Petra Pau, Die Linke: Grundrechte wahren
Ihrer Rede ist nichts hinzuzufügen!
Wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Gesetze vom BVerfG in den vergangenen 10 Jahren kassiert oder entschärft wurden, dann bleibt einem nur die Einsicht, dass die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen.
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Globaler Wahnsinn der Eliten – und Deutschland mittendrin
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Zurzeit erleben wir auf verschiedenen Ebenen und zahllosen realen oder fiktiven Schlachtfeldern – im wahrsten Sinne des Wortes – den mit Brachialgewalt geführten ultimativen Krieg der Eliten gegen Menschheit und Natur …
… einschließlich ihrer unleugbaren kosmischen Zusammengehörigkeit!
Wer „mich kennt“ weiß natürlich längst, dass ich alles, was auf [...]
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Mach mit! – Grundgesetz Bundespräsident Dr. Horst Köhler zusenden
Von Lopez Suarez, Womblog
Am 23.05.2009 wählt die 13.Bundesversammlung, einen neuen BundespräsidentIn. Ich möchte die Zeit bis dahin gemeinsam mit Euch nutzen, dem jetzigen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, ein Grundgesetz zukommen zulassen. Hintergrund ist folgender Beitrag hier im Blog: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.
Horst Köhler zeichnete im Dezember 2006 das Umsatzsteuergesetz gegen, das [...]
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Deutsche Finanzbeamte und Finanzrichter versus Rechtsstaatsprinzip versus Grundgesetz der BRD
Von Burkhard Lenniger, Steuern + Grundrechte.blog
60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 2009 was die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes anbelangt, mit Blick auf die deutsche Finanzverwaltung und die deutschen Finanzrichter einschließlich der Richter am Bundesfinanzhof, ein niederschmetterndes Fazit zu ziehen.
Einst hervorgegangen aus der nationalsozialistischen Finanzverwaltung und dem Reichsfinanzhof, mit dem [...]
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"Vater! Gib mir Arbeit, gib mir Brot!"
Von Helene Doomsday, Duckhome
Geschickt treibt man die Menschen zu dieser Forderung. Gleichzeitig versucht man, den Gedanken an "den" Feind von Aussen aufrechtzuerhalten.
Urigerweise klappt es aber kaum noch, mit den angeblichen Terroristen … nur die Politik hat’s noch nicht ganz begriffen. Oder doch? Doch, begriffen haben sie es. Nun wird allmählich die alte Kommunisten-Feind-Masche wieder aus [...]
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USA: Grundrecht auf Schusswaffe
Der Streit darüber, ob die amerikanische Verfassung ein Grundrecht auf Waffenbesitz garantiert, hat offenbar ein Ende gefunden. Denn der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass der zweite Zusatzartikel ein solches Recht gewährt:
„Recht des Volkes, Waffen zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“
Diese Restriktionen gingen zu weit, urteilte nun der Supreme Court. Damit werde den [...]
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EU-Ausweis mit Fingerabdrücke ab 2009
Schäuble kann sich vorerst beim deutschen Personalausweis nicht durchsetzen
Berlin: Offensichtlich gibt es zuviel Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. Jedenfalls hat die Bundesregierung jetzt den Plan aufgegeben 82 Millionen Menschen dazu zu zwingen ihre Fingerabdrücke abzugeben und in ihrem neuartigen Ausweis dann via Funkchip von jedem vorbeigehenden Schnüffler ablesen zu lassen.Wer da jetzt Beifall will, kann lange [...]
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ARGEntiner: Bedingtes Begrüßungsgeld
Gastbeitrag von Gábor Vécsei
1. Einleitung
Wir denken, dass das unbedingte Grundeinkommen sicherlich eine Lösung darstellen könnte. Allerdings ist der Aufwand, der mit der Durchsetzung einer solchen Idee verbunden ist, die internationalen Komplikationen, die damit verbunden sind – denn, alleine wird es nicht gehen – ähnlich groß wie bei unserer Idee sind – nur, dass unsere Idee [...]
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Paparazzo greift Wachmann in Fritzl-Klinik an
Diese Typen müssen ja wohl komplett durchgeknallt sein:
Auf der Jagd nach einem Bild von den Opfern sei der Fotograf ins Klinikgelände eingedrungen. Als der 30 Jahre alte Wachmann den Eindringling verfolgt habe, sei er von diesem mit einem Schlagstock angegriffen worden. Der verletzte Wachmann konnte ambulant versorgt werden. Der Fotograf entkam unerkannt.Quelle: Spiegel Online
Ich bin [...]
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Vertrag von Lissabon stoppen
Lesern von Mein Parteibuch dürfte bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue Verfassung der EU.
Weil die herrschenden Eliten ganz genau wissen, dass sie dafür bei Volksabstimmungen auch mit größten Propagandaanstrengungen nie und nimmer [...]
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