Deutsche Waffen in Georgien
Georgische Spezialeinheiten kämpften mit deutschen Heckler & Koch G36 Gewehren, berichtet Spiegel Online.
Man fragt sich, wie die Waffen trotz Rüstungsexportkontrolle in das Krisengebiet kommen konnten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versichert sogar, keine Ausfuhrgenehmigung für die Waffen nach Georgien erteilt zu haben. Damit schiebt man den Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports Heckler & Koch zu. [...]
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Handelsverbot für Kundendaten?
Nach dem Datenschutzskandal fordert die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Ulrike Höfken, ein Handelsverbot für persönliche Daten, schreibt Heise. Oder auch nur eine Informationspflicht der Firmen, wenn Kundendaten „abgegriffen“ worden sind.
Dagegen stehen allerdings die Interessen der Industrie, die sich sicherlich nicht vorschreiben lässt, wie sie wann welche Daten weitergeben darf. Datenhandel wird hier genauso wie auch anderswo [...]
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Rentenkürzung durch nachträgliche Steuern
Das ist doch wohl ein Witz! Nicht nur das die Rentner seit Jahren immer weniger bekommen, die Diäten der Herrschsüchtigen sind im Vergleich um das 50fache gestiegen, so wollen sie nun auch noch nachträglich die Rentner zur Kasse bitten. Focus:
Rund zwei Millionen Rentner müssen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) ab kommenden Jahr Steuern nachzahlen. [...]
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Michael Gorbatchev zur Schuldfrage für den Krieg in Georgien
Der Spiegel hat einen russischen Zeitungsartikel von Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatchev zum Krieg in Georgien übersetzt und veröffentlicht. Darin heißt es:
Was in der Nacht zum 7. August geschah, ist einfach unbegreiflich.
Das georgische Militär nahm die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten. Russland musste reagieren. Es deswegen [...]
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Russischer Friedenserzwingungseinsatz in Georgien erfolgreich beendet
Nachdem die von den USA hochgerüsteten georgischen Truppen aus ihren Angriffsstellungen in der Nähe der Republik Südossetien in Richtung Tiflis geflüchtet sind und die georgischen Angriffstrupen vom Staatsgebiet der Republik Abchasien vertrieben wurden, hat der russische Präsident Dmitri Medvedev in einer Pressekonferenz verkündet, dass die russischen Militäroperationen zur Erzwingung des Friedens in Südossetien nunmehr erfolgreich [...]
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Bayern: Rauchverbot bestätigt aber wirkungslos
Karlsruhe hat das strikte Rauchverbot in allen Gaststätten Bayerns gebilligt, aber auch den Ausweg einiger Wirte über Raucherclubs bestätigt.
Inzwischen umgehen viele bayerische Wirte das Rauchverbot, indem sie ihre Gaststätte zum geschlossenen Raucherclub erklären. Das heißt, nur wer Mitglied ist, darf in die verqualmte Gaststätte. Alle anderen müssen entweder draußen bleiben oder eine Mitgliedschaft erwerben.
Dadurch [...]
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Verfolgungsbetreuung von innerstaatlichen Feinden
© 2008 Lurusa Gross
Nahezu jeder, der mit ALGII mal als Betroffener zu tun hatte, hat bereits erlebt, dass ARGE und Jobcenter Hilfebedürftige systematisch schikanieren. Für all diese Schikanen hat sich ein zutreffendes Wort durchgesetzt: Verfolgungsbetreuung.
Michael Wolf aus Koblenz analysiert in einem längeren Aufsatz “Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus” im Detail, wie die Verfolgungsbetreuung politisch [...]
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Obama: Wir brauchen Führung
Oh Mann! Obama hält uns wohl für die totalen Dummköpfe:
Washington (dpa) - Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich nach der Rückkehr von seiner Europa- und Nahostreise zur internationalen Zusammenarbeit bekannt. Ein Problem der derzeitigen US-Außenpolitik sei, “dass wir anderen nicht zuhören”, sagte der Senator in Chicago. Die 200 000 Zuhörer in Berlin hätten gezeigt, [...]
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Obama: Mit NATO-Truppen Steuern senken
Rund 200.000 Menschen jubelten Barack Obama zu, als er in Berlin eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA forderte. Natürlich hat er verschwiegen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll. Hätte er in Berlin das gesagt, was er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN sagte:
„Wenn wir mehr NATO-Truppen in Afghanistan haben, bedeutet das langfristig weniger [...]
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Iren würden wieder gegen den EU-Vertrag stimmen
Die Iren haben uns vor einer EU-Diktatur durch eine Volksabstimmung bewahrt. Danach war die Enttäuschung bei den Eurokraten groß. Von einer Krise war die Rede an der die Iren Schuld sein sollen. Propaganda, die die Iren bei einer wiederholten Volksabstimmung, wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert, umstimmen sollte. Doch die Iren lehnen beides [...]
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