Tag Archives: Entrechtung

Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon

Posted on 22. Oktober 2009 by SaarBreaker

Von Sarah Luzia Hassel-Reusing Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei … Continue reading →

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Ich möchte jedem die Hoffnung nehmen

Posted on 20. September 2009 by Arno Hirsch

Von Arno Hirsch 0. Ich möchte meinen pessimistischen Ansatz nicht verhehlen. Mein Artikel ist aber nicht als Moralpredigt zu verstehen, auch wenn dieses auf den ersten Blick so erscheinen mag. Außerdem sucht man darin konkretes vergeblich. Vielmehr suche ich nach … Continue reading →

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Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat

Posted on 29. Juni 2009 by Daniel Neun

Von Daniel Neun | Radio Utopie Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland. Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die … Continue reading →

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Befreit Euch von der Kriminalisierung

Posted on 25. Juni 2009 by SaarBreaker

Mein Parteibuch schreibt: Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online): Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: … Continue reading →

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Themenschwerpunkt: Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur

Posted on 21. Juni 2009 by Hans-D. Ziran

Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft Es ist mir klar, dass zu diesem Thema seit dem erwartungsgemäß ausgefallenen Abstimmungsergebnis im „Deutschen Bunten Rat“ zahllose gute und zutreffende Artikel geschrieben und veröffentlicht wurden … einige davon werde ich … Continue reading →

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Ein persönlicher Erfahrungsbericht zu den Polizeirepressionen gegen die antifaschistischen Proteste in Ulm

Posted on 5. Mai 2009 by SaarBreaker

Von Thomas Trueten Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt: 8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach … Continue reading →

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US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor

Posted on 24. April 2009 by SaarBreaker

US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gehen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor, mit der vor einer US-Kaserne in Katterbach gegen den ständig zunehmenden Übungslärm der US-Kampfhubschrauber protestiert werden soll. US-Zivilisten zerstören Friedenstransparent und Protestschild, US-Militärpolizisten nötigen eine Journalistin, Fotos in ihrer … Continue reading →

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Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat

Posted on 19. April 2009 by Hans-D. Ziran

Von Hans-D. Ziran, Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der Deutschen Stiftung Volksgewerkschaft (in Gründung) fungiert, unterstütze ich die nachfolgende, per Mail zur Weiterleitung und Veröffentlichung freigegebene Mitteilung … Continue reading →

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Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Posted on 18. April 2009 by SaarBreaker

Pressemitteilung vom Informationsdienst Wissenschaft, 17.04.2009 Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau 17.04.2009 Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union … Continue reading →

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Terror in Erfurts Innenstadt: Hunderte Polizisten gegen wehrlose Bürger

Posted on 16. April 2009 by SaarBreaker

Von Petrapez, Radio Utopie Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei. Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen … Continue reading →

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