Von David E. Sanger und Eric Schmitt – THE NEW YORK TIMES vom 31.01.10
Übersetzt von Wolfgang Jung

WASHINGTON – Um mögliche iranische Raketenangriffe abwehren zu können, beschleunigt die Obama-Regierung die Aufstellung von Abwehrraketen am Persischen Golf; nach offiziellen Angaben der Regierung und des Militärs werden Spezialschiffe vor der iranischen Küste postiert und Antiraketensysteme in mindestens vier arabischen Staaten aufgestellt.

Diese Maßnahmen erfolgen an einem kritischen Wendepunkt im Umgang des Präsidenten Obama mit dem Iran. Nach monatelangen erfolglosen diplomatischen Bemühungen, versucht die Regierung jetzt, eine breite internationale Verständigung auf Sanktionen gegen die Revolutionären Garden des Irans zu erreichen, die nach Auffassung westlicher Länder ein verdecktes Atomwaffenprogramm betreiben.

Obama sprach diese Veränderung auch in seiner Rede zur Lage der Nation an und warnte vor "Konsequenzen", wenn sich der Iran weiterhin weigere, die Forderung der Vereinten Nationen nach Einstellung seiner Urananreicherung zu erfüllen. Außerdem nannte Außenministerin Hillary Rodham Clinton am Freitag Chinas Opposition gegen (Iran-)Sanktionen öffentlich "kurzsichtig".

Die Nachricht über die Aufstellung von US-Abwehrraketen und die unerwarteten öffentlichen Äußerungen des (CENTCOM-Kommandeurs und) Generals David H. Petraeus zu dieser Maßnahme scheinen Teil einer koordinierten Strategie der Regierung zu sein, mit der sie den Druck auf den Iran erhöhen will. (Infos zur Funktion des CENTCOM sind aufzurufen unter http://www.centcom.mil/index.php?lang=en und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf )

Mit der Aufstellung soll wohl auch dem Eindruck begegnet werden, dass der Iran schnell zur stärksten Militärmacht im Mittleren Osten werden könnte; gleichzeitig will man damit jeder iranischen Eskalation vorbeugen, falls es wegen der beabsichtigten neuen Sanktionen zu einer Konfrontation mit dem Westen kommen sollte. Außerdem wolle die (US-)Regierung Israel damit zeigen, dass keine unmittelbare Notwendigkeit für Luftschläge gegen iranische Atomanlagen und Raketenstellungen bestehe, ließen Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, verlauten.

Mit der Betonung des defensiven Charakters der Raketen hofft die Regierung eine scharfe Reaktion Teherans vermeiden zu können.

Nach Auskunft von Militärs haben Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait die Aufstellung von Abwehrraketen akzeptiert. Kuwait habe sich bereit erklärt, die Defensiv-Waffen anzunehmen, um ältere, weniger effektive Modelle zu ergänzen, über die es seit Jahren verfügt. Saudi-Arabien und Israel haben schon lange ähnliche eigene Abwehrsysteme.

Karte entnommen aus der NEW YORK TIMES

General Petraeus hat es abgelehnt, zu sagen, wer die US-Raketen aufnimmt – wahrscheinlich, weil viele Staaten in der Golfregion sich scheuen, öffentlich als Empfänger von US-Militärhilfe und Aufnahmeländer für die begleitenden US-Truppen bekannt zu werden. Deshalb sind die Namen der Staaten, in denen die Antiraketensysteme aufgestellt werden sollen, offiziell geheim, aber in diesem Fall ein offenes Geheimnis.

Über die Raketenstationierung hat der General auf einer Konferenz im Institute for the Study of War (im Institut für das Studium des Krieges) am 22. Januar gesprochen; dort erklärte er auch: "Der Iran muss von den Staaten auf der anderen Seite des (Persischen) Golfes als eine sehr ernste Bedrohung angesehen werden." (Video s. http://www.understandingwar.org/press-media/webcast/ centcom-2010-views-general-david-h-petraeus-video )

General Petraeus teilte mit, bei der Aufstellung von Abwehrraketen, die schon unter dem Präsidenten George W. Bush erwogen worden sei, gehe es um "acht Patriot-Raketenbatterien, wobei jeweils zwei für jeden der vier Staaten vorgesehen sind." Mit den Patriot-Raketen können offensive Kurzstreckenraketen abgeschossen werden.

Er beschrieb auch die erste Verteidigungslinie: Die Vereinigten Staaten ließen jetzt ständig Aegis-Kreuzer im Persischen Golf patrouillieren. Diese Kreuzer seien mit modernsten Radar- und Antiraketensystemen ausgestattet, die Mittelstreckenraketen abfangen könnten. Sie seien nicht in der Lage, die iranische Langstreckenrakete Shahab 3 zu treffen; die Geheimdienste gingen aber davon aus, dass es noch einige Jahre dauern werde, bis der Iran diese Rakete mit einem Atomsprengkopf bestücken könnte.

Funktionsskizze zur Raketenabwehr mit Aegis-Raketenkreuzern
(Quelle: www.globalsecurity.org/space/systems/leap-n.htm)

Der Iran betont, er versuche nicht, Atomwaffen zu entwickeln, und sein Atomprogramm solle nur zur Stromerzeugung dienen. Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zur Aufstellung der Abwehrraketen zu äußern.

Aber Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, bestätigten, dass man mit den Maßnahmen mehrere Ziele verfolge. "Erstens wollen wir die Iraner abschrecken," sagte ein höheres Regierungsmitglied. "Zweitens wollen wir die arabischen Staaten absichern, damit sie sich nicht auch Atomwaffen verschaffen. Und außerdem geht es darum, die Israelis zu beruhigen."

Da das Atomprogramm des Irans Fortschritte macht – nach Ansicht von Geheimdienstlern allerdings langsamer, als die USA vermutet haben – hat Israel schon wiederholt gedroht, es werde Militäranlagen des Irans angreifen, wenn sich abzeichnet, dass es Obama und seinen westlichen Verbündeten nicht gelingt, das (iranische Atom-)Programm zu stoppen.

General James L. Jones, der Nationale Sicherheitsberater Obamas, habe in diesem Monat unangekündigt Israel besucht, um die erhitzte israelische Regierung abzukühlen und um über laufende wirtschaftliche und verdeckte Aktionen gegen das iranische Programm zu informieren, ließen Offizielle durchblicken, die über das Treffen Bescheid wussten.

Amerikanische Offizielle sehen in der Bereitschaft arabischer Staaten, die Aufstellung der Raketen zu gestatten – die gewöhnlich von einer Gruppe US-Soldaten begleitet werden, die sie bedienen, warten und schützen – einen Beleg für das in dieser Region wachsende Unbehagen über die Fähigkeiten und Ambitionen des Irans.

Die Golfstaaten unternehmen auch eigene Anstrengungen, um ihre Verteidigung zu verbessern. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten haben in den letzten zwei Jahren für mehr als 15 Milliarden Dollar Waffen in den USA gekauft, u. a . auch Raketenabwehrsysteme. Nach Auskunft eines höheren Offiziers helfen die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien auch bei der Realisierung des Plans, seine Streitkräfte auf 30.000 Mann zu verstärken, um die Häfen des Königreichs, seine Ölfördereinrichtungen und seine Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser schützen zu können. Über beide Entwicklungen hat die WASHINGTON POST am Samstag auf ihrer Website berichtet.

Ein höherer Offizier erklärte, General Petraeus habe vor einem Monat angefangen, offen über die Patriot-Stationierung zu reden, als immer klarer wurde, dass die Verhängung internationaler Sanktionen gegen den Iran auf Hindernisse stößt, und die Versuche der Regierung, sich mit dem Iran gütlich zu einigen, von der Teheraner Regierung abgewiesen werden. Im Oktober standen beide Staaten kurz vor einer Vereinbarung, die eine weitere Anreicherung des iranischen Urans im Ausland vorsah, aber der Iran ließ den Deal platzen.

Mit seinen Informationen über die Patriot-Stationierung und die Raketen-Kreuzer wollte General Petraeus vor allem den Verbündeten am Golf versichern, dass sich die Vereinigten Staaten verpflichtet fühlen, bei der Verteidigung der Region zu helfen, erläuterte der Offizier, der wegen des delikaten Themas anonym bleiben wollte. Mit seinen Bemerkungen habe der General aber auch den Iranern verdeutlichen wollen, dass an der Entschlossenheit der USA nicht zu zweifeln sei.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Es geht nicht darum, irgendein Land vor einem drohenden iranischen Raketenangriff zu schützen, der einem sicheren kollektiven Selbstmord gleichkäme. Die US-Raketenabwehr am Persischen Golf wird installiert, weil bei dem geplanten Überfall auf den Iran dessen zur Gegenwehr abgefeuerte Raketen abgefangen werden sollen. Da die US-Raketenkreuzer schon jetzt im Persischen Golf patrouillieren und die Ziele im Iran längst markiert sind, wartet man wohl nur noch auf einen passenden Vorwand und gutes Flugwetter, um endlich losschlagen zu können.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

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Brief an THE GUARDIAN
Übersetzt von Wolfgang Jung

Wir sind geschockt über die Vorschläge des Staatsekretärs im Außenministerium Ivan Lewis und des Außenministers David Miliband, Großbritannien möge Gesetzesänderungen in Betracht ziehen, um Personen aus Israel oder aus anderen Ländern, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, künftig nicht mehr verfolgen zu müssen. Das Vereinigte Königreich kann seine Verpflichtungen, die ihm aus internationalen Verträgen erwachsen, nicht einfach außer Kraft setzen – insbesondere nicht die aus vierten Genfer Konvention, die vorschreibt, dass Kriegsverbrecher aufgespürt und verfolgt werden müssen, gleichgültig, wo sie sich aufhalten und welchen Status, Rang oder Einfluss sie haben, wenn aussagekräftige Beweise gegen sie vorliegen. Wir weisen jeden Versuch zurück, die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und ihre Integrität zu untergraben. Ein Richter, dem genügend Beweise für ein Kriegsverbrechen vorliegen, muss das Recht behalten, die Verhaftung eines Verdächtigen anzuordnen, dem natürlich die normalen Rechte eines Verhafteten zustehen.

Die Befugnis, Personen, die begründet verdächtigt werden, irgendwo auf der Welt Kriegsverbrechen begangen zu haben, festzunehmen, wenn sie den Boden des Vereinigten Königreichs betreten, ist eine wirksame und notwendige Maßnahme im Kampf gegen Kriegsverbrechen und darf nicht, wie am 6. Januar gefordert, eingeschränkt werden. (Weitere Infos dazu unter http://www.guardian.co.uk/ world/2010/jan/05/israel-war-crimes-warrants-britain und http://www. guardian.co.uk/commentisfree/2010/jan/06/lady-scotland-israeli-warcrimes !) Die Regierung sollte keinesfalls dem Druck irgendeiner ausländischen Macht nachgeben und diese entscheidende Zugriffsmöglichkeit unserer Justiz beschränken. Wir fordern die Regierung auf, eindeutig zu bestätigen, dass sie das Gesetz über den Zugriff auf Kriegsverbrecher aus aller Welt nicht verändern wird und es Opfern von Kriegsverbrechen auch weiterhin ermöglicht, Gerechtigkeit vor britischen Gerichten zu suchen.

John Austin, Mitglied der Parlaments

(Es folgen weitere 90 Unterschriften von Parlamentariern, Juristen und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem eingangs angegebenen Link nachzulesen sind.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

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AIR BASE KANDAHAR, Afghanistan – Am Neujahrstag hatte die 354th Expeditionary Fighter Squadron / EFS (Expeditions-Kampfstaffel) nach einem sechsmonatigen Frontaufenthalt in Afghanistan mit 2.500 Kampfeinsätzen 10.000 Flugstunden angesammelt.

Die Piloten einer Staffel mit Kampfjets des Typs A-10 Thunderbolt II (Donnerschlag) konnten zahllosen am Boden kämpfenden Soldaten das Leben retten, weil die Reaktionszeit wegen ihrer Stationierung im Süden Afghanistans viel kürzer war.

"Weil das Regional Command South (Süd) sich um die Ortschaften in (der Provinz) Helmand kümmern muss, wird dort ein Flugzeug gebraucht, das für die Unterstützung der Bodentruppen aus der Luft entworfen wurde und dafür besser als jeder andere Kampfjet der Welt geeignet ist; (durch die Stationierung auf der Air Base Kandahar) sind die Piloten auch viel näher am Kampfgeschehen als auf der Air Base Bagram (nordöstlich von Kabul)," sagte Lt. Col. (Oberstleutnant) Michael Millen, der Kommandeur der 354th EFS. "Wir sind dort viel näher bei unserer Arbeit, und haben mehr Zeit für unseren Job, weil wir nicht immer hin und her fliegen müssen.

A-10 Thunderbolt II (Foto: Wikipedia)

Selbst wenn wir dort nicht immer unsere ganze Feuerkraft gegen die Feinde einsetzen können, hören sie wenigstens auf zu schießen, wenn wir auftauchen. Es scheint nicht besonders viel zu sein, dass die Kameraden, wenn wir über ihnen fliegen, ihre Schutzwesten ausziehen und in Ruhe essen können, es ist aber wichtig, dass wir da sind."

Die Staffel, die von der Davis-Monthan Air Force Base in Arizona im Juli 2009 hierher verlegt wurde, führte während ihrer Einsätze ein neues Datenübermittlungssystem ein, das bei laufenden Operationen die Verbindung zwischen der Army und der Air Force sichert.

Ein Blick auf die Zusammenhänge

Der Situational Awareness Data Link / SADL (der situationserfassende Datenübermittler) projiziert seine Informationen auf ein Situationserfassungs-Display im Cockpit des Flugzeuges; er erkennt die Position von Einheiten der eigenen Bodentruppen, die über ein Enhanced Position Location Reporting System / EPLRS (ein Präzisions-Positionsübermittlungsgerät) oder ein Global Positioning System-Based Non Terrestrial Tracking System (ein Navigationsgerät mit Positionsweitergabe), also über so genannte Blue Forces Trackers (Fährtenleger für die Luftwaffe) verfügen. Vor der Einführung von SADL, einem Online-Netzwerk zur Erfassung von Erkennungssignalen auf dem Boden, in der Luft oder auf See, mussten die Piloten die Positionen der eigenen und der feindlichen Truppen mit Fettstiften auf Landkarten aus Papier markieren.

Auf dem Situationserfassungs-Display in seinem Cockpit kann der Pilot alle Fahrzeuge der (in der Provinz Helmand operierenden) 5th Stryker Brigade (der schnellen Eingreif-Brigade) der 2nd Infantry Division und sogar viele ihrer Soldaten erkennen. Bis vor kurzem konnten sich die Piloten die Truppen auf dem Boden und die Flugzeuge am Himmel nur über zwei getrennte Systeme ansehen. Die Zeit für das Wechseln zwischen beiden Systemen stand nicht für den Schutz der Kameraden am Boden zur Verfügung.

Das SADL-System, das auch noch in älteren Modellen des Kampfjets F-16 (Fighting Falcon (Kämpfender Falke) vorhanden ist, wird seit der Entwicklung der A-10C verwendet. Jared Cox, ein Capt. (Hauptmann) der Army, der zur 5th Stryker Brigade gehört, hat die Vereinigung der Situation am Boden und in der Luft auf einem Diplay angeregt und somit den A-10-Piloten die Möglichkeit verschafft, die Flugzeuge in ihrer Nähe und die Bodentruppen gleichzeitig im Auge zu behalten.

"Am 26. Dezember 2009 habe ich bei einem nur 60 Meilen von hier geflogenen Einsatz mit einem Joint Terminal Attack Controller / JTAC (einem Zieleinweiser am Boden, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18409_270809.pdf ) über einen Konvoi gesprochen, zu dem dieser keine Verbindung hatte; ich konnte den Konvoi in wenigen Sekunden ausfindig machen, weil er über EPLRS verfügte," sagte Lt. Col. Millen. "Er gehörte zur Stryker Brigade, und wir fanden ihn in etwa 10 Sekunden. Wir hätten 5 bis 10 Minuten gebraucht, wenn wir ihn mit Hilfe von Koordinaten auf der Karte oder durch Absuchen der Straße hätten aufspüren müssen. Mit dem System, das wir im Flugzeug haben, und dem, über das die Stryker Brigade verfügt, konnten wir mit Hilfe der Datenübermittlung, die Capt. Cox angeregt hat, den Konvoi in Sekunden finden."

Im Anfangsstadium traten bei der von Capt. Cox vorgeschlagenen Datenübermittlung noch ein paar Probleme auf, weil immer mehr Teilnehmer ins Spiel kamen, aber nach sechsmonatiger Erprobung in der Operation Enduring Freedom (im Afghanistan-Krieg) ist der Grundstein gelegt.

"Kapitän Cox hat ein Jahr Vorarbeit benötigt, bis die Datenübermittlung hergestellt werden konnte, die uns in unserem Cockpit jetzt gleichzeitig einen Blick auf die Situation am Boden und in der Luft ermöglicht," sagte Lt. Col. Millen. "In den USA konnten wir noch nicht auf diesem Niveau trainieren. Bis wir hierher kamen, hatten wir nur die Situation in der Luft auf unserem Display, der jetzt mögliche gleichzeitige Überblick über die Situation am Boden erweitert die Möglichkeiten der an Bord der A-10C vorhanden Werkzeuge ganz enorm."

Der Wert der Kombination der beiden Systeme ist den Vorgesetzten des Capt. Cox nicht verborgen geblieben; sie haben ihn beauftragt, sie auf weitere 16 "Mitspieler" zu übertragen. Capt. Cox arbeitet zurzeit an der Datenübermittlung zu Kampfjets der Typen F-15E Strike Eagle (Angriffs-Adler) und F-16 und zu anderen Flugzeugen mit Kommando-und Kontrollfunktion – damit sie die gleiche Verbindung zwischen Luft und Boden herstellen können.

"Mit der Weiterentwicklung der neuen Datenübermittlung konnten wir uns zunehmend von unserer traditionellen Art der Luftunterstützung von Bodentruppen lösen. Bisher haben wir uns durch Beobachtung des Bodens orientiert, wo wir uns befinden, uns in der Karte vergewissert, die Positionen von Freund und Feind gecheckt und dann losgelegt; wir haben (Konvois) eskortiert oder bewaffnete Überwachungsflüge durchgeführt," sagte der Staffel-Kommandeur. "Weil das Stryker Brigade Combat Team / SBCT (das Kampfteam der Stryker Brigade) mit EPLRS ausgestattet ist und wir ständig in Datenverbindung mit ihm stehen, wissen wir sofort bei unserer Ankunft, wo sich unsere Kameraden befinden, und können entscheiden, ob wir den Feind offensiv angreifen oder unseren eigenen Truppen nur defensiven Feuerschutz geben. Weil wir immer gleich wissen, wo unsere eigenen Leute sind, können wir uns sofort auf die Suche nach dem Feind machen, um ihn zu attackieren und unsere eigenen Leute zu schützen, und das kostet uns nur noch die Hälfte die Zeit."

Immer am Schrauben

Auf ihrem Heimatflugplatz kommen die 24 Kampfjets, die normalerweise zu einer Staffel gehören, auf etwa 7.000 Flugstunden im ganzen Jahr. Während ihres Afghanistan-Einsatzes flogen die Piloten der 354th EFS mit der Hälfte der Flugzeuge mehr als 10.000 Stunden in sechs Monaten. Von den annähernd 2.500 Einsatzflügen entfallen etwas mehr als 400 auf einen Monat, also etwa 35 auf jedes Flugzeug, das sind 210 Prozent der zu Hause absolvierten Trainingsflüge.

Der Kommandeur schrieb diese Erfolgsquote dem Bodenpersonal zu, das auch von Davis-Monthan Air Force Base kam.

"Sie haben erstaunliche Dinge mit diesen Flugzeugen vollbracht und sie während der ganzen Zeit einsatzbereit gehalten," sagte er. "Die Kampfjets sind 30 Jahre alt und können die gleiche Einsatzquote wie die 30 Jahre jüngeren unbemannten Drohnen aufweisen; das ist eine Bestätigung für die Leistungen unseres Wartungsteams. Wir haben die besten Leute mitgenommen, und sie haben sich auch bei diesem Einsatz als die besten erwiesen – und das in dieser unwirtlichen Umgebung.

Es herrschten extreme Umweltbedingungen; in den Wüstengebieten gibt es Staub, der so fein wie Talkum ist, der Hindukusch ist ein Hochgebirge, und die Temperaturen lagen teilweise unter dem Gefrierpunkt und stiegen an auf 120 Grad (Fahrenheit = ca. 49 Grad Celsius). Oft musste rund um die Uhr hart gearbeitet werden.

"Die Burschen, die an den Schrauben drehen, wissen was läuft und was da draußen auf sie zukommt," erläuterte Senior Master Sgt. (Hauptfeldwebel) John Russell, der Aufsichtsführende der 451st Expeditionary Aircraft Maintenance Squadron (Expeditions-Flugzeugwartungs-Staffel). "Sie haben niemals aufgegeben. Egal, ob es heiß oder kalt war, sie haben immer gewusst, dass sie die Flugzeuge in die Luft bringen müssen, weil die Kameraden am Boden Schutz brauchen. Das hat sie motiviert, das Richtige zu tun."

Sergeant Russell erklärte, am meisten Probleme hätten die Triebwerke gemacht.

"Es ist sehr schwierig, die Maschinen bei so vielen Flugstunden immer einsatzbereit zu halten," meinte er. "In 48 Stunden mussten wir einmal acht Triebwerke austauschen, und es ist schon außergewöhnlich, dass die Burschen die Flugzeuge in dieser kurzen Zeit alle wieder kampffähig machten.

Freunde schützen und Feinde angreifen

Die A-10 kann eine Vielzahl konventioneller Waffen einsetzen: Mehrzweckbomben, Clusterbomben (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition ), lasergesteuerte Bomben, Joint Direct Attack Munition (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Joint_ Direct_Attack_Munition ), Raketen der Typen AGM-65 Maverick und AIM-9 Sidewinder, Wind Corrected Munition Dispenser (s. http://www.globalsecurity. org/military/systems/munitions/wcmd.ht ), sonstige Raketen, Flares (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Flare ) und eine GAU-8/A 30-mm-Kanone (s. http://de.wikipedia.org/wiki/GAU-8/A_Avenger ), die in einer Minute bis zu 3.900 Geschosse (aus abgereichertem Uran) abfeuern und damit gleichzeitig viele Ziele zerstören kann.

Vom Juli bis Dezember 2009 feuerte die Staffel 36.915 Geschosse des Kalibers 30 mm ab, setzte 104 Raketen mit weißen Phosphor ein, warf acht Bomben des Typs MK-82 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Mark_82 ), neun Bomben des Typs GBU-12 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Paveway und insgesamt 78 Bomben des Typs GBU-38 JDAM (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Direct_Attack_Munition) ab, von denen jede 500 Pound (227 kg) wog, und setzte eine lasergesteuerte Rakete des Typs AGM-65E Maverick (s. http://de.wikipedia.org/wiki/AGM-65 ) ein. Die verwendeten Waffen hatten einen Wert von etwa 3,75 Millionen Dollar.

Weil damit die Bodentruppen geschützt wurden, waren diese Kosten angemessen. Als am 3. Oktober 2009 der Vorposten Keating angegriffen wurde, musste die Kampfstaffel ihre ganze Planung ändern. Lt. Col. Millen berichte, weil er geschlafen habe, hätten sofort "clevere Hauptleute" und "kluge Majore" das Kommando übernommen. Weil sich das Wetter zusehends verschlechterte, wussten sie, dass ihre A-10-Kampfjets bald gebraucht würden. Als der Chef des Combined Air Operation Centers (des gemeinsamen Lufteinsatz-Zentrums) anrief, waren sie zum Aufsteigen bereit.

"Wir flogen mit vier Maschinen früh am Morgen los, blieben den ganzen Tag über Keating präsent, starteten bei Sonnenuntergang vier weitere Maschinen und flogen die ganze Nacht. Natürlich gaben wir Feuerschutz, aber fast noch wichtiger war die Überwachung des Flugverkehrs über dem Stützpunkt, die irgendjemand übernehmen musste," erzählte er. "Es waren viele Hubschrauber der Army und Flugzeuge der Air Force in der Luft, aber die vielen Leute, die helfen wollten, konnten nicht alle miteinander sprechen. Unsere Piloten verbrachten viel Zeit damit, die Aktionen zu koordinieren und mit den Kommandeuren am Boden zu kommunizieren," erzählte Millen.

"An diesem Tag flogen wir die meisten Einsätze; wir hatten gleichzeitig acht Jets in der Luft und zwei in Alarmbereitschaft und brachten es in 24 Stunden auf 100 Flugstunden," erläuterte er. "Wir flogen einige längere Einsätze, und unsere Wartungsleute hatten alle Hände voll zu tun."

Ihre Fähigkeiten wurden schon kurz nach ihrem Eintreffen (in Afghanistan) getestet, als am 29. Juli 2009 im Norden ein Nachschubkonvoi in einen Hinterhalt geriet. Dabei kamen auch die Bodentruppen unter Feuer, und mehrere Verwundete mussten versorgt werden.

"Jemand musste sofort die Luftüberwachung übernehmen, was unsere Jungs auch taten," sagte Lt. Col. Millen. "Zwei gute, junge Hauptleute übernahmen das; sie verschafften sich einen Überblick und feuerten auf die Feinde, die den US-Konvoi beschossen."

"Sie schützten den Konvoi, und die 129th Expeditionary Rescue Squadron (Expeditions-Rettungsstaffel) machte sich daran, die Verwundeten mit ihren Hubschraubern zu evakuieren," führte er aus. "Das dauerte mehrere Stunden. Wir starteten noch zwei A-10, und obwohl das nicht geplant war, holte das Wartungsteam die beiden Maschinen aus den Hallen und brachten sie in die Luft."

Während der Operation geriet einer der Hubschrauber unter Beschuss und musste eine viertel Meile (400 m) von der Stelle entfernt, an der sich der Hinterhalt ereignet hatte, notlanden. Die Piloten der 354th EFS starteten vier weitere Flugzeuge, um den Konvoi zu schützen, während die Verwundeten in einen anderen Hubschrauber umgeladen wurden; alle Soldaten der Bodentruppe konnten in Sicherheit gebracht werden."

"Das war ein guter Tag, weil sie diesen Konvoi wirklich schützten konnten, bis die Situation wieder unter Kontrolle war; alle kamen sicher davon und konnten nach Kandahar zurückkehren," sagte er.

Trotz des Hinterhalts, des heftigen Beschusses und des beschädigten Hubschraubers überlebten die drei US-Verwundeten und die Besatzungen der Hubschrauber vom Typ HH-60G Pave Hawk (s. http://de.wikipedia.org/wiki/ Sikorsky_UH-60#HH-60_Pave_Hawk ) den Angriff.

Jung, aber schon zu allem bereit

Als die beiden Sechser-Gruppen von Tucson in Arizona nach Kandahar in Afghanistan, flogen, hatte Lt. Col. Millen mehr Flugstunden auf der A-10 als alle fünf Piloten, die mit ihm flogen, zusammen genommen. Er hatte auch mehr Flugstunden, als alle sechs Piloten der zweiten Gruppe zusammen hatten.

Der führende Pilot der zweiten Gruppe hatte nur etwa 500 Flugstunden. Lt. Col. Millen, ein Absolvent der U.S. Air Force Academy, übertraf genau am 26. Dezember 2009 die Marke von 3.000 Flugstunden.

