Auslandskopfüberwachung ist verfassungswidrig
Nein, das ist keine Satire und auch der Titel ist nicht frei erfunden. Im Jahr 2005 wurde tatsächlich eine Lauschverordnung vom Bundesrat verabschiedet, welche besagt, dass Auslandstelefonate vom Telekommunikationsdienstleister auf eigene Kosten zu überwachen sind.
Das wollte ein Dienstleister nicht hinnehmen und hat geklagt:
Geklagt hatte die deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens. Die Firma machte geltend, den [...]
» Abgelegt unter: Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Geldautomatennetz der Citibank gehackt
Die Wirtschaft und alle staatlichen Schnüffelstellen behaupten ja immer wieder, die Daten seien sicher. Die folgende Meldung zeigt wieder einmal, dass unsere Daten keineswegs sicher sind:
Unbekannte haben sich Zugriff das bankinterne Geldautomatennetz der Citibank verschafft und PIN-Daten abgefangen. Dies berichtet die New York Times in ihrer Online-Ausgabe. Der Zugriff erfolgte demnach über die Netzwerkverbindungen der [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Sicherheitspolitik, Wirtschaft
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
AK VORRAT: Interview mit Sandra
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 31. Mai 2008 gab Sandra von der Ortsgruppe Ingolstadt ein Fernsehinterview über die ausufernde Überwachung der Bürger.
Da das Video ist urheberrechtlich geschützt ist, gibt es hier nur den Link zum Video.
» Abgelegt unter: Deutschland, Sicherheitspolitik, Überwachung
» Kommentare: 2 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
GB: Wieder einmal Daten weg
Bei den Briten ist es schon ganz normaler Alltag, das irgendwelche Daten verloren, gefunden, geklaut oder auch weggeworfen werden.
Die offizielle Erklärung über den erneuten Datenschwund:
Ein Dieb hätte am Wochenende das Fenster zum Büro einer britischen Politikerin in Salford eingeschlagen und nur den Computer mitgenommen. Auf dem Computer befanden sich sensible Daten über Verteidigung und Terrorismus.
Mich [...]
» Abgelegt unter: Ausland, Geheimdienste, Sicherheitspolitik
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
EU-Ausweis mit Fingerabdrücke ab 2009
Schäuble kann sich vorerst beim deutschen Personalausweis nicht durchsetzen
Berlin: Offensichtlich gibt es zuviel Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. Jedenfalls hat die Bundesregierung jetzt den Plan aufgegeben 82 Millionen Menschen dazu zu zwingen ihre Fingerabdrücke abzugeben und in ihrem neuartigen Ausweis dann via Funkchip von jedem vorbeigehenden Schnüffler ablesen zu lassen.Wer da jetzt Beifall will, kann lange [...]
» Abgelegt unter: EU, Grundrechte, Sicherheitspolitik, Urheberrecht
» Kommentare: 2 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Briten: Für 42 Tage ohne Anklage in den Knast
Die Briten haben sich wieder einmal etwas neues einfallen lassen um ihre Bürger zu terrorisieren: “Terrorverdächtige” können für 42 Tage ohne Anklage festgehalten werden.
[via]
» Abgelegt unter: Ausland, Sicherheitspolitik, Terror, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Keine Demokratie in Deutschland
Verhaftung von Lothar ReiningerQuelle: Die Linke im Römer (c)
Wie die Vorläufer der Adenauer-Partei 1933 mit Abgeordneten der KPD umgegingen, ist bekannt. Was mit Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst 1943 wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den Krieg geschah, ist auch bekannt. Wie die Linkspartei im Frankfuter Römer mitteilt, wurde ihr Fraktionsvorsitzender Lothar [...]
Mehr...
» Abgelegt unter: Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit, Sicherheitspolitik
» Kommentare: 5 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Briten: Hüte bald verboten?
Die Briten sind ja immer wieder für eine Überraschung gut. Nun gibt es eine Anweisung von den britischen Oberschnüfflern an Hotels und Pubs, das sie ihren Gästen das tragen von Hüten oder sonstigen Kopfbedeckungen verbieten soll. Der Grund dafür ist, die CCTV-Kameras können die Gesichter nicht erkennen.
Also ich würde den Pub-Besuch glatt von der Kopfbedeckung [...]
» Abgelegt unter: Ausland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
FR: Terrorismus-Ermittlungen gegen Aktivisten
Auch in Frankreich nimmt der Terror-Wahn zu. Ermittlungsopfer sind Aktivisten, die für Menschen ohne Papiere kämpfen. Ein lesenswerter Beitrag über die Opfer findet sich auf indymedia:
In Frankreich wurden im Januar mehrere Aktivist_innen, die sich an den sozialen Kämpfen der Menschen ohne Papiere, gegen Abschiebeknäste und Jugendgefängnisse beteiligen, bei Straßenkontrollen bei Paris und Vierzon festgenommen und [...]
» Abgelegt unter: Ausland, Sicherheitspolitik, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. [...]
» Abgelegt unter: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Feed der Beiträge
