Man fragt sich, wie die Waffen trotz Rüstungsexportkontrolle in das Krisengebiet kommen konnten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versichert sogar, keine Ausfuhrgenehmigung für die Waffen nach Georgien erteilt zu haben. Damit schiebt man den Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports Heckler & Koch zu. Das Unternehmen jedoch schweigt bisher zu dem Vorgang.

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, versucht zu retten was noch zu retten ist und zerstreut jede Beteiligung der deutschen Regierung an dem Waffenexport:

"Egal wie diese Waffen nach Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen hat oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus Deutschland bekam, weiter exportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt." (Quelle: Spiegel Online)

Die Waffen von Heckler & Koch sind natürlich nicht illegal von Deutschland nach Georgien gelangt. Die Waffen werden ganz offiziell von den Sondereinheiten der georgischen Polizei eingesetzt. Georgien wurde im Zuge der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (Pdf-Datei) und des Eingliederungsplans der EU, mit Waffen für die georgische Polizei sowie Ausbildern und weiterer Ausrüstung versorgt.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele weiß offenbar sehr genau, wie die Waffen nach Georgien kamen. Denn zu "Report Mainz" sagte er: Dies zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, "nichts wert sind".

Jetzt dürft ihr raten, woher die Waffen stammen.

Unsere Regierung macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Dabei spielt es keine Rolle, dass Georgien widerrechtlich in Südossetien eingefallen ist und dabei weite Teile der Bevölkerung aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben hat.

In Apples Support-Foren häufen sich Beschwerden über das iPhone 3G: Instabile und langsame UMTS-Verbindungen, Probleme bei Telefongesprächen, schlechter Empfang. Das "Wall Street Journal" zitiert anonym Insider, laut denen Apple einen speziell für das iPhone 3G gefertigten Chip des deutschen Infineon-Konzerns als Ursache der Probleme sieht. Weder Apple noch Infineon haben Fragen des "Wall Street Journal" in dieser Sache beantwortet. (Quelle: Spiegel Online)

Das weder Apple noch Infineon auf die Probleme mit dem Chip eingehen, lässt natürlich viel Freiraum für Spekulationen. Meine wäre: Die Abhörtechnik der amerikanischen Geheimdienste ist nicht ganz kompatibel mit dem Chip aus deutscher Herstellung.

Auf Nachfrage von Spiegel Online bei Infineon bezüglich der Chip-Probleme gab es folgende passende Antwort: "man äußere sich nicht zu angeblich im iPhone verwendeten Infineon-Chips".

Gestern erreichte mich eine E-Mail, in der ich gefragt wurde:

Warum schreibt ihr nichts über die olympischen Spiele in China?

Da ich mir vorstellen kann, dass sich das bestimmt auch schon andere Leser von SaarBreaker gefragt haben, möchte ich diese Frage hier beantworten. Meine Antwort darauf ist kurz und einfach: Ich unterstütze weder Überwachung noch Manipulation! Deshalb boykottiere ich die Olympia. Ich habe mir weder die Eröffnungsfeier, die wie hier berichtet wurde, manipuliert war noch einen Wettkampf angesehen, bei dem man erzwungene Freundlichkeit und Jubel zu sehen bekommt.

Wie weit Chinas Manipulations- und Zensurmacht reicht, zeigt der Bericht der FAZ.NET:

Wenn man etwa auf den chinesischen Google-Seiten nach dem Stichwort „Manipulation bei der Eröffnungsfeier sucht“, findet die Suchmaschine mehr als hunderttausend Einträge, doch viele lassen sich nicht öffnen. Stattdessen liest man den Hinweis: „ Wegen örtlicher gesetzlicher Bestimmung lassen sich einige Einträge nicht anzeigen“. Das Propagandaministerium hat Anweisung gegeben , dass über dieses Thema nicht mehr diskutiert werden darf. Kritik an den Spielen darf nicht öffentlich geäußert werden. (Quelle: FAZ.NET)

Die E-Mail habe ich natürlich auch beantwortet.

