Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?
Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten [...]
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Immer mehr Deutsche suchen das Weite
Angesichts der zunehmenden Armut, Ausbeutung, Grundrechtsentzug und der immer wieder vorgekauten Lügen über Terrorismus, die eine umfassende Bürgerüberwachung durch paranoide Behörden notwendig machen sollen, ist es die einzige richtige Antwort:
Insgesamt verließen 636.854 Menschen Deutschland, darunter 475.749 Ausländer. Nach Deutschland kamen 680.766 Menschen, davon 574.752 Ausländer. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger liegt den Angaben zufolge konstant bei [...]
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Morgen am OLG Frankfurt - Ulfkotte und Pax Europa gegen Duckhome
In der Sache Udo Ulfkotte und Pax Europa gegen Jochen Hoff steht morgen, am 04.12.2008, die mündliche Verhandlung in der Berufung an:
Termin: Donnerstag, der 4.12.2008Zeit: 11:00 UhrOrt: Oberlandesgericht Frankfurt am MainStraße: Zeil 42Saal 107
Zuschauer und Prozessberichterstatter sind dringend willkommen!
Die erste Runde hat Jochen Hoff beim LG Frankfurt verloren. Der Vorsitzende Richter Jürgen Maruhn ist im [...]
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Merkels Steuerpolitik führt zu mehr Armut und Stellenabbau
Einerseits braucht unsere Regierung natürlich viel Geld um beispielsweise noch mehr Geld in das Milliardengrab BayerLB pumpen zu können, andererseits drohen in der Wirtschaft für Millionen Arbeitnehmern Kurzarbeit und tausende Jobs stehen auf der Kippe, die man mit einem lächerlichen 60 Milliarden Konjunkturprogramm zu retten hofft.Natürlich weiß auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die [...]
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Nacktscanner: Regierung bestätigt groben Unfug
Vor einigen Wochen ging es um die von der EU gewünschte Einführung von Nachtscannern an allen europäischen Flughäfen, die unsere Regierung damals als groben Unfug bezeichnete und ablehnte.
Nun gibt es wie schon so oft einen Sinneswandel in dieser Regierung und man stimmt dem zuvor als “groben Unfug” bezeichneten Sicherheitswahn zu:
Die Regierung habe zudem darauf verwiesen, [...]
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Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land
Liebe Terroristinnen und TerroristenCC 2008 Urs1798
Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble:
“Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.”
Dieser Satz ist wie ein Geständnis. Wozu braucht es [...]
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Aufruf zu mehr Öffentlichkeit - Prozess gegen Meinungsfreiheit in Berlin
Am 01.12.2008 findet eine Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten in der Berliner Turmstraße 91 statt. Raum 456 um 12.30Uhr. Es geht um eine Strafsache gegen den Betreiber von “mein-parteibuch.de“, welches auf Grund vieler Abmahnungen leider geschlossen wurde. Bei der ersten Verhandlung wurde ersichtlich, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, die Verhandlung wurde abgebrochen und verschoben. Daher wäre es [...]
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Hypo Real Estate bekommt Milliardengarantie
Dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird aus dem Rettungsfonts für Pleitebanken ein erneuter Garantierahmen von 20 Milliarden Euro zur Stärkung der Liquidität gewährt. Die Bank wurde erst im vergangenen Oktober mit 50 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet.
Die größte deutsche Landesbank LBBW erhält fünf Milliarden Euro und prüft derzeit auch Kreditgarantien in Höhe von 15 [...]
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BKA-Gesetz: Schäuble und Struck betteln um Zustimmung
Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz.
Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon [...]
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Keltenkreuz verboten
Jetzt sind wir bald soweit… Symbole werden verboten: Seit dem 1.10.2008 ist die Nutzung eines Keltenkreuzes generell verboten.
KARLSRUHE. Das öffentliche Zeigen eines stilisierten Keltenkreuzes ist grundsätzlich strafbar. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begründete seine Entscheidung damit, daß das Symbol von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) [...]
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