Aufruf zu mehr Öffentlichkeit - Prozess gegen Meinungsfreiheit in Berlin
Am 01.12.2008 findet eine Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten in der Berliner Turmstraße 91 statt. Raum 456 um 12.30Uhr. Es geht um eine Strafsache gegen den Betreiber von “mein-parteibuch.de“, welches auf Grund vieler Abmahnungen leider geschlossen wurde. Bei der ersten Verhandlung wurde ersichtlich, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, die Verhandlung wurde abgebrochen und verschoben. Daher wäre es [...]
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Burma: Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der sein Blog unter den Namen Nay Phone Latt betrieb, wurde wegen Veröffentlichung der von der Militärjunta verursachten Zustände während der Proteste in Burma, von einem Gericht zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr wurde der friedliche Protest von burmesischen Bürgern und Mönchen, [...]
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Stoppt das BKA-Gesetz!
Vor ein paar tagen hat sich die große Koalition auf einen faulen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Da das Gesetz bereits am kommenden Donnerstag im Bundestag behandelt und abgestimmt wird, besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf seinen Wiki-Seiten drei Muster-Anschreiben online gestellt, die wir schnellstens an unsere Wahlkreisabgeordneten schicken sollten, wenn wir diesen Unsinn stoppen [...]
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Aufruf zur Eildemo in Wiesbaden gegen das BKA-Gesetz am Sonntag, 09.11.2008
AK Vorrat ruft zur Eildemo gegen das BKA-Gesetz auf:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am morgigen Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten.
Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort aus werden wir [...]
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BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf
Netzpolitik bringt ausführliche Informationen zum geplanten “BKA-Kompromiss”, Links und dieses hier:
Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, [...]
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Atommülltransport: Samstag große Demo in Gorleben
Wie die Initiative “Atomausstieg selber machen” heute in einer Pressemitteilung meldete, findet am Samstag dem 8.November seit langem wieder eine grössere Demonstration der Anti-Atomkraftbewegung statt.
Aus ganz Deutschland und aus dem Ausland werden tausende Teilnehmer an Proteste und Widerstandsaktionen erwartet, da am nächsten Tag der nunmehr 11.Transport mit hoch radioaktivem Müll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage [...]
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Menschen sind keine Nummern!
“Menschen sind keine Nummer!” Unter diesem Motto protestiert die Humanistische Union (HU) gegen die bundesweite Einführung einer lebenslänglichen Steuer-ID. In der elfstelligen Nummer sieht die Bürgerrechtsorganisation eine verfassungswidrige Personenkennziffer. Deswegen veranstaltet der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (8. November) eine Demonstration in der Marburger Innenstadt.
CC 2008 Urs1798
Der Protest soll um 12.30 Uhr mit einer Kundgebung auf [...]
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Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo
Gerade auf AK Vorrat gefunden:
Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar:
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Reden einzeln betrachten
Protokoll nachlesen (ab Seite [...]
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Aufruf an die Blogosphäre - an unsere Abgeordneten
Kritik und Kunst hat einen Aufruf an die Abegordneten gestartet, in dem es darum geht, dass verantwortliche Abgeordnete endlich aus der Finanzkrise lernen. Wenn wir nur zuschauen, wie unsere Volksvertreter das Land ruinieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir bald in totaler Armut leben werden.
Hier der Aufruf im Wortlaut:
Wir haben nicht viel Zeit. ich [...]
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Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”
Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich [...]
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