Viel Spaß!

Via Leben 2.0

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsspionage rüsten deutsche Konzerne massiv auf. Sie spannen Ex-Geheimdienstler und Profi-Ermittler ein - und scheren sich nicht immer um Recht und Gesetz. Angriff ist die beste Verteidigung, lautet die Devise.

Das Dossier von Jens Brambusch und Matthias Lambrecht zeigt Verwicklungen von Managern mit Ex-Geheimdienstler und Ex-Stasi-Offizier auf, wie Dokumente erpresst und Spitzel bei Konkurrenten eingeschleust werden.

Via Netzpolitik

NDR Online berichtet folgendes:

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erklärte der Mann, er habe vor zwei Jahren als Leiter eines Call Centers 2,5 Millionen Datensätze von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) gesammelt und für fünfstellige Summen weiterverkauft. Diese Details wollte die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst nicht bestätigen: "Wir kennen seine Aussage noch nicht. Wir wissen nicht, was da drinsteht", sagte ein Sprecher. Laut SKL war der Verdächtige weder Mitarbeiter der Lotteriegesellschaft noch handelte er in deren Auftrag. (Quelle: NDR Online)

Vor ein paar Tagen hatte die SKL noch erklärt, man habe nie Kundendaten an Dritte weitergegeben. Wie kam also der ehemalige Leiter eines Call Centers an 2,5 Millionen Datensätze der SKL?

Nachtrag

Wie das Manager-Magazin schreibt, ist in dem Skandal offenbar auch eine Bertelsmann Tochterfirma verwickelt:

Unterdessen hat das Gütersloher Medienunternehmen Bertelsmann eingeräumt, dass ein Subunternehmer einer Tochterfirma möglicherweise unzulässigen Datenhandel betrieben habe.

Dagegen stehen allerdings die Interessen der Industrie, die sich sicherlich nicht vorschreiben lässt, wie sie wann welche Daten weitergeben darf. Datenhandel wird hier genauso wie auch anderswo verschwiegen und trotzdem findet er täglich statt. Die Diskussion um den Schutz persönlicher Daten flammt immer wieder dann auf, wenn mal wieder gerade ein paar Tausend Datensätze irgendwo auftauchen und die betroffenen Opfer laut genug schreien.

Ich möchte wirklich nicht wissen, wie groß der Datenmissbrauch in Deutschland derzeit tatsächlich ist. Vor allem viele ältere Menschen dürften davon betroffen sein. Die aus Unkenntnis und Unwissenheit auf dubiose Firmen reingefallen sind und die so etwas wie Verbraucherschutz gar nicht kennen.

Seit es die modernen Kommunikationstechniken gibt und das sind ja nun schon etliche Jahre, wird über Datenschutz diskutiert, geschrieben und geregelt. Und? Sind unsere Daten dadurch sicherer geworden? Nein! Und was hat sich in den Köpfen der Menschen dadurch geändert? Nichts! Selbst die Behörden, die ja eigentlich über Datenschutz bestens informiert sein müssten, geben bereitwillig Daten weiter.

Solange die Menschen nicht begreifen, wie wichtig und wertvoll ihre Daten sind, werden auch gesetzliche Regelungen Datenmissbrauch nicht verhindern können. Die Datensammelwut wird also auch weiterhin zunehmen wie auch der Datenmissbrauch zunehmen wird.

Apple-Chef Steve Jobs hat gegenüber dem Wall Street Journal bestätigt, dass sein Unternehmen eine Hintertür in die Firmware des iPhone und iPod Touch eingebaut hat, um nach unerwünschten Anwendungen zu suchen und diese gegebenenfalls zu deinstallieren. Dazu stellt das iPhone in regelmäßigen Abständen eine Verbindung zu einer Website her, auf der eine Art Blacklist mit schädlichen Programmen hinterlegt ist.

Jeder, der eines dieser kleinen Schnüffelgeister besitzt, muss sich sehr genau überlegen, was er den Apple-Technikern mitteilen darauf speichern möchte.

