Jetzt ist es offiziell: Die USA sind ein Polizeistaat
Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts erläutert, warum er die USA für einen Polizeistaat hält.
Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE Übersetzt von Wolfgang Jung
Die Amerikaner verlieren seit Jahren den Schutz durch die Gesetze. Im 21. Jahrhundert hat sich der Rechtsverlust durch den von der Bush-Administration angefangenen und von der [...]
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Justizministerin: “Daten kann man nicht stehlen.”
Im Zusammenhang mit dem Ankauf von “gestohlenen” Schweizer Bankdaten auf einer CD stellt die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fest:
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei. (Quelle)
Damit hat Sie natürlich Recht, denn Daten sind [...]
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Wir dürfen die Kriegsverbrecher-Gesetze nicht außer Kraft setzen!
Britische Parlamentarier starten eine Initiative, um zu verhindern, dass die Regierung den Zugriff der Justiz auf ausländische Kriegsverbrecher, zum Beispiel aus Israel, erschwert.
Brief an THE GUARDIAN Übersetzt von Wolfgang Jung
Wir sind geschockt über die Vorschläge des Staatsekretärs im Außenministerium Ivan Lewis und des Außenministers David Miliband, Großbritannien möge Gesetzesänderungen in [...]
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GEWALTENTRENNUNG
Von Richard Albrecht
Auch wenn ich (seit 2005) ein nach § 185 StGB, entsprechend seines virtuellen oder Phantomdelikts „Beleidigung“, rechtskräftig verurteilter Deliktstäter bin – so habe ich weder meine Grundrechte aberkannt bekommen noch verwirkt und möchte im Sinne der Meinungsäußerungsfreiheit straffrei feststellen dürfen:
Ganzdeutsche JU§TIZKritiker und besonders großdeutsche JU§TIZGegner sind daran zu erkennen, daß sie das nachplappern, [...]
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Legal erworbene CDs können schnell über 700 Euro kosten
Nämlich dann, wenn die legal erworbene CD im Internet verkauft werden soll:
Wer eine in einem Geschäft erworbene CD bei einem Online-Verkaufsportal wie eBay oder Hood.de einstellt, rechnet im Regelfall nicht damit, dass er abgemahnt wird. Immerhin hat er das Produkt ja selbst ganz regulär gekauft – und den Handel mit gebrauchten Tonträgern konnte die Musikindustrie [...]
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„Im Namen des Staates“ – Ein Vorschlag zur Güte
Von Dr. Richard Albrecht
I. Herrschende Meinung: „Das Grundgesetz ist in der deutschen Verfassungsgeschichte die beste Verfassung. Es hat sich insbesondere – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – bei der Verteidigung der individuellen Freiheit der Menschen bewährt. Es hat die wehrhafte Demokratie auf eine stabile Grundlage gestellt. Es enthält ein fein abgestimmtes System der [...]
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Most wanted: Parteizugehörigkeit
Von He-Ka-Te | Duckhome
Wir haben uns die Zeit genommen und das Internet nach Meldungen durchgekämmt die im Zusammenhang mit Kinderpornografie stehen. Bei nicht gänzlich berichteten aufgeklärten Fällen durch die Medien gilt die Unschuldsvermutung bis zur Aufklärung durch entsprechend nachweisbare Urteile.
Uns geht es mit dieser Liste nicht um das Anprangern von einzelnen Menschen, sondern viel mehr [...]
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Keine Abmahnkosten bei nutzergenerierten Inhalten
Übernommen von Daten-Speicherung.de – Stellen Nutzer z.B. in Wikis, Foren oder Blog-Kommentaren rechtswidrige Inhalte ein, so muss der Anbieter des Dienstes zwar den rechtswidrigen Inhalt auf einen Hinweis hin löschen. Er muss aber weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch Abmahnkosten erstatten oder Schadensersatz zahlen.
Der folgende Fall hat sich zugetragen: In ein Wiki war ein fingiertes Interview [...]
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Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Von Karl Müller – Tlaxcala
Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es ganz unterschiedliche Deutungen gibt. Es gibt Gegner und Befürworter des Vertrages, die sich durch das Urteil bestätigt sehen. Und es gibt genauso Gegner und Befürworter des [...]
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Bankenaufsicht schaut weg. Staatsanwälte tun nichts. Und die Neuwahlen sollen die Rechtsverletzung überlagern.
Von Albrecht Müller | NachDenkSeiten | Ein Fall für den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. März auf diesen Vorgang aufmerksam.
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