Justizministerin: “Daten kann man nicht stehlen.”
Im Zusammenhang mit dem Ankauf von “gestohlenen” Schweizer Bankdaten auf einer CD stellt die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fest:
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei. (Quelle)
Damit hat Sie natürlich Recht, denn Daten sind [...]
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Autorenbeitrag: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Systemkrise
Von Arno Hirsch
Die Gründe
Die Meinungen gehen auseinander, der Zusammenbruch der Banken hat viele Gründe, von Immobilienkrise sprechen die einen, was sicher richtig ist. Doch darin steckt meiner Meinung nach schon eine Verharmlosung.
Eine Wirtschaft muss immer weiter wachsen, sonst bekommen wir eine Rezession. Doch wenn eine Wirtschaft jährlich um z.B. 2% wachsen will, so bedeutet das [...]
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1-Euro-Zwangsarbeiter müssen CDU/FDP-Wahlplakate kleben
Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | Thorsten Hausen von der Solinger Linken berichtet, dass die stadteigene GL Service gGmbH in Bergisch-Gladbach Ein-Euro-Zwangsarbeiter dazu einsetzt, um Wahlplakate für den von CDU und FDP gemeinsam aufgestellten Bürgermeisterkandidaten Lutz Urbach zu kleben.
Mein Parteibuch wundert sowas nicht. Die CDU will schließlich sowieso die Verfassung schlachten und die FDP [...]
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Warum der „Krieg gegen die globalen Eliten“ nur OHNE Kampf gewonnen werden kann
Von Hans-D. Ziran | AmSel | Wir wagen uns hier einmal an eine sehr persönliche und individuelle (vielleicht auch „eigenwillige“) Interpretation von Erkenntnissen heran, die wir sehr wohl auf der Grundlage unserer eigenen Erfahrungen in Relation zur aktuellen Situation unseres Landes und des Restes der Welt gewonnen haben, aber nur durch neuen Input zum Abschluss [...]
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Erinnerungen an die Wirklichkeit
Gastbeitrag von Gisela Schmelzer
Was waren es doch für schöne Feiern sowohl anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes als auch anlässlich des Bundesrat-Jubiläums. Güldene Reden auf die Integrität sowie die Vorzüge des herrschenden politischen Systems, wechselseitiges Auf-die-Schulter-sich-Klopfen einer der Wirklichkeit entfremdeten Klasse von Politfunktionären, Hofberichterstattung und Weihrauchschwaden allenthalben und überall.
Kurzum: Eine Inszenierung der besten aller möglichen [...]
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Dringende Leseempfehlung … Medienguerilla: Der Fall Bruno S.
Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Hiermit bitten wir unsere Leser/innen um Aufmerksamkeit und Solidarität für eines der abscheulichsten Beispiele von Behördenwillkür und politischer Korruption, die unser Land in Bezug auf die „Hartz-Gesetze“ hervorgebracht hat. Lesen Sie den ausführlichen Bericht und unterstützen Sie die Menschen, die sich für den Betroffenen – Bruno S. [...]
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Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler
Von Lopez Suarez
Habt Ihr schon einmal vom “Zitiergebot” gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG zutun. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht vorsieht oder dazu ermächtigt, [...]
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Autorisierte Veröffentlichung … B.J. Fischer zur neuen Spielart von Selbstjustiz
Von Hans-D. Ziran, Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Mit der ausdrücklichen Genehmigung des Autors / Absenders veröffentliche ich eine Ausarbeitung, die am gestrigen Abend – zwecks Stellungnahme und Beantwortung – an vier renommierte und auf unterschiedlichen Ebenen mit der Thematik befasste juristische Experten verschickt wurde. – Dieser Schritt, diese Fachleute in eine breiter aufgestellte öffentliche Diskussion [...]
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"Verdienstvolle" Leistungsträger
Von Hans Fricke
Dass sich nach rausgeworfenen "Leistungsträgern" vom Schlage eines Klaus Zumwinkel (Post) und Georg Funke (HypoRealEstate) nun auch Hartmut Mehdorn (Bahn) nach seinem unrühmlichen Abgang als Absahner betätigt und neben seinen lächerlichen 1,5 Millionen Euro Grundgehalt für seine gesamte Vertragslaufzeit bis 2011 "leistungsbezogene Gehaltsbestandteile" in bis zu dreifacher Höhe einfordert, überrascht nicht. Und wie [...]
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Dumpfer Groll…
Von Calwer-Wildnis – Kriegspostille
…darüber, dass in diesem, unserem Land besser geschwiegen wird, als offene Rede zu praktizieren. Am meisten aber wird darüber gegrollt, dass die eigene Bosheit, der Neid, die Feindseligkeit gegen die Lebensäußerungen der Nachbarn, der Kollegen, nicht mehr lautstark demonstriert werden sollten. An die Stelle der Heftigkeit ist Bashing und Mobbing getreten.
Da ist [...]
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