Wahr und unwahr
Wahr ist, dass interessierte Kreise im NPD Führungsorgan Verfassungsschutz die Übernahme polizeilicher Aufgaben vorbereiten.
Unwahr ist, daß sich dieses Organ dann wieder "GeStaPo" nennen will.
Oder? – Fragt Thomas Trueten
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Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen.
Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das [...]
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Themenschwerpunkt: Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Es ist mir klar, dass zu diesem Thema seit dem erwartungsgemäß ausgefallenen Abstimmungsergebnis im „Deutschen Bunten Rat“ zahllose gute und zutreffende Artikel geschrieben und veröffentlicht wurden … einige davon werde ich auch an Stelle der Ausarbeitung einer eigenen Detailmeinung zum Kernthema anführen. Aber manches davon, womit die [...]
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Observation: das neueste „Rechtsmittel“ der Verfolgungsbetreuer
Von Hans-D. Ziran | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Zu diesem Thema will man fast nichts mehr schreiben, weil das voraussetzt, dass man sich gedanklich damit befasst – und wenn man solche Machenschaften mit gebotener Ernsthaftigkeit und gleichgeartetem Realitätssinn betrachtet, dann steigt eine eiskalte Wut in einem hoch … so lange man noch über die Fähigkeit [...]
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Kampagne “Du bist Terrorist!”
Von Alexander Lehmann
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Quelle und weitere Informationen: http://www.dubistterrorist.de
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Zensur? Totalüberwachung!
by flatter
Wer glaubt, es gehe bei der wahnwitzigen Stoppschild-Aktion der Bundesregierung um “Zensur”, hat nicht ganz begriffen, was da wirklich läuft. Es läuft nämlich darauf hinaus, dem BKA zu gestatten, fröhlich Nutzerdaten abzugreifen, um so am laufenden Band “Verdächtige” zu produzieren.
Wie irrsinnig das Vorhaben ist, muß man sich einmal deutlich machen: Da sollen die IPs [...]
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Bundesweite Terrorwarnung!
Von Eifelphilosoph, Eifelphilosoph Blog
Aus aktuellem Anlaß ändert die Redaktion des Eifelphilosophen heute ihr Programm und gibt eine Terrorwarnung heraus.
Im Zuge der aktuellen Krise wird dringend vor zunehmendem Regierungs- und Wirtschaftsterror gewarnt:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13679
Die Bevölkerung ist angehalten, sich schnellstmöglichst zu Solidargruppen zusammen zu finden, um Maßnahmen der Terroristen gezielt entgegenwirken zu können.
Zu rechnen ist mit [...]
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Und es wird NOCH schlimmer
Fefe zu lesen, lohnt sich immer wieder:
Und es wird NOCH schlimmer: Jetzt sollen die Provider die Stopp-Seite hosten und die Zugriffsdaten erheben und dann an das BKA weitergeben. Das Stopp-Schild, das sie am Freitag in die Menge gehalten hatten, war also auch eine Lüge. Erinnert mich an diesen alten Witz:
Woran erkennt man, dass ein [...]
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Deutschland und USA unterzeichnen im Alleingang ein bilaterales Abkommen, der den gegenseitigen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt
Von Julie, Mein Politik-Blog
Liebe Leser !
In diesem Beitrag geht es um den “Prümer Vertrag” . Längere Zeit war es still um ihn, aber z.Zt. ist wieder häufiger darüber zu lesen.
Wie hier z.B. aktuell bei “Telepolis”. Und ganz aktuell ist heute auf “Duckhome” der Vertrag im Einzelnen zu lesen.
Ich möchte zu diesem Thema gerne folgenden Beitrag [...]
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Brigitte Zypries – Zitat des Jahres
Von Mein Parteibuch-Blog
Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:
“Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur [...]
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