Saarland: Staatlicher Wohnungseinbruch geplant
Das Saarland gehört auch bald zu jenen Bundesländern, in denen man wie auch in Bayern das Grundgesetz öffentlich verbrennen kann! Der saarländische Innenminister ist nämlich genauso bescheuert wie Bayers Innenminister. Beide glauben doch tatsächlich, durch heimliche Wohnungseinbrüche Verbrechen verhindern zu können.
Nachdem schon Bayerns Innenminister durch neue Entdemokratisierungsgesetze das Grundgesetz praktisch für Rechtswidrig erklärt hat, will [...]
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Iren würden wieder gegen den EU-Vertrag stimmen
Die Iren haben uns vor einer EU-Diktatur durch eine Volksabstimmung bewahrt. Danach war die Enttäuschung bei den Eurokraten groß. Von einer Krise war die Rede an der die Iren Schuld sein sollen. Propaganda, die die Iren bei einer wiederholten Volksabstimmung, wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert, umstimmen sollte. Doch die Iren lehnen beides [...]
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Telekom-Paket: Fauler Kompromissvorschlag
Wir schreiben das Jahr 2008 und die Unterhaltungsindustrie, die sich an kreative Menschen bereichert, will nicht nur die totale Internetkontrolle, nein, sie wollen mit ihren Entrechtungsvorschlägen auch gleich in Mittelalter zurück!
Die Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstöße gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen [...]
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Briten suchen neue Ideen für Datenmissbrauch
Wenn man erfahren will, was uns in Zukunft noch so alles an Entrechtungsmaßnahmen erwartet, ist ein Blick nach Großbritannien immer gut.
Wie BBC-News berichtet, hat die britische Regierung einen Wettbewerb gestartet, in dem es darum geht, die Massen von gesammelten Daten für “innovative” Einsatzmöglichkeiten auszuschlachten. Für die besten Missbrauchsideen wurde ein Preis in Höhe von [...]
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Terroristen übernehmen das Internet
Ich habe in letzter Zeit wenig über die Terrorlügen der Wirtschaftslobbyisten, die nur an den Steuermilliarden interessiert sind, geschrieben. Das liegt einfach daran, dass ich es inzwischen satt habe, wie Geldgeile Lobbyisten ahnungslose Politiker für sich arbeiten lassen, um an die Milliarden aus dem Steuertopf zu kommen. Dafür werden Berichte erfunden, irgendwelche Sicherheitsexperten lassen [...]
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Telekom-Paket: Lobbyisten wollen Internet lückenlos überwachen
Weitgehend von der Öffentlichkeit verheimlicht wird seit Jahren auf EU-Ebene dass so genannte Telekom-Pakte diskutiert, das die Netzneutralität durch lückenlose Überwachung in Frage stellt. Sollten die von einflussreichen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie über unwissende EU-Abgeordnete eingebrachten Entrechtungsanträge Realität werden, gibt es im Internet praktisch keine Meinungsfreiheit mehr.
Markus von Netzpolitik hat deshalb zusammen mit La Quadrature du [...]
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Auslandskopfüberwachung ist verfassungswidrig
Nein, das ist keine Satire und auch der Titel ist nicht frei erfunden. Im Jahr 2005 wurde tatsächlich eine Lauschverordnung vom Bundesrat verabschiedet, welche besagt, dass Auslandstelefonate vom Telekommunikationsdienstleister auf eigene Kosten zu überwachen sind.
Das wollte ein Dienstleister nicht hinnehmen und hat geklagt:
Geklagt hatte die deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens. Die Firma machte geltend, den [...]
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Die bayrischen Schnüffler in Aktion
Voller Begeisterung schaut unser Bundesinnenminister Wolf*an* (gg) Schäuble derzeit nach Bayern, wo bereits am kommenden Donnerstag die Bürgerrechte offiziell abgeschafft werden, denn Bayern wird als erstes Überwachungsbundesland in die Deutsche Geschichte eingehen.
In Zukunft dürfen wird uns die verdachtslose Bürgerüberwachung Verbrechensbekämpfung in Bayern so vorstellen:
(Quelle: hayungs.de © Christian Hayungs)
taz.de - Online-Durchsuchung in Bayern: O’zapft is!:
Doch Bayern [...]
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BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble schützt Folterstaat
Unter Verbrechern war es schon immer üblich, sich gegenseitig zu schützen. Daran lässt auch Schäuble im BND-Untersuchungsausschuss keine Zweifel aufkommen. Er lehnte es nämlich ab, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Schäuble, der sich ständig in schändlicher Weise am Grundgesetz der Deutschen vergeht, schützt Folterflüge von US-Geheimdiensten [...]
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ELENA - der gläserne Arbeitnehmer
Das Bundeskabinett hat in ihrer üblich nickenden Haltung einer weiteren Entrechtung der Bürger zugestimmt. ELENA heißt der neue elektronische Einkommensnachweis und er soll für alle Bürger kommen.
Und als ob wir noch nicht genug Steuern zahlen, haben diese Entrechtungspolitiker auch noch festgelegt, dass der Volkstrottel Bürger die Offenlegung seiner Daten in einer Zentralen Datenbank auch [...]
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