"Ich war erstaunt, zu sehen, wie jung die Piloten der Staffel waren," äußerte er. "Die Burschen haben sich sehr angestrengt, und ich war schon auf dem Flug hierher wirklich beeindruckt von ihnen. Auch die Wartungsleute haben jede Situation großartig gemeistert –den Wahltag (in Afghanistan ?), den Überfall auf den Vorposten Keating und den Konvoi-Hinterhalt. In allen genannten Fällen mussten wir ihnen sagen, wir brauchen mehr Jets, und jedes Mal machten sie zwei mehr startklar sind und hielten zwei weitere in Bereitschaft.

"Das Combined Air Operations Center / CAOC (das gemeinsame Zentrum für Luftoperationen) hat uns nie um mehr Flüge, mehr Flugzeuge oder mehr Einsätze gebeten, die unsere Wartungsleute nicht hätten garantieren können," erläuterte er. "Das war nicht leicht, und oft mussten wir Flugzeuge bereitstellen, an denen gerade gearbeitet wurde, oder die für andere Einsätze vorgesehen waren. Das Wartungsteam hat sie oft in wenigen Minuten wieder zusammengebaut und flugbereit gemacht. Das war wirklich erstaunlich."

2010

Die Staffel wird bald nach Tucson zurückkehren. Ihr Kommandeur, der für das Naval War College (die Kriegs-Universität der Marine) ausgewählt wurde, wird am 19. Februar das Kommando über die Staffel abgeben, die er 27 Monate befehligt hat.

"Ich persönlich hasse den Gedanken, das Kommando abgeben zu müssen. Ich übergebe es aber einem fantastischen Burschen, der mit der Staffel noch große Dinge tun wird," sagte der aus Georgia. stammende Lt. Col. Millen. "Aber ich bin noch nicht fertig damit. Ich würde das morgen alles noch einmal tun. Es war ein guter Einsatz, und das Kommando über diese Staffel war die größte Herausforderung und die lohnendste Sache auf diesem Planeten."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit erläuternden Links in Klammern versehen. Wer sich das antun will, kann ein martialisches Video aufrufen, das die A-10 und ihre Waffen in "Action" zeigt (s. http://www.youtube.com/watch?v=zhPwaApe4Rk ). Flugzeuge dieses Typs haben mit Geschossen aus abgereichertem Uran in den völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak weite Gebiete so stark radioaktiv verseucht, dass auch in kommenden Generationen noch viele missgebildete Kinder geboren und viele Menschen an Krebs erkranken werden. Darüber verliert der schneidige US-Oberstleutnant natürlich kein Wort. A-10 Kampfjets sind übrigens auch auf der US-Air Base Spangdahlem in der Eifel stationiert. Sie haben auch schon in Afghanistan gewütet und trainieren über der Westpfalz und dem Saarland für ihren nächsten Kampfeinsatz.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

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Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an “umfassenden Sanktionen” auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten “unter Strafe” verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung – inszenieren die “Parteien” des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.

Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt “Regierungskonsultationen” der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

2003 forderte Angela Merkel als CDU-Fraktionsführerin im Parlament, im Duett mit dem bereits damals amtierenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen den Irak. Die Invasion und Besetzung dieses Staates, der feiste Lügen von Spionagediensten und Regierungen nicht nur der beteiligten Kriegskoalition über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak vorangingen, forderte laut dem unabhängigen Londoner ORB Institut (”Opinion Research Business”) allein in den ersten vier Jahren bis 2007 über eine Million Tote. (1)

2005 wurde daraufhin Angela Merkel mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU zur Kanzlerin Deutschlands gewählt.

Am 12.Juli 2006 griffen die Truppen Israels den Libanon an, um die dortige Regierungspartei “Hizb-Allah” (Hisbollah) im Zuge eines innerlibanesischen Machtkampfes zu beseitigen. Zuvor waren die israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser durch Milizionäre der Hizb-Allah entführt worden. Es war bereits der fünfte Entführungsversuch der Hizb-Allah an exakt der gleichen Stelle. Zwei Monate vorher hatte die Miliz der libanesischen Schiiten-Partei dort einen Entführungsversuch abgebrochen, nachdem die Israelis davon erfahren und massiv Truppen zusammengezogen hatten. Danach informierten israelische Quellen amerikanische und französische “Diplomaten” darüber, dass beim nächsten Entführungsversuch eine grossanlegte Invasion des Libanon erfolgen würde. Der israelische Militärgeheimdienst hatte Vorabinformationen von der Aktion der Hizb-Allah. Laut israelischen Presseberichten wurden diese aber nicht an die Grenztruppen weitergegeben. (2)

Bereits drei Wochen zuvor war, ebenfalls unter äusserst dubiosen Umständen, der israelische Soldaten Gilad Shalit von einem Grenzposten in den Gazastreifen entführt worden. Der hohe Alarmzustand, der nach der Entführung Shalits auch an der Nordgrenze ausgerufen worden war, wurde drei Tage vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten aufgehoben. Die Entführung fand auf libanesischem Territorium statt. (Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit… 26.Juni 2008)

Wie nachher der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert nach dem Libanonkrieg vor der israelischen Winograd-Kommission aussagen musste, hatte er sich bereits am 8.Januar 2006 in einer Kabinettssitzung mit der “Situation” im Libanon beschäftigt, ganze 4 Tage nach seiner Berufung als Premierminister. Bereits im März 2006 fragte der israelische Premier seine Militärkommandeure, ob es einen konkreten Operationsplan für den Fall eines Kidnappings an der Nordfront gäbe, diese bestätigten das. Er wählte selbst unter den verschiedenen Szenarios den eines Luftkrieges mit “moderaten” Bombardements und einem begrenzten Bodenkrieg. Wie Olmert selbst schilderte, sei das Ganze eine Reaktion auf bereits vorangegangene Entführungsversuche der Hizb-Allah Ende 2005 gewesen und schon von seinem Vorgänger Ariel Sharon initiiert worden.

Im Mai 2006 habe er, Olmert, sich mit der Regierung des Libanon unter Fuad Siniora abgesprochen und U.S.-Präsident George W. Bush, Tony Blair und Jacques Chirac informiert. Laut Olmerts Aussagen dass die ausgedehnte Bodenoperation gerade am Ende des Libanon-Krieges dazu gedient habe, den UN-Sicherheitsrat und seine Mitglieder in seinem Sinne unter Druck zu setzen. (3)

Ende Juli, als ein militärisches Scheitern der israelischen Invasionstruppen offensichtlich wurde, verlangte die israelische Regierung laustark nach deutschen Bodentruppen im Libanon. Diese sollten Israel “schützen”, hiess es. Die Forderungen fanden ein Echo durch Lobbyisten in allen Bundestagsparteien. Als erster Parteiverband sprach sich der Berliner Landesverband der damals noch existierenden WASG gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon aus. Später folgten FDP und CSU. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland stellte sich gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Libanon und an der israelischen Grenze. Nur unter äussersten Anstrengungen wurde der geplante Einsatz letzlich abgewehrt. (Neocons starten massive “World War” Kampagne, 18.Juli 2006) (MAD-Agenten in Damaskus? 20.07.2006) (Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben, 3.August 2006) (Wer will deutsche Soldaten im Libanon? 14.August 2006)

Gleichzeitig begannen militaristische und polizeistaatliche Kräfte im Inneren, unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und nicht zuletzt CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble eine Kampagne gegen die ihnen übergeordnete Verfassung der Republik. Zentraler Punkt bei diesem nachhaltig und dauerhaft angelegtem Puschversuch der “grossen Koalition” von Berlin: der Militäreinsatz im Inneren. (Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz, 12.August 2006).

Von Anfang an konzentrierte sich dieser schleichende Staatsstreich auf die Eskalation der inneren und äusseren Kriegführung durch den Ausführenden Staat (Exekutive), unter dem von seinen Stellen verwendeten Vernebelungsbegriff der “inneren und äusseren Sicherheit”. Bereits am 1.Juni 2006 war, still und leise, die Besatzungszone des deutschen Militärs in Nord-Afghanistan eingerichtet worden. Brigadegeneral Markus Kneip übernahm das “Regional Command North” und später vom Einsatzführungskommando in Potsdam die direkte Truppenführung in Afghanistan. Die asiatische Besatzungszone der nach Kriegsbeginn 2001 radikal transformierten “Bundeswehr” ist anderthalb mal so gross wie Deutschland.

Im Zuge der “Operation Kofferbomben” wurde am 1.Dezember 2006 im Bundestag das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) in Berlin durchgesetzt, nach dem Vorbild des durch die Detroit-Flugzeugattentats-Affäre auch in Deutschland bekannt gewordenen Counterterrorismus-Zentrum NCTC in den USA, welches 2004 geschaffen worden war. Ebenso wurde am 1.12.2006, in einer wahrlich denkwürdigen Parlamentsdebatte, durch SPD, CDU und CSU die “Antiterrordatei” der Spionage- und Polizeibehörden durchgesetzt, welche als Grundlage für alle kommenden flächendeckenden Massnahmen des Staates zur Inlandsspionage gegen die Bevölkerung diente. (LAW ON TERROR, 1.Dezember 2006).

Die gesamten nächsten drei Jahre setzt die Berliner Regierung ihren Angriffskrieg zur Erreichung ihres strategischen Zieles fort. Dieses Ziel ist der Sturz, mithin die elementare Aushöhlung und/oder Ausserkraftsetzung der rechtsgültigen Verfassung der Berliner Republik. Es geht den Staatsorganen dabei um die Gewinnung der Freiheit, welche sie dem Bürger rauben will. Nur wenige erkennen diese systemische staatliche Kampagne und sehen irgendwelche Zusammenhänge.

Ende 2008 werden umfangreiche deutsche Flottenverbände an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika (Golf von Aden), sowie im Arabischen Meer vor Jemen, Oman und dem Persischen Golf in Stellung gebracht. Deutsche Kriegsschiffe nehmen zuvor an Nato-Flottenmanöver vor Iran teil. Die rechtlich notwendige Parlamentsvollmacht wird erst am 19.Dezember 2008 besorgt, als der Aufmarsch bereits abgeschlossen ist. Die im Dezember 2009 erneuerte Vollmacht erlaubt dem deutschen Militär (unter britischem Kommando) den Krieg zur See, in der Luft und zu Lande, nicht nur im afrikanischen Somalia, sondern u.a. auch in allen Staaten mit angrenzenden Gewässern, wie dem asiatischen Jemen. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.12.2008) (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.12.2008)

Am 26.August 2009 besucht der israelische Premierminster Benjamin Netanjahu Berlin und drängt die Regierung Merkel/Steinmeier zu “Sanktionen” gegen den Iran. Gemeint sind Seeblockaden – laut internationalem Recht ein Akt des Krieges. Gezielt wird dabei auf fehlende Raffinierie-Kapazitäten des Iran zur Herstellung von Treibstoffen und entsprechenden Erdölprodukten. (Iran Situation: Israel drängt Deutschland zu Blockade, 26.August 2008)

Am 4.September kommt es in Afghanistan zu einem mörderischen Luftangriff auf eine Menschenmenge, nur knapp 5 Kilometer vom Militärhauptquartier der Bundeswehr in Kunduz. Mindestens 139 Tote sind die Folge. Den Befehl zu dem Angriff gibt der lokale Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein. Sechs Tage nach dem 4.September, als die Zahl von über 100 Toten allen bekannt ist, lohnt sich für die damalige “grosse” Koalition aus SPD, CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl die zuvor heimlich beschlossene Eskalationsstrategie: die Umfragewerte für den “Afghanistan-Einsatz” steigen. Allen voran: die Grünen-Wähler mit 50 Prozent, noch vor denen von CDU und CSU mit 46 Prozent. (5)

Bei den Bundestagswahlen am 27.September 2009 schliesslich, nach Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Verkehrsüberwachung, versuchter Zwangsabnahme der Fingerabdrücke und genetischen Daten von 82 Millionen Staatsbürger durch den Staat, Gerede über Gefangenenlager, Exekutionen und den Abschuss von zivilen Passagiermaschinen, nach BKA-Gesetz und versuchter Kontrollerlangung des Staates über den Zugang der Bürger zum Weltinformationsnetz (”Internetsperren”), regelmässigen ständigen Drohungen der Spionagedienste und Regierungsbehörden bezüglich drohender Attentate und knapp gescheiterter Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren, erleidet die SPD am 27.September endlich eine Wahlniederlage.

Es kommt zu einem teilweisen Regierungswechsel. Angela Merkel wird diesmal mit den Stimmen von CDU, FDP und CSU zur Kanzlerin gewählt.

Im Oktober 2009, die Regierungsbildung in Berlin ist noch nicht abgeschlossen, wird unauffällig in der Ostsee im Seemanöver “Northern Coasts 2009″ durch Marineverbände von EU-Staaten, unter Beobachtung des US-Militärs, die “Piraten”-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen “Einsatzflottille 2″ (EF2), welche im Rahmen der “Atalanta”-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Geübt werden u.a. Embargomassnahmen. (Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert “Embargomassnahmen”, 16.Oktober 2009)

Im November/Dezember schliesslich stellt sich im Zuge “Kunduz-Affäre” heraus, dass der am 4.September durch den deutschen Militärbefehlshaber in Kunduz angeforderte Luftangriff Teil einer Operation der geheimen deutschen “Task Force 47″ (TK 47) war, welche direkt aus einem vom regulären Militär getrennten Befehlsstrang des “Kommando Führung Operation Spezialkräfte” (Kdo FOSK) aus dem Einsatzführungskommando des deutschen Militärs aus Potsdam heraus kontrolliert wurde. In der Nacht zum 4.September war nicht nur ein Vertreter der Auslandsspionage BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Aussenministeriums unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend. Die Operation begann bereits am 3.September, vor der angeblichen Entführung zweier Isaf-Tanklaster direkt vor dem deutschen Militärhauptquartier.
Der Aufbau der eigenständigen militärischen Kommandostruktur des FOSK, unter direkter Kontrolle der Bundesregierung, wurde bereits im Jahre 2007 durch Bundeswehr-Generäle in einem geheimen Bericht an die Regierung kritisiert. Im Dezember 2009 müssen die zuständigen Parlamentsabgeordneten im Militärausschuss (”Verteidigungsausschuss”) schliesslich zugeben, dass die TK 47 seit 2007 in Kunduz operierte – angeblich ohne Wissen der Abgeordneten von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Kurz nachdem das bekannt wird, fordern Abgeordnete aus CSU und CDU erneut eine Verfassungsänderung zwecks Eskalation der Inneren und Äusseren Kriegführung, eingeschlossen den Militäreinsatz im Inneren. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)

Im Zuge eines angeblichen Flugzeug-Attentats in Flug 253 von Amsterdam nach Detroit wird zusammenhanglos und aufgrund von wilden Behauptungen der Spionagedienste aus den USA und den EU-Staaten (darunter der deutsche Bundesnachrichtendienst BND) eine Militärintervention im Jemen gefordert. Zuvor werden Hunderte Menschen in jeminitischen Wüstendörfern durch Luftangriffe des eigenen Regimes, durch Saudi-Arabien und die USA umgebracht. Sämtliche Abgeordnete aller “Parteien” des deutschen Parlamentes schweigen oder stimmen zu. Letzlich scheitert die Kampagne dennoch. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, Teil II, Teil III, Teil IV)

Dieses Wochenende nun, vor dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, traf sich der Führer der SPD-Fraktion im Bundestag, ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, mit CDU-Kanzlerin Merkel. Vorabsprachen bezüglich der “Afghanistan-Konferenz” am 27.Januar in London wurden getroffen, es geht um die aus den USA angeforderten neuen deutschen Truppenerhöhungen in Afghanistan, die bis zu 3000 deutsche Soldaten zusätzlich betragen sollen. Bisher liegt die Obergrenze des in den letzten Jahren systematisch ausgeweiteten Kriegseinsatzes bei 4500 Soldaten, eingeschlossen die Vollmacht zum Einsatz der deutschen Luftwaffe mit ihren Drohnen und Tornado-Kampfbombern. Bei der “Afghanistan-Konferenz” der Besatzungsmächte in London findet gleichzeitig ein Treffen zu einer möglichen militärischen Jemen-Intervention statt. Eine neue Parlamentsvollmacht soll im Februar beschlossen, Widersprüche zwischen CDU, CSU und SPD sollen minimiert werden. (6)

Gestern nun gaben die deutsche Kanzlerin und der israelische Premierminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Zu den nun angedrohten Massnahmen gegen die Islamische Republik Iran, die erwiesenermassen keine Atomwaffen und auch kein Atomwaffenprogramm hat, sagte Merkel wörtlich (7):

“Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.”

Das heisst nicht nur, dass sich die vom Parlament gewählte Kanzlerin Merkel gegen die Vereinten Nationen und gegen das internationale Recht stellt, sondern vor allem und zuerst einmal und vor allem gegen das eigene Volk und seine Verfassung, das Grundgesetz. In Artikel 26 heisst es wörtlich:

“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

In der britischen “Times” (8) wurde die Aussage Merkel sehr zutreffend dahingehend gewertet, dass nun auch gegen China, Russland und die UNO, eine weltpolitische Konfrontation durch völkerrechtlich illegale “Sanktionen” gegen den Iran vorbereitet werden können – weil die Berliner Regierung Deutschland dort mit hineinzieht. Die “Times” brachte bereits, wie seit Jahren angekündigt, die Seeblockaden durch Flottenverbände der USA und EU-Staaten ins Spiel, mit dem Ziel raffinierte Erdölprodukte nicht mehr in den Iran gelangen zu lassen.

Dieser Grund für eine Seeblockade dürfte allerdings vorgeschoben sein. Über das kaukasische Meer, oder über Turkmenistan, können und werden jederzeit Benzin und Treibstoffe in den Iran geliefert werden. Es geht den Nato-Staaten, der US-Kriegskoalition, schlicht um irgendein Alibi die eigenen Flottenverbände aufmarschieren zu lassen und die Konfrontation zu beginnen. Dann wartet man einfach ab, bis sich irgendeine Gelegenheit ergibt und der offene Krieg beginnt. Und einmal aus Flasche, ist der Krieg gegen einen real existierenen anderen Staat und Gegner, nur noch schwer zu stoppen. Die ganzen bis dato an den Haaren herbeigezogenen Fantome werden sich in Rauch auflösen und der strategische Kontext einer seit Jahrzehnten in Vorbereitung befindlichen “Rückeroberung” des nach seiner Revolution 1979 unabhängigen Iran sichtbar werden.

Angela Merkel hat sich gestern, rein rechtlich betrachtet, strafbar gemacht. Dass allerdings das Recht in Deutschland, dank eines jahrelang nur noch auf dem Rückzug befindlichen Bundesverfassungsgerichtes, mittlerweile zur reinen Machtfrage verkommen ist, reflektiert am besten die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, von oben organisierte subtanzielle Entstaatlichung unserer Republik.

Seit den Attentaten des 11.Septembers 2001 läuft ein systematischer weltweiter Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten, vorneweg die EU-Staaten. Durch surreales Blendwerk irrationalisiert und jeglicher politischer Vertretung im eigenen Parlament beraubt, dürfen die betrogenen Völker des Westens in Lichtspielhäusern und vor Bildschirmen “Troja” (2004) noch einmal erobern, danach mit dem Griechen “Alexander” (2004), unter ein bisschen nachvollziehbar-notwendigem Gefolter und Gemetzel auch an den eigenen Soldaten, über Persien an den Hindukusch zu ziehen, um dann im “Königreich der Himmel” (2005) von Jerusalem die Kreuzfahrt zu verteidigen und mit “300″ (2007) tapferen Griechen das Abendland gleich gegen eine Million hässlicher Perser zu verteidigen. Gleichzeitig wird die Jugend mit Kriegsspielen (”war games”) geflutet, die geistige Kapazität auf minimale Gehorsamsprozesse reduziert, der Mensch künstlich dekonstruiert und entwürdigt, in allerlei Angstszenarien zum “Überbevölkerungs”-Bazillus oder CO2-produzierenden Seuchenschleuder erklärt, die Wissenschaft auf eine Einheitslehre eingeschworen, die Sprache verstümmelt und ein “System-Crash” beschworen, aus dessen Chaos dann die “Neue Ordnung” erstehen soll.

Die parlamentarische Demokratie wird im Ansatz erwürgt, Myraden von bezahlten Dummschwätzern und “nachrichtendienstlichen” Trollen versuchen jeden klaren Gedanken totzubrüllen und verächtlich zu machen, jeden Anführer eines jederzeit (noch) legal möglichen politischen Aufbruchs zu diffamieren und in irgendeine eskalierende für/gegen-Dialektik zu quetschen, sowie ihre betuchten Schäfchen im Bundestag im Zaume zu halten.

Es gibt da nun Leute, die nennen Zusammenhänge Theorien. Meist ergeben sich die Zusammenhänge dieser Personen aus ihren Finanzquellen und den damit – theoretisch – zusammenhängenden Tätigkeiten.

Die Deutschen sollten jedenfalls endlich und endgültig einsehen, dass sie keine politischen Köpfe haben, ausser ihrem eigenen. Auf irgendwelche “Parteien” jedenfalls, oder eine durch Konzerne oder den Staat finanzierte Presse, können sie sich beim Erhalt ihrer Bürgerechte, Verfassung und Republik jedenfalls nicht verlassen.

Quellen:
(1) http://www.opinion.co.uk/Documents/TABLES.pdf
(2) http://www.haaretz.com/hasen/spages/764450.html
(3) http://haaretz.com/hasen/spages/834572.html
(4) bundeswehr.de
(5) http://www.tagesschau.de/wahl/umfragen/deutschlandtrend860.html
(6) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afghanistan-mandat-sozialdemokraten-dementieren-einigung;2514019
(7) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/01/2010-01-18-deutsch-israelische-regierungskonsultationen.html
(8) http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/bronwen_maddox/ article6992946.ece?openComment=true

Quellennachweis: Daniel Neun von Radio Utopie.

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Die US-Streitkräfte sollen im Herbst das Kommando über die NATO-Operationen im südlichen Afghanistan übernehmen, berichtete die Londoner TIMES. (s. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/Afghanistan/article6987194.ece )

In einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel meldete die Zeitung, dass die gegenwärtige Befehlsstruktur, die jährlich zwischen Großbritannien, den Niederlanden und Kanada wechselt – wobei der stellvertretende Kommandeur immer ein US-Amerikaner bleibt – durch zwei Divisionskommandos mit jeweils 30.000 Soldaten im Südosten und Südwesten ersetzt werden soll.

Das gegenwärtige System ruht auf den drei Nationen, die seit dem Einzug der NATO in Südafghanistan die meisten Truppen stellen; 2006 haben sie das Kommando von einer kleinen US-geführten Einheit übernommen. Durch die Ankunft von 21.000 US-Soldaten im letzten Jahr haben die britischen, niederländischen und kanadischen Truppen ihre Zahlenmäßige Überlegenheit verloren, und das Zahlenverhältnis wird sich noch weiter verschieben, wenn die in diesem Jahr erwarteten 18-bis 20.000 zusätzlichen US-Soldaten eintreffen.

Eine neue Befehlsstruktur würde auch den sich verändernden Realitäten Rechnung tragen. Die Niederlande, die insgesamt 2.160 Soldaten nach Afghanistan entsandt haben, wollen im August (2010) mit ihrem geplanten Abzug aus der Provinz Uruzgan beginnen und bis Ende 2010 alle Soldaten abgezogen haben. Kanada, das 2.830 Soldaten in Afghanistan hat, plant, seine Kampfeinsätze in der Provinz Kandahar ab Juli 2011 zu reduzieren und bis Ende 2011 seine Truppen abzuziehen. Höhere Repräsentanten beider Länder haben jedoch öffentlich angekündigt, dass ihre Truppen in der von der NATO geführten Koalition von 42 Staaten andere Rollen übernehmen könnten. (Karte s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP00610_050110.pdf )

Die TIMES meldete, dass der britische Generalmajor Nick Carter, der seit November 2009 die NATO-Streitkräfte im südlichen Afghanistan befehligt, seinen Posten bis zur Einführung der neuen Befehlsstruktur im Herbst behalten wird.

Offizielle des britischen Verteidigungsministeriums debattieren noch, ob sie für das geplante Regionalkommando Südwest einen regelmäßigen Wechsel der Befehlsgewalt fordern sollen, berichtete die TIMES. Das neue Kommando wird die Provinz Helmand umfassen, in der gegenwärtig etwas mehr als 9.000 britische Soldaten neben etwas mehr als 10.000 US-Marineinfanteristen eingesetzt sind. Wenn das neue Kommando eingerichtet wird, sollen die Zahlen auf 10.000 britische und 20.000 US-Soldaten angewachsen sein. Das britische Verteidigungsministerium wollte den Bericht der TIMES nicht kommentieren.

Die Zeitung hat auch gemeldet, (Generalmajor) Carter habe ein Statement veröffentlicht, in dem er die Ankunft weiterer 20.000 Soldaten im südlichen Afghanistan bestätigte und erklärte, über die Organisation der neuen Kommandos sei noch nicht entschieden.

Col. (Oberst) Wayne Shanks, ein Sprecher der NATO-Streitkräfte in Afghanistan, teilte mit, die NATO habe noch keine Entscheidung über die Befehlsstruktur im Süden des Landes getroffen.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen in Klammern und Hervorhebungen versehen.)

Kommentar von Wolfgang Jung

Die US-Streitkräfte nutzen den geplanten Abzug niederländischer und kanadischer Kampftruppen aus Afghanistan, um ihren ohnehin dominieren Einfluss auf die Operationen der Truppen anderer NATO-Staaten und sonstiger Koalitionspartner noch stärker auszubauen. Das geschieht nicht nur durch die in dem Artikel angekündigten US-Truppenverstärkungen im Süden, auch im Operationsgebiet der Bundeswehr im Norden wird die US-Präsenz verstärkt (s. http://www.welt.de/politik/ausland/ article5726145/USA-wollen-2500Soldaten-nach-Kundus-schicken.html ). Damit wird die Bundeswehr in Afghanistan vollends zur Fremdenlegion, die nur noch nach US-Befehl zu agieren hat. Deshalb darf der Bundestag keinesfalls noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken; unsere Volksvertretung muss endlich den von 71 Prozent der Bundesbürger geforderten Abzug der deutschen Soldaten aus diesem völkerrechts- und verfassungswidrigen US-Angriffskrieg beschließen.

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentare in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Im Blog "Saarbreaker" hatte am 17.12. eine Alexandra einen Blogeintrag eingestellt, mit der Überschrift "Hartz IV hat Geburtstag". Ich habe es gegenlesen lassen und habe mir dann bestätigen lassen, dass der Kern eigentlich meinem Artikel entspricht, der einfach nur geändert wurde. Ihr könnt gerne selber lesen und vergleichen und ich bin auf eure Meinungen gespannt! Ich bestätige und bekräftige hier, das mein Blogeintrag meinem Geist entsprungen ist.

Wir haben die Autorin über diesen Vorwurf in Kenntnis gesetzt und um schnelle Klärung gebeten.

Falls hier tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, so bitten wir im Namen der Autorin um Entschuldigung und entfernen hiermit den beanstandeten Artikel bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts.