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Weiterlesen…

Der Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Thomas Hagen, geht indes davon aus, dass die in Kiel aufgetauchte CD mit 17.000 persönlichen Daten nur die Spitze des Eisbergs ist. "Was ich da anonym zugeschickt bekommen habe, ist nur ein Appetitanreger gewesen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wie die Süddeutsche berichtet, hat die Polizei die Büroräume einer Callcenter-Firma in Viersen durchsucht sowie die Privatwohnungen der Geschäftsführer und dabei sei "eine Fülle von Material" beschlagnahmt worden, heißt es.

Obwohl die Herkunft der Daten noch ungeklärt ist, deutet aber vieles darauf hin, dass die auf der CD gespeicherten Daten von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) stammen könnten:

Viele Betroffene hätten angegeben, vor längerer Zeit Lose der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) per Kontoabbuchung bezahlt zu haben. Zugleich wiesen die Namen der auf der CD gespeicherten Dateien auf die SKL hin. Die SKL hatte dagegen erklärt, man habe nie Kundendaten an Dritte weitergegeben.

Wenn die Daten tatsächlich von der SKL stammen, dann wäre das wohl der Supergau im deutschen Datenschutzskandal.

Am besten hat mir die folgende Fehlermeldung gefallen:

Für die westlichen Medien geht der Krieg jedoch weiter und so tobt auch weiterhin die Propagandaschlacht mit Falschmeldungen und Lügen über Russland, mit dem Ziel, dass Russland in der breiten Öffentlichkeit als Aggressor wahrgenommen wird. Dahinter steckt Methode. Und letztlich gehts doch nur darum, dass die USA als Freund und verbündeter Deutschlands als gute Weltmacht hervorgeht, die den inszenierten Aggressor in die Schranken weist. Allerdings, und damit haben sie wohl nicht gerechnet, hat Russland sehr schnell begriffen, worum es den Amis in dem inszenierten Spiel mit vielen Toten geht.

Das folgende Video (für Kinder nicht geeignet) stellt die Vorgänge im Kaukasus-Krieg in der richtigen Perspektive dar:

Während Russland verlangt, dass man die georgischen Kriegsverbrecher vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellt, verurteilt die NATO das russische Vorgehen und will Georgien mit dem baldigen Eintritt für ihre Verbrechen belohnen.

Verlogenes Pack ist eigentlich noch zu harmlos für diese korrupten machtbesessenen Irren!

Six Apart hat eine kostenlose Pro-Version des Blog-Systems Movable Type veröffentlicht. Die "Blogger-Lizenz" erlaubt Hobby-Anwendern auch die kommerzielle Nutzung der um Content-Management- und Social-Network-Funktionen erweiterten Anwendung;

Ich bleibe erst einmal bei WP. Obwohl, eine Testinstallation könnte ich mir schon vorstellen…

Rund zwei Millionen Rentner müssen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) ab kommenden Jahr Steuern nachzahlen. [...]

Ursache ist eine breitere Besteuerung der Alterseinkünfte seit 2005. Der zu versteuernde Teil der Rente wurde demnach für Altrentner von 27 auf 50 Prozent erhöht, für Neurentner steigt er seit 2006 mit jedem Jahrgang um weitere zwei Punkte. Etwa jeder dritte der 15 Millionen Rentnerhaushalte müsste laut DStG Steuern zahlen, bisher täten dies aber nur 3,4 Millionen.

Womit man die Rentner, die sich ihre Rente im laufe der Zeit durch harte Arbeit verdient und wofür sie bereits genug Steuern bezahlt haben, nachträglich nochmals abzockt! Warum wird eigentlich diese Rentenkürzungssteuer nicht gleich einbehalten? Oder will man den Rentnern dadurch suggerieren, dass sie für die Herrschsüchtigen nur Melkvieh sind?

Lehmann fordert die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr, um eine Überlastung der Finanzämter zu verhindern.

