Bush: US-Geheimdienste verantwortlich für Irakkrieg
Bisher hat George W. Bush den Irakkrieg immer vehement verteidigt. Nun aber gibt der US-Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit in einem Interview mit dem Sender ABC zu, vor dem Irakkrieg Fehler gemacht zu haben, indem er den US-Geheimdiensten vertraut habe:
“Ich wünschte, die Geheimdienste hätten andere Erkenntnisse gehabt”, sagte Bush gegenüber ABC. Er wollte [...]
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Hektische Säuberungsaktion beim BND
Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.
Notfallsäuberung des BND nach Wikileaks Enthüllung
Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine [...]
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Britischer Geheimdienst verlangt gesetzliche Pressezensur
Nach dem immer wieder Berichte in den Medien auftauchen, dass britische Behörden ständig Daten verlieren und selbst deren Computer in großer Zahl spurlos verschwinden - ein paar sind immerhin bei EBay aufgetaucht - versucht man nun durch Zensur, die eigenen Unzulänglichkeiten und korrupten Geschäfte mit den Daten der eigenen Bürger sowie mit Staatseigentum, zu vertuschen.
Wie [...]
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US-Geheimdienste bekommen 5 Milliarden Dollar
Das fängt ja schon gut: Der designierte US-Präsident Barack Obama stiftet nach seinem Amtsantritt den US-Geheimdiensten einen mit fünf Milliarden Dollar dotierten Fonds für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sowie zum Kampf gegen den Terrorismus, wird hier berichtet.
Na dann wird es bestimmt nicht lange dauern, bis wir neue Terrorgruppierungen in irgendwelchen Ländern haben, gegen die [...]
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Brisante Veröffentlichung angekündigt
Neues Buch von Jürgen Elsässer heisst “Terrorziel Europa: Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”
Berlin: Der bekannte Investigativ-Journalist Jürgen Elsässer hat den Veröffentlichungstermin für sein neues Buch bezeichnenderweise auf den 11.September gelegt. In diesem warnt er, laut Vorabinformationen die Radio Utopie vorliegen, wie mit staatlich “inszeniertem Terror” der Marsch in einen “digitalen Faschismus” und neuen Weltkrieg [...]
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Unsere Demokratie - Gefälscht von der CIA
Manchmal schlummern in alten Kamellen des WDR richtige Schätze. Im Film “Germany - Made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten” ist der zur Wisner Gang gehörende CIA Offizier Tom Braden etwas ins Plaudern geraten. Kostprobe gefällig? Über den US-Agenten Willy Brandt im Speziellen und dann auch über die deutsche Politik im Allgemeinen sagt Agentenführer Tom [...]
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GB: Wieder einmal Daten weg
Bei den Briten ist es schon ganz normaler Alltag, das irgendwelche Daten verloren, gefunden, geklaut oder auch weggeworfen werden.
Die offizielle Erklärung über den erneuten Datenschwund:
Ein Dieb hätte am Wochenende das Fenster zum Büro einer britischen Politikerin in Salford eingeschlagen und nur den Computer mitgenommen. Auf dem Computer befanden sich sensible Daten über Verteidigung und Terrorismus.
Mich [...]
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Wieder geheime Dokumente im Zug gefunden
Die britischen Behörden sind entweder sehr vergesslich oder es gibt ein gravierendes Sicherheitsproblem. Wahrscheinlicher erscheint mir inzwischen aber, dass die geheimen Papiere nicht vergessen wurden sondern das es zur Einschüchterungstaktik der Sicherheitsbehörden gehört, die geheimen Papiere im Vorstadtzug zu deponieren:
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche sind auf einem Londoner Vorstadtzug geheime Dokumente der britischen [...]
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Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. [...]
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Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch [...]
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