BKA-Gesetz: DJV stellt Beschwerde vor
„Gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit durch das BKA-Gesetz hilft nur noch der Gang nach Karlsruhe.“
Mit diesen Worten begrüßte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Vormittag in Berlin die öffentliche Vorstellung der Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Verfassungsbeschwerde erheben der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister [...]
» Abgelegt unter: Information
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Netzsperren – es wird ernst
Von Annika – FreiheIT-Blog
by Annika
Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.
Es [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Internet, Justiz, Zensur
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
BKA: Keine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
Das BKA dementiert die Darstellung der Frankfurter Rundschau, in der von einer Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten berichtet wurde.
Zitat aus der BKA-Mitteilung:
Das BKA weist diese Darstellung, die nicht den Tatsachen entspricht, zurück. Dem BKA sind von der Deutschen Telekom im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.September 2001 und auch in anderem Kontext keine Kundendaten übermittelt worden, die [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Recht und Unrecht
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Sauerland-Gruppe: BKA hat sich enttarnt
Pünktlich vor der Wahl meldet sich das BKA zu Wort und streut eine Erfolgsmeldung unters Volk, damit das Volk ja Angst habe und die Forderungen der Geheimdienste, verkündet von ihrer Marionette Dr. Schäuble, der von den angeblichen terroristischen Bedrohung um und im Internet genauso viele Ahnung hat, wie eine 3-jähriges Kind, ohne Widerstand über sich [...]
» Abgelegt unter: Geheimdienste, Justiz, Ueberwachung
» Kommentare: 6 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Militante BKA-Ermittler
Von Harald Neuber – Telepolis
Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden.
Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Terrorismus, Ueberwachung
» Kommentare: 2 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Junger Mann schafft Amoklauf ohne Computer und Killerspiel!
Die Killerspiele sind laut einigen “Experten” an den zunehmenden Amokläufen Schuld, sagen sie. Das Übern mit der Maus am heimischen Computer, der ihrer Ansicht nach mit den neuesten Killerspielen, die sich kaum jemand leisten kann, bestückt ist, macht sie zu den perfekten Killern unserer Zeit. Andere Hintergründe, wie etwa die allgemeine Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV, Armut [...]
» Abgelegt unter: Computer, Gesellschaft, Manipulation
» Kommentare: 3 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Wie man mit einer Politik der Angst, dass undenkbare erreicht
Von Daniel Neun – Radio-Utopie
Wieder einmal, doch nicht ganz so gelähmt wie früher, sitzt die Republik vor einem Blutbad ohne nachvollziehbares Motiv, mutmasslich gefälschten Beweisen die durch Einzelpersonen in den Polizei- und Geheimdienstbehörden mit Verbindungen zu gewissen Reportern lanciert werden, einem Einzeltäter der noch am Abend mit Foto als Schuldiger in allen Gazetten steht und [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Kriminalität, Manipulation, Politik
» Kommentare: 2 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Agentenstück am Stuttgarter Flughafen?
Beinahe feierlich verkündet die deutsche Presse, was ihnen das LKA vor die Füße wirft, nämlich die Verhaftung eines “Terroristen” am Stuttgarter Flughafen. Dass dabei die geschilderten “Verbrechen” dessen der angebliche “Terrorist” beschuldigt wird, mehr als Fragwürdig sind, scheint niemanden zu stören.
Sermet I. soll laut Bundesanwaltschaft im Sommer oder Herbst 2006 fünf Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und [...]
» Abgelegt unter: Justiz, Manipulation, Medien, Terrorismus
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"
Die Medienkampagne “Terrorbedrohung”, die weltweit von den Innenministern dazu benutzt wird, Bürgern ihrer Rechte zu berauben und zu Überwachen, entpuppt sich allmählich als von Geheimdiensten veranstaltetes Agenten-Stück.
So berichtet der „Stern“ gestern:
Die Hintergründe der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung [...]
» Abgelegt unter: Terrorismus, Ueberwachung, Volksverdummung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Update: Köhler hat BKA-Gesetz unterschrieben
Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler hat über die Weihnachtsfeiertage das umstrittene Entrechtungsgesetz unterschieben und damit den Weg für einen deutschen “Staatsschnüffeldienst” endgültig frei gemacht.
Das BKA wird somit ab 1. Januar 2009 in den Status eines deutschen Geheimdienstes gestellt. Und kann nun durch umfangreiche Entrechtungsbefugnisse jeden Bürger terrorisieren unter Terrorverdacht stellen, bespitzeln, auswerten und die gewonnen [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Ueberwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Feed der Beiträge
E-Mail Newsletter
Mein Twitter
