Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei [...]
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Ich möchte jedem die Hoffnung nehmen
Von Arno Hirsch
0. Ich möchte meinen pessimistischen Ansatz nicht verhehlen. Mein Artikel ist aber nicht als Moralpredigt zu verstehen, auch wenn dieses auf den ersten Blick so erscheinen mag. Außerdem sucht man darin konkretes vergeblich. Vielmehr suche ich nach Ideen, Einfluss zu nehmen um diese Richtung unserer Gesellschaft zu beeinflussen. Mir wäre schon daran gelegen, [...]
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Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Von Daniel Neun | Radio Utopie
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.
Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung [...]
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Befreit Euch von der Kriminalisierung
Mein Parteibuch schreibt:
Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online):
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: Wer ca. 27 Sekunden investiert und nicht mehr die staatlich verseuchten DNS-Server nutzt, soll sich strafbar machen.
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Themenschwerpunkt: Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Es ist mir klar, dass zu diesem Thema seit dem erwartungsgemäß ausgefallenen Abstimmungsergebnis im „Deutschen Bunten Rat“ zahllose gute und zutreffende Artikel geschrieben und veröffentlicht wurden … einige davon werde ich auch an Stelle der Ausarbeitung einer eigenen Detailmeinung zum Kernthema anführen. Aber manches davon, womit die [...]
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Ein persönlicher Erfahrungsbericht zu den Polizeirepressionen gegen die antifaschistischen Proteste in Ulm
Von Thomas Trueten
Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt:
8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR
Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt [...]
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US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor
US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor, mit der vor einer US-Kaserne in Katterbach gegen den ständig zunehmenden Übungslärm der US-Kampfhubschrauber protestiert werden soll.
US-Zivilisten zerstören Friedenstransparent und Protestschild, US-Militärpolizisten nötigen eine Journalistin, Fotos in ihrer Kamera zu löschen!
Der für die [...]
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Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat
Von Hans-D. Ziran, Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der Deutschen Stiftung Volksgewerkschaft (in Gründung) fungiert, unterstütze ich die nachfolgende, per Mail zur Weiterleitung und Veröffentlichung freigegebene Mitteilung des „Rechtsassessors“ Friedrich Schmidt und rufe nicht nur zur Beachtung und Kenntnisnahme, sondern nach Möglichkeit auch [...]
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Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom Informationsdienst Wissenschaft, 17.04.2009
Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
17.04.2009
Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft
Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten [...]
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Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger
Von Petrapez, Radio Utopie
Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen sind ganz einfach die Bürger, die mit Überwachung und exzessiver Gewalt im Zaum gehalten werden müssen. Für [...]
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