Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei [...]
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Das Undenkbare denken: Der globale militärische Fahrplan der NATO
Der US-Journalist Rick Rozoff deckt auf, dass die NATO zunehmend zu einem Instrument zur Durchsetzung der Interessen internationaler Konzerne wird und die UNO ersetzen soll.
Von Rick Rozoff, Stop NATO – GLOBAL RESEARCH vom 03.10.09 Übersetzt von Wolfgang Jung
Die North Atlantic Treaty Organization / NATO – der einzige Militärblock der Welt – [...]
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EU-Referendum in Irland: "Die EU ist eine moderne Form des Kolonialismus"
Von Florian Niederndorfer, derStandard.at
Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft
Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als "wahrer Vertreter des irischen Republikanismus" und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen [...]
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FDP findet Militärdiktatur prima
Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürgerrechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist. Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen [...]
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Themenschwerpunkt: Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Es ist mir klar, dass zu diesem Thema seit dem erwartungsgemäß ausgefallenen Abstimmungsergebnis im „Deutschen Bunten Rat“ zahllose gute und zutreffende Artikel geschrieben und veröffentlicht wurden … einige davon werde ich auch an Stelle der Ausarbeitung einer eigenen Detailmeinung zum Kernthema anführen. Aber manches davon, womit die [...]
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Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung
Von Rebecca Evans | Duckhome
Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Gesetz der Internetsperren im BunTestag ab. Sie haben ihre Partei voll unter Kontrolle. Nur ein Abweichler gibt es und der [...]
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Dringende Leseempfehlung … Medienguerilla: Der Fall Bruno S.
Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Hiermit bitten wir unsere Leser/innen um Aufmerksamkeit und Solidarität für eines der abscheulichsten Beispiele von Behördenwillkür und politischer Korruption, die unser Land in Bezug auf die „Hartz-Gesetze“ hervorgebracht hat. Lesen Sie den ausführlichen Bericht und unterstützen Sie die Menschen, die sich für den Betroffenen – Bruno S. [...]
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Die „Deutschen“ feiern Befreiung und Grundgesetz
Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Natürlich wurde zu diesem Thema schon viel geschrieben und ich möchte mit diesem Beitrag auch nicht „das Rad neu erfinden“ … was ich über die Freiheit, Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, sowie den Umgang mit den Grund-, Freiheits- und Menschenrechten in „diesem, unserem Lande“ halte, habe ich in [...]
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Der Sachsensumpf … ein Modell der Zukunft?
Vom Eifelphilosoph
Ich will es kurz machen, da ich mich heute spontan zu einer längeren Reise entschlossen habe. Manchmal macht man sich ja Gedanken darüber, wo denn das alles hinführen soll, was in diesem Land politisch so angeschoben wird.
Da gibt es diesen Arno Luik, einen sehr umtriebigen Hamburger Journalisten, der für den STERN [...]
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Propaganda-Truppe für Operative Information
German-Foreign-Policy schreibt:
BERLIN/MARBURG (Eigener Bericht) – An deutschen Hochschulen etablieren sich zunehmend militärpolitische Arbeitszusammenhänge. Mitglieder dieser selbsternannten "Scientific Community" sind zumeist Reservisten der Bundeswehr; sie pflegen untereinander regen Meinungsaustausch und stehen in direkter Verbindung zu den deutschen Streitkräften. Ziel ist einerseits die Enttabuisierung des Militärischen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs, andererseits die Nutzung des an den Universitäten akkumulierten [...]
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