Hier nun die Antwort der Autorin auf den Vorwurf von "MeineMeinung-Blog":

Zitat aus der Antwortmail:

Ich habe vor der Abfassung des Beitrags einige Zeit lang die entsprechende Presse verfolgt. Darunter wird auch der Beitrag von meinemeinung.blog.de gewesen sein. Abgeschrieben habe ich dort nicht, will aber nicht abstreiten, dass dort eine ähnliche Formulierung auftaucht. Ich beschäftige mich schon seit einiger Zeit mit dem entsprechenden Thema Hartz IV. Es gehört nicht viel dazu, aus den Tatsachen zu dem entsprechendem Ergebnis zu kommen.

Ich möchte aber nicht, dass durch meinen Artikel ein Streit eskaliert. Lass den Artikel einfach offline. Es gibt besseres zu tun, als seine Energie in so einen nutzlosen Streit zu stecken.

Damit ist diese Angelegenheit für uns erledigt.

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Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE
Übersetzt von Wolfgang Jung

"Siedler greifen Moschee auf der West Bank an und verbrennen heilige Bücher des Islam", lautete am 11. Dezember 2009 eine Schlagzeile der Londoner TIMES (s. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6953281.ece ).

Solche Angriffe, der Abbruch von Häusern und die Rodung von Olivenhainen, die Palästinensern gehören, die unzähligen Kontrollpunkte, die Palästinenser daran hindern, zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, die von Israel errichtete Mauer, die den Palästinenser den Zugang zu dem Land verwehrt, das man ihnen gestohlen hat, und die Abschnürung und Blockade des Gaza-Ghettos, kennzeichnen die Politik des Völkermords, mit der die israelische Regierung die Palästinenser bedroht.

Die Israel-Lobby übt so viel Macht über Amerika aus, dass sogar der ehemalige Präsident Jimmy Carter, ein guter Freund Israels, dämonisiert wird, weil er den Völkermord höflich als Apartheid umschreibt; die seit Jahrzehnten betriebene israelische Politik des langsamen Genozids an den Palästinenser wird von "christlichen" Predigern und "gekauften und dafür bezahlten" amerikanischen Politikern auch noch gerechtfertigt.

Israelis, die noch ein Gewissen und ein Gefühl für Anstand haben – ein kleiner Teil der Bevölkerung – erheben moralische Proteste gegen die Unmenschlichkeit der israelischen Regierung. Die israelischen Bürger Jeff Halper und Angela Godfrey-Goldstein leiten das Israeli Committee Against House Demolition / ICAHD (das Israelische Komitee gegen den Abriss von Häusern, s. http://www.icahd.org/eng/ ), eine gewaltlose Gruppe, die mit direkten Aktionen den Abbruch von Palästinensern gehörenden Häusern in den besetzten Gebieten zu verhindern versuchen.

Das Völkerrecht verbietet den Landraub in einem militärisch besetzten Land. Die USA haben, indem sie UN-Resolutionen mit ihrem Veto blockierten, Israel die Möglichkeit verschafft, das Völkerrecht Jahrzehnte lang zu missachten. Die Israelis konnten den Palästinensern ihr Land stehlen, weil die US-Regierung ihre Macht einsetzte, um zu verhindern, dass Israel für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Im März 2003 stellte sich die Amerikanerin Rachel Corrie (s. http://www.rachelcorrie.org/ ) einer von einem israelischen Fahrer gesteuerten Caterpillar-Planierraupe, mit der das Haus eines Palästinensers zerstört werden sollte, in den Weg. Ihr mutiger Akt des Widerstands wurde als lästiges Ärgernis betrachtet; der israelische Fahrer hat sie einfach überrollt und ermordet. Der Mord an einer US-Bürgerin, die nur ihrem Gewissen folgte, hatte für Israel keine Folgen.

Die Israel-hörigen US-Medien berichten ständig, dass die Palästinenser Terroristen sind, die sich Sprengstoffgürtel umschnallen, um unschuldige Israelis umzubringen, und israelische Städte mit Raketen beschießen. Ein Blick auf die Karten lässt aber sofort erkennen, wer die wirklichen Terroristen sind. Der Erfolg der israelischen Propaganda, welche die offensichtlichen Fakten ins Gegenteil verkehrt, belegt die Ignoranz und die Teilnahmslosigkeit des amerikanischen Volkes.

Die israelische Zeitung HAARETZ, die moralische Prinzipien vertritt und außerdem von intelligenten Menschen herausgegeben wird, schrieb am 4. Dezember 2009: "Jeder Bewerber, dem die US-Regierung ein Amt geben will, muss sich eine gründliche Überprüfung seines politischen Hintergrundes durch die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft gefallen lassen." (s. http://www.haaretz.com/hasen/ spages/1132797.html ) HAARETZ stellte fest, dass jeder Amerikaner, den der Präsident der Vereinigten Staaten für ein Amt in seiner Regierung vorschlagen möchte, die Billigung der Israel-Lobby braucht, die den Kandidaten, wenn sie will, auch ablehnen kann.

HAARETZ führt als Beispiel Charles Freeman an, den Präsident Obama zum Vorsitzenden des National Intelligence Council (des Nationalen Rates der Geheimdienste, s. http://www.dni.gov/nic/NIC_home.html ) ernennen wollte. Die Israel-Lobby hat erneut gezeigt, dass sie sogar mächtiger als der US-Präsident ist, und mit dem Hinweis auf Freemans "anti-israelische Einstellung" dessen Ernennung verhindert. Mit anderen Worten, weil Freeman nicht als lautstarker Verteidiger der Verbrechen Israels aufgetreten ist, war er für die Israel-Lobby inakzeptabel.

HARETZ berichtet weiter: "Auch der nächste Versuch, einen Geheimdienst-Koordinator zu ernennen – in diesem Fall, den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel – wurde heftig kritisiert, weil Hagels pro-israelische Haltung zu wünschen übrig lässt. Die Israel-Lobby hinderte den Präsidenten Obama auch daran, Hagel zu berufen. Weil Hagel gegen einen Krieg mit dem Iran zugunsten Israels ist, wurde er von Morton A. Klein, dem Präsidenten der Zionist Organization of America (der Zionisten-Organisation Amerikas. http://www.zoa.org/ ) abgelehnt. Hagel hat sich wahrscheinlich "geweigert, einen Brief zu unterzeichnen, in dem der damalige Präsident George Bush aufgefordert wurde, auf dem G8-Gipfel das Atomprogramm des Irans anzuprangern".

Jetzt ist die Jüdin Hannah Rosenthal, die Tochter eines Holocaust-Überlebenden, unter Beschuss geraten, die zur Leiterin des US Office to Monitor and Combat Anti-Semitism,(des US-Büros zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus) berufen werden sollte, eines Büros, das ein weiterer Beleg dafür ist, dass Amerika den Status eines Marionettenstaates Israels hat. Frau Rosenthal war von 2000-2005 Vorsitzende des Jewish Council for Public Affairs (des Jüdischen Rates für Öffentliche Angelegenheiten). Ihr Makel besteht darin, dass sie dem Beirat der J Street Lobby (s. http://www.jstreet.org/ ) angehörte; diese amerikanisch-jüdische Organisation wurde kürzlich als Opposition gegen den mörderischen Militarismus des American Israel Public Affairs Committee / AIPAC (s. http://www.aipac.org/ ) gegründet.

Das Opponieren der Israel-Lobby gegen Hannah Rosenthal zeigt, dass keine moralische Persönlichkeit deren Widerstand gewachsen ist.

Die USA, "die einzige Supermacht der Welt," haben in Angelegenheiten des Nahen Ostens keine unabhängige Stimme. Die wirkliche Macht liegt in den Händen des Siedler-Gangsters Avigdor Lieberman, des israelischen Vizepremierministers und Außenministers. Das ist der Mann, der die Nahostpolitik der Obama-Regierung bestimmt. Lieberman hat Barack Obama, den "allmächtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten", gezwungen, seine Aufforderung, die Errichtung illegaler Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen, wieder zurückzunehmen. Obama wurde der Stinkefinger gezeigt, und er gehorchte seinem Herrn.

Die Macho-Amerikaner, die sich aufführen, als gehörte ihnen die Welt, sind nur Israels Marionetten. Die USA sind kein Staat. Sie sind nur eine Kolonie.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen.Nicht nur Paul Craig Roberts fühlt sich durch die Übergriffe gegen die Palästinenser an die so genannte "Kristallnacht" erinnert. So nannten die Nazis ihre Novemberpogrome gegen jüdische Mitbürger im Jahr 1938 [s. http://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938 ].

HAARETZ berichtete unter der Überschrift "Chief rabbi: Palestinian mosque burning harkens to Kristallnacht" [Großrabbiner: Die Brandstiftung in der palästinensischen Moschee erinnert an die Kristallnacht] über den Besuch des aschkenasischen Oberrabbiners Yona Metzger [s. http://de.wikipedia.org/wiki/Yona_Metzger ] im Dorf Yasuf auf der West Bank. "Ich bin hierher gekommen, um meinen Abscheu über diese verachtenswerte Tat zu bekunden, bei der ein den Muslimen heiliger Ort in Brand gesetzt wurde," erklärte Metzger vor den Einwohnern, nachdem er unter dem Schutz der israelischen Streitkräfte und der palästinensischen Polizei in das Dorf eskortiert worden war. "So hat der Holocaust angefangen, die Tragödie des jüdischen Volkes in Europa." Der Artikel ist nachzulesen unter http://www.haaretz.com/hasen/spages/1134975.html .)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

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Nach dem Bekanntwerden der Beteiligung des KSK an der am 4.September operativ führenden geheimen Task Force 47 (TF 47), wird nun das ganze Ausmass der Staatsaffäre um einen Massenmord an 139 Menschen in Afghanistan deutlich.

Heute machte die “Leipziger Volkszeitung” in einer brisanten Pressemitteilung (1) bekannt, dass ihr Unterlagen und Aussagen eines Abgeordneten aus dem Bundestag vorliegen. Diesen Unterlagen und Aussagen zufolge, war nicht nur

“ein Berater im Rang eines Feldwebels vom Kommando Spezialkräfte KSK, sondern auch der mit der Terroristenbekämpfung befasste BND direkt eingeschaltet”

in die Operationsführung durch die TF 47 aus ihrer Kommandozentrale im deutschen Militärhauptquartier in Kunduz heraus.

Doch darüber hinaus: die nun bekannt werdende Darstellung der Ereignisse am 4.September durch das deutsche Militär, mitsamt der vermeintlichen Notwendigkeit für den Massenmord an 139 Menschen, 5 Kilometer entfernt vom eigenen Isaf-Flughafen, sie könnten absurder nicht sein.

Nun heisst es, so die LVZ nach den ihr vorliegenden Unterlagen, die TF 47 – mit ihrem Kommandeur, dem lokalen Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein – habe am Abend des späten 3.September die Luftunterstützung von den US-Streitkräften gar nicht wegen den zwei “entführten” Isaf-Tanklastern angefordert, sondern wegen eines “liegengebliebenen geschützten Bundeswehrfahrzeuges vom Typ Dingo”, der offenbar irgendwo ein, zwei Fahrminuten vom deutschen Hauptquartier in der Gegend rumstand. Und weiter:

“Zu diesem Zweck war Luftunterstützung von den US-Truppen angefordert worden. Das defekte Bundeswehrfahrzeug sollte nicht in die Hände der Taliban fallen. Diese Aufklärungsflüge führten im späteren Verlauf zur Entdeckung der beiden von Taliban entführten festsitzenden Tanklastzüge.”

Wer das glaubt, ist entweder beim Militär, im BND, oder in der SPD. Eine andere wissenschaftliche Erklärung ausser “Glauben auf Befehl”, die gibt es für so etwas nicht. Es sei darauf hingewiesen, dass dies die Militärangaben sind, welche allen Ernstes den Abgeordneten im Bundesparlament vorgesetzt wurde.  Dass jetzt wenigstens einem von ihnen der Kragen geplatzt ist, kann man auch erwarten in einer Demokratie.

Was jetzt für die ganzen Hoch-Hoch-Hochqualifizierten in etablierter Presse und Parlament zu tun ist, bloss ein paar Monate zu spät, ist die exakte Zusammensetzung und Netzwerke in der und um die TF 47 aufzudecken, sowohl informell, als auch personell. Wer wusste wann was wo und von wem? Wie kann das Militär es überhaupt wagen, so einen hemmungslosen Schwachsinn von zwei vor ihrer Haustür entführten Tanklastern aufzutischen, ohne von einer wütenden Öffentlichkeit ob dieser dreisten Geistverletzung niedergebrüllt zu werden? Wie lange dauert es, bis endlich der Zusammenhang zwischen dem Kanzleramt und diesem BND-Einsatz gezogen wird, auch wenn dies für den neuen Innenminister Thomas de Maiziere unangenehm sein dürfte, sorry. Aber dann soll er laut sagen, dass er als zuständiger Kanzleramtsleiter seit 2005 nicht wusste, was der Bundesnachrichtendienst den ganzen Tag  so in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien anstellt, und den BND endlich einer echten zivilen Aufsicht unterstellen. Das Gleiche gilt für das Verteidigungsministerium und das Militär. Von diesen Abziehbildern im Bundestag redet sowieso kein Sapiens mehr, wenn sie nicht grade ausnahmsweise auspacken, vielen Dank, weitermachen.

Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/pm/6351/1528114/leipziger_volkszeitung

Quellennachweis für diesen Beitrag: Radio Utopie

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Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-”Minister”) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden.

DIE FÜNF-JAHRES-PROGRAMME DER EU ZUR ENTSTAATLICHUNG EUROPAS

Gerhard Schröder (SPD), sein Innenminister Otto Schily (SPD) und seine Justizmininisterin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beschlossen 1999 im finnischen Tampere das erste 5-Jahresprogramm zur Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer. 2004 ging es weiter mit dem “Haager Programm” und Ende dieses Jahres soll das “Stockholmer Programm” folgen. (1)

Was wir mittlerweile als “Überwachungsstaat” kennen, ist die simple Umsetzung dieser auf Brüsseler Ebene durch die Regierungen beschlossenen Programme. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine einfache EU-Direktive aus dem Jahre 2006 im Rahmen des “Haager Programms”. Alle einzelnen Massnahmen wurden erst durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten (welche sich selbst den Titel “EU-Rat” gegeben haben) am Hofe von Brüssel beschlossen, dann zwangen die Regierungen diese den eigenen Parlamenten auf und wo das nicht lief, schickte man sein Militärs und Spionagedienste, um die Öffentlichkeit mit hanebüchenden, schwachsinnigen Angstkampagnen weichzuklopfen.

FREIHEIT VERSCHWINDET NIE: ES HAT SIE NUR PLÖTZLICH JEMAND ANDERES

Immer ging es den Regierungen nur und ausschliesslich um die Freiheit – und zwar um ihre Freiheit. Sie nannten diese “Handlungsfreiheit”. Aber Freiheit verschwindet nicht – es hat sie nur auf einmal jemand anderes: nicht mehr die Menschen, nicht mehr die Staatsbürger sich auflösender Staaten, nicht mehr die “Europäer”, die es schon waren als es keine Lügner und damit keine Politik gab – jetzt hatten sie auf einmal die Regierungen und ihre Behörden, samt einem epischen, unbeschreiblichen Sumpf von Plutokraten in Brüssel und Strassburg, wie es ihn seit dem Römischen Imperium nicht mehr gegeben hat. Dort türmen sich Ämter, Behörden, Lobbyisten, Kolonnen von “Beratern” und “Mitarbeitern”, die sich alle selbst legitimieren und erfinden, ohne von irgendwem kontrolliert zu werden, ausser den Regierungen der EU-Mitgliedsländern, dem “EU-Rat”, und dessen ausführenden Kommissare in der “Kommission”; von dieser Raubzentrale namens “Europäische Zentralbank” und dem mächtigsten Potemkinschen “Gericht” aller Zeiten namens “Europäischer Gerichtshof” mal ganz zu schweigen.

Der Abbau der Gewaltenteilung, der Abbau der Verfassungen der Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, der Raub der Freiheit der Menschen, er diente nur dazu, sie dem Ausführenden Staat, der Exekutive, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in die Hand zu drücken. Danach folgte der nun nicht mehr zu verhindernde Transfer nach Brüssel, beschlossen von genau der exekutiven Führung, der Regierung, die sich vorher durch willige Parlamente so reich beschenken hatte lassen.

Profitierender Beisitzer dieser Schröder-Blair-Connection: die Konzerne. Sie hatten nun willige Opfer vor sich. Denn mit den Rechten und Freiheiten der Bürger verschwand auch die Sicherheit vor Ausbeutung durch die Wirtschaftskontrolleure in den Chefetagen der Manager, Monopolisten und Banker.

DAS RECHT DES STÄRKEREN: DAS ÄLTESTE RECHT DER MENSCHHEIT

Am 1.1.1999 wurde die Währung “Euro” unter Kanzler Schröder (und der Verbraucherministerin Renate Künast) den Deutschen übergestülpt, die Preise explodierten und verdoppelten sich mit einem Schlag. Gleichzeitig wurde den Menschen aus den Bildschirmen und Schlagzeilen etwas über “gefühlte Teuerung” erzählt und zum ersten Mal durch die systematisch aufgebaute Medienindustrie mit voller Wucht eine maximale Lügenmaschinerie angeworfen, welche im kurz nachher ausbrechenden Krieg “gegen den Terror” ihre Fortsetzung fand und seitdem auf Hochtouren läuft.  Während zwei Länder Asiens durch “westliche” Militärs erobert wurden und eine Million Menschen getötet wurden, sanken zuhause die Reallöhne (und sinken heute noch). Die Sozialgesetzgebung der Menschen im “Westen” verschwand oder wurde verstümmelt, der kostenlose Zugang zu Bildung wurde vernichtet (und damit vielleicht das Schlimmste getan, was eine Regierung perspektivisch überhaupt mit einem Volk anrichten kann.) Die Gesundheitsversorgung wurde für die Menschen radikal verteuert und die “eingesparten” Milliarden dann den Krankenkassen für Vorstandsgehälter in den Rachen geworfen, die ihn prompt noch weiter aufrissen und nach mehr, mehr, mehr brüllten.

Brutal, verfassungswidrig und volkswirtschaftlich falsch wurde in Deutschland durch die Parteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen”, im Zuge von Armutsgesetzen wie “Hartz” das Existenzminimum nach unten gedrückt. Jeder sah zu, jeder schwieg und wer es nicht besser wusste, der hoffte auf irgendwelche “Linken” oder “Rechten”, die als gesellschaftliche Ränder durch die Spionagedienste und entsprechende Konstrukte ruhiggestellt wurden. Im Zweifel dienten Nationalisten, Hinterwäldler und Xenophobiker in den einzelnen Mitgliedsstaaten, als abschreckendes Beispiel und die beste Begründung für “Europa”. Gleichzeitig waren diese gesellschaftlichen Kräfte, ohne auch nur eine Sekunde zu begreifen was überhaupt vor sich ging, den Eliten durch ihr autoritäres Menschenbild auch noch dabei nützlich, die einzigen Schutzmauern der Menschen vor den Eliten einzureissen: die Gesellschaftsverträge, die Verfassungen.

Dabei muss es jedem und jeder bewusst sein: das älteste Recht der Menschheit ist das Recht des Stärkeren. Deshalb sind Grundrechte immer Minderheitenrechte. Weil sie schützen. Die Grundrechte schützen auch die kleinste denkbare Minderheit, den einzelnen Menschen, vor der Mehrheit von Millionen, vor den Umfragen, vor dem Staat und vor allen seinen Kräften.

Dass der Staat diese Rechte seiner Bürger loswerden will, welche diese vor ihm schützen, das ist vollkommen logisch. Dass aber die Bürger selbst ihre Rechte aus der Hand geben, und damit Jahrhunderte der Aufklärung, der Revolutionen, des Fortschritts, der Zivilisation mit einem glucksenden Freudenlaut ihren Machthabern in die Hände drücken, das ist die grösste epische Farce, welche im Polit-Theater der Menschheit seit dem Römischen Imperium jemals aufgeführt wurde.

DIE “EU” IST TOT

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann heisst der nicht, den Menschen alles zu rauben und es einer Nomenklatura in die Hände zu geben, die nicht durch die Menschen kontrolliert wird, sondern die Menschen kontrolliert.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, so heisst der nicht Manipulation, Krieg, Überwachung, Ausbeutung und Imperium, sondern Freiheit, Demokratie und Republik.

Wenn es einen europäischen Gedanken gibt, dann ist der nicht, den Nationalismus eine Ebene höher zu transferieren, jeden als “europafeindlich” zu diffamieren und zu verleumden der auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite der Apparate und Banken steht, und dieser ist erst recht nicht, alles zu schlucken was einem von Machthabern, Meinungsmachern, Höflingen und Heuchlern vorgesetzt wird.

Der europäische Gedanke ist der von Fortschritt, von Völkerfrieden und Verständigung, von Diplomatie statt Feldzügen, von Kommunikation zwischen freien Individuen, statt Massenverblödung in Konsumtempeln und Dekadenz der Eliten, bei geistiger Degeneration einer ganzen Generation.

Der europäische Gedanke ist der von Aufklärung statt Vernebelung, der von Selbstbewusstsein statt Unterwerfung, und ja, auch der von Souveränität freier Völker und Menschen, ohne die destruktive Explosivkraft schowenistischer und expansionistischer Bewegungen, deren höchste Lobby heute genau da sitzt, wo man sich rühmt diese in “Europa” endlich besiegt zu haben, nämlich in Brüssel.

Die “EU” hat ihre geistigen Kräfte verloren. Die Intellektuellen stehen gegen sie. Übrig bleiben willige, auf ganzer Linie willige Höflinge und hochbezahlte “Leistungsempfänger” ohne Überzeugung, ohne Moral, ohne Rückgrat und ohne Ehre.

Dieses Konstrukt “Europäische Union” wird in den nächsten Jahren verschwinden. Vielleicht ist es im letzten Jahrzehnt auch genau dazu konditioniert worden, um einem noch grösseren Betrug Platz zu machen, einer ímperialen “Neuen Weltordnung”, in der die Freiheit der gesamten Menschheit dann endgültig den Besitzer wechseln soll. Profiteure werden dann nicht nur die Apparate und Machthaber, sondern natürlich auch die Erfinder von “Kapital” sein, welche dies dann jeden Tag gegen die Arbeit von 6 Milliarden Lebewesen auf diesem Planeten eintauschen können.
Diese urplötzlich durch Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sowie durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, aus dem Hut gezogene irrwitzige “Mittelmeerunion” ist genau der erste Schritt dazu; die sofort von Edouard Balladur, Gaullist aus der französischen Oberschicht, ins Gespräch gebrachte “Abendland-” oder “Westunion” durch die zu griffigen Kürzeln mutierten “US” und “EU” der nächste. (”Pour une Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”, 2). Mit einem “europäischen Gedanken” hat das alles nichts mehr zu tun.

Die Wahl von Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin ist Ausdruck dessen, was im letzten Jahr passiert ist: der Durchmarsch der Neokonservativen wurde weltweit zum Stehen gebracht, teilweise umgedreht. Die Kriegs- und Bankenlobby ist in der Defensive.

Van Rompuy und Ashton sind keine Aushängeschilder der lang ersehnten “Neuen Weltordnung”, sie sind keine Spiegel wild gewordener Militärs und Spionagebehörden, die jeden Tag nur hören wollen, wann sie endlich mit den Menschen machen können was sie wollen, sie sind keine ausgiebig konditionierten Puppen im Theater der Bankenwelt. Diese beiden Figuren sind Kompromisskandiaten von Regierungen, deren unruhig gewordene Staatsbürger – dank Irland – ein Jahr mehr Zeit hatten über alles nachzudenken. Van Rompuy und Ashton werden in Brüssel viele negativ, und in den EU-Mitgliedsstaaten viele eher positiv überraschen. Am strukturellen Demokratiedefizit der EU, der fehlenden Legitimität, ändert das nichts.

Jedes Imperium hatte irgendwann die gleichen Probleme: eine völlig abgehobene Oberschicht, dann fehlende Legitimität, fehlende moralische Integrität, dann Verlust des Rückhalts der Untertanen. Die Folgen sind erst Stagnation, dann Resignation, dann Verfall und schliesslich Implosion. Das Mittel der Nomenklatura, um all dies zu verhindern, ist historisch stets das Gleiche gewesen und es machte alles nur noch schlimmer: zügelloser Expansionismus der Macht, Begünstigung verbündeter profitierender Kreise, Kriegführung im Inneren wie im Äusseren und das “Anziehen der Zügel” für das Herdenvieh. Nützliches Mittel dabei ist stets das Entwickeln oder Vortäuschen äusserer wie innerer Feinde und Gefahren.

Wer die Geschichte der Römischen Republik und ihren Werdegang zum Imperium kennt, der muss hier Paralellen erkennen. Wer behauptet ernsthaft, dass die keltischen Völker des heutigen Britanniens die Existenz Roms gefährdet hätten? Oder die Germanen? Oder die Perser?

Im 21.Jahrhundert haben sich vielleicht die blöden Geschichten geändert, welche den Menschen von Manipulatoren und Machthabern erzählt werden. Die Geschichte aber ist immer noch die Gleiche, auch wenn es tatsächlich Leute gibt, die glauben sie im Nachhinein verändern zu können. Diese Zeiten sind vorbei.

Die “EU” ist zum Sammelbecken abgetakelter Regierungs- und Finanzeliten geworden, an denen nun Myraden von panischen Monopolisten und Wegelagerern herumzupfen wie an einer Mandoline, um Subventionen für die Konzerne ganzer Wirtschaftszweige einzufordern, sowie Verbotsgesetze gegen drohende Innovationen, kulturelle Veränderungen und technologischen Fortschritt zu verlangen.

Aber der Klang dieser Mandoline ist gestern etwas stumpfer geworden.

(…)

23.08.2009 SPD: Die Spitze ist gebrochen

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/schaeubles-future-group-und-ihr-stockholmer-programm-5-jahresplan-der-eu-zum-ueberwachungsstaat/
(2) http://www.radio-utopie.de/2008/03/04/von-der-mittelmeerunion-zur-abendlandunion/

Quelle für diesen Beitrag: Radio Utopie

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Von Malalai Joya MercuryNews.com
Übersetzt von Wolfgang Jung

Als afghanische Frau, die ins Parlament gewählt wurde, bin ich in die Vereinigten Staaten gekommen, um den Präsidenten Barack Obama zu bitten, die Besetzung meines Landes sofort zu beenden.

Vor acht Jahren waren die Frauenrechte eine der Ausreden, mit denen dieser Krieg begründet wurde. Die Frauen befinden aber bis heute in einer katastrophalen Situation. Die meisten afghanischen Frauen leben in einer Art Hölle, über die westliche Mainstream-Medien niemals berichten.

2001 haben die Vereinigten Staaten den übelsten Kriminellen und Frauenfeinden wieder zur Macht verholfen – auch den Warlords der Nordallianz und den Drogenbaronen. Diese Männer wirken wie Fotokopien der Taliban. Der einzige Unterschied besteht nur darin, dass die Warlords der Nordallianz Anzüge und Krawatten tragen und ihre (wahren) Gesichter hinter der Maske der Demokratie verstecken, wenn sie Regierungspositionen einnehmen. Sie sind hauptsächlich für das Desaster in Afghanistan verantwortlich, denn sie genießen die Unterstützung der Vereinigten Staaten.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sogar bereit, die Macht auch wieder mit den mittelalterlichen Taliban zu teilen; sie haben die nur in ihrer Vorstellung existierende Kategorie der "gemäßigten Taliban" erfunden und sie eingeladen, sich an der Regierung zu beteiligen. Gulbuddin Hekmatyar, ein Mann, der vor acht Jahren ziemlich weit oben auf der Liste der gesuchten Terroristen stand, wurde gebeten, in die Regierung einzutreten.

