt mit Strafanzeige und Schadenersatzforderungen, wenn die Persiflage der RWE-Werbung für “ProKlima-Strom” weiter verwendet wird. Doch wir lassen [...]
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Lesetipp: Dafür zahlen wir nicht
Von Peter Muehlbauer – Telepolis
Der NDR will dem Initiator einer Kampagne zur Verbesserung der Fernsehqualität keine Aufträge mehr geben
Letzte Woche startete Holger Kreymeier, der Macher von Fernsehkritik-TV eine Video-Kampagne zur Verbesserung der Programmqualität öffentlich-rechtlicher Sender. Sie stieß auf reges Interesse in Medien und Foren, wo sichtbar wurde, dass sich bemerkenswert viel Zorn darüber angestaut hat, [...]
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Die Unterdrückungsmassnahmen gegen die Aktivisten der Souss-Region (Marokko): vier Prozesse gegen 8 Aktivisten aus Ouzioua und Taliouine
AUTOR: Solidaritätsnetzwerk für die Aktivisten der Souss-RegionÜbersetzt von Einar Schlereth
In Marokko ist es ein Vergehen, seine Solidarität zu zeigen. Wir haben die untenstehenden Informationen erhalten betreffs der ungerechten und wiederholten Anschuldigungen gegen die Menschenrechts-Vertreter aus den Regionen Aoulouz und Taliouine, die unentwegt die Opfer der Ungerechtigkeit und Unterdrückung verteidigen und damit den Behörden unbequem sind. [...]
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NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet
Pressemitteilung von Gipfelsoli Infogruppe, 19.2.2009
Extremistischer Landesinnenminister: “Alle wegsperren”
Einkaufen in Kehl mit Polizeibegleitung
Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500 Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um [...]
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Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag mit ISPs zur Internetzensur
Aus der Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs vom 13.02.2009
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.
Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag [...]
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