BND möglicherweise in Bombenanschlag im Kosovo verwickelt
Wie heute die “Tagesschau” berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche “Agenten” des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.Die deutsche Botschaft “kümmere” sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des “Personenschutzes” könnte [...]
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Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe” im Hafen in Kuwait [...]
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Anti-Piraterieabkommen mit Mafia-Methoden
Mann glaubt es nicht: Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ist aufgewacht! Er kritisiert - immerhin Monate später – das von der EU-Kommission ins Auge gefasste Maßnahmenpakte zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Urheberrecht. Besonders zweifelhaft und ärgerlich empfindet der Verein die geheimen Verhandlungen über die Maßnahmen der EU-Kommission zu dem Anti-Piraterieabkommen.
In den [...]
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Sicherheitswahn: Paranoide EUler wollen Nacktscanner installieren
Ihr werdet es sicherlich schon gelesen haben, paranoide Sicherheitsfanatiker wollen alle Fluggäste durch einen Nacktscanner jagen.
In Holland, Schweiz und USA werden derzeit Nacktscanner für Flugreisende getestet. Die EU-Kommission, die offensichtlich nur aus paranoiden Abgeordneten besteht und in jedem Fluggast einen Terroristen sieht, will Nacktscanner auf allen europäischen Flughäfen installieren. Diese kostenlose Peepshow für die Überwacher [...]
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Deutsche Waffen in Georgien
Georgische Spezialeinheiten kämpften mit deutschen Heckler & Koch G36 Gewehren, berichtet Spiegel Online.
Man fragt sich, wie die Waffen trotz Rüstungsexportkontrolle in das Krisengebiet kommen konnten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versichert sogar, keine Ausfuhrgenehmigung für die Waffen nach Georgien erteilt zu haben. Damit schiebt man den Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports Heckler & Koch zu. [...]
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Iren würden wieder gegen den EU-Vertrag stimmen
Die Iren haben uns vor einer EU-Diktatur durch eine Volksabstimmung bewahrt. Danach war die Enttäuschung bei den Eurokraten groß. Von einer Krise war die Rede an der die Iren Schuld sein sollen. Propaganda, die die Iren bei einer wiederholten Volksabstimmung, wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert, umstimmen sollte. Doch die Iren lehnen beides [...]
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Telekom-Paket: Fauler Kompromissvorschlag
Wir schreiben das Jahr 2008 und die Unterhaltungsindustrie, die sich an kreative Menschen bereichert, will nicht nur die totale Internetkontrolle, nein, sie wollen mit ihren Entrechtungsvorschlägen auch gleich in Mittelalter zurück!
Die Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstöße gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen [...]
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Zuwanderung und Arbeitslosigkeit
Die deutsche Bildungs- und Wirtschaftspolitik ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Auf der einen Seite wurden ganze Schulen dicht gemacht, Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft gekürzt, und nun schreit die Wirtschaft nach Fachkräften, die wir importieren müssen. Geht’s noch?
Das es zu einem Fachkräftemangel kommt, war nach diesen blinden Entscheidungen der vergangenen Jahre klar. [...]
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Telekom-Paket: Lobbyisten wollen Internet lückenlos überwachen
Weitgehend von der Öffentlichkeit verheimlicht wird seit Jahren auf EU-Ebene dass so genannte Telekom-Pakte diskutiert, das die Netzneutralität durch lückenlose Überwachung in Frage stellt. Sollten die von einflussreichen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie über unwissende EU-Abgeordnete eingebrachten Entrechtungsanträge Realität werden, gibt es im Internet praktisch keine Meinungsfreiheit mehr.
Markus von Netzpolitik hat deshalb zusammen mit La Quadrature du [...]
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EU-Vertrag: Tschechien will ebenfalls ablehnen
Auch Tschechien hält den EU-Vertrag für erledigt.
Der tschechische Präsident hat sich ebenfalls ablehnend geäußert:
Klaus erklärte in Prag, er halte die Position des polnischen Präsidenten Kaczynski für sehr vernünftig. Kaczynski lehnt es ab, den schon vom Warschauer Parlament gebilligten EU-Vertrag zu ratifizieren. Der polnische Präsident sagte zur Begründung, nach dem Nein der Iren sei der Vertrag [...]
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