Mittwoch: Protest anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin in Berlin
Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere Bürgerrechtsorganisationen, Vereine und Parteien rufen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress am Mittwoch, 16. Februar zu einer gemeinsamen Protestkundgebung vor dem Berliner Congresscentrum (bcc) auf. Ab 16:00 Uhr werden wir am Alexanderplatz gegen Malmströms Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung protestieren.
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Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung +++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++ In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: "Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch [...]
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Nach dem Aus der Vorratsdatenspeicherung ist die Polizei scheinbar unfähig Verbrechen aufzuklären
Nach dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig hält, beginnt das große Heulen in Politik und Polizeigewerkschaft. Schlimme und brutale Verbrechen werden angekündigt, die nur, so will man uns weis machen, durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden könnten. Was für ein Bullschitt!
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AK Vorrat – Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt!
Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 13.05.2009 +++ Koalition gibt Pläne zur umfassenden Surfprotokollierung auf +++ Arbeitskreis verhindert auch freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU +++ Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten,[1] kündigten Abgeordnete von SPD und Union [...]
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Die Vorratsdatenspeicherung kostet 7,59 Euro
schreibt “ter” bei Radio Utopie und weiter heißt es: Ungläubig ruht mein Blick auf die vor mir liegende Rechnung eines meiner Provider – „Kostenanteil Vorratsspeicherung…“ – 6,38 € zzgl. 1,21 € MWSt. „Oh – ich soll für die Überwachung meines Kommunikationsverkehrs auch noch persönlich – direkt – zur Kasse gebeten werden“. Aus der Begründung des [...]
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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt
Von Rebecca E. – Duckhome Vorratsdatenspeicherung bei Sozialen Netzen – Briten wollen Facebook überwachen Immer mehr Kommunikation wandert in soziale Netzwerke. Und so will das britische Innenministerium nun Facebook in die Vorratsdaten-Speicherung einbeziehen. Auch Inhalte wären unsicher. (Quelle: taz) Es träumte mir ein wunderbarer Traum: “Wie einschlägige Nachrichtenmagazine seit einigen Minuten berichten, gab das Bundesinnenministerium [...]
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Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16.03.2009 Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung [...]
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BIM Schäuble gehackt :-)
Unser Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble, auch bekannt als Begründer der Volksüberwachung durch Entzug von Grundrechten, wurde erneut gehackt – leider wieder einmal nur seine Website Schäuble gehackt Offensichtlich hat unser BIM Schäuble inzwischen bemerkt, dass er für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Werbung macht, denn die Seite ist derzeit nicht erreichbar: http://www.wolfgang-schaeuble.de/ Hier möchte ich Herrn Schäuble auch [...]
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AK-Vorrat: Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis [...]
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BKA-Gesetz: Wohin das führen wird, zeigt die Vorratsdatenspeicherung
Die laut Pressemeldungen in den vergangenen drei Monaten ausgiebig genutzt wurde: Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser [...]
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