Schlagwort-Archive: Entrechtung

Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon

Von Sarah Luzia Hassel-Reusing Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter EU, Information | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Ich möchte jedem die Hoffnung nehmen

Von Arno Hirsch 0. Ich möchte meinen pessimistischen Ansatz nicht verhehlen. Mein Artikel ist aber nicht als Moralpredigt zu verstehen, auch wenn dieses auf den ersten Blick so erscheinen mag. Außerdem sucht man darin konkretes vergeblich. Vielmehr suche ich nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Armut, Gesellschaft & Kultur, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 7 Kommentare

Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat

Von Daniel Neun | Radio Utopie Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland. Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter EU, Politik, Urheberrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert

Befreit Euch von der Kriminalisierung

Mein Parteibuch schreibt: Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online): Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Politik, Zensur | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Themenschwerpunkt: Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur

Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft Es ist mir klar, dass zu diesem Thema seit dem erwartungsgemäß ausgefallenen Abstimmungsergebnis im „Deutschen Bunten Rat“ zahllose gute und zutreffende Artikel geschrieben und veröffentlicht wurden … einige davon werde ich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Deutschland, Ueberwachung, Zensur | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert

Ein persönlicher Erfahrungsbericht zu den Polizeirepressionen gegen die antifaschistischen Proteste in Ulm

Von Thomas Trueten Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt: 8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Deutschland | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor

US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor, mit der vor einer US-Kaserne in Katterbach gegen den ständig zunehmenden Übungslärm der US-Kampfhubschrauber protestiert werden soll. US-Zivilisten zerstören Friedenstransparent und Protestschild, US-Militärpolizisten nötigen eine Journalistin, Fotos in ihrer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information, Politik, USA | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat

Von Hans-D. Ziran, Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der Deutschen Stiftung Volksgewerkschaft (in Gründung) fungiert, unterstütze ich die nachfolgende, per Mail zur Weiterleitung und Veröffentlichung freigegebene Mitteilung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesellschaft & Kultur, Justiz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert

Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung vom Informationsdienst Wissenschaft, 17.04.2009 Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau 17.04.2009 Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland, EU, Information | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert

Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger

Von Petrapez, Radio Utopie Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei. Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Terrorismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar