BKA-Gesetz: Schäuble und Struck betteln um Zustimmung
Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz.
Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon [...]
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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat
Das umstrittene BKA-Gesetz wird vermutlich im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern, melden die Medien:
Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen [...]
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Telekom: Wieder ein Skandal mehr
Wenn es um Verstöße gegen den Datenschutz geht, steht die Telekom in Deutschland vor allen anderen Gaunern an erster Stelle. Denn wieder wurde eine Bespitzelung der Telekom bekannt:
Nach DGB-Chef Michael Sommer ist nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch deren Vorsitzender Frank Bsirske von der Telekom bespitzelt worden. Inzwischen gebe es gesicherte Informationen, dass auch Verbindungsdaten [...]
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BKA-Gesetz - Kurz verlinkt
Hier ein paar sehr interessante Beiträge von anderen Blogs zum aktuellen Thema “Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz“:
BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt - Radio Utopie
BKA-Gesetz Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an - Gulli News
Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes - Ravenhorst
Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag - Open Mind Blog
Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse [...]
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Die Rettung der Unschuld der deutschen Volksseele
In Deutschland ist es wieder an der Zeit, Feuer zu machen und so die Unschuld der deutschen Volksseele zu retten. Gern steuert Mein Parteibuch dazu ein paar schon fast vergessene Worte bei:
1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.
2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen [...]
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Von Online-Durchsuchung und Verblödung der Presse
Der deutschen Presse habe ich ja schon mehrfach vorgeworfen, das sie jeden Blödsinn, den unsere Politiker so im vorbeigehen fallen lassen, fein säuberlich aufsammelt und den Lesern ungeprüft vorsetzt. Ebenso habe ich der Presse unterstellt, bei der Vorratsdatenspeicherung und der damals geplanten Online-Durchsuchung nicht nach den Fakten, der terroristischen Bedrohung in Deutschland und Sinn einer [...]
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BKA-Gesetz: Innenausschuss stimmte zu
Erwartungsgemäß hat heute der Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den faulen Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für die bereits am Mittwoch angesetzte Abstimmung im Bundestag. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat - daran bestehlt für mich kein Zweifel, muss der Änderungsentwurf noch vom [...]
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Nutzlose Video Überwachung
Wie gut uns die Video Überwachung vor Angriffe schützen kann, zeigten bereits die U-Bahn-Schläger von München, die einen Rentner direkt im Blickfeld einer Überwachungskamera fast zu Tode prügelten. Die Täter konnten zwar durch Auswertung des aufgezeichneten Materials verhaftet und verurteilt werden, doch hätte die Video Überwachung eben nicht genau das verhindern sollen?
Man hat uns erzählt, [...]
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Stoppt das BKA-Gesetz!
Vor ein paar tagen hat sich die große Koalition auf einen faulen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Da das Gesetz bereits am kommenden Donnerstag im Bundestag behandelt und abgestimmt wird, besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf seinen Wiki-Seiten drei Muster-Anschreiben online gestellt, die wir schnellstens an unsere Wahlkreisabgeordneten schicken sollten, wenn wir diesen Unsinn stoppen [...]
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BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf
Netzpolitik bringt ausführliche Informationen zum geplanten “BKA-Kompromiss”, Links und dieses hier:
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, [...]
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