Ist Deutschland eine gekaufte Demokratie?
Von Hans Fricke
Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz-IV-Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15. Februar 2010 veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die großen Parteien um Jahr vor der [...]
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Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze
Von Bernhard Schülke – Bernhards Weblog
Das war das schlechteste vom Bundesverfassungsgericht zu erwartende Urteil, wenn man den sachlichen Hintergrund und den Verhandlungsverlauf berücksichtigt. Dem Medienecho konnte ich entnehmen, daß es ein rein formales Urteil war. Im Kern wurde dem Gesetzgeber aufgetragen, die Regelsätze neu zu berechnen. Offenkundige Fehler wie die Kinderregelsätze und spezieller Mehrbedarf wurden [...]
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Nachtrag zu Bombenwarnung für Deutschland
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
aufgrund des letzten Dialogs in den Kommentaren zum besagten Artikel habe ich noch einmal gründlich nachgedacht – und ja, es ist durchaus möglich, dass wir mit der Weiterleitung der Information eventuell nur einem Nebelwerfer oder auch einem Zeitgenossen aufgesessen sind, der ein schäbiges [...]
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Nach den Banken die Versicherungen?
Von AdF – Duckhome
Ging ja schneller als gedacht: Spiegel
Wie hier nachzulesen ist, hat die AIG (jahrelang größter Erstversicherer der Welt) trotz Milliardenhilfe vom Staat einen weiteren Verlust von ca. 60 Mrd. Dollar erlitten und steht vor der Insolvenz, falls keine weiteren Staatshilfen fließen! Nach den Lehmann Brothers u.a. nun auch die AIG.
Ich kenne noch einen [...]
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