Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Von Daniel Neun | Radio Utopie
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.
Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung [...]
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Achtung, Piraten voraus!
Von Redaktion
Zu Zeiten von Adolf Hitler war die Kultur geordnet. Die Kultur lieferte ihren Beitrag dazu, dass der Führer die Ausbreitung des Bolschewismus erfolgreich stoppen konnte. Früher hat die STAGMA dafür gesorgt, dass die Deutschen mit der richtigen Kultur versorgt werden und des Führers liebste Künstler auch ein bisschen Geld bekommen haben. Wofür früher die [...]
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Überwachung durch unbemannte Flugzeuge
Aus “heute im Bundestag”:
Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen
Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage [...]
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Telekom: Datenschützer warnten BKA
VON MATTHIAS THIEME – Frankfurter Rundschau
Mit höchst widersprüchlichen Erklärungen versucht das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage es nach dem 11. September 2001 Hunderttausende Mitarbeiter-Daten von Firmen an sich zog und speicherte, ohne die Betroffenen zu informieren.
Dass es die Aktion auch bei der Telekom gab, hat das BKA erst vor wenigen Tagen zugegeben, [...]
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Autoren- und Verlegerverbände klagen gegen Google
Von Einar SCHLERETH – Tlaxcala
Wie ich gerade von der VG-Wort, unserer Rechtevertretung in Deutschland erfahre, hat Google – weltgrösste Suchmaschine im Internet – seit 2004 heimlich, still und leise angefangen, bis heute 7 Millionen Bücher aus der ganzen Welt einzuscannen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit die Rechte von Millionen Autoren und Übersetzern [...]
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Anti-Piraterieabkommen mit Mafia-Methoden
Mann glaubt es nicht: Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ist aufgewacht! Er kritisiert – immerhin Monate später – das von der EU-Kommission ins Auge gefasste Maßnahmenpakte zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Urheberrecht. Besonders zweifelhaft und ärgerlich empfindet der Verein die geheimen Verhandlungen über die Maßnahmen der EU-Kommission zu dem Anti-Piraterieabkommen.
In den [...]
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NDR entdeckt neue Einnahmequelle
Der NDR verklagte die Produktionsfirma von Stefan Raab auf Schadensersatz in Höhe von 568.000 Euro, weil Raab in seiner Sendung “TV-Total” angeblich 309 Ausschnitte aus NDR-Produktionen zeigte.
Es geht wieder einmal ums Urheberrecht, auf dem sich schon die Musikindustrie jahrelang ausruht und damit Kohle macht. Jetzt wollen offensichtlich auch die Sender Kasse machen. Zwar wurde eine [...]
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EU-Ausweis mit Fingerabdrücke ab 2009
Schäuble kann sich vorerst beim deutschen Personalausweis nicht durchsetzen
Berlin: Offensichtlich gibt es zuviel Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. Jedenfalls hat die Bundesregierung jetzt den Plan aufgegeben 82 Millionen Menschen dazu zu zwingen ihre Fingerabdrücke abzugeben und in ihrem neuartigen Ausweis dann via Funkchip von jedem vorbeigehenden Schnüffler ablesen zu lassen.Wer da jetzt Beifall will, kann lange [...]
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Wie stehen die Parteien und Jungendverbände zu Internetsperrungen
Das wollte Markus (netzpolitik.org) wissen und hat deshalb einen Fragenkatalog an verschiedene Parteien und Jugendverbände geschickt:
Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. [...]
Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. [...]
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Zensur gegen Raubkopierer
Es geht wieder einmal – wie schon so oft – um das geistige Eigentum, Urheberrecht und die vielen Raubkopierer, die nicht mehr die Unterhaltungsindustrie schädigen, nein, jetzt sind die Künstler direkt davon betroffen. In einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel fordern prominente Künstler, “den Schutz kultureller Produkte in der digitalen Welt zur “Chefsache” zu [...]
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