Deutschland: Erhöhte Demonstrationsgefahr vor Bundestagswahl
Nein lieber Leser, Sie haben sich nicht verlesen! Der Titel ist nach lesen der Meldungen über „erhöhte Terrorgefahr vor der Bundestagswahl” völlig richtig. Warum?
Zunächst behauptet Ex-BND-Boss August Hanning, der im März 2009 die lückenlose Überwachung von Verdächtigen, einschließlich des Schlafzimmers und Toilette forderte:
Die Terrorgefahr in Deutschland hat sich erhöht. Drei Monate vor der Bundestagswahl bereiten [...]
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BKA-Gesetz: DJV stellt Beschwerde vor
„Gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit durch das BKA-Gesetz hilft nur noch der Gang nach Karlsruhe.“
Mit diesen Worten begrüßte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Vormittag in Berlin die öffentliche Vorstellung der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Verfassungsbeschwerde erheben der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister [...]
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Bundesweite Terrorwarnung!
Von Eifelphilosoph, Eifelphilosoph Blog
Aus aktuellem Anlaß ändert die Redaktion des Eifelphilosophen heute ihr Programm und gibt eine Terrorwarnung heraus.
Im Zuge der aktuellen Krise wird dringend vor zunehmendem Regierungs- und Wirtschaftsterror gewarnt:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13679
Die Bevölkerung ist angehalten, sich schnellstmöglichst zu Solidargruppen zusammen zu finden, um Maßnahmen der Terroristen gezielt entgegenwirken zu können.
Zu rechnen ist mit [...]
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Autorisierte Veröffentlichung … B.J. Fischer zur neuen Spielart von Selbstjustiz
Von Hans-D. Ziran, Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Mit der ausdrücklichen Genehmigung des Autors / Absenders veröffentliche ich eine Ausarbeitung, die am gestrigen Abend – zwecks Stellungnahme und Beantwortung – an vier renommierte und auf unterschiedlichen Ebenen mit der Thematik befasste juristische Experten verschickt wurde. – Dieser Schritt, diese Fachleute in eine breiter aufgestellte öffentliche Diskussion [...]
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Neues Versammlungsrecht: Offener Brief an die Niedersächsische FDP-Fraktion
Hannover, den 11. Januar 2009
Offener Brief an die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Sehr geehrter Herr Jörg Bode,sehr geehrter Herr Philipp Rösler,sehr geehrte Damen und Herren,
als Teil der Niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung werden Sie in nächster Zukunft ein neues Versammlungsgesetz für unser Land in den Landtag einbringen.
Anlässlich Ihres diesjährigen Neujahrsempfangs möchten wir, die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Sie [...]
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