Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 4. Juni 2008 - 20:18
Abgelegt unter: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Pressefreiheit, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch [...]
Weiterlesen...BKA-Gesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Von Radio Utopie am Mittwoch, 4. Juni 2008 - 20:16
Abgelegt unter: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht.
Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle.Einzig und allein die Öffentlichkeit hat [...]
BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen
Von SaarBreaker am Montag, 2. Juni 2008 - 21:56
Abgelegt unter: Datenschutz, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Der große Spähangriff mittels Bundestrojaner übers Internet klappt wohl doch nicht, deshalb:
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des “Bundestrojaners” auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. “Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können”, sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage [...]
Sicherheitspolitik: Blutige Zukunft für Bürger?
Von SaarBreaker am Sonntag, 1. Juni 2008 - 19:40
Abgelegt unter: Kriminalität, Sicherheitspolitik, Überwachung
Kommentare: 3 Kommentare | Top
Neue Technologien sollen die Überwachung vereinfachen, den Bürger vor Kriminalität schützen. Tatsächlich aber könnte es durchaus so kommen, dass neue Sicherheitstechnologien mehr Kriminalität schafft als sie verhindern kann:
Walso Datenschützer über abgeschnittene Finger reden, sollte ihnen künftig vielleicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Geschichte vom Verlust des Zeigeglieds geht so: Die Biometrie-Industrie feiert sich gerade selbst, [...]
Österreichs Diktatur verweigert Debatte über SPG
Von SaarBreaker am Donnerstag, 29. Mai 2008 - 19:48
Abgelegt unter: Ausland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Wenn man sich mal die folgende Heise-Meldung anschaut:
Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben im Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates eine Beratung des im Dezember überraschend novellierten Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) abgelehnt. Unterzeichner einer überparteilichen Petition hatten eine Debatte über das SPG im Innenausschuss gefordert. Der an sich zuständige Innenausschuss war bei der plötzlichen Beschlussfassung des Gesetzes übergangen worden. [...]
Medienverblödung
Von SaarBreaker am Mittwoch, 28. Mai 2008 - 21:37
Abgelegt unter: Manipulation, Medien, Sicherheitspolitik, Terror, Volksverdummung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Wenn es um Terrorismus geht, plant die USA ja immer sehr vorausschauend. Wohl auch deshalb hat das FBI jetzt schon mal vorab die Medien über ein neues Einschüchterungsvideo informiert, das man zwar noch nicht hat aber man bittet und hofft, dass Bin Laden es in kürze fertig gestellt haben wird und ins Internet stellt:
Al-Kaida will [...]
Mit dem größtmöglichen Schaden
Von SaarBreaker am Dienstag, 27. Mai 2008 - 23:28
Abgelegt unter: Durchgeknallt, Grundrechteabbau, Internet, Sicherheitspolitik, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
wollen Bayerns oberste Sicherheitsbehörden die heimliche Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr durchführen. Verfassungsschutz-Präsident Wolfgang Weber betonte:
das Internet habe sich zu einem zentralen Kommunikationssystem für Terroristen entwickelt. Im “extremen Einzelfall” müsse den Behörden deshalb das Mittel von Online-Durchsuchungen zur Verfügung stehen.
heise.de
Richtig! Die Überwacher sind im Internet zu finden.
Der ganze Irrsinn von den sogenannten „obersten“ Sicherheitsbehörden geht mir inzwischen [...]
AK-Vorrat startet Petition gegen BKA-Gesetz
Von SaarBreaker am Sonntag, 25. Mai 2008 - 23:05
Abgelegt unter: Aktionen, Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:
Online-Petition unterzeichnen…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab.
Das BKA soll im Zuge der Reform [...]
Lidl: in 500 Filialen Spionage gegen Bürger
Von Radio Utopie am Dienstag, 20. Mai 2008 - 20:07
Abgelegt unter: Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Überwachung
Kommentare: 1 Kommentar | Top
Grüne Baden-Württemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech
Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genügend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag zu Baden-Württemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich:
der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der [...]
Überwachung nimmt zu
Von SaarBreaker am Montag, 19. Mai 2008 - 21:41
Abgelegt unter: Datenschutz, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Hat wirklich jemand daran geglaubt, dass es in einem Überwachungsstaat anders kommt? Heise berichtet folgendes:
Staatliche Ermittler haben im vergangenen Jahr in 141 Fällen Voice-over-IP-Anschlüsse abgehört. Das seien dreimal so viele wie noch im Jahr 2006, geht aus einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom hervor, der sich auf jüngste Zahlen der Bundesnetzagentur [...]
[ Nach oben ]
Feed der Beiträge