Überlastung der Finanzämter? Was ist mit der Belastung der Rentner? Immerhin wird der von Lehmann geforderte Bagatellbetrag von 500 Euro zunächst sofort fällig! Klar, für Lehmann ist das nur ein sehr kleiner Bagatellbetrag, er verdient ja auch genug. Aber für einen Rentner, der im Monat gerade mal 1.000 Euro bekommt, ist es ein fast unbezahlbarer Betrag.

Die Abzockmanier unserer Regierung ist unerträglich. Ich frage mich, warum man die Rentner nicht gleich verhungern lässt! Dann könnten sie wenigstens die paar Milliarden auch noch in die Konzerne und Überwachungsmaßnahmen pumpen.

Bürger werden plötzlich mit falsche Geburtsnamen bedacht und in Ausländer verwandelt, ihre Geburtsorte kurzerhand verlegt. Besonders hoch ist die Fehlerquote in Stade. "Gefühlte 100 Prozent der versandten Bescheide sind mit falschen Daten versehen", erklärte der Vize-Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt, Dirk Kraska, gegenüber heise online.

Es hätte mich ja auch wirklich total überrascht, wenn bei unseren Behörden tatsächlich Mal etwas auf Anhieb funktioniert hätte.

Sorry, ich kann’s nicht lassen: Aber kommen die Staatsschnüffler jetzt nicht total durcheinander? Am Ende überwachen die jetzt auch noch die falschen Leute, während sich die Terroristen unter falscher Identität ungehindert in Deutschland ausbreiten können…

Was in der Nacht zum 7. August geschah, ist einfach unbegreiflich.

Das georgische Militär nahm die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten. Russland musste reagieren. Es deswegen der Aggression gegen das “kleine, wehrlose Georgien” zu bezichtigen, ist nicht nur verlogen, sondern zeigt auch einen Mangel an Menschlichkeit.

Recht hat er. Die schnell feuernden Raketenwerfer sind hier auch auf einem Bild bei der Tagesschau - übrigens sogar mit korrekter Bildunterschrift - zu sehen. Allerdings fand dieser Angriff nicht in der Nacht zum 7. August, sondern in der Nacht vom 7. auf den 8. August statt.

Nun ja, kleine Fehler können mal passieren. Wieso sollte die beim Spiegel arbeitende “Generation Doof” auch wissen, wann dieser unmenschliche Angriff stattfand, und den Fehler im Artikel bemerken? Schließlich stand im Spiegel ja auch nichts von diesem unmenschlichen Angriff. In der westlichen Presse über die bösen Russen, die Georgien besetzt haben, ist zwar gelegentlich von mehr als 1000 Toten die Rede, aber dass das vor allem die bei diesem barbarischen Angriff der georgischen Armee brutal massakrierten Zivilisten sind, wurde gern sorgsam verschwiegen. Wie sähe das auch aus, wenn der gute Freund von George W. Bush Michail Saakashvili als Massenmörder dasteht?

In der Washinton Post wurde der Satz von Michael Gorbatchev übrigens mit “What happened on the night of Aug. 7 is beyond comprehension” übersetzt.

Nachtrag 20:29h: Auch bei der Tagesschau ist die Schuldfrage nun angekommen. Sarah Welk schreibt in einem Beitrag: Fragen und Antworten - Krieg in Georgien - wer trägt die Schuld?:

Wer ist schuld an der Eskalation?

Es gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Südossetien liegt in einer unübersichtlichen Bergregion, zwischen den Dörfern der Osseten gibt es auch von Georgiern bewohnte Orte. Zum Zeitpunkt der Eskalation gab es keine Berichte unabhängiger Beobachter aus der Region.

So platt hat selbst die Tagesschau selten gelogen. Die georgische Armee hat, nachdem Saakashvili am 07. August einen einseitigen Verzicht des Waffengebrauchs verkündet hatte, die Stadt Zchinvali mit schweren Waffen angegriffen. Der Angriff der georgischen Armee auf Zchinvali mit Raketenwerfern ist auf Video dokumentiert und wird auch gar nicht geleugnet. Sniper-Beschuss ist naturgemäß schwer nachzuweisen, aber selbst wenn er wahr sein sollte, keine Rechtfertigung dafür, eine Stadt mit Raketenwerfern in Schutt und Asche zu legen. (Quelle: Mein Parteibuch)

"Uns sind Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher Geld abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel abgelehnt hatten", sagt Thomas Hagen von der Verbraucherzentrale Schleswig Holstein.

