Dr. Papier und Mr. Hyde
Von Lutz Hausstein – Auto-Anthropophag
Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.
Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass nach Urteilsverkündung [...]
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Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle
Von Chris – F!XMBR
Lieber Herr Dr. Westerwelle,
mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. [...]
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Hartz-IV-Hetzkampagne: Clement unterstützt Westerwelle
Jetzt unterstützt auch unser Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Guide Westerwelle bei seiner Hetzkampagne gegen die Hartz-IV-Empfänger.
PR-Online bringt u.a. folgende Aussage:
Clement sagte dem "Tagesspiegel", es gebe "zweifellos Missbrauch und Fehlentwicklungen, oben wie unten in unserer Gesellschaft". Nach seiner Einschätzung sei der Kern von Westerwelles Äußerungen die Frage, was sich der Staat noch leisten könne. "Und da hätte [...]
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Dummschwätzer des Tages
Von Hans Fricke
Obwohl der einstige Berliner SPD- Finanzsenator und jetzige Bundesbänker Thilo Sarrazin ebenso wie der freidemokratische Schreihals und jetzige Vizekanzler Guido Westerwelle keine Gelegenheit versäumen, um Hartz-IV-Opfer zu demütigen und zu beleidigen, überraschen sie die Öffentlichkeit in untergeordneten Detailfragen mit Meinungsverschiedenheiten. Wie sueddeutsche.de am 1. März 2010 berichtete, hat Sarrazin die von Westerwelle ausgelöste [...]
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Herr Westerwelle, geh’n Sie!
Christian Springer aka “Fonsi” sagt am Aschermittwoch in seinem Auftritt zu Guido Westerwelle:
Und spricht damit für mindestens 16 Prozent der Deutschen. Denn:
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UnserEmission
Von Marcello – womblog
Was lässt sich alles abbauen? Arbeitsplätze, Schulden, Butterberge und natürlich auch ein Haufen steinzeitlicher Fossilien, also Kohle. Damit diese aber weniger verfeuert werden und an ihrer Stelle die regenerativen Energien mehr Gewicht und eine höhere Dichte in der Betriebswirtschaftsleere gewinnen, hat sich jetzt auch die Frankfurter Börse einen Green-Building-Neubau geleistet,…
der vor [...]
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PM: Linksfraktion fordert sofortige Lösung für junge obdachlose Mutter
Der Kreisverband und Fraktion Die Linke Stralsund fordert in ihrer Pressemitteilung vom 12.02.2010 eine sofortige Lösung für die zweifache Mutter, die von der ARGE und dem Sozialamt Stralsund in die Obdachlosigkeit geschickt wurde.
Pressemitteilung vom Pressesprecher Wolfgang Meyer
Wie am Donnerstag im Nordmagazin des NDR Fernsehens berichtet wurde, ist eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern durch unglaubliches [...]
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Hartz-IV: ARGE Stralsund schickt junge Mutter in die Obdachlosigkeit
Die deutschen Gesetze sind streng – auch wenn es um Sozialleistungen geht. In Stralsund ist eine zweifache Mutter in der vergangenen Woche obdachlos geworden. Hilfe vom Amt: Fehlanzeige.
Den kompletten Bericht über die unmenschliche ARGE in Stralsund finden Sie beim NDR.
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Hartz-IV: Westerwelle sieht Verschwendung von Steuergeldern gefährdet
Guido Westerwelle, unser Außenminister, darf öffentlich gegen Hartz-IV hetzen. Schützenhilfe bekommt er vom Axel Springer Verlag, der, wie die Vergangenheit zeigt, sich immer mehr der Hetze gegen Hertz-IV-Bezieher verschrieben hat.
Auslöser für die erneute Hetzkampagne ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig hält. Nun bedeutet das Urteil nicht zwangsläufig eine Erhöhung der [...]
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Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze
Von Bernhard Schülke – Bernhards Weblog
Das war das schlechteste vom Bundesverfassungsgericht zu erwartende Urteil, wenn man den sachlichen Hintergrund und den Verhandlungsverlauf berücksichtigt. Dem Medienecho konnte ich entnehmen, daß es ein rein formales Urteil war. Im Kern wurde dem Gesetzgeber aufgetragen, die Regelsätze neu zu berechnen. Offenkundige Fehler wie die Kinderregelsätze und spezieller Mehrbedarf wurden [...]
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