EU: Die Spitze ist gebrochen
Von Daniel Neun – Radio Utopie
Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.
Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van [...]
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Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Von Karl Müller – Tlaxcala
Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es ganz unterschiedliche Deutungen gibt. Es gibt Gegner und Befürworter des Vertrages, die sich durch das Urteil bestätigt sehen. Und es gibt genauso Gegner und Befürworter des [...]
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Schuss vor den Bug oder Schlag ins Wasser? Eskalation am Golf von Aden
Von Christoph Marischka – IMI
Das International Maritime Bureau (IMB) wurde 1981 von der internationalen Handelskammer (ICC) gegründet mit dem Ziel, die Kriminalität auf See zu beobachten und ihre Verfolgung zu erleichtern. Hierzu unterhält sie u.a. Kontakt zu Interpol und zur Weltzollorganisation (WCO) sowie den mittlerweile im Rahmen der Pirateriebekämpfung patrouillierenden Marineverbänden. Zugleich macht sie sich [...]
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EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie
Von Arno Hirsch
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechtsgelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äusserung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.
Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich [...]
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EU-Vertrag: Massiver Druck auf Irland und Tschechien
Nach dem Irland und Tschechien sich klar gegen den Vertrag von Lissabon (EU-Vertrag) gestellt haben, versucht die Berliner Chunta mit Mafia-Methoden Irland und Tschechien zur Ratifizierung des EU-Vertrags zu bewegen:
BERLIN/DUBLIN/PRAG (Eigener Bericht)Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands [...]
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