Im Laufe der letzten acht Jahre haben die Vereinigten Staaten durch die Unterstützung der Drogenbarone mitgeholfen, mein Land zum größten Rauschgift-Lieferanten der Welt zu machen. Heute werden 93 Prozent des gesamten Opiums der Welt in Afghanistan produziert. Viele Parlamentsabgeordnete und hochrangige Offizielle ziehen ganz offen Nutzen aus dem Drogenhandel. Der eigene Bruder des Präsidenten Karzai ist ein weithin bekannter Drogenhändler.

Gleichzeitig lebt ein Großteil der afghanischen Bevölkerung in schlimmer Armut. Auf dem letzten Human Development Index (dem Index der Entwicklungsmöglichkeiten für Menschen) der Vereinten Nationen steht Afghanistan unter 182 Ländern an 181. Stelle. (Die Statistik ist aufzurufen unter http://hdr.undp.org/en/statistics/ . Die Bundesrepublik Deutschland steht hinter Großbritannien auf Platz 22.) Achtzehn Millionen Afghanen müssen von weniger als zwei Dollar pro Tag leben. In vielen Teilen Afghanistans sind Mütter bereit, ihre Kindern zu verkaufen, weil sie nicht genug Nahrung für sie haben.

Afghanistan hat in den letzten acht Jahren Hilfszahlungen in Höhe von 36 Milliarden Dollar erhalten, und die Vereinigten Staaten allein geben täglich 165 Millionen Dollar für ihren Krieg (in Afghanistan) aus. Und doch bleibt mein Land in den Händen von Terroristen und Verbrechern. Mein Volk hat kein Interesse am gegenwärtigen Schauspiel der Präsidentenwahl, weil es in Afghanistan nichts ändern wird. Sowohl Karzai als auch Dr. Abdullah werden von den Afghanen gehasst, weil beide US-Marionetten sind.

Die schlimmste Begleiterscheinung dieses Krieges ist die Unterdrückung der Wahrheit. Alle, die aufstehen und ihre Stimme gegen die Ungerechtigkeit, die Unsicherheit und die Besetzung erheben, setzen ihr Leben aufs Spiel und sind gezwungen, Afghanistan zu verlassen, um nicht getötet zu werden.

Wir sind eingepfercht zwischen drei mächtigen Feinden: zwischen den Besatzungsstreitkräften der USA und der NATO, den Taliban und der korrupten Regierung des Hamid Karzai.

Jetzt denkt Präsident Obama daran, noch mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden und die falsche Politik des vorherigen Präsidenten Bush einfach fortzusetzen. Tatsächlich haben die schlimmsten Massaker seit dem 11. 9. während der Amtszeit Obamas stattgefunden. Meine Heimatprovinz Farah wurde im Mai dieses Jahres von den US-Streitkräften bombardiert. Von den einhundertfünfzig getöteten Menschen waren die meisten Frauen und Kinder. Am 9. September starben bei einem US-Bombardement in der Provinz Kunduz 200 Menschen.

Mein Volk hat genug. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der US-Besetzung.

MALALAI JOYA hat am Samstag in der State University in San José (Kalifornien) ihre neue politische Biografie "A Woman Among Warlords" (Eine Frau unter Warlords) vorgestellt und signiert, die sie zusammen mit Derrick O"Keefe verfasst hat. Sie wurde 2005 ins afghanische Parlament gewählt und 2007 von den Warlords aus Afghanistan vertrieben, wo sie vier Mordanschläge überlebt hat. Diesen Artikel hat sie für Mercury News geschrieben.

(Wir haben den Artikel, der für sich selbst spricht, komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Von Anne Gearan, Radakteurin für Nationale Sicherheit – ASSOCIATED PRESS
Übersetzt von Wolfgang Jung

Das Pentagon beschleunigt die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind.

Man könnte es den Plan B für den Umgang mit dem Iran nennen, der gerade zugegeben hat, dass sich, wie seit langem vermutet, in einem Berg in der Nähe der heiligen Stadt Qom eine Atomanlage befindet.

Die MOP ist ca. 6,25 m lang und hat einen Durchmesser von 80 cm.
(Grafik: Boeing Co., Foto: AP)

Der 15 Tonnen schwere Koloss, der als "Massive Ordnance Penetrator / MOP (als schwere in die Erde eindringende Sprengbombe) bezeichnet wird, ist die größte konventionelle Bombe im US-Waffenarsenal und wird 5.300 Pounds (ca. 2.404 kg) Sprengstoff enthalten. Die Bombe ist ungefähr zehnmal stärker als die Waffe, die sie ersetzen wird.

Das Pentagon hat zusätzlich fast 52 Millionen Dollar bewilligt, um den Stealth-Bomber B-2 (einen kaum zu ortenden Tarnkappen-Bomber) für den Transport dieser Bombe umrüsten zu lassen. Offizielle rechnen damit, dass die Bombe im Sommer nächsten Jahres einsatzbereit sein wird.

B-2 Tarnkappen-Bomber im Flug (Foto: Wikipedia)

Pentagon-Offizielle geben zu, dass mit der neuen Bombe gehärtete, unterirdische Anlagen zerstört werden sollen, wie sie der Iran und Nordkorea zum Schutz ihrer Atomprogramme verwenden, bestreiten aber, dass sie bereits spezifische Ziele im Auge haben.

"Ich denke nicht, dass irgendjemand schon jetzt etwas über potenzielle Ziele sagen kann," erklärte Geoff Morrell, der Pressesekretär des Pentagons. "Das ist nur eine Waffe, die wir in der Welt, in der wir heute leben, für notwendig halten."

Die Obama-Regierung hat sich bemüht, den noch aus der Präsidentschaft Bushs stammenden Verdacht zu zerstreuen, die Vereinigten Staaten planten entweder selbst, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren, oder schauten weg, wenn Israel das tue.

Die Regierung hat sich aber auch davor gehütet, die militärische Option vom Tisch zu nehmen, obwohl sie in diesem Monat historisch (zu nennende) Gespräche mit dem Iran begonnen hat. Wenn die Diplomatie scheitern sollte, wird der Westen dem befürchteten Drang des Irans nach Atomwaffen sofort mit härteren Sanktionen begegnen.

Verteidigungsminister Robert Gates sagte kürzlich, mit einem Schlag gegen die Atomanlagen des Irans sei wahrscheinlich nur Zeit zu gewinnen. Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, nannte einen Angriff (auf den Iran) eine Option, von der er nicht gern Gebrauch machen möchte.

Mit der neuen US-Bombe werden Planungen realisiert, die bereits unter Bush begannen. Die Bestrebungen der Obama-Regierung, die Bombe möglichst schnell verfügbar zu machen, zeigen, dass sie bei langfristigen Sicherheitsplanungen immer noch eine Rolle spielt.

"Auch ohne Nachforschungen der Geheimdienste ist bekannt, dass es Staaten gibt, die über die Technologie verfügen, gehärtete unterirdische Anlagen zu errichten," sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. "Das ist kein neues Phänomen, diese Bestrebungen nehmen eher zu."

Mit dem Testen der Bombe sei bereits 2007 begonnen worden, wegen Haushalts­problemen habe sich die Entwicklung der Bombe aber um etwa zwei Jahre verzögert, bis die Regierung im Sommer dieses Jahres die Entwicklung fortsetzen ließ, äußerte Whitman.

Das von Kim Jong II geführte Nordkorea wird als Atomwaffen-Staat angesehen und hat bereits unterirdische (Atomwaffen)-Tests durchgeführt. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben sich bereit erklärt, bei Aufgabe des Atomwaffen­programms Wirtschaftshilfe zu leisten. Die Obama-Regierung versucht Pjöngjang nach dessen Rückzug im letzten Jahr wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Der Iran ist ein komplizierterer Fall, sowohl aus diplomatischen als auch aus technischen Gründen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad behauptet, das iranische Atomprogramm diene friedlichen Zwecken, und man wolle damit nur Energie gewinnen. Der Westen vermutet dahinter aber ein verdecktes Programm zum Bau von Atomwaffen, das nur noch etwa ein Jahr von der Verwirklichung (dieses Zieles) entfernt sein soll.

"Ich kann keine für die nahe Zukunft bestehenden Pläne (zum Bau einer Atombombe) erkennen. Für die Zukunft könnte man das aber als abschreckenden Faktor in Erwägung ziehen," erklärte Kenneth Katzman, ein Experte des Congressional Research Service (des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses) für den Iran und den Mittleren Osten. "Ahmadinedschad und Kim Jong II haben das sicher einkalkuliert."

Details über das geheime (Atom-)Programm des Irans wurden oft nur mit Verzögerung und unter Zwang bekannt gegeben, wie das überraschende Eingeständnis über die verborgene unterirdische Entwicklungsanlage in der Nähe der Stadt Qom im letzten Monat.

Diese Enthüllung kam einen Monat, nachdem das Pentagon den Kongress gebeten hatte, das Geld zur Beschleunigung des MOP-Programms zu bewilligen, obwohl die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Länder seit Jahren vermuten, dass der Iran noch mindestens eine Atomanlage im Verborgenen betrieben hat.

Die MOP-Bombe, könnte theoretisch auch gegen Bunker eingesetzt werden, wie sie für Saddam Husseins Waffenprogramm im Irak bereits im Bau waren, oder gegen Tunnelsysteme wie das in Tora Bora, aus dem der Al-Qaida-Chef Osama bin Laden kurz nach dem US-Angriff auf Afghanistan im Jahr 2001 entkommen konnte.

Die präzisionsgesteuerte Bombe wurde dafür entworfen, dass sie sich durch die Erde bohrt und unterirdische Bunker zerstört, die als Waffendepots, Labors oder Verstecke dienen.

(Wir haben die Meldung der US-Presseagentur komplett übersetzt und mit Anmerkungen im Klammern und Hervorhebungen versehen. Wenn Obama das unter Bush auf Eis gelegte MOP-Projekt jetzt beschleunigt realisieren lässt, zeigt das erneut, dass seine Friedensbeteuerungen nicht ernst gemeint sind, sondern allenfalls der Vernebelung seiner wahren Absichten dienen. Die erst für den Sommer 2010 in Aussicht gestellte Einsatzfähigkeit der MOP könnte auch dazu dienen, den Iran für die kommenden Monate in Sicherheit zu wiegen. Falls verbunkerte Anlagen mit der konventionellen Superbombe nicht zu knacken sein sollten, werden Obama und das Pentagon auch nicht vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

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Merkt ihr was? Der Wahnsinn kommt immer näher! In einigen Bereichen hat er sogar schon stark fortgeschrittene Stadien erreicht. Im Allgemeinen beschäftige ich mich nicht mit Diagnosen. Es sei denn, um Menschen darauf hinzuweisen, dass Diagnosen in der Begleitung von Menschen kontraproduktiv und hierarchisch sind.

Aber was ich aus meinen Ausbildungen noch weiß ist, dass Wahn sich definiert als das Situationen und Umständen gesteigerte Bedeutung beigemessen wird. Der Betroffene neigt dazu, einem Geschehen eine andere (übersteigerte) Bedeutung zu geben.

So definiert z.B. Wikipedia (für solche Sachen immer gut, ansonsten was zeitgeschichtliche Aufzeichnungen angeht wenig verlässlich) den Begriff Wahn als:

• logisch inkonsistent und wohlbestätigtem Wissen widersprechend

und als

• trotz gegenteiliger Beweise aufrechterhalten, weil die persönliche Gewissheit der Betroffenen so stark ist, dass sie rational nicht mehr zugänglich sind.

Jeder aufmerksame Mensch erkennt diese Faktoren als für den S.I.W. (Schweinegrippe-Impf-Wahn) zutreffend. Es ist wohlbestätigtes Wissen, dass die Schweinegrippe viel harmloser verläuft, als eine saisonale Grippe. Es ist wohlbestätigtes Wissen, dass Impfungen generell auf falschen und mittlerweile überholten Sichtweisen basieren. Es ist ebenso wohlbestätigtes Wissen, dass die Nebenwirkungen (iatrogene Faktoren) einer Impfung viel häufiger sind, als von der Pharmaindustrie zugegeben.

Auch ist es wohlbestätigtes Wissen, dass die Pharmaindustrie bei ihren Entwicklungen häufig nicht das Wohl der Menschen im Sinn hat, sondern aus Profitgier sogar wider besseren Wissens, quasi im Menschenversuch, Mittel unter die Leute bringt, um finanziellen Gewinn zu erzielen und/oder mittlerweile als gefährlich erkannte Substanzen weiter im Umlauf gelassen hat (moralisch besonders verwerflich), um den Finanzfluss aufrechtzuerhalten und durch Langzeitschäden und Folgeerkrankungen der Menschen noch weitere Gewinne zu machen.
Trotz all dieses wohlbestätigten Wissens wird ab dem 26. Oktober in Deutschland gegen Schweinegrippe geimpft!

Besonders interessant ist auch die Tatsache, dass die Bundeswehr (und vermutlich auch die Politiker) einen anderen Impfstoff verabreicht bekommen, als das übrige (Schafs-) Volk (1). In den „speziellen“ Impfstoffen für die „besonderen“ Menschen (das sind die, die gleicher sind, als die anderen) sind keine „Wirkverstärker“ (was immer das ist) enthalten, kein Quecksilber (welcher Wahnsinnige lässt zu, diesen Stoff (2) sich selbst oder seinem Kind in den Körper zu spritzen) und auch keine Nanopartikel (machen nicht vor der „Blut-Hirn-Schranke“ halt, sondern gehen direkt in die Schaltzentrale Gehirn). Wobei einige Menschen sogar der Meinung sind, es handelt sich insbesondere bei den Nanopartikeln um „Wolfgangs feuchtem Traum“, da hiermit vielleicht der Manipulation und der Kontrolle der Menschen Tür und Tor geöffnet wird.

Man könnte daran, das Schwangere und Kinder zuerst geimpft werden sollen, noch mehr Zeichen des fortgeschrittenen Wahnsinns erkennen, aber leider ist der S.I.W. (siehe obige Erklärung) nicht der einzige Bereich, in dem der Wahnsinn, der immer mehr Menschen auf der Welt in immer kürzerer Zeit befällt, erkannt werden kann.

Ein anderes Beispiel wäre der Nobelpreis für Obama. Ein wunderbares und klares „Krankheitsbild“. Hier wird einem Menschen der Friedens-Nobelpreis verliehen, der nichts Besseres zu tun hatte, als unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Pakistan Bombardierungen zu befehlen, die vielen unschuldigen Menschen das Leben kosteten (3).

Der immer mehr Truppen nach Afghanistan schickt, um seinen unrechtmäßigen, aus Profitgier und imperialistischen Gedanken (eine besonders schwere Form der psychischen Störung) geführten Krieg fortzuführen. Der andere Menschen dahingehend manipuliert, sich an diesen Handlungen zu beteiligen (es handelt sich auch bei dem Beispiel Deutschland nur um „einzelne“ Politiker, die manipulierbar und/oder korrupt genug sind, diesen Ideen zu folgen und sich an diesen schändlichen Handlungen zu beteiligen).

Ist es nicht ein Zeichen des Wahnsinns, einem Menschen den Friedens-Nobelpreis zu verleihen, der seine Schein-Demokratie mit Gewalt in andere Länder bringt (friß oder stirb), der von atomwaffenfreier Welt faselt und selbst das größte Arsenal dieser Waffengattung unterhält? Jemandem, der dem einzigen Land vorsteht, welches bislang diese Waffe zur Anwendung gebracht hat und anderen Ländern, die keine Atomwaffen haben, mit Krieg droht, wenn sie nicht ihre nicht-vorhandenen Atomwaffen abschaffen? Jemandem, der immer noch menschenverachtende Folter-Gefängnisse außerhalb jeder Rechtszone (Guantanamo und anderswo) unterhält, der Angriffskriege anderer (ebenfalls wahnsinniger) Länder wie Israel (wohlgemerkt auch hier rede ich von einzelnen deutlich erkrankten Politikern) gutheißt und als reine „Selbstverteidigung“ (merkt ihr, wie leicht der Wahn die Tatsachen verdreht?) hinstellt?

Leider ist es vermutlich auch Zeichen von Wahnsinn, dass so ein Mensch überhaupt Präsident werden konnte, aber dies kann wiederum nicht dem Wählervolk angelastet werden, da eine Reihe von wirklich Wahnsinnigen (Finanzinstitutionen und Konzerne), an den Hebeln in der Schaltzentrale der Macht (dem Fernsehen und den Massenmedien) sitzen und abhängige, schwache, labile und (körperlich und psychisch) krankgemachte Menschen durch Hollywood-Müll, durch zensierte Nachrichten und durch Werbeeinblendungen dahingehend manipulieren, dass Menschen wie Obama oder Merkel oder wie sie sonst alle heißen, an die Macht kommen.

Ein weiteres deutliches Zeichen von fortschreitendem Wahnsinn ist leider auch, dass die Erfüllungsgehilfen dieser Politiker, die „Staatsdiener“ (was für ein wunderbares Wort in diesem Zusammenhang) sich dafür hergeben, den Willen dieser „Wahnsinnigen“ zu vollstrecken. Interessant wird es, wenn die Kassen der Staaten immer leerer werden und die impfenden Ärzte in den Gesundheitsämtern, die im Auftrag mordenden Soldaten und die rumknüppelnden und Schall-, Chemie- und Elektrowaffen anwendenden Polizisten nicht mehr bezahlt werden können.

Wie viel Gehalt (oder besser Schmiergeld) müssen diese Menschen erhalten, um weiter ihr moralisches und intuitives Gewissen (4) zu unterdrücken? Und wie lange dauert es, wenn dieses schmutzige Geld nicht mehr bezahlt wird, bis sie aufstehen und sich gegen ihre Herren wenden? Ich weiß es nicht. Ein bewusster und in diesem Zusammenhang (psychisch) gesunder Mensch, würde so eine Tätigkeit natürlich sowieso für kein Geld der Welt tun.

Leider ist die Liste der Symptome keineswegs zu Ende. Sie ließe sich noch fortführen mit dem Wahnsinn, Erdtrabanten zu beschießen, um Wasser auf dem Mond zu finden (zumindest ist es das, was sie den (Schafs-) Menschen erzählen, weiterhin (trotz wohlbestätigtem Wissen) an Märchen wie menschenverursachter Klimaerwärmung zu glauben oder daran, das Hochhäuser auf Grund von Bränden (auch wenn sie durch Flugzeuge verursacht wurden) einfach so zusammenfallen und eines sogar nur aus Solidarität (Building No. 7). Ebenfalls ist es Wahnsinn, daran zu glauben, dass die Finanzkrise zuende oder das Geld auf der Bank sicher sei und der Kapitalismus weiter fortgeführt werden kann.

Tatsächlich gibt es noch viele weitere Punkte. Die Liste ist lang!
Abschließend beschäftigt mich die Frage, wie lange dies noch so fortgeführt werden kann. Wir leben in Zeiten „ablaufender Eieruhren“. Dabei ist es unerheblich, ob die eine etwas früher losklingelt als die andere. Überall um uns herum ticken diese Eieruhren (oder sollte ich sagen Zeitzünder?) und es ist nur die Frage, wann geht es wirklich los?

Autoren wie Gregg Braden und Wissenschaftler wie Dieter Broers (5) und zahlreiche Andere weisen darauf hin, dass sich das Magnetfeld der Erde verändert (tatsächlich wohlbestätigtes, aber unterdrücktes Wissen) und das der Mensch, als eingebundener Teil eines größeren Gesamtgeschehens (schon lange wohlbestätigt), diese Auswirkungen natürlich spürt. Der Mensch, als das (kollektive) Geschehen, weshalb die Schöpfung überhaupt existiert (auch wohlbestätigt), erfährt einen weiteren Entwicklungssprung, gesteuert durch den Superorganismus Universum (ebenfalls wohlbestätigt). Die Menschheit hatte lange genug Zeit, sich darauf vorzubereiten, die Zeichen zu lesen und sich zu erinnern.

Jetzt ist es soweit: Die einen werden wohl wahnsinnig und die anderen werden erwachen.

(1) Bundeswehr impft anders – Wirbel um Grippeschutz (Artikel auf n-tv)
- Schweinegrippe: Soldaten-Spezial-Impfung (Artikel auf Bild.de)
- Merkel und Minister erhalten anderen Impfstoff als das übrige Volk (Artikel auf MM-News)
- Lassen Sie sich in Deutschland nicht gegen "Schweinegrippe" oder "Neue Grippe" impfen! (Artikel von Wolfgang Wodarg)

(2) Kleiner Piks mit großer Wirkung (Artikel auf der Website: Gesundheitliche Aufklärung)
- Nanopartikel beeinflussen Hirnentwicklung (Artikel auf der Website: Gesundheitliche Aufklärung)

(3) Warum Obama den Nobelpreis bekommt (Artikel auf Querschüsse)
Interessant in diesem Zusammenhang: Die Militärausgaben der USA betrugen 2008 das 5,8-fache Chinas, das 10,2-fache Russlands und gar das 98,6-fache der "Schurken" aus dem Iran…
Unter Obama stiegen die Ausgaben für den US-Verteidigungshaushalt im 2. Quartal 2009 auf ein Allzeithoch mit auf das Jahr hochgerechneten 776,2 Mrd. Dollar!

(4) Schweinegrippe – Berliner Ärzte wollen nicht impfen (Artikel in der Ärzte Zeitung)
Interessant in diesem Artikel ist nicht etwa die Tatsache, dass sich von 30 Ärzten im Saal nur 3 selber impfen lassen würden, sondern dass einige Vertreter dieser Zunft sich weigern, andere Menschen zu impfen, solange nicht genügend Geld dafür bezahlt wird. Mindestens 7,10 Euro sind nötig, um das Gewissen zu beruhigen.

(5) Das Buch (R)Evolution 2012 von Gregg Braden.

Quellenachweis: IPB – Informationspool für Bewusstwerdungsprozesse-Blog
Mit freundlicher Genehmigung des Autors zur Wiedergabe auf den Netzwerkseiten. Via Womblog

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Von Rick Rozoff, Stop NATO – GLOBAL RESEARCH vom 03.10.09
Übersetzt von Wolfgang Jung

Die North Atlantic Treaty Organization / NATO – der einzige Militärblock der Welt – gibt sich nicht zufrieden mit ihrer Erweiterung von 16 auf 28 Mitglieder, die im letzten Jahrzehnt in einer Welt nach dem Kalten Krieg stattgefunden hat, in der ihr keinerlei Gefahr droht, weder von einem Staat noch von einer nichtstaatlichen Organisation; sie fühlt sich nicht ausgelastet mit ihrem ersten Bodenkrieg in Afghanistan, der gleichzeitig ihr erster Krieg in Asien ist, und sucht begierig nach neuen internationalen Missionen.

Als der Warschauer Pakt zersplitterte und die Sowjetunion zwischen 1989 und 1991 zusammenbrach, hat die NATO keineswegs ihre militärische Macht in Europa reduziert und sich ihrerseits aufgelöst, sondern die Gelegenheit ergriffen, um sich über den ganzen Kontinent und die Welt auszudehnen.

Beginnend mit dem Bombenkrieg in Bosnien im Jahr 1995, der Operation Deliberate Force (Machtdemonstration, s. http://www.nato.int/docu/update/2005/08-august/e0830a.htm ) an der 400 Flugzeuge (darunter 14 deutsche Tornados) beteiligt waren, und der Entsendung von 60.000 Soldaten in das Kampfgebiet, die unter der Bezeichnung Operation Joint Endeavour (Gemeinsames Wagnis, s. http://www.nato.int/Ifor/ifor.htm ) lief, hat die Allianz ihre militärische Präsenz ständig und unaufhaltsam in den Osten und Süden des Balkans, nach Nordost-Afrika, über das ganzen Mittelmeer, nach Zentralafrika und nach Süd-und Zentralasien ausgeweitet. Sie hat ihre Tentakel in den Süd-Kaukasus, über ganz Skandinavien, einschließlich Finnlands und Schwedens, und in den asiatisch-pazifischen Raum ausgestreckt, wo sie Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea geschlossen hat; sogar in der Mongolei und in Singapur wurden Truppen rekrutiert, die unter dem Kommando der NATO in dem schon acht Jahre dauernden Krieg in Afghanistan dienen.

Mit der Ausweitung ihres Mediterranean Dialogue (ihres Mittelmeer-Dialogs, s. http://www.nato.int/med-dial/home.htm ) auf Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien, mit der für den Persischen Golf geplanten Erweiterung der 2004 gegründeten Istanbul Cooperation Initiative (Infos dazu s. http://www.nato.int/ici/home.htm ) auf die dem Gulf Cooperation Council (dem Rat für Zusammenarbeit am Golf, s. http://www.gccsg.org/eng/index.php ) angehörenden Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und mit der Entsendung der von den USA ausgebildeten kolumbianischen Aufstandsbekämpfungstruppe in den Afghanistan-Krieg hat die Nordatlantische Gemeinschaft jetzt bewaffnete Streitkräfte und Partnerschaften auf allen sechs bewohnten Kontinenten.

Die NATO hat 1999 in Europa Krieg gegen Jugoslawien geführt und führt seit 2001 in Asien einen Krieg gegen Afghanistan, der gerade auf Pakistan ausgeweitet wird; außerdem unternimmt sie derzeit Militäreinsätze vor den Küsten Afrikas und im Golf von Aden. Die vor 60 Jahren beschworene "sowjetischen Bedrohung", mit der die Schaffung der schon damals größten und stärksten Militärallianz der Welt begründet wurde, verschwand vor einer Generation in den Annalen der Geschichte; die Lücke, die sich beim Untergang des Warschauer Paktes und der UDSSR auftat, wurde jedoch mit einer Militärmaschinerie aufgefüllt, die zwei Millionen Soldaten aufbieten kann, und deren Mitgliedstaaten für mehr als 70 Prozent der Rüstungsausgaben der Welt verantwortlich zeichnen.

Selbst die in den letzten fünfzehn Jahre erfolgte Aufblähung der NATO konnte ihren weltweiten Ehrgeiz noch nicht befriedigen. Sie ist gerade dabei, ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten, das das bisherige ersetzen soll, auf das man sich während des Luftkrieges gegen Jugoslawien und bei der Aufnahme der ersten Staaten des ehemaligen sozialistischen Blockes verständigt hatte (Infos zum bisherigen und zu dem in Arbeit befindlichen neuen strategischen Konzept der NATO s. http://www.nato.int/docu/review/2005/issue3/german/debate.html ). Das damalige Konzept wurde mit der Einstellung der NATO auf die Sicherheitsbedürfnisse des 21. Jahrhunderts begründet. In dem seither vergangenen Jahrzehnt ist der Militärblock dazu übergegangen, sich als NATO des 21. Jahrhunderts, als globale NATO und als NATO der Auslandseinsätze zu bezeichnen. [Das erste strategische Konzept der NATO war 1991 formuliert worden, in dem Jahr, in dem die Sowjetunion zerbrach und die Operation Dessert Storm, der Irak-Krieg des älteren Bush stattfand.] (Infos zu Dessert Storm s. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg )

Die aktualisierte Version (des strategischen Konzepts der NATO) wurde auf dem Gipfel zum sechzigsten Jahrestag der NATO-Gründung angekündigt, der im April 2009 erstmals in zwei Ländern stattgefunden hat – in Strasbourg in Frankreich und Kehl (Baden-Baden) in Deutschland.