Spiegel Online

Da stellt sich mir die Frage, wie denn diese dubiose Firma überhaupt an die Kontodaten der angerufenen gekommen ist, wenn diese sie nicht freiwillig preisgegeben haben?

Die Affäre zeigt: Bankkunden müssen um ihr Geld fürchten, denn einen wirksamen Schutz vor unzulässigen Abbuchungen gibt es nicht. Die zahlreichen Betrugsfälle werden durch die Banken begünstigt, bemängelt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: "Es ist ein Problem, dass die Institute Einzugsermächtigungen nicht prüfen - das lädt zum Missbrauch ein."

Spiegel Online

Wie soll denn eine Bank die Einzugsermächtigung ihres Kunden prüfen, wenn diese beim Kunden liegt?

Wieder einmal wird der Datenschutz an der falsche Stelle propagiert. Nicht die Banken sind für die „nichts zu verbergen“ Mentalität der Deutschen verantwortlich, sondern die Bürger sind für ihre Dummheit, bzw. ihren Datenschutz selbst verantwortlich. Dieser Skandal zeigt doch eindeutig, wie wichtig Datenschutz ist. Selbst bei Staatsschnüfflern, die bald online auf Terroristenjagt gehen wollen, ist Datenschutz wichtig. Denn eingesammelte Bankdaten werden auch an die USA weitergeben, wo sie gewinnbringend verkauft werden könnten.

Über Datenschutz, Datenmissbrauch und die Sammelwut der Deutschen Behörden wurde schon sehr viel geschrieben. Aber an der „Ich habe nichts zu verbergen“-Enstellung der Deutschen hat sich dadurch nichts geändert. Warum also sollen diese Bürger nicht die schmerzhafte Erfahrung machen? „Aus Schaden wird man klug“ heißt es, vielleicht stimmt das sogar.

Wir können nur hoffen, dass es dann nicht schon zu spät ist.

Atomenergie-Kind © Greenpeace

Atomaufsicht und das niedersächsische Umweltministerium wussten über die illegale Entsorgung radioaktiver Laugen aus dem Atommülllager Asse in ein Bergwerk bei Celle Bescheid.

Wie nun bekannt wurde, wurden offenbar große Mengen radioaktiver Laugen aus dem Atommülllager Asse ohne Genehmigung nach Celle verfrachtet und dort in ein Bergwerk gepumpt. Die Betreiber und das niedersächsische Umweltministerium sowie die Atomaufsicht wussten über die illegale Verbringung der Laugen Bescheid und haben bisher stets behauptet, dass die Lauge nicht radioaktiv belastet sei. Inzwischen wissen wir, dass die Laugen sehr wohl radioaktiv verstrahlt sind.

Der Faktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Die Informationspolitik des Umweltministers sei eine einzige Katastrophe, meinte Wenzel. Es müsse umgehend geklärt werden, welche Personen im Umweltministerium zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten.

Alle bisher präsentierten Erklärungen seien unglaubwürdig. Wenzel, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages ist, will die umgehende Unterrichtung dieses Gremiums veranlassen. "Sander muss Rede und Antwort darüber stehen, welche Mengen nach Celle verbracht wurden, welche anderen Stellen möglicherweise beliefert wurden, welche radioaktiven Isotope in welcher Konzentration enthalten waren und über welche Pfade die Lauge kontaminiert wurde."

Europaticker

Ich bin mir sicher, dass die Beteiligten an der illegalen Verbringung der radioaktiven Laugen sehr gut verdient haben. Für diese kriminellen Staatsdiener spielen eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers oder gar der Tod von Menschen keine Rolle. Es geht diesen Umweltverschmutzern nur um Geld.

