Bundestrojaner: 1. Missbrauchsfall?
Die Berliner Zeitung berichtet, soll ein Mitarbeiter des Geheimdienstes (BND), der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation einiger Botschaften betraut war, seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, den Email-Verkehr des Liebhabers seiner Frau ausgespäht zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Bundesregierung: “Zur Unzeit” sei diese Sache geschehen, heißt es. “Wir [...]
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Online-Durchsuchungen für drei Monate
Heise Security berichtet über weitere Einzelheiten zur geplanten Online-Durchsuchung, die das Bundesinnenministerium durchsickern ließ:
Laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes sollen die Netzbespitzelungen von PC-Festplatten und virtuellen Speicherplattformen vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt werden dürfen, wenn die Gefahrenabwehr “auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre”. Einen entsprechenden Antrag kann laut der Zeitung der BKA-Präsident oder [...]
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Schäuble versucht Verfassungsbruch
Nachdem gestern zum Glück die schlimmen Terroranschläge in England vereitelt wurden, war mir direkt klar, dass unser lieber Schnüffelminister Wolfgang nicht lange auf sich warten lässt.
“Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben”, hieß es dort. “Dieser Punkt ist nicht verhandelbar.” Der Minister sei es leid, dass der [...]
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