Telekom-Paket: Fauler Kompromissvorschlag
Von SaarBreaker am Montag, 7. Juli 2008 - 23:03
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Wir schreiben das Jahr 2008 und die Unterhaltungsindustrie, die sich an kreative Menschen bereichert, will nicht nur die totale Internetkontrolle, nein, sie wollen mit ihren Entrechtungsvorschlägen auch gleich in Mittelalter zurück!
Die Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstöße gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen [...]
Roy TV wurde in Deutschland verboten
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 23:15
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Yekkom zum Verbot von ROJ TV
Kurz möchte Mein Parteibuch noch darauf hinweisen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich im Krieg gegen den Journalismus den beliebten kurdisch-sprachigen Fernsehsender Roy TV, der in Dänemark beheimatet ist, verboten und die Ausrüstung beschlagnahmen lassen hat.
Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI [...]
Wir lassen uns nicht erpressen!
Von Mein Parteibuch am Freitag, 13. Juni 2008 - 20:25
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Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen:
From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de>To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com” <katzenfreund bei mein-parteibuch.com>Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch”
Sehr geehrte Damen und Herren,
das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als Persönlichkeitsrechtsverletzung für rechtswidrig [...]
User-Protest gegen Zensur von Spiegel Online
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 11. Juni 2008 - 19:20
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So langsam fällt der Spin der transatlantischen Milliardärspresse mehr und mehr Gläubigen auf. Im Forum von Musharbash’s Märchenblatt gibt es nun Proteste gegen die bestens bekannte Zensur. In der Deutschland Debatte wurde nun folgender offener Brief veröffentlicht:
Weiterlesen...Deutschland sperrt kritische Publizisten ein
Von Mein Parteibuch am Montag, 9. Juni 2008 - 19:31
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Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.
Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine [...]
Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
Von SaarBreaker am Donnerstag, 5. Juni 2008 - 21:42
Abgelegt unter: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
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“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. [...]
Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 4. Juni 2008 - 20:18
Abgelegt unter: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Pressefreiheit, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
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Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch [...]
Weiterlesen...BKA-Gesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Von Radio Utopie am Mittwoch, 4. Juni 2008 - 20:16
Abgelegt unter: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
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Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht.
Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle.Einzig und allein die Öffentlichkeit hat [...]
Wettbewerb im Zensur-Geschäft
Von Mein Parteibuch am Montag, 2. Juni 2008 - 19:18
Abgelegt unter: Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit, Zensur / Filter
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Bei Telepolis ist heute ein lesenswertes fiktives Interview mit dem Vorsitzenden Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Andreas Buske, erschienen. Auch wenn die Satire auf den ersten Blick lustig wirkt, so sind die Hintergründe im orwellschen Zeitalter, wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit [...]
Weiterlesen...Verlinkt: Lügen, Lügen über Lügen
Von SaarBreaker am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 22:01
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Jörg Reinholz (Rotglut,org) berichtet über seine leidvollen Erfahrungen mit einem allseits sehr beliebten und bekannten Abmahnanwalt:
Vor einigen Tagen hatte der Autor berichtet, dass der Günter Freiherr von Gravenreuthin der Öffentlichkeit -mal wieder- den Verlauf eines Prozesses falsch darstellt. Er behautete grob unwahr und wider besseren Wissens, das AG München sähe sich in einem Prozess, einer [...]
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