Bereits ein Jahr vorher hatte Jaap de Hoop Scheffer, der damalige NATO-Generalsekretär, die transatlantische Militärallianz aufgefordert, "eine neue, langfristige Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen des dritten Jahrtausends zu entwickeln, um Angriffen auf das Internet, den Problemen der Erderwärmung und der Energiesicherheit und der atomaren Bedrohung begegnen zu können"; wegen der "wachsenden Liste von Verantwortlichkeiten" forderte er auch eine Erhöhung des NATO-Budgets. [1]

Bei ihrer Gründung im Jahr 1949 rechtfertigte die NATO die Schaffung eines Militärblocks in Europa damit, dass die Wunden des verlustreichsten und zerstörerischsten Krieges in der menschlichen Geschichte geheilt werden müssten. Nach dem Ende des Kalten Krieges definierte sie ihr selbst gestecktes Ziel neu – als Auftrag, den Frieden notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen – um auf dem Balkan militärisch eingreifen zu können. Nach dem 21. September 2001 schloss sie sich bereitwillig Washingtons "globalem Krieg gegen den Terror" und dem US-Anspruch an, überall auf der Welt gegen Massenvernichtungswaffen vorgehen zu dürfen. In den letzten Jahren hat die NATO schließlich immer neue Gründe und Aufgaben genannt, die es ihr nicht nur erlauben, sondern sie dazu sogar verpflichten sollen, in jeder Region der Erde aus einer "Vielzahl" von Anlässen jederzeit einzugreifen.

Auf einer Konferenz, die am 1. Oktober (2009) gemeinsam von der NATO und Lloyd’s of London – der nach eigenen Angaben "führenden Versicherungsgesellschaft der Welt" – veranstaltet wurde, verwendete Lord Peter Levene, der Lloyd’s-Chef, wirklich das Wort "Vielzahl", bezogen auf die vielen Aufgaben in dem neuen strategischen Konzept der NATO für das "dritte Millennium".

Aus Levenes Rede stammt die Passage: "Unsere hoch entwickelte, industrialisierte und komplizierte Welt ist einer Vielzahl von schwerwiegenden und tödlichen Bedrohungen ausgesetzt. Wenn wir nicht bald handeln, werden wir uns demnächst wie Gulliver hilflos auf den Boden gefesselt sehen, weil wir es versäumt haben, eine Reihe heraufziehender Entwicklungen zu stoppen, als wir es noch gekonnt hätten."

Seine Anspielung auf die Figur, die aus Jonathan Swifts Roman "Gullivers Reisen" stammt, gibt uns die Gelegenheit, eine Äußerung über Großbritannien, das Heimatland Gullivers und Levenes, zu zitieren. (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Gullivers_Reisen )

Als Gulliver vor dem König der Riesen unter anderem über Großbritanniens ausgedehnte Kolonien und dessen militärische Heldentaten prahlt, antwortet sein Gesprächspartner:

"Für Euch, die Ihr den größten Teil Eures Lebens auf Reisen verbracht habt, kann ich nur hoffen, dass Ihr an vielen der bisherigen Untaten Eures Landes nicht beteiligt gewesen seid. Aber aus Eurem Verhalten und aus den schmerzlichen Antworten, die ich Euch entwunden und aus Euch herausgeholt habe, kann ich nur schließen, dass die Masse der Bewohner Eures Landes zur bösartigsten Gattung des winzigen, abscheulichen, auf der Erdoberfläche krabbelnden Ungeziefers gehört, das die Natur jemals erdulden musste."

Lord Levene veranstaltete die Konferenz zum aktualisierten strategische Konzept der NATO für etwa "200 hochrangige Repräsentanten aus dem Bereich der Sicherheit und der Wirtschaft". [2]

Im Juli 2009 gab die NATO bekannt, eine "Gruppe von Experten" sei mit der Diskussion und Ausarbeitung ihrer neuen Strategie beauftragt worden. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die mitverantwortlich ist für die erste größere bewaffnete Intervention der Allianz, den 78-tägigen Luftkrieg gegen Jugoslawien, führt den Vorsitz über diese Gruppe. Stellvertretender Vorsitzender ist Jeroen van der Veer, der bis zum 30. Juni Generaldirektor bei Royal Dutch Shell war.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Lord Levene zeichnen gemeinsam für eine Kolumne verantwortlich, die am 1. Oktober (2009) in der (britischen) Zeitung THE TELEGRAH veröffentlicht wurde; so entgegenkommend hat die "freie" westliche Presse die am gleichen Tage stattfindende Konferenz behandelt. (s. http://www.telegraph.co.uk/fi-nance/comment/6247862/Piracy-cyber-crime-and-climate-change—bringing-NATO-andinsurance-together.html . Dieser Artikel erschien bei telegraph.co.uk bereits am 30.09.09.)

Sie verkündeten eine ganze Litanei gemeinsamer Anliegen der NATO und der Privatwirtschaft, die im Interesse des zweiten Partners, der im Westen angesiedelten internationalen Konzerne, eine enge Zusammenarbeit erfordern; dazu gehören unter anderem die Informationstechnologie, das Abschmelzen der Polareis-Kappen, das Risikomanagement für Investitionen im Ausland und der Umgang mit "Stürmen und Überschwemmungen".

In dem Artikel wird festgestellt: "Wirtschaftsführer, auch solche von Lloyd’s, sind am gegenwärtigen Prozess zur Erarbeitung einer neuen Leitlinie, eines Strategie-Konzepts (der NATO) beteiligt; tatsächlich ist der Vizechef der Gruppe der ehemalige Shell-Generaldirektor Jeroen van der Veer". [3]

In dem Artikel werden auch weitreichende Pläne für militärische Antworten auf eine ganze Reihe nichtmilitärischer Probleme entwickelt. "Regierungen müssen Notfallpläne entwickeln … basierend auf Einschätzungen der Geheimdienste zu den Auswirkungen des Klimawandels; sie müssen auch militärische Experten in ihre Planungen einbeziehen. Sie sollten sich auf die Verteidigung ihrer Kommunikationsnetze einstellen, wie es die NATO bereits mit ihrem flexibel einsetzbaren Cyber Defense System getan hat, mit dem sie ihren Mitgliedern helfen kann, wenn deren Kommunikationsnetz angegriffen wird."

Der letzte Punkt ist eine Anspielung auf Angriffe auf das Internet, die sich 2007 in Estland ereignet haben und von westlichen Regierungs-und NATO-Offiziellen russischen Hackern oder der russischen Regierung selbst angelastet wurden. Es gab zwar keine Beweise für diese Beschuldigungen, das hat aber führende US-Parlamentarier nicht daran gehindert, mit der Anwendung des Artikels 5 des NATO-Vertrags über die kollektive militärische Verteidigung für den Wiederholungsfall zu drohen.

Genau das haben Levene und Rasmussen gemeint, als sie die "NATO für ihr flexibel einsetzbares Cyber Defense System gelobt haben, mit dem sie ihren Mitgliedern helfen kann, wenn deren Kommunikationsnetz angegriffen wird".

Lord Levene of Portsoken und der ehemalige dänische Premierminister Rasmussen haben die Dringlichkeit ihrer Forderung, der größte Militärblock der Geschichte habe die kommerziellen Investitionen des Westens zu schützen, recht unverblümt vorgebracht, indem sie feststellten: "Menschen haben immer um Ressourcen und Land gekämpft. Aber jetzt geschieht das unter viel größerem Druck und in größerem Maßstab."

"Wir müssen darauf vorbereitet sein, das Undenkbare zu denken. Lloyd’s hat sein Risikoabschätzungs-Programm 360 und seine realitätsbezogenen Katastrophen-Szenarien, und die NATO hat ihr Projekt für unterschiedliche zukünftige Entwicklungen; damit richten wir unsere Augen von der Gegenwart auf den Horizont und scannen das, was kommen könnte."

Es wird nicht an Gelegenheiten mangeln, das auszuprobieren, was der Kern des neuen strategischen Konzepts zu sein scheint.

Levene sprach in seiner Rede auf der Konferenz von einer Vielzahl "schwerwiegender und tödlicher Bedrohungen", und Rasmussen begann, sie zu erläutern.

In seiner Konferenzrede umriss der NATO-Generalsekretär das Ausmaß der "tödlicher Bedrohungen", als er feststellte: "Die Herausforderungen, denen wir uns heute stellen müssen, betreffen sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor. … Die NATO, die EU und viele Regierungen mussten Kriegsschiffe aussenden, um Handelsschiffe gegen Angriffe zu verteidigen. Die (gekaperten Handelsschiffe) haben auch Versicherungsgesellschaften – von denen viele zum Lloyd’s-Konzern gehören – viel Geld gekostet." [4] (Rasmussen-Rede s. http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_57785.htm )

Der Zusammenhang ist offensichtlich: Die NATO und die Europäische Union müssen am Horn von Afrika und vor anderen Küsten Kriegsschiffe einsetzen, damit Unternehmen wie Lloyd’s nicht so viele Versicherungen auszubezahlen haben.

Rasmussens Rede enthält eine Reihe von Vorwänden für ein Eingreifen der NATO; als künftige Kriegsgründe nannte er:

• Piraterie
• Sicherheit und Verteidigung des Internets
• Klimawandel
• extreme Wetterereignisse – Stürme und Flutkatasrophen
• Ansteigen des Meeresspiegels
• große Völkerwanderungen über Grenzen hinweg in bewohnte Gebiete
• Wasserknappheit
• Dürrekatastrophen
• Nahrungsmangel
• neue Ressourcen unter den schmelzenden Polkappen
• Erderwärmung
• CO²-Emissionen
• Sicherung von Fabriken, Kraftwerken, Leitungssystemen und Häfen gegen Stürmeund Überflutung
• Sicherung der Energieversorgung
• humanitäre und Naturkatastrophen
• gewaltige Stürme, Überflutungen oder Bevölkerungsbewegungen
• Energieeinsparung, Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen

Keine der siebzehn erwähnten Entwicklungen ist auch nur im entferntesten als militärische Bedrohung aufzufassen und kann keinesfalls von irgendwelchen staatlichen Aktivitäten ausgehen.

Ganz gewiss können "Schurkenstaaten", "Vorposten der Tyrannei" oder "internationale Terroristen" nicht für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden, und doch schlägt Rasmussen zu dessen Bekämpfung militärische Maßnahmen vor.

"Die Sicherheitsaspekte des Klimawandels müssen besser in nationale Sicherheitsund Verteidigungsstrategien integriert werden – wie das die Vereinigten Staaten in ihrem Quadrennial Defense Review (in dem Verteidigungsbericht, den sie alle vier Jahre erstellen) schon getan haben (s. http://www.defenselink.mil/qdr/report/Report20060203.pdf und http://www.defenselink.mil/qdr/ ). Unsere Geheimdienste müssen das als eine ihrer Hauptaufgaben ansehen. Das bedeutet auch, dass militärische Planer potenzielle Einflüsse bewerten, ihre Pläne entsprechend aktualisieren und künftig notwendig werden Reaktionen in Betracht ziehen müssen."

Rasmussen forderte zusätzlich zur Einbeziehung der mehr als vierzig Staaten auf, zu denen die 28 Mitgliedsländer der Allianz individuelle oder kollektive Partnerbeziehungen unterhalten: "Wir könnten unsere Partnerschaften auch zur Bewältigung des Klimawandels einsetzen. In diesem Augenblick ist die NATO doch mit der militärischen Ausbildung und der Bildung militärischer Kapazitäten rund um die Welt beschäftigt. Wir konzentrieren uns auf Aufgaben wie Friedenssicherung, Sprachschulung und Terrorbekämpfung. Wie wäre es damit, wenn wir die Zusammenarbeit mit den Streitkräften unserer Partner auch aufVorsorgemaßnahmen gegen Stürme, Überschwemmungen oder plötzliche Bevölkerungsbewegungen ausdehnen würden?"

Rasmussens Büchse der Pandora (Info dazu s. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora ) voller NATO-Anliegen wurde vor einiger Zeit schon von seinen Vorgänger Jaap de Hoop Scheffer aufgefüllt; der sagte vor zwei Jahren in einem Statement: "Zu den Angelegenheiten, mit denen sich die Führer der Allianz auf dem Gipfel in Bukarest [im Frühjahr 2008] beschäftigen müssen, gehören die NATO-Erweiterung, die Raketenabwehr, die militärischen Kapazitäten, die Energiesicherheit, die Sicherheitslage auf dem Meer, die Sicherheit des Internets und andere neue Sicherheitsbedrohungen." [6] In einer weiteren Erklärung aus der gleichen Zeit "betonte er die Wichtigkeit solcher Probleme wie Erweiterung, Partnerschaften, Energiesicherheit, Kampf gegen den globalen Terrorismus, Sicherheit des Internets und Raketenabwehr, die auf dem Bukarester Gipfel besprochen werden müssten". [7]

Im März 2008 wurde Scheffer in einer Pressemeldung mit dem Titel "NATO-Chef ruft nacheiner Atlantik-Charta zur Definition der Strategie" mit folgender Äußerung zitiert: "Die Herausforderungen sind vielfältig, miteinander verkettet und können überall entstehen. Wir müssen den strategischen Horizont besser überwachen. Wir können nicht nur reagieren. … Wenn die NATO in der Lage sein soll, überall auf der Welt einzugreifen, brauchen wir mehr globale Partner." [8]

Während eines Besuchs in Israel im Januar 2009 erklärte Scheffer zu diesem Thema: "Die NATO hat sich gewandelt, um den Herausforderungen von heute und morgen gewachsen zu sein. Wir haben Partnerschaften rund um den Globus geschlossen, mit Japan Australien und Pakistan und natürlich mit den wichtigen Staaten am Mittelmeer und am (Persischen) Golf. Wir haben unsere politischen Beziehungen mit den Vereinten Nationen gefestigt und neue zur African Union geknüpft, die wir bisher nicht hatten. Wir haben neue Mitglieder aufgenommen, bald werden es insgesamt 28 sein, und einige befinden sich noch in der Warteschlange. … Wir schauen uns nach neuen Rollen um, bei der Sicherung der Energieversorgung und des Internets …. ." [9]

In einer Rede am 22. März (2009) über "Die Zukunft der NATO," sprach Scheffer von "langfristigen, kostspieligen und riskanten Einsätzen, weit weg von unseren eigenen Grenzen" und von Interventionen "zur Abdeckung einer ganzen Reihe von Anliegen und Interessen, zu denen die Landesverteidigung, die regionale Stabilität und das ganze Spektrum von der Sicherheit des Internets über die Energiesicherheit bis zu den Folgen des Klimawandels gehören".

"Von gerade mal 12 Mitgliedstaaten haben wir uns auf 26 – und bald 28 – erweitert. Und die NATO hat sich von einer nur "europazentrierten" Allianz zu einem Sicherheitsgaranten entwickelt, der auf mehreren Kontinenten tätig ist und mit einer Vielzahl anderer Staaten und Institutionen zusammenarbeitet." [10]

Mit seiner Bemerkung zur African Union bezog sich Scheffer auf das Engagement der NATO in der Region Darfur des Sudans im Jahr 2005, ihrer ersten Operation in Afrika; mit der Festigung der "politischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen" ist ein Hinterzimmer-Geschäft gemeint, das im September 2008 zwischen dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Scheffer unter Umgehung der permanenten Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China abgewickelt wurde. (Dabei wurde klammheimlich eine Vereinbarung über eine enge Zusammenarbeit zwischen UNO und NATO vereinbart, deren Zustandekommen Russland ablehnt, s. http://de.rian.ru/world/20081009/117616812.html .)

Tatsächlich ist die wachsende Liste von Ausreden für Einmischungen und Interventionen der NATO, die Scheffer begonnen und Rasmussen noch ausgeweitet hat, eine gefährliche Anmaßung von Verantwortlichkeiten und Funktionen, die eigentlich nur den Vereinten Nationen zustehen – und keinesfalls einer Militärclique, die nicht durch eine Wahl legitimiert ist und deren Mitgliedsstaaten zusammen nur ein kleiner Bruchteil der menschlichen Gemeinschaft sind.

Die Vergrößerung der NATO und ihre im Laufe der letzten zehn Jahre ständig ausgeweiteten Operationsgebiete lassen die eigentliche Absicht der Allianz überdeutlich werden: Die NATO will die Existenz der Vereinten Nationen unterlaufen, zersetzen und gefährden. Mit diesem Thema habe ich mich schon in einem frühere Artikel befasst; er hat den Titel "West Plots To Supplant United Nations With Global NATO" (Anschläge des Westens, die darauf zielen die Vereinten Nationen durch eine global operierende NATO zu verdrängen).
[11. s. http://rickrozoff.wordpress.com/2009/08/29/154/ ]

Zusätzlich zur "Sicherung der Energieversorgung" durch militärische Brückenköpfe auf dem Balkan, in Zentral-und Süd-Asien, im Kaukasus, am Persischen Golf, am Horn von Afrika und am Golf von Guinea, der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa und dem Streben der USA nach einem globalen Raketenabwehrschild beansprucht die NATO für sich selbst das exklusive Mandat, praktisch für alle Probleme der Menschheit zuständig zu sein – natürlich in Verbindung mit westlichen Rüstungsfirmen und Konzernen wie Lloyd’s of London und Royal Dutch Shell.

Anmerkungen

1) Deutsche Presse-Agentur, 16. März 2008
2) NATO, 1. Oktober 2009
3) The Telegraph, 1. Oktober 2009
4) NATO, 1. Oktober 2009]
5) ebd.
6) NATO, 9. Oktober 2007
7) NATO, 9. Oktober 2007
8 ) Bloomberg News, 15. März 2008
9) Haaretz, 10. Januar 2009
10) NATO, 22. März 2009
11) Stop NATO, 27. Mai 2009, http://rickrozoff.wordpress.com/2009/08/29/154

(Wir haben auch diesen sehr lesenswerten Rick Rozoff-Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Es muss schon einen sehr ernsten Grund geben, wenn die Tageszeitung junge Welt vom 12. Oktober 2009 ihrem ausführlichen Bericht auf der Titelseite die ins Auge springende Überschrift gibt: „Köhler lügt“.

In seinem Beitrag wirft Chefredakteur Arnold Schölzel Bundespräsident Horst Köhler vor, beim Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig am 9. Oktober 2009 Gerüchte über Panzer und Schießbefehl zu Tatsachen gemacht zu haben. In seiner Rede habe er unter anderem über die Situation während der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in der sächsischen Metropole behauptet:

„Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Peinlich für das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, wenn es sich bereits am Tag nach seinen spektakulären Behauptungen sogar vom bundesdeutschen Qualitätsjournalismus sagen lassen musste, dick aufgetragen zu haben. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hieß es am 10. Oktober in verschiedenen Medien, Köhlers Darstellung sei nicht korrekt. Der Bundespräsident habe seine Angaben wahrscheinlich aus dem Buch von Michael Richter „Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90“. Richter ist Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden und von seinem Buch ist bekannt, dass es teils falsche Fakten enthält. Nach einem Bericht des Tagesspiegels am Sonntag hat Richter sich am 10. Oktober als „Quelle der präsidialen Irrtümer“ geoutet. Er habe sich in seiner Studie auf einige „ungenaue Zeugenaussagen verlassen“. Das habe Köhler möglicherweise aufgegriffen.

Unverständlich diese Art des Umgangs mit historischen Ereignissen, zumal Horst Köhler hätte wissen müssen, dass „ungenaue Zeugenaussagen“ zum Handwerkzeug von Totalitarismusforschern gehören. Peinlich auch, dass der damalige Direktor der Klinik für Herz- und Gefäßchirurgie der Leipziger Karl-Marx-Universität, Professor Karl-Friedrich Lindenau, in einem von junge Welt am 13. Oktober veröffentlichten Interview erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass Leipziger Herzchirurgen in der Behandlung von Schussverletzungen unterwiesen worden seien und dem Bundespräsidenten gleichzeitig bescheinigt, „dem Informationsstand zwanzig Jahre hinterher“ zu hinken.

Der ehemalige Staatschef der DDR und Generalsekretär der SED, Egon Krenz, wies Köhlers Darstellung empört zurück und erklärte:

„Ich bin tief betroffen, dass der Bundespräsident in seiner Rede zum 9. Oktober aus Gerüchten, die 1989 kursierten, nachträglich Tatsachen macht. Die DDR-Führung hat weder Panzer vor die Stadt Leipzig beordert noch hat sie Befehle zum Schießen gegeben. Das kann ich auf meinen Eid nehmen. Wer anderes sagt, legt falsch Zeugnis ab.“

Mit anderen Worten: der lügt.

Chefredakteur Arnold Schölzel erinnert daran, dass der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler „bereits mehrfach mit verlogenen Behauptungen z.B. über einen angeblich von der DDR-Führung selbst eingestandenen wirtschaftlichen Bankrott nur im Osten Aufsehen erregt“ hat, wogegen er die amtliche DDR-Schlussbilanz der Bundesbank von 1999, welche die Zahlungsfähigkeit der DDR bis zuletzt bescheinigte, öffentlich nicht erwähnt.

Aufschlussreich auch eine Bemerkung Köhlers, die der Publizist Michael Jürgs 1997 veröffentlichte. Danach hatte der damalige Finanzstaatsekretär Köhler als treuer Gefolgsmann der Kohlschen Anschlusspolitik vor den Bundestagswahlen im Herbst 1990 alle Pläne zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland geheim gehalten. Damit, wie auch bei der strikten Verheimlichung aller Bonner Pläne zur Einverleibung der DDR und ihrer Folgen, bestätigt sich einmal mehr die Volksweißheit, wonach eine bewusst verschwiegene Wahrheit auch eine Lüge ist.

Erst nach der Wahl, am 21. Januar 1991, verlangte Köhler im Treuhand-Präsidialausschuss im Kölner Hotel „Excelsior“, in der ehemaligen DDR müsse „auch mal gestorben“ werden, womit er die Stilllegung angeblich unrentabler Betriebe der DDR meinte. Blut müsse fließen, natürlich nur im übertragenen Sinne. Und dafür, dass in der ehemaligen DDR nach ihrem Anschluss an die BRD massenhaft „gestorben“ wurde und im übertragenen Sinne Blut floss, sorgte Finanzstaatssekretär Horst Köhler gemeinsam mit dem von ihm als Leiter der Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen“ an seine Seite geholten Thilo Sarrazin und den Leiter der Abteilung Geld und Kredit Gert Haller.

Sarrazin, der sich als menschenverachtender und die Hartz-IV-Opfer verhöhnender ehemaliger Berliner SPD-Finanzsenator und als von rechts bejubelter ausländerfeindlicher Vorstand der Bundesbank einen unrühmlichen Namen gemacht hat, erklärte damals:

„Ich hatte das Glück, als zuständiger Fachreferent in einem Schlüsselmoment der deutschen Geschichte Anstoßgeber und Ideenlieferant sein zu können(…)“

Unter den Folgen seiner Anstöße und Ideen, die dank der Unterstützung Horst Köhlers in die Tat umgesetzt wurden, leiden die ehemaligen DDR-Bürger sowie ihre Kinder und Enkel noch heute.

Das Problem war, so bekannte Haller später:

„Die weitreichenden Überlegungen, den Anschluss der DDR über den Artikel 23 des Grundgesetzes herzustellen, durfte man überhaupt nicht in den Mund nehmen.“

Schlimmer noch:

„Das Wort ‚Anschluss war tabu, weil man befürchtete, mit solchen Vokabeln würde die Aufbruchsstimmung in der DDR massiv beeinträchtigt.“

Otto Köhler, der in seinem aufschlussreichen Beitrag „Der Freund, der gute Freund“ die Übereinstimmung der Auffassungen zum Umgang mit der DDR und das gemeinsame Handeln von Köhler und Sarrazin im Bundesfinanzministerium zum Nachteil der DDR und ihrer Bürger untersucht (junge Welt vom 13.10.2009, S.10 und 11), schreibt über die von Haller geäußerten Befürchtungen:

„Man befürchtete? Köhler, Sarrazin und Haller – dieses Trio Infernale des Finanzministeriums war sich einig: Man musste immer daran denken, durfte aber nicht laut davon reden. Und in den ostdeutschen Bürgerrechtlern nützliche Patrioten oder so etwas Ähnliches sehen, denen man nicht gleich verraten durfte, worum es wirklich ging: um den bedingungslosen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.“

Am 29. Januar 1990 hatte Sarrazin Köhlers Auftrag erfüllt und ihm einen Plan vorgelegt, die DDR schlagartig in den D-Mark-Wirtschafts- und Währungsraum einzubeziehen, wobei laut Sarrazin alle Überlegungen zunächst noch in „strengster Vertraulichkeit“ stattfanden, „ohne Beteiligung eines anderen Ressorts, auch nicht der Bundesbank“. Die Verheimlichung aller Pläne zur Einverleibung der DDR musste strikt gewahrt werden. Schließlich gab es auch in Westdeutschland Leute, die hätten Alarm schlagen können. Und das Bekanntwerden von Plänen zur feindlichen Übernahme der DDR wäre mit der These von einer „friedlichen“ Revolution schlecht zu vereinbaren gewesen.

Obwohl Finanzminister Theo Waigel dem Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zufolge noch am selben Tag erklärt hatte: „Für eine Währungsunion ist es noch zu früh“. Die Einführung der D-Mark löse „keine wirtschaftlichen Probleme“. Der Effekt dieses „falschen Signals“ sei deshalb nicht die Beendigung, sondern die Beschleunigung des Exodus, ergab eine Klausurtagung im Bundesfinanzministerium am Tage darauf, dass sich Horst Köhler mit seinem von Sarrazin ausgearbeiteten Plan zur „schlagartigen Einbeziehung“, zur Eroberung der DDR durch die D-Mark, durchgesetzt hatte.

„Von nun an“, so schreibt Otto Köhler, „geht alles immer schneller: Am 31. Januar 1990 offenbart Kohl seinem schwarzgelben Kabinett, dass er nichts mehr von einer Vertragsgemeinschaft mit der DDR wissen wolle. Und kündigt – statt dessen – die ‚Ausarbeitung eines weitergehenden Konzeptes’ an. Er nannte auch das einen ‚Stufenplan’, aber einen, ‚dessen letzte Stufe der deutsch-deutschen Einigung schon sehr kurzfristig und plötzlich erreicht werden könnte’.

Allzu kurzfristig, allzu plötzlich. Mit dem Tag der von Köhler und Sarrazin angestoßenen Währungsunion krachte die Wirtschaft der DDR zusammen. Das sei so ähnlich, sagte damals Bundesbankchef Kurt Otto Pöhl, ‚als wenn man heute die D-Mark in Österreich einführen und den Schilling 1 : 1 umstellen würde’. Österreichs Wirtschaft – damals war das Währungsverhältnis 1:7 – wäre nur noch Schrott.“

Unausbleibliche Folgen dieser von Köhler und Sarrazin initiierten und vorbereiteten Bonner Entscheidung zur Wirtschafts- und Währungsunion, die das Leben von Millionen ehemaliger DDR-Bürger schlagartig veränderte und den damaligen Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Pastor Alberts, zu der Feststellung veranlasste, ein Einmarsch von Truppen wäre ehrlicher gewesen.

Nach der Währungsreform und Einführung der D-Mark im Sommer 1990 sowie als Folge des brachialen Wirkens der „Treuhand“-Anstalt ging die ostdeutsche Industrieproduktion innerhalb eines Jahres um 67 Prozent zurück.

