Aufruf zu mehr Öffentlichkeit - Prozess gegen Meinungsfreiheit in Berlin
Am 01.12.2008 findet eine Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten in der Berliner Turmstraße 91 statt. Raum 456 um 12.30Uhr. Es geht um eine Strafsache gegen den Betreiber von “mein-parteibuch.de“, welches auf Grund vieler Abmahnungen leider geschlossen wurde. Bei der ersten Verhandlung wurde ersichtlich, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, die Verhandlung wurde abgebrochen und verschoben. Daher wäre es [...]
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BKA-Gesetz: Schäuble und Struck betteln um Zustimmung
Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz.
Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon [...]
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Werden wir alle paranoid?
Das ist die Frage der Woche von Markus C. Schulte von Drach, nachzulesen auf Süddeutsche.de. Hier ein Zitat, welches zumindest einen Einblick in den “Krankheitsverlauf” der britischen Bürger aufzeigt:
Daniel Freeman spricht in seinem kürzlich zusammen mit seinem Bruder Jason veröffentlichten Buch “Paranoia: The 21st Century Fear” sogar davon, dass wir in ein “Zeitalter der Paranoia” [...]
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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat
Das umstrittene BKA-Gesetz wird vermutlich im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern, melden die Medien:
Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen [...]
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Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz
Erwartungsgemäß haben die Computeranalphabeten des Bundestages das umstrittene BKA-Gesetz (PDF-Datei) gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.
375 Parlamentarier stimmten am Abend für das BKA-Gesetz, 168 dagegen und 6 enthielten sich. Durch das Gesetz wird das Bundeskriminalamt (BKA) in den Status einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, nach dem Vorbild der CIA, gehoben. Die durch das Gesetz erlaubten [...]
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Wann hört die Tagesschau mit der Hetze auf?
Anstatt die Bevölkerung endlich an prominenter Stelle darüber zu informieren, dass die Tagesschau in Gleichschaltung mit praktisch allen anderen westlichen Medien sie über den georgischen Angriffskrieg belogen hat, versucht die Tagesschau heute in der Topnachicht mal wieder mit platter antirussischer Hetze Stimmung zu machen:
Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat einen weiteren Schritt unternommen, die Amtszeit [...]
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Verkauft doch eure Organe, wenn ihr Geld braucht!
Wenn die Neuen Armen in der BRD schon ihre Arbeitskraft nicht mehr verkauft kriegen, denn sollen sie doch wenigstens noch ihre Organe versteigern, damit die Besitzenden auch immer schön gesund bleiben.
Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss [...]
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Aufruf zur Eildemo in Wiesbaden gegen das BKA-Gesetz am Sonntag, 09.11.2008
AK Vorrat ruft zur Eildemo gegen das BKA-Gesetz auf:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am morgigen Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten.
Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort aus werden wir [...]
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BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf
Netzpolitik bringt ausführliche Informationen zum geplanten “BKA-Kompromiss”, Links und dieses hier:
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, [...]
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Kritik am BKA-Gesetz
Gestern hatte ich bereits über die Einigung zum BKA-Gesetz geschrieben. Heute gibt es von allen Seiten, außer von den Politikern, die diesen Mist befürworten, heftige Kritik. Hier ein paar Links:
Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
SpOn: Verfassungsgericht muss sich erneut mit Online-Durchsuchung befassen
Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen
Netzeitung: BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum
Golem: Kritik an Einigung [...]
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