Agentenstück am Stuttgarter Flughafen?
Beinahe feierlich verkündet die deutsche Presse, was ihnen das LKA vor die Füße wirft, nämlich die Verhaftung eines “Terroristen” am Stuttgarter Flughafen. Dass dabei die geschilderten “Verbrechen” dessen der angebliche “Terrorist” beschuldigt wird, mehr als Fragwürdig sind, scheint niemanden zu stören.
Sermet I. soll laut Bundesanwaltschaft im Sommer oder Herbst 2006 fünf Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und [...]
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Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"
Die Medienkampagne “Terrorbedrohung”, die weltweit von den Innenministern dazu benutzt wird, Bürgern ihrer Rechte zu berauben und zu Überwachen, entpuppt sich allmählich als von Geheimdiensten veranstaltetes Agenten-Stück.
So berichtet der „Stern“ gestern:
Die Hintergründe der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung [...]
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Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet gestartet
Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf. Besorgte Internetnutzer sollen zum Telefon greifen und offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen schreiben, um eine flächendeckende Speicherung ihrer Surfgewohnheiten zu verhindern: http://internet.vorratsdatenspeicherung.de.
Zur Protestseite im Internet…
Das geplante “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik [...]
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Google ändert heimlich Datenschutzbestimmungen
Wie wichtig Datenschutz ist, zeigt die folgende Meldung von ZDNet:
Google hat seine Datenschutzrichtlinien am gestrigen Data Privacy Day geändert, ohne öffentlich darauf hinzuweisen. Wie Digital Inspiration berichtet, protokolliert und speichert der Suchmaschinenanbieter ab sofort nicht mehr nur User-Daten wie Webanfrage, IP-Adresse sowie Browser-Typ und zeichnet diese in Form von Serverprotokollen auf. Vielmehr erfasst er jetzt [...]
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Update: Köhler hat BKA-Gesetz unterschrieben
Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler hat über die Weihnachtsfeiertage das umstrittene Entrechtungsgesetz unterschieben und damit den Weg für einen deutschen “Staatsschnüffeldienst” endgültig frei gemacht.
Das BKA wird somit ab 1. Januar 2009 in den Status eines deutschen Geheimdienstes gestellt. Und kann nun durch umfangreiche Entrechtungsbefugnisse jeden Bürger terrorisieren unter Terrorverdacht stellen, bespitzeln, auswerten und die gewonnen [...]
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AK-Vorrat: Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden [...]
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Bundesrat nickt BKA-Gesetz ab
Trotz aller Proteste und Demonstrationen wurde heute das umstrittene BKA-Gesetz vom Bundesrat verabschiedet. Gründe für dieses Überwachungsgesetz gab und gibt es in Deutschland bis heute nicht.
Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble begrüßte die Verabschiedung seines Gesetzes mit „Damit ist es gelungen, ein wichtiges sicherheitspolitisches Gesetzgebungsvorhaben der Regierungskoalition in dieser Wahlperiode erfolgreich zum Abschluss zu bringen.“ Dieses sicherheitspolitische Gesetz [...]
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BKA-Gesetz: Eine Mail aus Pakistan reicht!
Am 19. Dezember wird das BKA-Gesetz vermutlich mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Danach reicht eine Mail aus Pakistan aus um in die Terrorfahndung des BKAs aufgenommen zu werden, sagt der SPD-Verhandlungsführer Karl Peter Bruch in einem SPON-Interview. Wörtlich sagt Bruch:
Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan [...]
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Terrorsystem – Die totale Kontrolle
Verdachtsunabhängige Fahndung – der Song
Via Duckhome
Johannes Kreidlers Abhör-Hack: automatische VoIP-Telefonate mit Terrorismus-Schlagworten
Via Nerdcore
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BKA-Gesetz: Wohin das führen wird, zeigt die Vorratsdatenspeicherung
Die laut Pressemeldungen in den vergangenen drei Monaten ausgiebig genutzt wurde:
Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser Verfahren [...]
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