Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet den Vertrag von Lissabon vorerst nicht. Der EU-Reformvertrag liegt somit in Deutschland erst einmal auf Eis.
Horst Köhler will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das über mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag zu entscheiden hat, abwarten. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird jedoch nicht erwartet:
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag [...]
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An Demokratie glaubt kaum noch jemand
Eine Studie hat ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger nicht mehr daran glaubt, dass Demokratie Probleme löst. Jeder Zweite kann sich sogar vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen.
Das ist das katastrophale Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Aber es geht noch weiter:
Demnach sprachen sich rund 57 Prozent der Befragten [...]
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Erbschaftssteuer: Eine hirnlose Idee der CSU
Wie “Financial Times Deutschland” am Freitag berichtete, will CSU-Chef Erwin Huber regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben einführen.
Damit der Erbe in München trotzdem weitgehend von der Steuer verschont bleibt, soll er nach dem Willen der CSU einen höheren Freibetrag erhalten als der Erbe in Rostock. (Focus)
Damit will Huber die Millionäre am Starnberger See schonen. Was [...]
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Gabriel will Sondersteuer auf Atomstrom
Umweltminister Gabriel
Umweltminister Gabriel will eine Sondersteuer auf Atomstrom einführen.
Als wenn die Strompreise in den vergangenen Monaten und Jahren nicht schon genug gestiegen wären, Wirtschaft und vor allem privat Haushalte leiden unter den hohen Stromkosten, der ihnen teilweise auch noch als Öko-Strom verhökert wird. Nun will Umweltminister Gabriel für weiter steigende Preise sorgen, indem [...]
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EU-Vertrag: Österreich - SPÖ will Volksabstimmung
Kanzler: Alfred Gusenbauer
Eine neue Schlappe für die EU-Reform und alle Eurokraten zeichnet sich in Österreich ab.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat in einem Brief an die Kronenzeitung bekräftigt, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen will, falls der umstrittenen EU-Reformvertrag wegen der “Irland-Krise” neu formuliert wird. Eine solche Vertragsänderung müsste wieder von allen Staaten [...]
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BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble schützt Folterstaat
Unter Verbrechern war es schon immer üblich, sich gegenseitig zu schützen. Daran lässt auch Schäuble im BND-Untersuchungsausschuss keine Zweifel aufkommen. Er lehnte es nämlich ab, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Schäuble, der sich ständig in schändlicher Weise am Grundgesetz der Deutschen vergeht, schützt Folterflüge von US-Geheimdiensten [...]
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Zentrales Bundesmelderegister geplant
Wie SPON berichtet, plant unser Volksüberwacher Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble ein zentrales Melderegister für alle Bundesbürger. Dafür präsentiert uns das Innenministerium eine plausible Begründung: Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es als Begründung des Vorhabens. Auf deutsch: Die dezentralen Meldebehörden sind zu blöd um Daten von einem Blatt korrekte in den Computer [...]
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Die Bevölkerung schrumpft
Und wenn sich Schäuble nicht beeilt, wird er bald nichts mehr zu überwachen haben. Nein! Noch gibt es über 82 Millionen Verdächtige im Land, aber es werden immer weniger, wie SPON schreibt.
Der erfreuliche Geburtenanstieg reicht jedoch nicht aus, um die gestiegenen Sterbefälle auszugleichen.
Die gestiegenen Sterbefälle liegen zum einen an der schlechten Pflege sowie dem [...]
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Vom willkürlichen Umgang mit Senioren
Quelle: Pixelio
Auf der Fachseite zum Buskeismus findet sich ein Bericht zum Rechsstreit “Domicil Seniorenpflegeheim vs. Brigitte Sydow“. Weil die Missstände im Umgang mit Senioren in Deutschland bekannt sind, ist es demzufolge nach Ansicht des Landgerichts Hamburg offenbar verboten, öffentlich unter Nennung konkreter Namen von Pflegeeinrichtungen auf Missstände dort hinzuweisen.
Vielleicht bringen die Senioren die [...]
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ELENA - der gläserne Arbeitnehmer
Das Bundeskabinett hat in ihrer üblich nickenden Haltung einer weiteren Entrechtung der Bürger zugestimmt. ELENA heißt der neue elektronische Einkommensnachweis und er soll für alle Bürger kommen.
Und als ob wir noch nicht genug Steuern zahlen, haben diese Entrechtungspolitiker auch noch festgelegt, dass der Volkstrottel Bürger die Offenlegung seiner Daten in einer Zentralen Datenbank auch [...]
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