Der EU-Vertrag ist tot!
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Schluss mit mehr Transparenz und undurchsichtiger Demokratie, Schluss mit dem EU-Vertrag von Lissabon.
Noch immer haben es einige, die von mehr Demokratie und Transparenz reden, nicht begriffen: Es gab eine freie Volksabstimmung in einem demokratischen Land namens Irland. Diese Abstimmung in Frage zu stellen, heißt, sich gegen die Demokratie und Freiheit zu stellen. Anders ausgedrückt: [...]
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Rentenerhöhung ist Rentenkürzung
Quelle: Pixelio
Die ab 1. Juli beschlossene Rentenerhöhung von 1,1 Prozent ist unzureichend und in Wahrheit eine Rentenkürzung, die bis zum Jahresende noch wesentlich negativer für die Rentner ausfallen wird.
Wenn man den Meldungen über die steigenden Energiekosten um bis zu 40 Prozent glauben schenken darf, wird einem klar, wie hoch die Rentenkürzung tatsächlich ausfallen wird. Nicht [...]
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Staat spart massiv bei der Kinder- und Jugendhilfe
Wer vermutet hatte, dass der Staat nach den unzähligen Meldungen über Kinder- und Jugendarmut, endlich etwas dagegen unternimmt, wird erneut enttäuscht.
München (dpa) - Der Staat spart nach Berechnungen von Experten massiv in weiten Teilen der Kinder- und Jugendhilfe. So drohe die kommunale Jugendarbeit zu verschwinden, während derzeit zugleich Krippen und Kindergärten in Deutschland ausgebaut werden. [...]
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EU-Krise?
Die Medien sind wohl allesamt verrückt geworden! Um welche EU-Krise geht es überhaupt? Es gibt keine EU-Krise! Die einzige Krise die es gibt, ist die Krise der Industrie, die ihre Herrschaft in Europa nun doch nicht ausbauen kann.
Was ich besonders krank finde, ist, dass sich die Medien an dieser Panikmache beteiligen. Hier wird den [...]
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Angriff auf Schäuble
Bündnis 90/Die Grünen wollen Aufnahme des Datenschutzes in 5 Artikel der Verfassung - gegen “alle Schäubles dieser Welt”.
Berlin: Wiewohl man erst einmal nichts glauben kann, was irgendeine Partei angeblich vorhat, zeigt jedoch die Reaktion von Innenminister Dr.”Seltsam” Schäuble, dass es ihn unangehm erwischt hat. Offenbar ohne sein Vorwissen liessen die Grünen jetzt zu seinen [...]
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EU-Vertrag: Hirnlose Ideen
Nachdem die Iren von ihrer Regierung noch nicht entmündigt wurden und sie glücklicherweise Europas Diktaturverfassung ablehnten, sucht man eiligst nach Lösungen, um die Entrechtung der europäischen Bürger doch noch zu retten.
Da werden einem von der Presse hirnlose Ausschüttungen von Abgeordneten präsentiert, die stark an dem Verstand des jeweiligen Abgeordneten zweifeln lassen:
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Dramatische Armut auch bei Jugendlichen
Auch Jugendliche leben laut Experten in “dramatischer Armut”.
Aktion gegen Armut:Schau nicht weg!
Mehr als jeder vierte Jugendliche lebt nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe in Armut. Bundesweit sollen über 2,4 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. 28 Prozent dieser jugendlichen müssten auf Hartz-IV-Niveau, [...]
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Justizminister wollen Auskunftsrecht für MI
Die Justizminister der Bundesländer wollen ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovider durchsetzen um der Porno- und Musikindustrie die Selbstjustiz zu ermöglichen:
Die Minister fordern den Gesetzgeber daher auf, für einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber den Providern zu sorgen. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das soll die Strafverfolger in Deutschland entlasten, die von der [...]
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Deutschland: 79 Prozent gegen EU-Vertrag
Auch in Deutschland waren laut einer Umfrage von “Bild.de” vom 25.04.08, 79 Prozent gegen den EU-Vertrag.
Zwar ist diese Umfrage sicherlich nicht repräsentativ, dennoch zeigt sie, wie zumindest die “Bild”-Leser zum EU-Vertrag stehen. [via]
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Das keltische Dorf trotzt dem Imperium
Ein wirklich passender Titel zum hervorragenden Artikel von Jürgen Elsässer über die irische Volksabstimmung zum EU-Vertrag:
Wir befinden uns im Jahre XVIII der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Kelten bevölkertes Inselchen hört nicht auf, den Imperialisten Widerstand zu leisten. Sie spotten den Befehlen der Legionäre: Sie trinken [...]
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