Womit wir wieder einmal bei der Diskussion wären, ob man Atomkraftwerke ohne Endlager nicht besser gleich abschaltet, bevor sie uns ihren radioaktiven Müll nicht auch noch als Leckerbissen verkaufen.

Es ist eigentlich erschreckend, welche Formen die Korruption in Deutschland angenommen hat. Wenn es um Geld oder Macht geht wird gelogen was das Zeug hält und selbst Menschenleben werden billigend in Kauf genommen. Es scheint so, als sei es völlig egal, was danach kommt.

Süddeutsche - Verstrahlte Lauge nach Celle transportiert

Brüssel: Wenn es ein Reservoir von Irren auf dem Planeten Erde gibt, dann weiss es wo es sich gemütlich machen kann. In der belgischen Hauptstadt Brüssel, ebenfalls Herberge der sogenannten “Europäischen Union” sowie des sogenannten “Nordatlantikaktes” mit Truppen praktisch überall nur nicht im Nordatlantik, kam man heute zu der Einschätzung, welche die NATO immer trifft wenn sie gerade mal eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste:
es ist gar nichts passiert. Es ist überhaupt nichts passiert. Alles ist genau so wie früher. Georgien kommt in die NATO.

“Es ist sehr wichtig dass alle Parteien zurückgehen auf den Status Quo wie er am 6.August existierte”

Das war Jaap de Hoop Scheffer. Generalsekretär des Nordatlantikpaktes.

“Das Bukarest Kommunique steht…Die Situation hat sich nicht verändert”.

Auch das war Jaap de Hoop Scheffer. Generalsekretär des “Nordatlantikpaktes”. Und es handelt sich um heutige Zitate.

Dies deutet darauf hin, dass der oberste Vertreter des Militärpaktes der US-Hegemonie ein ernsthaftes, medizinisches Problem hat. Mit Politik hat dies jedenfalls nichts mehr zu tun.

Gestern sagte mir jemand, bei der Beobachtung des US-Präsidenten George Bush während der Olympischen Spiele hätte er dermassen auffällige Verhaltensweisen festgestellt, dass er sich - selbst körperbehindert - ernsthaft frage, ob dieser Mann unter Medikamenten stehe oder diese abgesetzt habe.
Auch bei der Beobachtung völlig sinnfreien, unerklärlichen Gehabes unserer Bundeskanzlerin sei ihm dieser Gedanke bereits gekommen.

Ohne jetzt übertreiben zu wollen - mir wurde unter dem Siegel der Verschwiegenheit solche Fragen schon öfter gestellt, oder wutschnaubend über die Kollegen von drüben im Regierungsviertel diesbezüglich vom Leder gezogen.
Das Problem ist: es gibt keine logischen Gegenargumente mehr gegen diese These.
Mir persönlich, dem Autor, fallen jedenfalls keine mehr ein.

Eckart von Klaeden (CDU) sowie der unbeschreibliche Konferenzengeber im Verteidigungsministerium, Franz Jung, hatten sich bereits gestern vor die Presse gestellt und ebenfalls versucht ihre Selbsthypnose auf die Republik zu übertragen.
Klaeden:“Es gibt für mich keinen Grund, die Beschlüsse von Bukarest zu revidieren”.
Jung:“Es darf nicht passieren, dass in der Folge der jüngsten Entwicklung der Eindruck entsteht, Georgien sei jetzt auf Dauer von einer NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen”.

Wenn man auf Drogen ist, macht man irgendwann einen Entzug.
Wenn man in der NATO ist, sollte man ernsthaft darüber nachdenken. (Quelle: Radio Utopie)

Und ich dachte immer, Journalisten sind nette und freundliche Menschen, die stets nur die Wahrheit schreiben

Via Netzpolitik

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili würden niemals mehr Verhandlungen geführt werden und forderte, das georgische Regime wegen der Verbrechen bei ihrem mörderischen Angriff auf Südossetien vor ein UN-Tribunal zu stellen.