Das Resultat dieser Regierungspolitik ist nach den Worten des Vizepräsidenten der DDR-Staatsbank, Dr. Edgar Most,

„dass die politische Vereinigung zwar gelungen war, die wirtschaftliche aber in einer Katastrophe endete. Die DDR-Bevölkerung ist nach allen Regeln der Kunst verschaukelt worden. Vor dem Mauerbau sind drei Millionen Menschen abgehauen und nach dem Mauerfall noch einmal drei Millionen. Der Osten verarmt, vergreist und verdummt.“ Und auch dieser kompetente Bankfachmann scheut sich nicht, diese Politik Kolonialisierung zu nennen. „Früher dachte ich noch, das sei alles aus Dummheit geschehen – heute bin ich davon überzeugt, dass es genau so gewollt war. Ich habe in meiner Bankpraxis viele Beispiele erlebt, die das bestätigen.“

Dass es sich bei der von Köhler am 21. Januar 1991 im Treuhand-Präsidialausschuss dekretierten Linie um einen von der Kohl-Regierung und den hinter ihr stehenden Konzernen und Banken verordneten Bankrott der DDR-Wirtschaft mit allen katastrophalen Folgen für die ehemaligen DDR-Bürger handelte und auf behutsame und verantwortungsvolle Lösungen des Übergangs der DDR-Betriebe in das Wirtschaftssystem der BRD bewusst verzichtet wurde, zeigte der damalige Treuhandchef Detlef Karsten Rohwedder. In den vielen Gesprächen, die Dr. Edgar Most, seinen Angaben zufolge mit ihm führte, war Rohwedder davon ausgegangen, dass 70 bis 80 Prozent der DDR-Betriebe gerettet werden können und nur einige dabei durch den Rost fallen würden.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Feststellung Siegfried Wenzels in seinem Buch „Was war die DDR wert. Und wo ist dieser Wert geblieben?“ zur Reaktion Rohwedders auf die ebenso rigorose wie folgenschwere Forderung Horst Köhlers:

„Detlef Rohwedder nimmt laut Protokoll zur Kenntnis, weil er dies nicht für eine Erkenntnis hält, die zu kommentieren lohnt. Aber er will auch jetzt seine Politik der behutsamen Schritte nicht ändern, nur weil die Politik keine Rücksicht mehr zu nehmen hat.“

Nach Rohwedders Ermordung beschloss die Treuhand unter Birgit Breuel, die DDR-Wirtschaft in nur drei Jahren „abzuwickeln“, was zur Liquidierung von 3 244 DDR-Betrieben in weniger als drei Jahren führte, wodurch insgesamt 2,5 Millionen ehemalige DDR-Bürger ihre Arbeit verloren.

Obwohl die wahren Gründe für den Niedergang der DDR-Wirtschaft nach 1990 von kompetenten Wissenschaftlern und Politikern wie zum Beispiel Wilhelm Hankel (unter Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit und Währungsberater für die EG) in seinem Buch „Die sieben Todsünden der Vereinigung“ nachgewiesen wurden, bestehen sowohl die Bundesregierung als auch Bundespräsident Horst Köhler darauf, die Wirtschaft der DDR hätte schon vor der Einheit am Boden gelegen. Warum beide wider besseres Wissens an dieser Lüge festhalten, erklärt Jörg Roesler in seinem Beitrag „Der verordnete Bankrott“ wie folgt:

„Die Antwort ist einfach und ernüchternd, was die Anpassungsbereitschaft der herrschenden Geschichtsschreibung betrifft: Der Mythos wurde verordnet und musste ungeachtet wiederholter Nachweise des Gegenteils durch ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler bleiben, weil ein Verantwortlicher für die Deindustrialisierung 1990/91 und den unbefriedigenden Wiederaufbau in den neuen Bundesländern in den folgenden Jahren bis heute zu finden war und weil es nicht die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik sein durfte und darf. Da nach Einschätzung ostdeutscher Wirtschaftswissenschaftler das Aufholen des Ostens kaum möglich sein wird, solange es nicht zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Behandlung der neuen Länder durch die Bundesregierung kommt, wird uns der Mythos des bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus über den ökonomischen Bankrott der DDR wohl weiterhin begleiten, auch wenn man im Ausland die These vom wirtschaftlichen Bankrott der DDR eigentlich nie so recht akzeptiert hat.“

Anstatt als Staatsoberhaupt aus Gerüchten über den 9. Oktober 1989 in Leipzig nach 20 Jahren Tatsachen machen zu wollen und damit Vorurteile zu stärken und antikommunistische Stimmungsmache gegen die DDR zu betreiben, hätte es Bundespräsident Köhler gut zu Gesicht gestanden, den Leipzigern und ihren Gästen endlich eine wahrheitsgemäße Antwort darauf zu geben, warum zwei Jahrzehnte nach der „Friedlichen Revolution“ in Ostdeutschland noch immer desaströse Verhältnisse herrschen, Lohnabhängige und Rentner gegenüber westdeutschen Bürgern nach wie vor benachteiligt werden, Monat für Monat Tausende ihre ostdeutsche Heimat gen Westen verlassen – und dabei auch die kaum bekannte eigene Rolle als damaliger einflussreicher Finanzstaatsekretär nicht unerwähnt zu lassen. Denn auf Dauer lassen sich diese wichtigen historischen und aktuellen Sachverhalte nicht unter den Teppich kehren und mit Verleumdungen und Hassgesängen über die DDR verdecken.

Hans Fricke
Rostock

Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der seit der Abkehr der SPD von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit sich als „Arbeiterführer“ versucht, ist aus dem Häuschen. Unfassbar für ihn und seine Partei, dass Die Linke es wagt, im Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010, dem neoliberalen Privatisierungswahn einen entschiedenen Kampf anzusagen und sogar die Enteignung der Energiekonzerne E.on und RWE zu fordern.

Das sei ein „Anschlag auf die freiheitliche Gesellschaft“ und „Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ tönt es aufgeregt aus der CDU. Die Linke wolle den „Marsch in die totale Staatswirtschaft und stellt Prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates radikal in Frage“, erklärt der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sichtlich erschüttert.

Geht es nicht ein paar Nummern kleiner? möchte man diese Verfechter der „reinen Lehre“ des Kapitalismus fragen. Und was heißt: „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, wenn eine Partei die Courage hat, dafür zu kämpfen, dass Artikel dieses Grundgesetzes von herausragender Bedeutung endlich Grundlage praktischer Politik werden?

Sechzig Jahre lang erleben die Bürger der Alt-BRD und fast zwei Jahrzehnte auch die ehemaligen DDR-Bürger, wie Kapitaleigner Artikel 14 (2) des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, mit Duldung des von Herrn Papke beschworenen „freiheitlichen Verfassungsstaates“ mit Füßen treten, und wie führende Politiker von Adenauer bis Merkel,. Heuss bis Westerwelle und Schumacher bis Müntefering der Bevölkerung einzureden versuchen, Konzerne und Banken seien mit Ermahnungen und über freiwillige Selbstverpflichtungen zu bewegen, gemäß Artikel 14 (2) GG zu handeln. Dass es sich dabei um nichts anderes als um Bauernfängerei und um Bemühungen der Politik handelt, das Volk ruhig zu halten, beweist die Tatsache, dass alle Appelle zur Mäßigung und alle „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ zu einem gnadenlosen und menschenfeindlichen Raubtierkapitalismus und zur größten Krise seit 80 Jahren mit negativen Auswirkungen auf den Lebensstandard von Generationen geführt haben.

Höchste Zeit also für einen radikalen Kurswechsel, wie ihn die NRW-Linke in ihrem Landeswahlprogramm fordert. Höchste Zeit auch, solchen Riesen-Konzernen wie E.on und RWE ihre gewaltige wirtschaftliche Macht, die sie mit überhöhten Monopolpreisen missbrauchen, und mit der sie die Förderung erneuerbarer Energien behindern, aus ihren gierigen Händen zu nehmen und eine zukunftsträchtige und verbraucherfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten.

Seit Jahren versuchen die Rüttgers .und Papkes, der Bevölkerung wider besseres Wissens einzureden, die Privatisierung aller Bereiche der Daseinsfürsorge sei in ihrem Interesse. In Wahrheit wurde und wird weiter öffentliches Eigentum verscherbelt oder zerschlagen; den privaten Untenehmen wurden die Türen zu Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen geöffnet. Auf der Strecke bleiben die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität der Versorgung. Jedermann weiß inzwischen aus eigener Erfahrung, dass alle bisherigen Privatisierungen für den Kunden bzw. Verbraucher nur eines brachten: höhere Kosten und Gebühren.

Deshalb fordert Die Linke zu Recht eine generelle Abkehr von der Politik „Privat vor Staat“. Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.

Doch nicht allein das ruft bei den Sachwaltern des Neoliberalismus panikartige Reaktionen hervor, sondern vor allem die Tatsache, dass Die Linke als einzige Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland einen radikalen Politikwechsel fordert und ihre Politik bei den Menschen mehr und mehr Verständnis und Unterstützung findet. So hat die Partei seit der Kommunalwahl 2008 450 Neu-Mitglieder, allein in der vorigen Woche 187.

Selbstbewusst erklärt sie in der Präambel ihres Landeswahlprogramms:

“Wir bestimmen unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet, indem sie den Einsatz der natürlichen Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch regelt. Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der in der Verteilung des Vermögens, im Ausbau der Demokratie, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas eine völlig neue Richtung einschlägt.“

Dass Jürgen Rüttgers gegen solche der breiten Masse unseres Volkes dienende Forderungen wütend zu Felde zieht und es an Unterstellungen gegenüber der Linkspartei nicht mangeln lässt, führt seine Bemühungen, sich das Image eines „Arbeiterführers“ geben zu wollen, ad absurdum. Und dass Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst mit Blick auf den Entwurf des Landeswahlprogramms der NRW-Linken im Kölner Stadtanzeiger vom 8.10.2009 sogar ganz undemokratisch droht:

„Die NRW-Linkspartei darf nicht in die Regierung, sondern muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

rundet das Bild von einer nordrhein-westfälischen „Arbeiterführerschaft“ und ihrer CDU-Gefolgschaft ab.

Die üblen Attacken gegen den Entwurf des Landeswahlprogramms der NRW-Linken zeigen neben einer engen Interessengemeinschaft von E.on, RWE und nordrhein-westfälischer CDU folgendes:

1. Im Vertrauen darauf, das die Mehrzahl der Bundesbürger das grundgesetzliche Verpflichtungsgebot von Eigentum, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen sowie die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 GG) nicht kennt, versuchen CDU und FDP die begründete legitime Anwendung dieses Artikel, für grundgesetzwidrig und damit als eine Sache des Verfassungsschutzes zu erklären.

2. Beide Parteien, die auf jede Systemkritik, mit ihren Standardargumenten „Demokratie“, „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und „Rechtsstaatlichkeit“ reagieren, sind offensichtlich nicht bereit, Erklärungen namhafter Wissenschaftler zur Kenntnis zu nehmen, wie:

- Etwas sei faul in der BRD. Das tatsächliche Funktionieren des Staates werde sorgfältig verdeckt, die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen sowie die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik blieben den Bürgern verborgen. Die Demokratie in der BRD sei notwendigerweise fiktiv (laut Lexika: eingebildet, erdichtet, angenommen). Das Volk habe seine Entscheidungsbefugnisse an Berufspolitiker abgetreten. Die Willensbildung verlaufe daher von oben nach unten statt in umgekehrter Richtung. (Hans-Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, in seinem 440 Seiten starken Werk „Das System – Die Machenschaften der Macht

- „Die Gesellschaft vergibt sich das Wichtigste, was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, das ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherungsgesellschaft, und das geht über den Apparat der Militarisierung, und das ist das Bedrohliche (…) Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt (…) Das ist ein Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht; die Politik sucht nach Mitteln, um zu zeigen, was sie kann, und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat, und das ist im Grunde das Verbrechen (…) (Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Universität Frankfurt, im ZDF-Magazin frontal am 8. Mai 2007)

Nach fünf Jahren Merkel-Regierung und im Hinblick auf die gegenwärtigen politischen Verhältnisse festigt sich der Eindruck, dass dieses Land, dessen immer wieder kaschierte Gebrechen bis zur „Stunde Null“ zurückreichen, nicht mehr regierbar und keine Regierung mehr regierungsfähig ist.

Je lauter das Eigenlob und die Durchhalteparolen der Bundesregierung sind, umso mehr wird deutlich, dass die BRD in Perspektivlosigkeit versinkt. Die Zeit für eine handlungswillige und handlungsfähige Regierung ist überreif. Eine tiefgreifende Umorientierung ist unvermeidlich, weil alle Organisationen und Institutionen der BRD ausgelaugt und durch Unfähigkeit und Korruption ihrer Besetzung kompromittiert sind.

Die Zeit der Parteienwirtschaft ist vorbei. Landauf, landab breitet sich wachsende Zukunftsangst, Resignation und Politikverdrossenheit aus. Doch es gibt überall auch Anzeichen dafür, dass sehr viele Menschen einen neuen Anfang unter anderen Vorzeichen wünschen.“

Der Entwurf des Programms der Linkspartei zu den Landtagswahlen in NRW. gehört zu diesen nicht mehr zu übersehenden Anzeichen. Je früher die Regierenden in Bund und Ländern das begreifen, umso besser für unser Land und seine Menschen.

Hans Fricke
Rostock

Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8

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Von David Edwards – The Raw Story
Übersetzt von Wolfgang Jung

Zwei führende republikanische Senatoren fordern, falls ein militärisches Eingreifen nötig werden sollte, müssten die Vereinigten Staaten und nicht Israel den Iran angreifen.

Sie betonen auch, dass ein einzelner Angriff auf die Atomanlagen des Irans nicht ausreichen werde – die Vereinigten Staaten müssten einen "Alles oder nichts"-Krieg gegen den Iran führen, mit dem Ziel, seine militärischen Kapazitäten zu vernichten.

"Ich denke, dass ein israelischer Angriff auf den Iran ein Albtraum für die Welt wäre, weil er die arabische Welt um den Iran scharen würde, was jetzt noch nicht der Fall ist. Damit würde Israel zu viel Druck auf sich ziehen," erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina im Interview mit Chris Wallace von FOX NEWS.

Er fuhr fort: "Wenn die Sanktionen nicht greifen und der Iran am Ende doch über Atomwaffen verfügt, würden alle sunnitischen arabischen Staaten ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Israel wäre dann noch mehr gefährdet. Die Weltlage würde sich dramatisch verschlechtern. Ein militärisches Eingreifen sollte der letzte Ausweg sein, den man ins Auge fasst; wir müssen uns mit unseren Verbündeten aber darauf einstellen, nötigenfalls zu militärischen Mitteln zu greifen."

Nach Grahams Meinung sollte es nicht bei Luftangriffen auf die Atomanlagen des Irans bleiben. "Wenn es zu Militäraktionen gegen den Iran kommt, sollten sie sich nicht nur gegen ihre Atomanlagen richten. Wir sollten auch ihre Fähigkeit zu Führung eines konventionellen Krieges zerstören. Sie sollten keine Flugzeuge mehr haben, die fliegen, und keine Schiffe, die schwimmen können," sagte Graham.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss aus Georgia stimmte zu.

"Das Problem bei einer Militäraktion besteht auch darin, dass man sehr wahrscheinlich mit einem simplen Luftangriff die Uranproduktion nicht stoppen kann," sagte Chambliss am Sonntag in FOX NEWS. "Mein Kollege Lindsey hat Recht. Es geht um alles oder nichts. Und sollten wir es nicht zum jetzigen Zeitpunkt tun, wo wir doch wissen, dass sie die Fähigkeit (zum Bau einer Atombombe) haben? Wir können sie zurückwerfen, aber dazu ist ein voller Militärschlag notwendig," äußerte Chambliss.

Das Video von der FOX NEWS-Sendung am 4. Oktober 2009. ist aufzurufen unter http://www.youtube.com/watch?v=8zwctbZdyyU&feature=player_embedded .

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Hervorhebungen versehen.)

Kommentar des Verfassers

Der bekannte investigative US-Journalist Seymour Hersh hat bereits im April 2006 vor dem groß angelegten Luftkrieg gegen den Iran gewarnt, den die beiden republikanischen Senatoren jetzt wieder ins Gespräch gebracht haben. Wir empfehlen unseren Lesern dringend, seine Befürchtungen in der LUFTPOST 039/06 noch einmal nachzulesen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP03906_080406.pdf ). Nach den Vorstellungen der beiden US-Senatoren sollen sich natürlich auch die "Verbündeten" an dem Überfall auf den Iran beteiligen, bei dem es wegen der Vielzahl der "militärischen" Ziele natürlich auch zu hohen "Kollateralschäden", also zu unzähligen zivilen Toten kommen wird. Wegen der US-Hörigkeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten beim Abwurf von bunkerbrechenden Atombomben auf iranische Atomanlagen auch erstmals die darauf spezialisierten Tornado-Piloten der Bundesluftwaffe aus Büchel beteiligt sein.

Im April 2006 haben wir geschrieben: "Die Atomschläge, die Zehntausende Iraner sofort und in den folgenden Jahren Hunderttausende Menschen weltweit töten würden, werden im Warfighting Headquarters auf der US-Air Base Ramstein vorbereitet und im Ernstfall auch von dort aus dirigiert und koordiniert.

Wir und unsere Leser wissen das, und die Bundesregierung in Berlin weiß das auch. Jeder Politiker, jeder Beamte oder Angestellte in jeder Verwaltung und jeder Strafverfolgungsbehörde, jeder Staatsanwalt und jeder Richter kann nicht länger so tun, als ginge ihn die Katastrophe, in die Bush und seine Hintermänner die Menschheit stürzen wollen, nichts an. Dieser Atomkrieg darf nicht stattfinden, die Vorbereitungen, die seit langem auch auf deutschem Boden dafür getroffen werden, müssen sofort aufhören. Unsere Regierungen, unsere Parlamente und unsere Gerichte müssen sofort einschreiten.

Alle Frauen und Männer, alle Mütter und Väter, alle heranwachsenden Töchter und Söhne müssen mithelfen, diese Wahnsinnigen in Washington und ihre skrupellosen militärischen Helfershelfer in Ramstein und anderswo zu stoppen, damit unserer Erde ein nukleares Inferno und den Kindern der Welt eine trostlose Zukunft auf einem sterbenden Planeten erspart bleiben.

Uns allen bleibt sehr wenig Zeit. Wenn wir sie nicht alle ab sofort für Informationsgespräche, Proteste durch Anrufe, Briefe und E-Mails und für Appelle an Politiker aller Parteien und Ebenen nutzen, kann es sehr bald und endgültig zu spät sein!"

Wenn der Name Bush durch Obama ersetzt wird, ist der Text hochaktuell, denn die bereits unter Bush entwickelten Pläne drohen unter Obama verwirklicht zu werden.

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Von John Pilger – NEW STATESMAN
Übersetzt von Wolfgang Jung

Im Jahr 2001 veröffentlichte der OBSERVER eine Reihe von Berichten, in denen behauptete wurde, es bestehe eine "irakische Connection" zu Al-Qaida; darin wurde sogar die Basis im Irak beschrieben, in der Terroristen ausgebildet würden, und eine Einrichtung genannt, in der Anthrax (Milzbrand) als (biologische) Massenvernichtungswaffe hergestellt werde. Das war alles falsch. US-Geheimdienste und Exiliraker hatten erfundene Geschichten in britische und amerikanische Medien lanciert, die es George Bush und Tony Blair ermöglichten, eine illegale Invasion zu starten, die nach neuesten Studien 1,3 Millionen Iraker das Leben gekostet hat.

Eine ähnlich Kampagne läuft jetzt gegen den Iran: die gleiche Serie von "Enthüllungen" durch Regierungen und Medien, das gleiche Gerede über eine Krise. "Wegen einer geheimen Atomanlage zeichnet sich ein Showdown mit dem Iran ab", erklärte der OBSERVER am 26. September. "Showdown" (Kraftprobe) ist das neue Thema, ein High Noon (Anlehnung an den Western "Zwölf Uhr mittags") zeichnet sich ab. Die Uhr tickt. Das Gute kämpft gegen das Böse. Ein neuer verbindlicherer US-Präsident hatte doch versprochen, die Bush-Jahre auszulöschen.

Fotomontage: Global Research

Erinnern wir uns an die berüchtigte Titelseite des GUARDIAN vom 22. Mai 2007: "Irans heimlicher Plan für eine Sommeroffensive zur Vertreibung der US-Truppen aus dem Irak". Ihr Autor Simon Tisdall berief sich auf haltlose Behauptungen aus dem Pentagon über einen iranischen "Kriegsplan", nach dem die US-Streitkräfte im September (2007) angegriffen und aus dem Irak vertrieben werden sollten; das war nachweislich eine Falschmeldung, die aber nie dementiert wurde. (THE OBSERVER und THE GURDIAN sind britische Zeitungen.)

Im offiziellen Jargon heißt diese Art Propaganda "Psy-Ops", das ist das militärische Kürzel für "Psychologische Operationen". Im Pentagon und in Whitehall sind sie zu einem wichtigen Bestandteil einer diplomatischen und militärischen Kampagne geworden, die den Iran blockieren, isolieren und schwächen soll; eine angeblich vom Iran ausgehende "atomare Bedrohung" wird von Barack Obama und Gordon Brown systematisch aufgebauscht, und von der BBC und den anderen Medienanstalten als objektive Nachricht nachgeplappert und verbreitet. Dabei ist auch das wieder eine Fälschung.

Die Drohung ist einseitig

Am 16. September gab (das US-Nachrichtenmagazin) NEWSWEEK bekannt, dass die wichtigsten US-Geheimdienste dem Weißen Haus berichtet hätten, der "atomare Status" des Irans habe sich seit der National Intelligence Estimate (der Einschätzung der nationalen Geheimdienste) vom November 2007 nicht verändert; damals wurde mit "ziemlicher Sicherheit" festgestellt, dass der Iran 2003 sein vermutetes (Atomwaffen-)Programm eingestellt habe. Auch die International Atomic Energy Agency / IAEA hat das immer wieder bestätigt.

Die gegenwärtige Propaganda wird ergänzt durch die Ankündigung Obamas, die Vereinigten Staaten verzichteten darauf, Raketen in der Nähe der russischen Grenze aufzustellen. Damit soll nur die Tatsache kaschiert werden, dass sich die Anzahl der in Europa zu stationierden US-Raketen in Wirklichkeit erhöhen wird, weil (mehr als) die Raketen, auf die angeblich verzichtet wurde, auf Schiffen stationiert werden sollen. Russland soll mit diesem Spiel nur dazu gebracht werden, sich der US-Kampagne gegen den Iran anzuschließen oder sie wenigstens nicht zu behindern. Obama verkündete: "Präsident Bush hatte Recht damit, dass die ballistischen Raketen des Irans eine schwere Bedrohung [für Europa und die Vereinigten Staaten] darstellten." Dabei ist die Behauptung, der Iran könnte einen selbstmörderischer Angriff auf die Vereinigten Staaten erwägen, einfach absurd. Die Bedrohung ist wie immer sehr einseitig und geht von der einzigen Supermacht der Welt aus, die den Iran umzingelt hat.

Irans Verbrechen ist seine Unabhängigkeit. Da Amerikas Lieblingstyrann Schah Reza Pahlavi von seinem Thron vertrieben wurde, ist der Iran der einzige ölreiche muslimische Staat, der nicht unter US-Kontrolle steht. Weil nur Israel ein garantiertes "Existenzrecht" , im Nahen Osten haben soll, haben die Vereinigten Staaten die Absicht, die Islamische Republik (Iran) zu schwächen. Wenn Israel nicht länger von einem selbsbewussten Iran behindert wird, kann es auch im Interesse Washingtons den Nahen Osten teilen und beherrschen. Wenn sich irgendein Staat auf der Welt dringend die Fähigkeit zur "atomaren Abschreckung" verschaffen müsste, dann ist das der Iran.

Als einer der ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran von Anfang an ein konsequenter Verfechter einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gewesen. Im Gegensatz zum Iran hat Israel nie einer Inspektion durch die IAEA zugestimmt, und seine Atomwaffenanlage bei Dimona bleibt ein offenes Geheimnis. Trotz seiner etwa 200 einsatzfähigen Atomsprengköpfe hat Israel alle UN-Resolutionen, in denen es zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert wurde, zurückgewiesen, ebenso den neuen UN-Report, der es anklagt, in Gaza Verbrechen gegen dieMenschlichkeit begangen zu haben; obwohl Israel den Weltrekord bei der Übertretung des Völkerrechts hält, ist es immer ungeschoren davon gekommen, weil ihm eine Großmacht den Rücken freihält.

Vorbereitung auf einen endlosen Krieg

Hinter Obamas Kraftprobe mit dem Iran steckt noch ein anderer Plan. Die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sollen die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg einstimmen. General Stanley McChrystal, der Oberkommandierende der US-und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, braucht nach einer Meldung des US-TV-Senders NBC 500.000 Soldaten und mindestens fünf Jahre für einen Sieg. Ziel dieses Krieges ist die "strategische Sicherung" der Gas-und Ölfelder des Kaspischen Meeres, Zentralasiens, des persischen Golfs und des Irans – mit anderen Worten: die Herrschaft über Eurasien. Aber dieser Krieg wird von 69 Prozent der Briten, von 57 Prozent der US-Amerikaner und von fast allen anderen Menschen angelehnt. Es wird nicht leicht sein, "uns alle" davon zu überzeugen, dass der Iran der neue Dämon ist. McChrystals Unterstellung, der Iran "trainiere nach bestätigten Berichten Kämpfer für bestimmte Talibangruppen", ist dazu so wenig geeignet, wie Browns pathetisches Echo von "der Linie im Sand". (Der britische Premier wollte damit wohl ausdrücken, dass bald ein Schlussstrich unter die Verhandlungen mit dem Iran gezogen werden müsse.)

Während der Bush-Jahre soll nach Aussage des bekannten Informanten Daniel Ellsberg, in den Vereinigten Staaten ein militärischer Staatsstreich stattgefunden haben, der dem Pentagon entscheidenden Einfluss auf alle Gebiete der US-Außenpolitik verschafft haben soll. Belege für die vom Pentagon ausgeübte Kontrolle sind die Anzahl der gleichzeitig geführten Angriffskriege und die beschlossene Doktrin des "atomaren Erstschlags", welche die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt und die Unterscheidung zwischen konventionellen und atomaren Waffen verwischt hat.

All das lässt Obamas Gerede über "eine Welt ohne Atomwaffen" als reine Rhetorik erscheinen. In Wirklichkeit ist er die wichtigste Stütze des Pentagons. Seine Entscheidung, Bushs "Verteidigungsminister", den Erzkriegstreiber Robert Gates, in seine Regierung zu übernehmen, ist einmalig in der US-Geschichte. Gates hat seinen Wert in vergangenen Kriegen vom südlichen Asien bis zum Horn von Afrika bewiesen. Wie das Amerika Bushs wird auch das Amerika Obamas von einigen sehr gefährlichen Leuten beherrscht. Wir sollten gewarnt sein. Wann werden diejenigen, die dafür bezahlt werden, dass die Dinge richtig laufen, ihren Job machen?

