Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: "Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung [...]
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PM von Dr. Rolf Gössner zur Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
Die im Anschluss folgende Pressemitteilung bezüglich des für morgen angekündigten Urteils des BVerfG zur Massenbeschwerde in Sachen Vorratsdatenspeicherung, wurde uns per Mail zugesandt und wird von uns wegen der weitreichenden Bedeutung der Entscheidung übernommen und veröffentlicht.
Von Dr. ROLF GÖSSNER (Rechtsanwalt/Publizist) Erstbeschwerdeführer in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 01. März 2010
Urteilsverkündung [...]
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AGNES – Bundestrojaner soll Passwörter ausspähen
Von Redaktion
Psst, vertraulich:
Konkreter Bedarf für eine Online-Durchsuchung wird ausweislich der Fragebögen für die folgenden Fallkonstellationen gesehen:
* Sicherung bereits abgeschlossener, verschlüsselt gespeicherter Kommunikation (auch teilweise als “geronnene” Kommunikation bezeichnet), z.B. Daten aus zurückliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gesprächsverlauf, z.T. mittels Steganografie und PGP;
* Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung. Hierzu gehören auch:
- die Nutzung von [...]
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AK Vorrat – Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt!
Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 13.05.2009
+++ Koalition gibt Pläne zur umfassenden Surfprotokollierung auf +++ Arbeitskreis verhindert auch freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU +++
Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten,[1] kündigten Abgeordnete von SPD und Union diese Woche [...]
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Aufruf: Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz – Surfprotokollierung"
Von Rebecca E. – Duckhome
Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz – Surfprotokollierung"
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgeordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung.
Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik [...]
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Die E-Card ist sicher?
Von Julie – Mein Politik-Blog
Liebe Leser !
Nun wird sie ja wohl bald kommen, diese umstrittene “Elektronische Gesundheitskarte”. Darauf lassen sich dann wieder ganz wunderbar jede Menge Daten speichern und Herr Schäuble ist in seinem Element. Ein zorniger Bürger hat nun einen Musterbrief verfasst, den jeder an seine Krankenkasse schicken kann. Und/oder natürlich auch an seinen [...]
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Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz
Pressemitteilung von Jan Korte, Die Linke.
"Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz", sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich [...]
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Deutschland und USA unterzeichnen im Alleingang ein bilaterales Abkommen, der den gegenseitigen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt
Von Julie, Mein Politik-Blog
Liebe Leser !
In diesem Beitrag geht es um den “Prümer Vertrag” . Längere Zeit war es still um ihn, aber z.Zt. ist wieder häufiger darüber zu lesen.
Wie hier z.B. aktuell bei “Telepolis”. Und ganz aktuell ist heute auf “Duckhome” der Vertrag im Einzelnen zu lesen.
Ich möchte zu diesem Thema gerne folgenden Beitrag [...]
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Die Woche der leyenhaften Ursula – Teil III: Himmelfahrt der Emanzipation
Von He-Ka-Te, Duckhome
"Kerle, die ihre Kinder möglichst weit von sich haben wollen, das ist das Allerletzte" So äusserte sie sich 2008 gegenüber des Magazins "BUNTE" und verteufelte sogleich den Vatertag. Und auch sonst scheint sie die Männer lieber gleichberechtigt neben der Frau sehen zu wollen und reiht sich so gleich neben der [...]
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Die Woche der leyenhaften Ursula – Teil II: Bibeltreu und erdverwachsen
Von He-Ka-Te, Duckhome
Von der Weser bis zur Elbe, von dem Harz bis an das Meer, stehen Niedersachsens Söhne, eine feste Burg und Wehr. Fest wie unsere Eichen halten alle Zeit wir stand, [...]
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