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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 15.03.2010
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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat

Von SaarBreaker am Sonntag, 16. November 2008, 18:36 Uhr

Das umstrittene BKA-Gesetz wird vermutlich im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern, melden die Medien:
Berlin (dpa) – Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr – die Landesregierungen [...]

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