(Wir haben den Artikel aus dem britischen Nachrichtenmagazin NEW STATESMAN komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen. Informationen über den australischen Dokumentarfilmer und Journalisten John Pilger sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger .)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

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Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE
Übersetzt von Wolfgang Jung

Ein Artikel in der Zeitschrift SOCIOLOGICAL INQUIRY rückt die Wirkung der Propaganda ins rechte Licht. Forscher untersuchten, warum große Lügen eher als kleine geglaubt werden. Regierungen können ungestraft in großem Stil betrügen, einzelne Politiker hingegen müssen wegen sexueller Affären gehen. (s. http://www3.interscience.wiley.com/cgi-bin/full-text/122260824/PDFSTART )

Die Forscher erklären, warum so viele Amerikaner immer noch glauben, dass Saddam Hussein hinter den Anschlägen am 11. September 2001 gesteckt hat, obwohl seit Jahren erwiesen ist, dass der Irak nichts damit zu tun hatte. Die Amerikaner entwickelten auf der Basis der Propaganda der Bush-Administration ausgeklügelte gedanklich Konstruktionen, in denen sich eine unterstellte Beteiligung des Iraks zur tiefen Gewissheit verfestigt hat. Ihre emotionale Anteilnahme wurde Teil ihrer persönlichen Identität und ihrer moralischen Einstellung. Sie akzeptierten nur noch Information, die ihren Glauben unterstützten und lehnten alle Informationen ab, die ihm widersprachen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Fakten.

In "Mein Kampf" untersucht Hitler die Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge. (In Roberts Originaltext folgt dann ein ins Englische übersetzter Ausschnitt aus einem Hitler-Zitat, das wir hier vollständig abdrucken.)

"Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus, daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die breite Masse eines Volkes im tiefsten Grunde ihres Herzens leichter verdorben als bewußt und absichtlich schlecht sein wird, mithin bei der primitiven Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügt, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würde. Eine solche Unwahrheit wird ihr gar nicht in den Kopf kommen, und sie wird an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigsten irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen; daher denn auch von der frechsten Lüge immer noch etwas übrig und hängen bleiben wird – eine Tatsache, die alle großen Lügenkünstler und Lügenvereine dieser Welt nur zu genau kennen und deshalb auch niederträchtig zur Anwendung bringen." (Das vollständige Zitat wurde entnommen aus Adolf Hitler, Mein Kampf, 209.-210. Auflage, München, 1936.)

Die Soziologen und Hitler wollen uns sagen, dass die Leute, selbst dann, wenn nach einiger Zeit die Wahrheit ans Licht kommt, emotional fest an das glauben, was ihnen die Propaganda eingehämmert hat, und sich kaum noch davon lösen können. Es ist für sie bequemer, die Verkünder der Wahrheit als die entlarvten Lügner abzulehnen.

Das psychologische Phänomen, auf einem einmal akzeptierten Glauben auch dann noch zu beharren, wenn sich dieser Glaube als falsch erweist, ist eine Säule des sozialen Zusammenhalts und der Stabilität. Es erklärt, warum auch nach vollzogenen Umstürzen revolutionäre Regierungen wieder konservativ werden. Die Kehrseite der Beharrung auf eingeschliffenen Ansichten ist die Weigerung, Tatsachen anzuerkennen. Dieses starre Beharren machte es der Sowjetunion unmöglich, ihr System an die ökonomischen Realitäten anzupassen und verursachte ihren Zusammenbruch. Heute schreien in den Vereinigten Staaten Millionen Menschen lieber "USA, USA, USA", anstatt die Tatsachen zu akzeptieren, die einen (wirklichen) Wandel notwendig machen.

Die Überzeugungskraft der großen Lüge ist das Hindernis, das die 9/11 Truth Movement (die Bewegung für die Wahrheit über den 11.9.) nur schwer überwinden kann. Die Behauptung, diese Bewegung bestehe nur aus Verschwörungstheoretikern und Spinnern, ist offensichtlich falsch. Die führenden Personen dieser Bewegung sind hochqualifizierte Fachleute, darunter Abbruch-Experten, Physiker, auf Statik spezialisierte Architekten, Ingenieure, Piloten und ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Regierung. Anders als ihre Kritiker, die nur die Erklärungsversuche der Regierung nachplappern, wissen sie, worüber sie reden.

Über den Link http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=13242 ist eine Präsentation des Architekten Richard Gage aufzurufen, die er an einer kanadischen Universität vorgestellt hat. Das Video ist zwei Stunden lang und scheint für die Vorführung gekürzt worden zu sein. Gage tritt sehr zurückhaltend und keinesfalls reißerisch auf, wahrscheinlich, weil er vor einem Hochschulpublikum spricht, das mit Fachbegriffen und der Problematik vertraut ist.

Wenn Sie die offizielle 9/11 Story für wahr und alle Skeptiker für Idioten halten, können Sie die Stichhaltigkeit der Untersuchungsergebnisse der Soziologen und die Beobachtungen Hitlers überprüfen, wenn Sie das Video anschauen und Ihre Reaktionen auf Beweise beachten, die Ihren Glauben erschüttern müssten. Sind Sie fähig, die Präsentation anzusehen, ohne den Vortragenden zu diskreditieren, der offensichtlich viel mehr über die Anschläge weiß als Sie? Wie reagieren Sie, wenn Sie erkennen müssen, dass Ihre Annahmen den präsentierten Beweisen nicht standhalten können? Versuchen Sie den Vortragenden immer noch lächerlich zu machen? Werden Sie wütend?

Ein weiteres Problem der 9/11 Truth Movement besteht darin, dass nur wenige Menschen die Bildung haben, die technischen und wissenschaftlichen Aspekte (der Erklärungen) angemessen zu beurteilen. Die Seite, der sie glauben, erzählt ihnen dies; die Seite, der sie nicht glauben, erzählt ihnen das. Die meisten Amerikaner sind nicht in der Lage, die Stichhaltigkeit der Argumente beider Seiten gegeneinander abzuwägen.

Betrachten wir zum Beispiel den Fall des Lockerbie-Attentäters. Ein "Beweisstück", das zur Verurteilung des (angeblichen Bombenlegers) Magrahi führte, war ein Stück Leiterplatte, die Teil der mit (dem Sprengstoff) Semtex gefüllten Bombe gewesen sein soll, die das Verkehrsflugzeug in der Luft zerstörte. Keiner der Leute, die von der Schuld Magrahis und Libyens überzeugt sind und die schottischen Behörden kritisieren, weil sie Magrahi – angeblich aus humanitären Gründen – freigelassen haben, weiß, dass damals gebräuchliche Leiterplatten einen sehr niedrigen Brennpunkt hatten und schnell in Flammen aufgingen. Weil Semtex sehr hohe Temperaturen erzeugt, kann bei der Explosion kein Teil des Sprengkörpers übrig geblieben sein. Deshalb ist es für einen Experten offensichtlich, das Stück Leiterplatte kann erst nach dem Absturz in die Flugzeugtrümmer platziert worden sein.

Ich habe mehrfach danach gefragt, aber nie eine Antwort erhalten – was nicht heißt, dass es sie nicht gibt – warum Millionen Blätter unverbranntes und noch nicht einmal angekohltes Papier über Manhatten flatterten, als die Türme des World Trade Centers zusammenbrachen; diese sollen doch nach der offiziellen Erklärung durch Feuer zerstört worden sein, die so heiß und so gleichmäßig brannten und die massiven Stahlträger so weich machten, dass sie gleichzeitig einknickten und die Gebäude im freien Fall zusammenbrechen ließen, als seien sie kontrolliert gesprengt worden.

Wie will man Brände erklären, die Stahl schmelzen aber Papier verschonen?

Die Leute lassen auch andere Widersprüche kalt: Kürzlich hat ein internationales Team von Wissenschaftlern, das 18 Monate lange Staubproben aus den Trümmern der Zwillingstürme, die von drei unterschiedlichen Stellen stammten, untersucht hatte, mitgeteilt, dass im Staub Partikel von Nanothermit gefunden wurden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_09/LP08809_170409.pdf ). Die US-Regierung ließ diese Entdeckung von anderen Wissenschaftlern, die von ihr abhängig sind, mit der Behauptung kontern, die Echtheit der Proben habe nicht nachgeprüft werden können. Es wurde also unterstellt, jemand habe die Proben manipuliert und das Nanothermit hinzugefügt. Sonst ist ihr nichts zur Widerlegung der Entdeckung eingefallen. Dabei ist allgemein bekannt, dass der Umgang mit Thermit streng kontrolliert wird und wirklich niemand – außer dem US-Militär und vielleicht Israel – Zugriff auf Nanothermit hat.

Der Physiker Steven Jones (aus dem Team der Wissenschaftler) hat überwältigende Beweise dafür erbracht, dass Explosivstoffe verwendet wurden, um die Gebäude zum Einsturz zu bringen. Seine Beweise werden nicht zur Kenntnis genommen, geprüft, getestet oder widerlegt. Sie werden einfach ignoriert.

Dr. Jones macht ähnliche Erfahrungen wie mein Professors Michael Polanyi in Oxford, der eine bedeutender Vertreter der physikalischen Chemie, Philosoph und einer der großen Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts war. Es gab einmal eine Zeit, in der jeder Fachbereichsleiter der Royal Society (s. http://de.wikipedia.org/ wiki/Royal_Society ) Student bei Polanyi gewesen war. Viele seiner Studenten erhielten Nobelpreise für ihre wissenschaftliche Arbeit, wie Eugene Wigner an der Princeton University, Melvin Calvin an der University of California in Berkeley und Polanyis Sohn John an der Universität Torontos.

In den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts hatte Michael Polanyi als junger Mann die Erklärung für die chemische Absorption gefunden. Naturwissenschaftliche Autoritäten lehnten die neue Theorie ab, weil sie im Widerspruch zu herrschenden Auffassungen stand. Sogar als Polanyi schon einer der führenden Wissenschaftler des Vereinigten Königreichs war, durfte er seine Theorie nicht lehren. Ein halbes Jahrhundert später wurde seine Entdeckung von Wissenschaftlern der Universität Berkeley bestätigt. Die Entdeckung wurde bejubelt, aber dann erklärten ältere Wissenschaftler, das sei nur der "alte Irrtum Polanyis". Es stellte sich aber heraus, dass es kein Irrtum war. Polanyi wurde gefragt, warum sich die Wissenschaft ein halbes Jahrhundert lang geweigert habe, die Wahrheit anzuerkennen. Wie konnte die Naturwissenschaft, die auf das Überprüfen von Beweisen aufgebaut ist, sich so lange irren? Polanyi antwortete, die Naturwissenschaft sei ein Glaubenssystem wie jedes andere, und seine Theorie habe nicht in dieses Glaubenssystem gepasst.

Dieses Phänomen ist überall zu beobachten, nicht nur, wenn es um die (angebliche) Perfidie der Muslime und die Anschläge am 11. September geht.

Als Wirtschaftswissenschaftler hatte ich große Probleme, meine Argumente über die sowjetische Wirtschaft, über die Theorien von Karl Marx und über den Einfluss der Steuerpolitik auf die Angebotsseite zu verbreiten. Auch heute noch ärgern sich Leser über meine Äußerungen zu Arbeiten, die außerhalb ihres Glaubenssystems liegen. Einige wollen, dass ich Arbeiten, die nicht mit ihrem Glauben übereinstimmen, verdamme und die Autoren niedermache. Diesen Lesern geht es eigentlich nicht um die Sache. Sie fühlen sich einfach nur persönlich angegriffen.

Ich finde es erstaunlich, dass mir bekannte Leute, die der Regierung sonst kein einziges Wort glauben, deren Äußerungen zu den Anschlägen am 11. September einfach akzeptieren. Aus Gründen, die sich mir nicht erschließen, glauben sie, dass ihnen die Regierung, die sie sonst immer belügt, ausgerechnet über den 11.9. die Wahrheit sagt. Ich frage sie dann: Wie kann das sein? Hat die Regierung einmal aus Versehen die Wahrheit gesagt? Meine Frage veranlasst sie nicht, ihren Glauben an die 9/11 Story der Regierung nochmals zu überdenken. Statt dessen fallen sie wütend über mich her, weil ich (angeblich) ihre Intelligenz, ihre Integrität oder andere noble Charakterzüge anzweifele.

Die Probleme mit der Wahrheit erwachsen aus den emotionalen Bedürfnissen der Menschen. Wenn es um die Anschläge am 11. September geht, meinen viele Amerikaner, dass sie ihrer Regierung glauben müssen, um nicht als gleichgültig oder unpatriotisch zu erscheinen, und sie sind sehr besorgt, als "Sympathisanten der Terroristen" verdächtigt zu werden. Andere, eher links Einzuordnende haben das emotionale Bedürfnis, zu glauben, dass von den Vereinigten Staaten unterdrückte Menschen zu einem "Gegenschlag" ausgeholt haben. Einige Linke denken, dass Amerika diese Gegenwehr verdient hat und glauben deshalb die Regierungs-Propaganda, Muslime hätten die Vereinigten Staaten angegriffen.

Naive Leute reden sich ein, wenn die 9/11 Story der US-Regierung falsch wäre, würden alle Physiker und Ingenieure dagegen protestieren. Einige haben das – wie bereits erwähnt – ja auch getan. Aber für die meisten Physiker und Ingenieure wäre das gleichbedeutend mit einem beruflichen Selbstmord. Die Karrieren von Physikern hängen an staatlichen Zuschüssen, denn ihre Fachbereiche werden vor allem von der Regierung finanziert. Ein Physiker, der die Wahrheit sagt, beendet damit seine Universitäts-Karriere. Wenn er Lehrstuhlinhaber ist, würde ihn seine Universität bei weiterlaufenden Bezügen von seiner Lehrtätigkeit freistellen – wie das die Bringham Young Universtity / BYU in Fall des freimütigen Professors Steven Jones getan hat – um Washington zu beschwichtigen. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/ Brigham_Young_University und http://de.wikipedia.org/wiki/Steven_Jones )

Wenn eine Konstruktionsfirma die offiziellen Untersuchungsergebnisse anzweifelte, erhielte sie nie wieder einen Regierungsauftrag. Außerdem würden patriotische, Fahnen schwenkenden Kunden das Unternehmen verdächtigen, Terroristen zu unterstützen, und aufhören, Geschäfte mit ihm zu machen.

In New York werden die Forderungen von Familien, die Opfer der Anschläge zu beklagen haben, nach einer unabhängige Untersuchung der Ereignisse am 11. September 2001 immer lauter. Zehntausende New-Yorker haben die notwendigen Unterschriften unter eine Petition geleistet, die den Staat (New York) dazu aufgefordert, ein Volksbegehren über einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission durchzuführen. Der Staat ist seiner gesetzlichen Verpflichtung (zur Durchführung des Volksbegehrens) jedoch bisher nicht nachgekommen.

Warum werden die mehreren zehntausend New-Yorker, die eine unabhängige Untersuchung fordern, als Verschwörungstheoretiker verunglimpft? Die Skeptiker, die eine Untersuchung zum 11. September wollen, wissen viel mehr über die Ereignisse dieses Tages, als die uninformierten Leute, die sie anfeinden. Die meisten mir bekannten Menschen, die mit der offiziellen Erklärung der Regierung zufrieden sind, haben sich nie mit den Beweisen der Kritiker befasst. Und doch versuchen diese Unwissenden, diejenigen, die sich gründlich mit den Anschlägen beschäftigt haben, einfach niederzuschreien.

Es gibt natürlich auch einige Irre. Ich habe mich häufig gefragt, ob diese Irren sich absichtlich lächerlich machen wollen, wenn sie kenntnisreiche Skeptiker zu diffamieren versuchen.

Ein weiteres Problem der 9/11 Truth Movement besteht darin, dass ihre natürlichen Verbündeten, die Gegner der Bush/Obama-Kriege und die Websites der Kriegsgegner (die Anschläge am 11. September kaum thematisieren, weil sie) fürchten, für verräterisch und antiamerikanisch gehalten zu werden. Es ist schwer genug, gegen einen Krieg zu opponieren, den die US-Regierung gegen Menschen (muslimischen Glaubens) führt, die sie so erfolgreich dämonisiert hat. Die Betreiber von Antikriegs-Websites befürchten, ihre Opposition gegen den Krieg könnte ihnen als Sympathie für die Terroristen ausgelegt werden, wenn sie die 9/11 Story in Frage stellen. Eine Ausnahme ist die (in der LUFTPOST häufig zitierte) Website INFORMATION CLEARING HOUSE.

Die Betreiber von Antikriegs-Websites begreifen nicht, dass sie mit (ihrem Schweigen und) dem Akzeptieren der 9/11 Story ihre eigene Opposition gegen den Krieg untergraben haben. Wer akzeptiert, dass muslimische Terroristen für die Anschläge verantwortlich gewesen sein sollen, hat es schwer, ihre Bestrafung dafür abzulehnen. In den letzten Monaten haben wichtige Antikriegs-Websites wie antiwar.com Schwierigkeit mit der Sammlung von Spenden, denn die fließen viel langsamer als früher Sie haben immer noch nicht verstanden, dass man unmöglich gegen einen Krieg opponieren kann, wenn man den Vorwand der Regierung für diesen Krieg unangefochten lässt.

So weit ich das beurteilen kann, setzen die meisten Amerikaner viel größeres Vertrauen in die Regierung als in der Wahrheit. Während der Weltwirtschaftskrise haben es die Liberalen mit ihrem New Deal (s. http://de.wikipedia.org/ wiki/New_Deal ) geschafft, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie der Regierung als ihrem Beschützer vertrauen können. Das gilt auch heute noch für das ganze politische Spektrum von den Linken bis zu den Rechtsradikalen. Keine politische Strömung stellt das Verhalten der Regierung grundsätzlich in Frage. Das erklärt die Unangefochtenheit, mit der unsere Regierung die Menschen täglich betrügen kann.

Demokratie beruht auf der Annahme, dass Menschen vernünftige Wesen sind, die Argumente abwägen können und sich nicht einfach manipulieren lassen. Studien haben diese Annahme leider nicht bestätigt. Nach meinen eigenen Erfahrungen als Wissenschaftler, Politiker und Journalist haben alle Menschen, vom Professor bis zum Schulabbrecher, Schwierigkeiten, Tatsachen und Analysen zu akzeptieren, die nicht zu dem passen, was sie bereits glauben. Die Annahme, "wir hätten keine Angst, der Wahrheit zu folgen, wohin auch immer sie uns führen kann" (die dem 3. US-Präsidenten Thomas Jefferson zugeschrieben wird), ist eine äußerst romantische und idealistische Ansicht. Ich habe auch im akademischen Diskurs und in höchsten Regierungskreisen selten unvoreingenommene,offene Geister getroffen. In der breiten Öffentlichkeit ist die Fähigkeit, der Wahrheit zu folgen, wohin auch immer das führen möge, so gut wie nicht vorhanden.

Die Erklärung der US-Regierung zu den Anschlägen am 11. September 2001 hat unseren Staat für immer verändert – völlig unabhängig davon, wer für die Anschläge verantwortlich ist. Unsere bürgerlichen Freiheiten werden niemals wieder ebenso sicher sein, wie sie einmal waren. Amerikas Finanzkraft und sein Lebensstandard werden für immer niedriger sein. Das Ansehen unseres Landes und seine führende Stellung in der Welt werden für immer beschädigt bleiben. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist mit sinnlosen Kriegen verschwendet worden, und es scheint so, als werde auch das zweite Jahrzehnt auf die gleiche sinnlose, uns in den Bankrott reißende Art und Weise vergeudet.

Die verstörendste Tatsache bleibt dabei, dass die Ereignisse am 11. September 2001, die alle diese nachteiligen Entwicklungen ausgelöst haben, nie ernsthaft untersucht wurden.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Die Hervorhebung im Text stammt von Paul Craig Roberts. Der Autor geht auch auf die Weigerung der Linken und der Friedensbewegung in den USA ein, sich kritisch mit der 9/11 Story der US-Regierung zu befassen, und sucht nach Erklärungen für ihr inkonsequentes Verhalten. Diese Inkonsequenz ist leider auch bei vielen Linken und Friedensbewegten in der Bundesrepublik festzustellen und wirkt sich auch in unserem Land sehr nachteilig auf beide Bewegungen aus. Es wäre schön, wenn Paul Craig Roberts, der mittlerweile auch in den genannten Kreisen viel gelesene Wissenschaftler, Politiker und Publizist aus den USA, eine an den Realitäten orientierte Diskussion in Gang setzen könnte, mit der eine solide gemeinsame Grundlage für die kommenden Auseinandersetzungen zu schaffen wäre.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.

1267 Arbeitnehmer gaben bundesweit im Internet Auskunft über Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre persönliche Situation. Immer häufiger verdrängen Mini-Jobs reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet bereits im Niedriglohnsektor – das sind bundesweit mehr als 6,5 Millionen Menschen.
Im Gebäudereinigungshandwerk, in der Landwirtschaft, im Handel, in Callcentern, Friseursalons und Hotels, bei Wachdienstfirmen und in vielen anderen Bereichen arbeiten immer mehr für immer weniger. Und auch eine exzellente Ausbildung schützt keineswegs vor niedriger Entlohnung.

Die meisten Dumpinglöhne wurden aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeldet, sagt NGG-Sprecherin Silvia Tewes. Viele Niedriglöhner müssten das schmale Gehalt mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. „Ich kann nicht mehr zahlen, hol dir den Rest vom Amt.“ – dieser Spruch sei bei Arbeitgebern inzwischen normal. Nach Ansicht von Tewes wird auf diese Weise „Ausbeutung durch Steuermittel subventioniert“.
Die Ergebnisse der Internetumfrage sind erschreckend: Ein Fahrer einer Lieferfirma für Tiefkühlkost zum Beispiel gab an, bei 70 bis 80 Stunden pro Woche auf einen Bruttolohn von maximal 800 Euro zu kommen. Die Ostsee-Zeitung, Rostock, veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober 2009 die folgenden Antworten aus dem Internet-Fragebogen aus Mecklenburg-Vorpommern:

Wachdienst-Mitarbeiter

• Wir müssen bei 4,50 Euro brutto pro Stunde mindestens 200 Stunden im Monat arbeiten gehen, um ungefähr 1000 Euro brutto zu bekommen, Wochenenden und Feiertage eingeschlossen. Davon kann man nicht leben und die Familien kennen uns kaum noch. Und dafür hat man dann am Zahltag gerade mal rund 800 Euro auf dem Konto. Das ist keine Motivation.“
• „Bruttoarbeitslohn von 860,60 Euro (Stundenlohn: 4,40 Euro brutto): Ich arbeite nur für Miete, Strom und ein paar Lebensmittel.“

Bäckereiverkäuferin

• „Als Verkäuferin arbeite ich seit Mai in einer Bäckerei. Der Bruttostundenlohn von 5,55 Euro wird nur auf dem Papier erreicht. Die Arbeitszeit wird von Ladenöffnung um 6 Uhr bis zum Ladenschluss um 17 Uhr berechnet. Die Arbeiten vor Ladenöffnung und die Putzarbeiten nach Ladenschluss werden nicht als Arbeitszeiten gesehen. Das heißt, meine Kolleginnen und ich arbeiten 1 bis 1,5 Stunden am Tag unentgeltlich. Letzte Woche habe ich 68 Stunden gearbeitet. Die unbezahlten Stunden vor und nach den Öffnungszeiten nicht mit eingerechnet.“
• „Bilden sich Freundschaften unter Kollegen, die zusammen arbeiten, werden diese prompt getrennt. Willkür und Schikane sind an der Tagesordnung. Auch Geiz. Das ist moderne Sklaverei. Die Chefs haben es nicht verstanden, dass ein Unternehmen mit seinen Mitarbeitern wächst oder fällt und sie nutzen das Zeitalter von Hartz-IV schamlos aus.“

Taxiunternehmer

• „Als Besitzer eines Taxiunternehmens bin ich bereit, 7,50 Euro zu zahlen. Leider beauftragen die Kommunen aber oftmals Firmen, die Dumpinglöhne zahlen. Ich frage mich, wie ich da noch mithalten soll.“

Callcenter-Agent

• „Ich bin 25 Jahre alt, habe zwei Kinder, vier und sieben Jahre, und lebe mit meinem Partner zusammen. Ich arbeite seit einiger Zeit im Callcenter für fünf Euro brutto die Stunde – ein Witz. Leider gibt es für mich keine andere mögliche Tätigkeit, da ich durch die Kita-Öffnungszeiten nur von sieben bis 16 Uhr arbeiten kann. Daher ist der Job eine Notlösung. Denn für monatlich 600 Euro brutto arbeitet keiner freiwillig. Viele meiner Kollegen arbeiten ebenfalls 30 Stunden die Woche, viele sogar 40. Zusätzlich darf die Mannschaft auch noch jedes vierte Wochenende einen Sonnabend für sechs Stunden arbeiten. Angeblich darf man die Tage dann irgendwann mal abbummeln – aber diese Versprechen verlaufen meist im Sand.“
• „Ich bin im Bereich der technischen Hotline tätig und habe einen 30-Wochenstunden-Arbeitsvertrag mit täglich wechselndem Schichtsystem. Die Schichtpläne sind maximal auf 14 Tage ausgerichtet, sodass eine familiäre Planung darüber hinaus nicht möglich ist. Mein Stundenlohn beträgt 6,50 Euro brutto und der monatliche Netto-Lohn beläuft sich im Durchschnitt auf 650,00 Euro. Ich fahre täglich insgesamt 80 Kilometer, das bedeutet 130 Euro-Benzinkosten pro Monat. Von Seiten meines Arbeitgebers erfolgt keine Fahrtkostenrückerstattung. Abzüglich der Fahrtkosten beträgt mein verfügbares Nettoeinkommen für den Lebensunterhalt 520 Euro. Schichtzuschläge erhalte ich nicht. Über die jährliche Einkommensteuererklärung könnte ich die Aufwendungen für die Fahrtkosten geltend machen, bekomme hier aber nichts zurück, da ich im Jahr nur rund 38 Euro Steuern zahle.“

Für die mit Dumpinglöhnen abgespeisten Arbeitnehmer bedeuten ihre Mini-Einkommen auch Mini-Renten. Wer schon heute nicht genug verdient, um einigermaßen über die Runden zu kommen, geht im Alter erst recht am Bettelstab. Und die Partei, die die diese schamlose Ausbeutung ohne Skrupel hartnäckig verteidigt, lässt durch ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle erklären, dass es mit ihr den Mindestlohn nicht geben wird. Der Staat solle sich nicht einmischen. Oder höchstens dann, um den ALG-II-Empfängern etwas wegzunehmen, um den von Westerwelle geforderten fühlbaren Unterschied zwischen durch Arbeit verdientem und durch Sozialhilfe ausgeschüttetem Geld herzustellen. Seine bis zum Überdruss strapazierte größte politische Manifestation: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ war nichts anderes als Bauernfängerei, denn dass damit nicht gemeint ist, die Löhne zu erhöhen, steht außer Zweifel. Für diesen Frontmann der Besserverdienenden sind Leute, die keine Arbeit haben, Schmarotzer an der Gesellschaft. Er ist der Führer der sich selbst so nennenden Leistungsbereiten. Das sind Leute, die unheimlich viel für sich persönlich und ihre Klientel leisten und dabei, ohne mit der Wimper zu zucken, in Kauf nehmen, dass dafür Millionen ehrlich und fleißig arbeitende Menschen mit ihren Familien heute und im Alter finanziell auf der Strecke bleiben.

Die Republik im gelben Fieber, die beiden sogenannten Volksparteien verdientermaßen weiter geschwächt und ein ehemaliger Politclown als künftiger Außenminister, den die Profite der „Leistungsträger“ über alles gehen. Da fragen sich viele: Womit haben wir das verdient? Doch das Votum der Wähler, auch wenn es knapp war, hat uns diese Lage beschert.

