Iren würden wieder gegen den EU-Vertrag stimmen
Die Iren haben uns vor einer EU-Diktatur durch eine Volksabstimmung bewahrt. Danach war die Enttäuschung bei den Eurokraten groß. Von einer Krise war die Rede an der die Iren Schuld sein sollen. Propaganda, die die Iren bei einer wiederholten Volksabstimmung, wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert, umstimmen sollte. Doch die Iren lehnen beides [...]
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Irland sagt "NEIN" zum EU-Vertrag
Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine klare Absage erteilt.
Nach dem „Nein“ der Niederländer und Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf, im Jahre 2005, haben jetzt auch die Iren den EU-Reformvertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit endgültig zu Fall gebracht. Deutschland zog es vor, den EU-Vertrag eigenmächtig zu ratifizieren und hat damit seine Bürger praktisch entmündigt.
Krisenstimmung bei [...]
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Irland entscheidet über unsere Zukunft
Die Iren haben in einem Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon und damit über die Entrechtung aller EU-Bürger entschieden. Noch steht das Ergebnis zwar nicht fest, aber es wird ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet, berichten die Medien.
Wir können wirklich nur hoffen, dass die Gegner des EU-Entrechtungsvertrags (*.pdf) in der Mehrheit sind und alle Regierungen, die diesen [...]
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Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. [...]
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Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch [...]
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BKA-Gesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht.
Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle.Einzig und allein die Öffentlichkeit hat [...]
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BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen
Der große Spähangriff mittels Bundestrojaner übers Internet klappt wohl doch nicht, deshalb:
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des “Bundestrojaners” auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. “Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können”, sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage [...]
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EU-Vertrag: Offene E-Mail an Horst Köhler
In einer offenen E-Mail an Horst Köhler wird darum gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Die E-Mail soll am Dienstag, 03.06.08 um 18:00 Uhr an den Bundespräsidenten verschickt werden. Bis dahin kann sich jeder mit seinem Vor- und Zunamen (E-Mail findet ihr auf dem aristo blog) beteiligen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als [...]
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Österreichs Diktatur verweigert Debatte über SPG
Wenn man sich mal die folgende Heise-Meldung anschaut:
Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben im Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates eine Beratung des im Dezember überraschend novellierten Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) abgelehnt. Unterzeichner einer überparteilichen Petition hatten eine Debatte über das SPG im Innenausschuss gefordert. Der an sich zuständige Innenausschuss war bei der plötzlichen Beschlussfassung des Gesetzes übergangen worden. [...]
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Mit dem größtmöglichen Schaden
wollen Bayerns oberste Sicherheitsbehörden die heimliche Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr durchführen. Verfassungsschutz-Präsident Wolfgang Weber betonte:
das Internet habe sich zu einem zentralen Kommunikationssystem für Terroristen entwickelt. Im “extremen Einzelfall” müsse den Behörden deshalb das Mittel von Online-Durchsuchungen zur Verfügung stehen.
heise.de
Richtig! Die Überwacher sind im Internet zu finden.
Der ganze Irrsinn von den sogenannten „obersten“ Sicherheitsbehörden geht mir inzwischen [...]
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