Morgen am OLG Frankfurt - Ulfkotte und Pax Europa gegen Duckhome
In der Sache Udo Ulfkotte und Pax Europa gegen Jochen Hoff steht morgen, am 04.12.2008, die mündliche Verhandlung in der Berufung an:
Termin: Donnerstag, der 4.12.2008Zeit: 11:00 UhrOrt: Oberlandesgericht Frankfurt am MainStraße: Zeil 42Saal 107
Zuschauer und Prozessberichterstatter sind dringend willkommen!
Die erste Runde hat Jochen Hoff beim LG Frankfurt verloren. Der Vorsitzende Richter Jürgen Maruhn ist im [...]
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Die "echten" Terroristen sind nicht die Anderen
Sondern Politiker, die den Einsatz von Depleted Uranmunition durch ihre Zustimmung zum Krieg befürworten. Das sind für mich die “echten” Terroristen!
Uranmunition tötet nicht nur, sondern verstrahlt auch noch die nähere Umgebung in der sie eingesetzt wurde. Das wiederum führt zu langen Folgeschäden durch Missbildungen bei Kindern und Tieren.
Diese Bilder zeigen die grausamen Folgeschäden bei Kleinkindern [...]
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Aufruf zu mehr Öffentlichkeit - Prozess gegen Meinungsfreiheit in Berlin
Am 01.12.2008 findet eine Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten in der Berliner Turmstraße 91 statt. Raum 456 um 12.30Uhr. Es geht um eine Strafsache gegen den Betreiber von “mein-parteibuch.de“, welches auf Grund vieler Abmahnungen leider geschlossen wurde. Bei der ersten Verhandlung wurde ersichtlich, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, die Verhandlung wurde abgebrochen und verschoben. Daher wäre es [...]
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IP-Adressen können nicht eindeutig zugeordnet werden
So hat beispielsweise das Amtsgericht München vor kurzem entschieden, dass sich IP-Adressen nicht hundertprozentig eignen, um Daten aus dem Internet einer einzelnen Person sicher zuzuordnen. Es handele sich daher nicht um personenbezogenen Daten.
Das Amtsgericht Berlin kam Ende 2007 jedoch zu dem Schluss, dass eine IP durchaus zur Personalisierung ausreichend sei, also zu den personenbezogenen Daten [...]
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Keltenkreuz verboten
Jetzt sind wir bald soweit… Symbole werden verboten: Seit dem 1.10.2008 ist die Nutzung eines Keltenkreuzes generell verboten.
KARLSRUHE. Das öffentliche Zeigen eines stilisierten Keltenkreuzes ist grundsätzlich strafbar. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begründete seine Entscheidung damit, daß das Symbol von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) [...]
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Wikipedia: Heilmanns Rohrkrepierer mit Folgen
In der Axel-Springer-Presse, zu der auch Welt online gehört, wollte ich weder lesen noch zitieren, doch diese kurze Zusammenfassung beschreibt dann doch sehr trefflich, was Lutz Heilmann, der es als Jurist eigentlich hätte wissen müssen, sich selbst und seiner Partei angetan hat:
Wenn es einen Preis für das „Eigentor des Jahres“ gäbe: Verdient hätte ihn in [...]
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Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V.
Laut Mark Seibert (Mark Seibert:Logbuch) habe Lutz Heilmann erklärt, “auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de, zu verzichten.”
Der Bundestagabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. wegen zitierter Berichte in dem Portal eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.
Auf Mark Seibert’s Logbuch [...]
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Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia sperren!
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.
Screenshot von Wikipedia.de am 15.11.2008
Laut heise geht es dem Juristen Heilmann um zitierte Berichte auf Wikipedia:
wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per [...]
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Burma: Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der sein Blog unter den Namen Nay Phone Latt betrieb, wurde wegen Veröffentlichung der von der Militärjunta verursachten Zustände während der Proteste in Burma, von einem Gericht zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr wurde der friedliche Protest von burmesischen Bürgern und Mönchen, [...]
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Googles Bildersuche gefährdet?
Googles Bildersuche steht ja schon länger in der Kritik, die illegale Verwendung von urheberrechtlich geschützte Bildern zu unterstützen, weil Google diese im Netz öffentlich zugänglich macht.
Nun hat das Landgericht Hamburg Google verboten, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Netz frei zugänglich zu machen. Und ich dachte immer, Comiczeichner wollen uns zum lachen bringen. Dem ist wohl [...]
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