Zitat: Datensammlungen
Von SaarBreaker am Montag, 19. Mai 2008 - 19:32
Abgelegt unter: Bürgerrechte, Datenschutz, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Zitate
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Gefunden bei Annika (FreiheIT-Blog):
“Wir wissen alle, wie das abläuft. Erst beginnt man mit der Anhäufung großer Datensammlungen, mit der Zusage, dass diese nur zweckbestimmt verwendet werden. Später, wenn die Daten erst mal da sind, entstehen an den üblichen Stellen dann die Begehrlichkeiten, diese Daten auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Irgendwann wird jemand die Antiterror-Sau [...]
Vertrag von Lissabon stoppen
Von Mein Parteibuch am Montag, 19. Mai 2008 - 19:15
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Lesern von Mein Parteibuch dürfte bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue Verfassung der EU.
Weil die herrschenden Eliten ganz genau wissen, dass sie dafür bei Volksabstimmungen auch mit größten Propagandaanstrengungen nie und nimmer [...]
Zitat: Schäuble ist ein Sicherheitsfanatiker
Von SaarBreaker am Sonntag, 18. Mai 2008 - 11:28
Abgelegt unter: Bürgerrechte, Politik, Sicherheitspolitik, Zitate
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Das folgende Zitat habe ich bei Annika (FreiheIT-Blog) gefunden:
“Schäuble ist ein Sicherheitsfanatiker. Sein Weg hin zum Überwachungsstaat halte ich für Schwachsinn. Die groß angelegte Beobachtung der Bevölkerung bringt nichts. Bei konkreten Verdachtsfällen hat der Staat schon heute alle Mittel, die er braucht, um die Gefahr zu beseitigen. Er muss den bestehenden Rechtsrahmen nur ausnutzen.”(Michael Pohly, [...]
Platter musste einen Fingerabdruck abgeben
Von SaarBreaker am Freitag, 16. Mai 2008 - 22:28
Abgelegt unter: Ausland, Datenschutz, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik
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Nachdem sich der Chaos Computer Club bereits einen Fingerabdruck vom Innenminister Wolf*an* Schäuble besorgt und veröffentlicht hat, gibt es nun auch einen vom österreichischen Innenminister Günther Platter (ÖVP).
Die Grünen haben sich den Fingerabdruck von Innenminister Günther Platter [ÖVP] besorgt und zum Download ins Internet gestellt. Sicherheitssprecher Peter Pilz und die Wiener Landtagsabgeordnete Marie Ringler wollen [...]
Demonstranten sind Terroristen
Von SaarBreaker am Donnerstag, 15. Mai 2008 - 22:42
Abgelegt unter: Deutschland, Grundrechteabbau, Manipulation, Sicherheitspolitik, Terror, Überwachung
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Genau das und nichts anderes zeigt der folgende Heise-Artikel:
Im Zuge der anlaufenden Berichterstattung um den morgen erscheinenden Extremismus-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rolle der Linkspartei als eine von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwanderte Organisation diskutiert. Eine solche Einschätzung scheint das Bundeskriminalamt (BKA) zu teilen, das zur Vorbereitung des G8-Gipfels in Japan die japanische [...]
BND: Großer Rauschangriff
Von SaarBreaker am Sonntag, 11. Mai 2008 - 22:58
Abgelegt unter: Deutschland, Sicherheitspolitik, Überwachung
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Die hoch qualifizierten Schlapphüte des BND haben wieder einmal bewiesen, wie viel Ahnung sie von der Technik haben mit der sie andere überwachen wollen. Nicht einmal mehr ihre Mikrofone haben diese Schlapphüte im Griff.
Bei den Festreden zur Grundsteinlegung für die neue Geheimdienstzentrale in Berlin klangen die Ansprachen der Festredner, als hätte der BND sie mit [...]
Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Von SaarBreaker am Samstag, 10. Mai 2008 - 16:56
Abgelegt unter: Aktionen, Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen [...]
BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie
Von SaarBreaker am Sonntag, 27. April 2008 - 23:04
Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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Die Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss:
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, [...]
Folterstaat USA: Waterboarding
Von SaarBreaker am Sonntag, 27. April 2008 - 22:36
Abgelegt unter: Ausland, Durchgeknallt, Menschenrechte, Sicherheitspolitik
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In Großbritannien läuft momentan ein Kinospot von Amnesty International, der die widerliche und grausame Foltermethode “Waterboarding”, die vom amerikanischen Geheimdienst mit Genehmigung der Bush Regierung eingesetzt wird, vor Augen führt.
Wegen Rücksichtnahme auf meiner Familie und die Kollegen/innen in der Firma, werde ich dieses Foltervideo hier nicht veröffentlichen. Wer es dennoch anschauen möchte, kann es hier [...]
Überwachung ist eine Tatsache
Von SaarBreaker am Sonntag, 27. April 2008 - 19:19
Abgelegt unter: Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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Gefunden auf WUT:
Wie das Leben in der BRD zurzeit eben so aussieht.
Da ist man unterwegs und hält sich an einem Tag in mehreren Städten auf. Bei gar nicht so wenigen Menschen entsteht diese Situation jeden Tag aus beruflichen Gründen. Und dass man dabei ein bisschen telefoniert, ist dank der Mobilfunknetze auch nichts Ungewöhnliches. Aber wie [...]
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