George W. Bush, seine “Berater” und die Propaganda-Outlets der CIA haben mit der erstaunlich wenig blutigen Abwehr des brutalen Angriffes auf Südossetien eine schwere Niederlage auf dem Weg zur militärisch und propagandistisch durchgesetzten Weltherrschaft hinnehmen müssen. Trotz der während des Krieges von den westlichen Medien verbreiteten Lügen, die sich im Wesentlichen auf die frei erfundenen Fehlinformationen stützte, die die georgische Staatsführung permanent verbreiten ließ, sickert so langsam die Nachricht auch bei westlichen Medien durch, dass die NATO, die USA und die EU mit der Regierung von Mikhail Saakashvili ein mörderisches Regime hochgepeppelt haben, dessen erklärtes Ziel es von Anfang an war, Krieg gegen Südossetien und Abchasien zu führen.

Die Welt ist mit dem erfolgreichen Abschluss der russischen Operationen nicht nur im Kaukasus sicherer geworden, sondern auch insgesamt besser geschützt vor militärischen Allmachtsphantasien von irren Herrschern im Weißen Haus. (Quelle: Mein Parteibuch)

Schade! Für mich wäre es nur als Admin-Werkzeug interessant gewesen

„Angesichts der Verlautbarungen von Al Qaida und IJU sind wir davon überzeugt, dass man beschlossen hat, Anschläge auch in Deutschland zu begehen,“ sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem Tagesspiegel.

Die Medien, allesamt mitverantwortlich für die Panikmache und Grundrechteabbau in Deutschland, bringen stets das was die sogenannten Sicherheitsexperten von sich geben. Da interessiert es auch keinen einzigen Redakteur, dass es für die Behauptungen weder Beweise noch Hinweise auf bevorstehende Terroranschläge gibt.

Unter allen Pressemeldungen, die mehr oder weniger identisch sind, gibt es auf dem Handelsblatt einen Kommentar von Daniel Goffart, der sich über die wahren Hindergründe Gedanken gemacht hat:

Tatsache ist, dass Deutschland gerade von den USA wegen des Afghanistan-Engagements heftig kritisiert wird. Die Bundeswehr, so der Vorwurf, scheue bei der Bekämpfung der Taliban jede Gefahr. Statt Kampftruppen sende Berlin nur Aufbauhelfer in Uniform, statt Einsatz im gefährlichen Süden leiste Deutschland lediglich Bewachungsdienste im sicheren Norden. Liegt es da nicht nahe, den unausgesprochenen Vorwurf der Drückebergerei zu kontern?

Von wegen Angsthasen - Deutschland liegt ebenso im Fadenkreuz der Terroristen wie andere Länder. So jedenfalls könnte die Botschaft lauten. Von wegen Konfliktscheue - auch der Bundeswehreinsatz provoziert Terroristen an der deutschen Heimatfront zu Gegenreaktionen. Und überhaupt: Helfen akute Bedrohungsszenarien wie diese nicht auch, lästige Datenschützer und andere liberale Bedenkenträger im parlamentarischen Ringen um schärfere Sicherheitsgesetze an den Rand zu drängen?

Der Zeitpunkt jedenfalls würde passen. Timing ist alles - auch in der Politik…

Inzwischen umgehen viele bayerische Wirte das Rauchverbot, indem sie ihre Gaststätte zum geschlossenen Raucherclub erklären. Das heißt, nur wer Mitglied ist, darf in die verqualmte Gaststätte. Alle anderen müssen entweder draußen bleiben oder eine Mitgliedschaft erwerben.

Dadurch wird praktisch das gesetzliche Rauchverbot, das nur für "öffentlich zugängliche" Gaststätten gilt, aufgehoben.

Wann werden eigentlich die Zigarettenautomaten und später dann die Zigaretten, die ja bekanntlich Unmengen an Steuergelder in den Staatshaushalt blasen, verboten?

Das Foto belegt: Rauchen verlängert das Leben! Oder lässt das Rauchen nur schneller altern? Bildquelle: Pixelio

AFP