Roy TV wurde in Deutschland verboten
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 23:15
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Yekkom zum Verbot von ROJ TV
Kurz möchte Mein Parteibuch noch darauf hinweisen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich im Krieg gegen den Journalismus den beliebten kurdisch-sprachigen Fernsehsender Roy TV, der in Dänemark beheimatet ist, verboten und die Ausrüstung beschlagnahmen lassen hat.
Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI […]
Deutschland sperrt kritische Publizisten ein
Von Mein Parteibuch am Montag, 9. Juni 2008 - 19:31
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Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.
Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine […]
Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 4. Juni 2008 - 20:18
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Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch […]
Weiterlesen...Österreichs Justiz jagt Wikilegia vergeblich
Von SaarBreaker am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 20:06
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Österreich ist inzwischen neben England ein weiterer trauriger Vorzeigestaat, wenn es um bürgerfeindliche Überwachung, Behördenwillkür und diktatorische Maßnahmen geht. Wir hier in Deutschland können an diesen bürgerfeindlichen Staaten erkennen, was uns auch in Deutschland schon sehr bald droht, wenn wir nicht endlich aufwachen!
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den […]
Verbreiterhaftung
Von SaarBreaker am Samstag, 10. Mai 2008 - 21:35
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Das umstrittene Urteil des Landgerichts Hamburg könnte auch für Blogger, die wie ich die Medien zitieren, relevant sein. Denn die Richter legten in ihrer Entscheidung fest:
dass die Medien für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter voll und ganz haften – als hätte die Zeitschrift die Behauptung des Interviewten selbst recherchiert und aufgestellt. “Verbreiterhaftung” nennen das die […]
Pressefreiheit
Von SaarBreaker am Freitag, 2. Mai 2008 - 19:23
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Reporter ohne Grenzen wollen anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Pressefreiheit mit der Aktion „Pressefreiheit nur zwei mal drei Meter groß“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf das Schicksal inhaftierter Journalisten aufmerksam machen.
“Wer dort Demokratie und Menschenrechte einklagt oder über Korruption und Machtmissbrauch berichtet, riskiert seine Freiheit”, konstatiert ROG. “Dabei sind die Anklagen oft […]
Spiegel prüft rechtliche Schritte gegen BND
Von SaarBreaker am Samstag, 26. April 2008 - 15:26
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Gegen den BND bzw. gegen seine Stasi-Methoden will der Spiegel rechtliche Schritte prüfen:
Nach den Feststellungen des so genannten Schäfer-Berichtes waren SPIEGEL-Journalisten bereits in der Vergangenheit von Ausspähversuchen des Bundesnachrichtendienstes besonders betroffen. Während der Bundesnachrichtendienst damals erklärte, so etwas werde sich nicht wiederholen, stand tatsächlich bereits die nächste Überwachungsmaßnahme an – die gegen Susanne Koelbl eben.
Angesicht […]
Überwachung stärkt Pressefreiheit
Von SaarBreaker am Donnerstag, 24. April 2008 - 21:19
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sagt der Schäuble, der kein Verfassungsbrecher sein will. Heise berichtet:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Vor der Novellierung seien […]
Endlich: Presse protestiert
Von SaarBreaker am Freitag, 2. November 2007 - 23:32
Abgelegt unter: Datenschutz, Internet, Medien, Pressefreiheit, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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Liebe deutsche Presse, so kann eine Demonstration gegen den Überwachungswahn aussehen!
Ich habe es ja schon mal erwähnt: Mir missfällt die Trägheit der deutschen Presse, die mangelnde Unterstützung der Bürger durch korrekte Informationen auf der einen Seite wie die Unterstützung bei Demos auf der anderen Seite. Ebenso vermisse ich die Aufklärung der Bürger über die tatsächliche […]
Deutschland - mir wird Übel!
Von SaarBreaker am Sonntag, 26. August 2007 - 16:14
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Das große Webseiten-Sterben in Deutschland geht auf Grund der staatlich gewollten Einschränkung der Meinungsfreiheit, weiter. Auf Sekteninfo-Bayern konnten Leser bisher noch wertvolle Hintergrund-Informationen zur Aufklärung von sensiblen Themen wie dem christlichen Schwulenmagazin-Chefredakteur und Geheimdienst-Informanten Udo Erlenhardt aka “Pater Don Demidoff” finden, der durch die Kießling-Affäre berühmt wurde.
Nach einigen Scharmützeln mit der Justiz, denen diese Seite […]
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