Polizei will beschlagnahmten PC behalten
Die Computerausrüstung der Polizei muss ja wirklich extrem schlecht sein, wie sonst wohl kommt sie dazu, einen beschlagnahmten Computer behalten zu wollen.
Und der Witz dabei ist, sie dürfen das auch noch:
Tatsächlich besteht nach § 74 StGB die Möglichkeit der “Einziehung” von Gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, auch wenn den Besitzer keine Schuld trifft. Voraussetzung [...]
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Wut
empfinde ich, wenn ich sowas lesen muss:
Die Einführung der Hartz IV-Reformen im Jahr 2005 hat die Gesellschaft grundlegend verändert. Seither wird wieder ganz offen von Unterschicht und Klassengesellschaft geredet. Wer von Hartz IV leben muss, ist ganz unten angekommen. Das zeigt sich nicht nur am Kontostand, sondern oft auch an der Behandlung in den Jobcentern. [...]
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Polizeistaat Österreich
Während hier das Bundesverfassungsgericht schlimmeres verhindern konnte, indem es den deutschen Schnüfflern gehörig auf die Finger geschlagen hat, sieht es in Österreich leider ganz anders aus: Dort dürfen die Schnüffler laut dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz ohne eine richterliche Genehmigung alle möglichen Daten Abfragen. Derzeit, so scheint es, haben die Behörden wahllos und ohne konkrete Gefahrensituation bereits [...]
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