Aktivierung der Netzsperren: “Verheerender Ausblick”
Titelt die TAZ und liefert wirklich einen “verheerenden Ausblick” auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zensiert wird, wenn man der TAZ glauben darf, beinahe alles, was unsere Volksvertreter nicht verstehen können oder verstehen wollen. Wie hier schon oft angesprochen, geht es nicht nur um Kinderpornographie, sondern auch um sogenannte illegale Downloads, Glücksspiele, [...]
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AGNES – Bundestrojaner soll Passwörter ausspähen
Von Redaktion
Psst, vertraulich:
Konkreter Bedarf für eine Online-Durchsuchung wird ausweislich der Fragebögen für die folgenden Fallkonstellationen gesehen:
* Sicherung bereits abgeschlossener, verschlüsselt gespeicherter Kommunikation (auch teilweise als “geronnene” Kommunikation bezeichnet), z.B. Daten aus zurückliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gesprächsverlauf, z.T. mittels Steganografie und PGP;
* Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung. Hierzu gehören auch:
- die Nutzung von [...]
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Fast unbeachtet wurde eine Spezialeinheit der Bundespolizei für Auslandseinsätze aufgestellt
Von Julie – Mein Politik-Blog
Die neuste Truppe
Im Gegensatz zu vielen anderen Militärzeitschriften, die ganz im Sinne der »Vernetzten Sicherheit« und des erweiterten Sicherheitsbegriffs ihr Themenspektrum in den letzten Jahren um Aspekte der inneren Sicherheit wie den Katastrophen- und Grenzschutz erweitert haben, konzentriert sich das Magazin Strategie & Technik aus dem Report Verlag noch ganz überwiegend [...]
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Stoppt die Internet-Ausdrucker!
Aus der Netzeitung:
Mit der Webseite Politiker-Stopp.de hat Horst Klier eine Idee des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aufgenommen und kreativ umgewidmet. «Politiker-Stopp. Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern», heißt es auf der Seite. Ein Symbolbild, das einen in der Art eines Verkehrsschildes durchgestrichenen Drucker zeigt, lässt sich über einen bereitgestellten Code einfach [...]
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Wichtig: Petition gegen Sperrung von Internetseiten mitzeichen
Warum diese Petition so wichtig ist, findet man bei heise online:
Beck warnte ähnlich wie zuvor schon Brigitte Zypries, als Bundesjustizministerin Kabinettskollegin der Familienministerin, vor Begehrlichkeiten nach ausgedehnteren Websperren: "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", meinte Beck. Schon jetzt werde über die Sperrung von Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos diskutiert. Die [...]
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Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Update)
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar [...]
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Zensur? Totalüberwachung!
by flatter
Wer glaubt, es gehe bei der wahnwitzigen Stoppschild-Aktion der Bundesregierung um “Zensur”, hat nicht ganz begriffen, was da wirklich läuft. Es läuft nämlich darauf hinaus, dem BKA zu gestatten, fröhlich Nutzerdaten abzugreifen, um so am laufenden Band “Verdächtige” zu produzieren.
Wie irrsinnig das Vorhaben ist, muß man sich einmal deutlich machen: Da sollen die IPs [...]
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Kinderpornographie und die Verschleierungstaktik unserer Regierung
Die NRhZ bring es auf den Punkt, was uns die Familienministerin Ursula von der Layen unter dem Vorwand, die Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, da andrehen will. Da man davon ausgehen kann, dass Sie weder vom Internet noch von den kriminellen Kreisen, die man bekanntlich auch in den höchsten Elitären ebenen findet, Ahnung hat, wird Sie [...]
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Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren: Informationen des V-Mannes vom "Hörensagen"
Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren vom 21.04.2009
V-Mann hat Informationen vom "Hörensagen"
Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht [...]
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Und es wird NOCH schlimmer
Fefe zu lesen, lohnt sich immer wieder:
Und es wird NOCH schlimmer: Jetzt sollen die Provider die Stopp-Seite hosten und die Zugriffsdaten erheben und dann an das BKA weitergeben. Das Stopp-Schild, das sie am Freitag in die Menge gehalten hatten, war also auch eine Lüge. Erinnert mich an diesen alten Witz:
Woran erkennt man, dass ein [...]
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