Klar dürfte sein, dass die sich gern sozialdemokratisch gebende Kanzlerin Merkel passe ist. Denn die Druckverhältnisse bei Schwarz-Gelb sind alles andere als die in der großen Koalition. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel zielen auf einen neoliberalen Umbau, wobei die CSU dafür und dagegen ist. Wenn sich der Nebel gelichtet hat, wird zum Vorschein kommen, worum es in den nächsten vier Jahren geht: Weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer und höhere Belastung der Kranken bei explodierenden Gewinnen des Pharma-Kartells. Genau dafür ist die FDP mit wirksamer Unterstützung durch die Konzern-Medien gewählt worden.

Die entstandene Lage und zu erwartenden dramatischen Folgen der neoliberalen Politik von Schwarz-Gelb haben am 3. Oktober mehr als 500 Teilnehmer der zum dritten Mal stattfindenden Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zum „Tag der Deutschen Einheit“ veranlasst, eine Willensbekundung anzunehmen, in der es unter anderem heißt:

„Mit dem Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, das Grundgesetz zu achten und zu gewährleisten, dass auch das vereinigte Deutschland an keinen militärischen Einsätzen im Ausland teilnimmt. Dieses Ansinnen aller friedliebenden Bürger wurde zutiefst enttäuscht. Deshalb fordern wir den unverzüglichen Ausstieg aus militärischen Einsätzen im Ausland (…)

Viele Bürger hatten vor 19 Jahren die Illusion, gleichberechtigte Partner in einer sozialen Marktwirtschaft zu sein. Stattdessen verstärkte das Kapital die Ausbeutung und leitete mit Hilfe der Bundesregierung einen umfassenden Sozialabbau ein, dessen Kern Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind. Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen zur existenzsichernden Arbeit für alle arbeitsfähigen Bürger. Wir fordern eine radikale Senkung der gesetzlichen Arbeitszeit. Wir fordern die Einhaltung des Sozialpaktes der UNO.

Den Bürgern der DDR wurden blühende Landschaften und eine Verbesserung ihrer Lebenslage versprochen. Stattdessen ist der Osten Deutschlands in großen Teilen durch Deindustrialisierung, Überalterung und Abwanderung gekennzeichnet. Große Gebiete Ostdeutschlands wurden zu Armutsregionen mit risikovoller Zukunft. Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Verarmung, Entvölkerung und Entrechtung der Menschen Ostdeutschlands (…)

Das Rentenrecht wird nach 19 Jahren immer noch in „West“ und „Ost“ unterschieden, angewendet und für viele Bürger als Rentenstrafrecht praktiziert. Wir fordern in Interesse der jetzigen und zukünftigen ostdeutschen Rentnergenerationen die umgehende Anpassung des Rentenwert-Ost an den aktuellen Rentenwert (…)

Durch den Beitritt der DDR an die BRD bestanden Möglichkeiten, die Erfolge des Bildungswesens der DDR auf Gesamtdeutschland zu übertragen. Stattdessen werden einem großen Teil der Jugend Bildung und Ausbildung vorenthalten und deutlich gemacht, dass sie nicht gebraucht wird und überflüssig ist. Wir fordern eine grundlegende Reform des Bildungssystems der BRD, damit die Jugend aus allen Elternhäusern in gegenseitiger Achtung und gleichberechtigt an der Bildung teilnehmen kann (…)“

Die eingangs erwähnten Politiker, an ihrer Spitze der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin, die großen Wert darauf legen zu betonen, dass sie ihr hohes Amt im Interesse aller Deutschen ausüben, müssen sich fragen lassen, wie lange noch sie sich mit Hilfe ihrer maßlosen Hetze gegen die DDR, die in diesem „Super-Jubiläumsjahr“ einem neuen Höhepunkt zustrebt, an diesen existenziellen Forderungen vorbeimogeln wollen.

An der unstrittigen Tatsache, dass im „Unrechtsstaat“ DDR seine Bürger vier Jahrzehnte in Frieden lebten, Angehörige ihrer Armee nicht im Ausland für Profitinteressen des Kapitals ihr Leben lassen mussten, jeder eine zumutbare Wohnung und sein geregeltes Auskommen hatte, seine Zukunft real planen konnte, seinen Kindern eine kostenlose moderne Bildung, der ganzen Familie eine ebenfalls kostenlose und moderne medizinische Behandlung zuteil werden lassen und der Pflege im Alter ohne finanzielle Sorgen entgegensehen konnte, sich von „Arbeitgebern“ nicht demütigen, schikanieren, rigoros ausbeuten und wie den letzten Husten behandeln lassen musste, lässt sich auch 19 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 nicht durch Totschweigen oder durch Dummschwätzerei aus der Welt schaffen.

Was die Bundesbürger brauchen, sind keine politischen Worthülsen, unglaubwürdige Wahlversprechen, Spektakel mit importierte Riesenpuppen auf der Berliner Festmeile und Vertröstungen auf die Zukunft, sondern hier und heute endlich eine reale Politik im Interesse der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Es bleibt zu hoffen, das der Regierung Merkel II eine massive linke Phalanx entgegen tritt, wie man sie in diesem Land lange nicht mehr gesehen hat.

Hans Fricke
Rostock

Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8

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Diese drei Worte kennzeichnen den Wahlbetrug der Thüringer SPD-Führung unter ihrem Vorsitzenden Christoph Matschie. Am 30. August hatten die Menschen in Thüringen den Wechsel gewollt. Ihr Wähler-Votum war klar: Der schwarze Filz und das System Althaus (CDU) müssen weg. Linke, SPD und Grüne wurden dafür mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet.
Mehr Demokratie, bessere Bildung, eine bürgernahe Verwaltung und eine ökologische Energiewende waren die gemeinsamen Kernpunkte für echte Reformen.

Mit 27,7 Prozent der Stimmen ist die Linke in Thüringen die mit Abstand stärkste Oppositionspartei, die SPD liegt neun Prozentpunkte darunter. Beide haben große politische Schnittmengen – gemeinsam könnten sie locker eine neue Landesregierung bilden. Auch die Grünen hätten mitgemacht und damit eine breite Basis im Parlament gewährleistet.

Aber da die SPD offenbar von vornherein auf eine Koalition mit der CDU aus war, musste sie immer neue Bedingungen erfinden. Die erste war: Ein Linker darf nicht Ministerpräsident werden. Da der linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow selbst keinerlei Angriffsfläche bietet, griff die SPD in die Schmuddelkiste: In der Linkspartei soll es Leute geben, die früher mit der DDR-Sicherheit in Verbindung standen. Ist zwar schon über 20 Jahre her, ihnen kann auch keine persönliche Schuld vorgeworfen werden – macht aber nichts. „Stasi“ zieht immer.

Dann war Bodo Ramelow bereit, auf den ihm zustehenden Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, wenn SPD-Landeschef Christoph Matschie seinerseits zurückstehe. Der tat das dann auch und präsentierte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) als Kompromiss. Die Linkspartei stimmte zu, die Regierungskoalition hätte stehen können – wenn Matschie sich nicht wenige Stunden später der CDU an den Hals geworfen hätte.

Damit lieferte er ein weiteres Mal den Beweis dafür, dass das Brechen von Wahlversprechen mittlerweile zur politischen Folklore der Sozialdemokraten gehört. Nicht das Interesse und der Wille der Wähler zählen, sondern Macht und lukrative Posten. So finden es Matschie &Co offensichtlich völlig normal, dass, obwohl die SPD mit 19 Prozent der Stimmen weit hinter der CDU mit 31,8 Prozent liegt, jedes Mitglied der vierköpfigen Verhandlungskommission der SPD mit einem Ministerposten bedacht wird und damit die CDU nicht mehr Ministerposten erhält als die SPD. Offenkundiger können Bestechung und Bestechlichkeit im Interesse von Macht und Vorteil wohl kaum sein.

Matschie, ehemals in der DDR Theologe und in der „unabhängigen Friedenbewegung“, aus der ab 1989 viele Freunde der NATO und weltweiter „humanitärer Interventionen“ hervorgingen, ließ die SPD-Wähler am 1. Oktober wissen, dass ihm sein Geschwätz von gestern die Bohne interessiert und er m i t der CDU „den Politikwechsel“ vollziehen will, für den er g e g e n die CDU angetreten war.

Auf der Basis ihres desaströsen Wahlergebnisses will die thüringische SPD nun Juniorpartner in einem schwarz-roten Bündnis sein. Ihr „Erfolg“: mehr Ministerposten, als ihr dies in einem Dreierbündnis bei einer stärkeren Linkspartei möglich gewesen wäre. Aber gerade darin liegt der Irrtum der thüringischen SPD-Spitze – die Zahl der Ministerien in einem solchen Bündnis ist unerheblich für die Wahrnehmung und Durchsetzung von sozialdemokratischer Politik.

Verständlich, dass es an der Basis heftig rumort, da sich zahlreiche Ortsvereine und Kreisverbände für ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgesprochen hatten. Die parteiinterne Opposition formiert sich, nicht zuletzt mit Hilfe des früheren SPD-Landesvorsitzenden Richard Dewes, der nichts gegen eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei hätte. Sein Urteil über Matschie ist vernichtend: „Politischer Scharlatan.“

Die SPD in Thüringen hat ersichtlich nichts gelernt aus den Erfahrungen:
- der schwarz-roten Koalition von 1994 bis 1999 in Thüringen,
- der großen Koalition im Bund, die am 27.September 2009 abgewählt wurde,
- den Niedergang der Berliner Sozialdemokraten in der großen Koalition ab 1990, aus der sich die Berliner SPD 2001 nur durch Rot-Rot befreien konnte und
- aus dem vielsagenden Verharren der sächsischen Sozialdemokraten bei zehn Prozent nach fünf Jahren schwarz-roter Koalition.

Dennoch sollte die Entscheidung in Thüringen nicht losgelöst von den Ereignissen in Berlin gesehen werden, die darauf hindeuten, das auch der Führung der SPD im Bund offenbar nicht zu helfen ist.

Anders als „Weiter so!“ kann es wohl kaum verstanden werden, wenn mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel zwei ausgemachte Hartz-IV-Politiker den Fraktions- und Parteivorsitz übernehmen sollen. Und was ist davon zu halten, wenn der Wahlvergeiger Steinmeier kurz nach Bekanntgabe des SPD-Waterloo sich selbst kraft eigenen Beschlusses zum Fraktionschef wählt, die Mitglieder der Fraktion letztlich diese dicke Kröte schlucken, seine Eigenmächtigkeit durch ihre überwiegende Zustimmung akzeptieren und Steinmeier schon wieder eifrig im Geheimen mitmischt, wenn die Führungsposten der Partei verteilt werden?

Sollte der harte Vorwurf des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CSU) an seine „angepassten, unkritischen und uneigenständigen“ Fraktionskollegen: „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken“, auch für Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zutreffen?

Es kann doch sicher nicht damit getan sein, dass Andrea Nahles, die zukünftige SPD-Generalsekretärin, als geeignete Vertreterin der SPD-Linken gehandelt wird, obwohl auch sie wie Steinmeier, Gabriel und andere die folgenschwere Politik der SPD mitgetragen, also auch den jetzigen Scherbenhaufen mit zu verantworten hat.

Gegen den langjährigen Finanzsenator der Hauptstadt und jetzigen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt und Brandenburgs alter und neuer Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) weist wenige Tage nach der Bundestagswahl den DDR-Behörden postum eine Mitschuld dafür zu, dass der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals „nicht der Rang eines nationalen Kulturgutes eingeräumt werden“ konnte, und denkt, damit überspielen zu können, dass der Erwerb der Gedenkstätte durch den aus Westdeutschland stammenden Gerd Gröger und der von diesem gerichtlich erstrittene Abriss des historischen Gebäudes den Segen seiner Landesregierung hat. Vor der Wahl galt das Wort seines Vorgängers, Manfred Stolpe (SPD), dass der Ort nicht angetastet wird.

Da aber in Ziegenhals 1933 „nur“ Kommunisten versammelt waren und „nur“ der auf Hitlers Befehl in Buchenwald ermordete Ernst Thälmann seine letzte Rede hielt, nicht aber bayrische Freiherrn und preußisch-adlige Hitlergegner, kann mit Billigung einer SPD-Landesregierung getrost abgeräumt und abgerissen werden.

Der in der BRD de facto als einziger offiziell anerkannte deutsche Widerstand fand etwas später, zumeist als der von Ernst Thälmann und seiner Partei vorhergesagte Weltkrieg seinem für Deutschland vernichtenden Ende entgegenging, statt. Im Bonner Haus der Geschichte hängen derzeit die Porträts der Kampfgefährten Thälmanns Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht neben dem von Adolf Eichmann im Raum „Diktatur der schönen Bilder“.

Der politische Zusammenhang zwischen dieser Ungeheuerlichkeit und dem Geschenk zum „Tag der Einheit“: Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist nicht zu übersehen.

Der einzige bemerkenswerte Wahlerfolg der SPD in den letzten Jahren, und daran sollte gerade jetzt erinnert werden, wurde bei der Hessenwahl 2008 erzielt. Dieser Wahlsieg hatte zudem das einzige Mal eine Ahnung von Aufbruch und Hoffnung auf eine Politik mit sozialdemokratischer Handschrift aufkommen lassen. Als „Anerkennung“ wurde Andrea Ypsilanti aus der eignen Partei torpediert, sabotiert und schließlich demontiert. Die vier neoliberalen Abweichler hatten gewiss nicht aus „Gewissensgründen“ gegen sie konspiriert und gehandelt, sondern um eine neue fortschrittliche SPD-Politik auf jeden Fall zu vereiteln, womit sie sich voller Übereinstimmung mit. der vom früheren Generalsekretär der SPD, Ottmar Schreiner, im vorigen Jahr als neoliberale „Clique“ in der SPD-Führung bezeichneten Kräften befanden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Kritik der SPD-Basis an diesen Kräften landauf-landab wächst. So erklärte der bekannte langjährige SPD- und Gewerkschaftsfunktionär Veit Wilhelmy aus Wiesbaden in seiner an den Parteivorstand im Berliner Willy-Brand-Haus gerichteten Austrittserklärung vom 17. September 2009 unter anderem:

„Der Bruch mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit wurde zuerst durch Schröder, Bodo Hombach und Wolfgang Clement eingeleitet. Sehr schnell folgten dann Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier und andere. Diese Neoliberalen führten und führen einen Richtungskampf in der Partei gegen die Anhänger des Sozialstaatsprinzips – Ziel ist eine andere SPD und eine andere Gesellschaft. Die SPD hat hierdurch das ‚S’ im Namen momentan genauso wenig verdient wie die CDU das ‚C’.

Die SPD war früher die Partei für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Heute ist sie eine Partei für Sozialabbau und Krieg. Beispiele gibt es viele: Agenda 2010, Hartz- IV- Gesetze, schärfere Zumutbarkeitsregelungen bei Arbeitslosigkeit, Ein-Euro-Jobs, Rente 67, Gesundheitsreform mit Praxisgebühr und Zuzahlungen, Lebenslüge Irak-Krieg, Afghanistan-Kriegseinsatz usw. usw.

Was die Neoliberalen in der SPD vertreten, das findet das Wahlvolk schon in anderen Parteien – in der Union, in der FDP, teilweise bei den Grünen. Warum sollten die Bürger eine SPD neoliberalen Zuschnitts wählen, wenn sie auch gleich die Originale ankreuzen können? Seit 1988 hat die Partei zehn bis elf Millionen Wähler verloren. In der gleichen Zeit haben Hunderttausende verbittert die Parteimitgliedschaft gekündigt.

Kurz nach der Vereinigung Deutschlands stellte die SPD neun von sechzehn Ministerpräsidenten. Heute sind es nur noch fünf. Der Niedergang der SPD in den Ländern offenbart sich auch dadurch, dass ehemalige Ministerpräsidenten nach Berlin geflohen sind. Die Wahlverlierer Hans Eichel und Reinhard Klimm wurden Minister unter Schröder. Die Wahlverlierer Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück dienen als Minister im Kabinett Merkel.

Durchhalteparolen wie ‚Jetzt erst recht!’ und ‚Weiter so!’, wie sie nach dem Europadesaster ausgegeben wurden, zeugen eher davon, dass der todkranke Patient nach wie vor mit derselben Medizin kuriert werden soll. Vielleicht sollte man besser eine andere Therapie versuchen. Die Abkehr von der Grundidee der sozialen Gerechtigkeit, dem Markenzeichen der Sozialdemokratie, hat dazu geführt, dass die SPD derzeit weder ein Volkspartei noch eine Arbeitnehmerpartei ist. Zu viele Werte dieser guten, alten Partei wurden missachtet, sinnverändert und verbogen(…)“

Wortlaut der Austrittserklärung siehe unter: www.veit-wilhelmy.de

Auch im Landesverband der SPD Mecklenburg-Vorpommern werden nach der Bundestagswahl die Forderungen nach einer Öffnung der Partei zur Linken immer lauter. Beflügelt durch den Vorstoß von Noch-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), bis 2013 ein Linksbündnis im Bund anzustreben, sehnen viele Genossen in Landtagsfraktion und Kreisverbänden eine Neuauflage von Rot-Rot im Land förmlich herbei. „Wir haben gute Erfahrungen mit Rot-Rot-Grün auf Kreisebene gemacht“, sagte der Ludwigsluster Landrat Rolf Christiansen, der auch dem SPD-Landesvorstand angehört. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Nordwest-Mecklenburg, Stephan Baethke, äußerte sich ähnlich. Es sei ein Kardinalfehler gewesen, sich auf Bundesebene gegen Rot-Rot-Grün zu positionieren. „Die Mitglieder wollen den Schulterschluss mit den Linken“, erklärte Baethke, der sich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als neuen Parteichef wünscht.

Das Spitzenpersonal der Landes-SPD blieb dagegen von der Basis-Debatte unberührt und kehrte nach dem Debakel der Bundestagswahl zum Tagesgeschäft zurück. Nur Verkehrsminister Volker Schlotmann hatte das miese Abschneiden seiner Partei offenbar stark zugesetzt. Schlotmann war lange Jahre SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, auch unter Rot-Rot.. „Ich habe kein Problem mit einer rot-roten Regierung auf Bundes- und Landesebene“, sagte er.

Karl Marx meinte seinerzeit, bei bürgerlichen Parlamentariern sei die Frage, ob ihre Talent- oder ihre Gewissenlosigkeit größer sei, mit der sie die Interessen ihrer Wähler zertreten. An dieser Normalkonstellation hat sich nichts geändert. Der Grad an Verkommenheit mag schwanken, allerdings: Je schärfer die Negativauslese desto größer die Arroganz, mit der Krieg und Armutsgesetze durchgepeitscht werden. Die Umstände bringen lediglich bei der SPD an den Tag, was parteiübergreifend beim Führungspersonal Norm ist.

Es bleibt zu hoffen, dass in Auswertung des Wahldesasters die SPD-Führungen in Berlin, Erfurt und anderswo. über die Worte von Marx gründlich nachdenken und daraus Schlussfolgerungen für ihre praktische Politik ziehen. Sie sind es den Menschen in unserem Land schuldig – in den kommenden Jahren mehr denn je.

Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches “Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8

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Von William Blum – www.killinghope.org, 29.09.09
Übersetzt von Wolfgang Jung

Die Heilung der Welt von der Krankheit des Pazifismus

Stellen Sie sich diese Szene vor: Zwei entführte Tanklaster in Afghanistan, gefüllt mit leicht entzündlichem Kraftstoff, umgeben von einer ganzen Menge Afghanen, die sich gern kostenlos etwas daraus abzapfen wollen! Was würde man in dieser Situation keinesfalls tun? Richtig – Bomben auf die Tanklaster abwerfen! Aber genau das hat ein deutscher Militärkommandeur am 4. September (2009) durch eine angeforderte US-Drohne tun lassen. Bei der gewaltigen Explosion verbrannten mindestens hundert Menschen. Dieses Ereignis hat in Deutschland viele kontroverse Diskussionen ausgelöst, denn das in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Grundgesetz legt in Artikel 26 (1) fest: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (zitiert nach http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/ grundgesetz/gg_02.html )

Aber die NATO-Partner, vor allem die Vereinigten Staaten, können mit Befriedigung feststellen, dass die Deutschen ihren albernen Pazifismus abgelegt und wie echte Männer gehandelt haben, wie gut trainierte militärische Killer. Obwohl die Deutschen auch vor diesem Ereignis schon in Luft-und Bodenkämpfe verwickelt waren, hat es bisher keine derartiges Aufsehen erregende Tötung von Zivilisten gegeben, über die so viel berichtet wurde. Deutschland hat jetzt mehr als 4.000 Soldaten in Afghanistan, das drittgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien, und in Berlin wurde gerade eine Gedenkstätte für gefallenen Bundeswehr-Soldaten errichtet. Schon 38 junge Soldaten der 1955 gegründeten Streitkräfte der Bundesrepublik haben bisher in Afghanistan ihr Leben verloren.

In meinem im Januar 2007 veröffentlichten Report habe ich bereits darüber berichtet, wie die Vereinigten Staaten Deutschland in dieser Richtung drängten; schon damals zeichnete sich ab, dass Washington die Geduld zu verlieren begann, weil sich Deutschland nicht schnell genug den Bedürfnissen des Imperiums anpasste. Deutschland hatte sich geweigert, Truppen, in den Irak zu schicken, und auch nach Afghanistan keine Kampftruppen entsandt; das war den Pentagon-Kriegern und ihren NATO-Verbündeten nicht genug. Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete damals:

Bei einem Treffen in Washington haben Offizielle der Bush-Administration Karsten Voigt, dem Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, in Bezug auf Afghanistan vorgehalten: "Ihr konzentriert euch auf den Wiederaufbau und die Friedenssicherung und überlasst uns die unangenehmen Dinge. … Die Deutschen müssen wieder töten lernen."

Einem deutschen Offizier im NATO-Hauptquartier wurde von einem britischen Offizier gesagt: "Wir schicken jede Woche zwei Metallsärge nach Hause, während ihr Deutschen Farbstifte und wollene Decken verteilt." Bruce George, der Vorsitzende des britischen Verteidigungsausschusses, sagte: "Einige trinken Tee und Bier, und andere riskieren ihre Leben."

Ein NATO-Kollege aus Kanada merkte an, es werde Zeit dass "die Deutschen ihre Schlafsäle verlassen und lernen, wie man Taliban killt."

Und in Quebec beklagte sich ein kanadischer Offizieller bei einem deutschen Offiziellen "Wir haben die Toten und ihr trinkt Bier." (1)

Ironischerweise wurde den Deutschen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in vielen anderen Zusammenhängen immer wieder ihr Image als Nazi-Mörder und Monster vorgehalten.

Wird "die Freie Welt" die Taliban und die irakische Aufständischen eines Tages verspotten, weil sie in Frieden leben wollen?

Die Vereinigten Staaten haben sich auch Jahrzehnte lang bemüht, Japan von der ihm nach dem Zweiten Weltkrieg verordneten pazifistischen Verfassung und Außenpolitik abzubringen und es wieder zu einer richtigen Militärmacht zu machen, die sich für die außenpolitischen Ziele der USA einsetzen lässt.

(Es folgt der Artikel 9 der Verfassung Japans, die dem Land 1947 von der Vereinigten-Staaten verordnet wurde. Sein Wortlaut wurde übernommen aus http://www.unikassel.de/fb5/frieden/regionen/Japan/artikel9.html .)

Art. 9, Abs. 1: In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

Abs. 2: Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See-und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.

Nach dem (für die USA) triumphalen Ausgang des Zweiten Weltkriegs und der Besetzung musste Japan eine unter maßgeblichem Einfluss des (US-)Generals Douglas MacArthur erstellte Verfassung akzeptieren (die auch den oben zitierten Artikel 9 enthält). Als aber 1949 in China die Kommunisten an die Macht kamen, entschieden sich die Vereinigten Staaten für ein militärisch aufgerüstetes, im antikommunistischen Lager verankertes Japan. An der stufenweisen Realisierung dieses Ziels arbeiten sie bis heute. Schon MacArthur ordnete die Schaffung einer "nationalen Polizeireserve" an, aus der sich die zukünftige japanische Armee entwickeln sollte. … Als der amerikanische Außenminister John Foster Dulles 1956 Tokio besuchte, verkündete er vor japanischen Offiziellen: "In der Vergangenheit hat Japan seine Überlegenheit über die Russen und über China demonstriert. Es wird Zeit für Japan, sich wieder in eine Großmacht zu verwandeln." (2) … Mit verschiedenen, zwischen den USA und Japan abgeschlossenen Verträgen über die Zusammenarbeit in Sicherheits-und Verteidigungsfragen wurde versucht, die Militärtechnologie Japans in die der Vereinigten Staaten und der NATO zu integrieren. … Die USA lieferten technisch hoch entwickelte Militärflugzeuge und Zerstörer. … Japan hat den Vereinigten Staaten bei ihren häufigen Militäreinsätzen in Asien vielfältige logistische Unterstützung gewährt. …

Die USA üben ständig Druck auf Japan aus, sein Militärbudget und den Umfang seiner Streitkräfte zu erhöhen. … Es gibt mehr als einhundert US-Militärbasen in Japan, die von den japanischen Streitkräften geschützt werden … Die Streitkräfte der USA und Japans führen gemeinsame Manöver durch und entwickeln gemeinsam ein Raketenabwehr-System. … Der US-Botschafter in Japan äußerte 2001: "Ich denke, die veränderten Realitäten in der Welt sollten die Japaner veranlassen, den Artikel 9 ihrer Verfassung neu zu interpretieren oder umzuformulieren." (3) … Während des Afghanistan-Krieges im Jahr 2002 musste Japan auf Druck Washingtons mehrere Kriegsschiffe zur Betankung amerikanischer und britischer Kriegsschiffe in den Indischen Ozean entsenden. Anschließend mussten nicht kämpfende japanische Truppen den Amerikanern Hilfe in den US-Kriegen im Irak und in Osttimor leisten. … Außenminister Colin Powell erklärte 2004: "Wenn Japan eine wichtige Rolle auf der Weltbühne spielen, Vollmitglied im Sicherheitsrat werden und alle Verpflichtungen eines Sicherheitsrats-Mitgliedes übernehmen will, muss es den Artikel 9 in einem neuen Licht sehen." (4)

Als ein Ergebnis oder Symptom dieser Entwicklung ist der Fall der 54-jährigen japanischen Lehrerin Kimiko Nezu aus dem Jahr 2005 anzusehen; sie wurde zur Strafe immer wieder an andere Schulen versetzt und mit Suspendierungen, Gehaltskürzungen und Entlassungsdrohungen schikaniert, weil sie sich weigerte, während des Abspielens der Nationalhymne aufzustehen. 1999 war ein Lied aus dem Zweiten Weltkrieg zur Nationalhymne erklärt worden, das die kaiserliche Armee sang, als sie von Japan auszog, um ein "ewiges Kaiserreich" zu erobern. Bei der Feier zum Abschluss ihres Studiums im Jahr 2004 hatten sich 198 Lehrer geweigert, bei der Hymne aufzustehen. Nach einer Reihe von Geldstrafen und Disziplinarverfahren blieben nur Frau Nezu und neun weitere Lehrer bei ihrem Protest. Frau Nezu wurde schließlich erlaubt, nur in Anwesenheit eines anderen Lehrers zu unterrichten. (5)

Damit kommen wir zu Italien, dem dritten Mitglied des Dreierpaktes oder der Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs. In Artikel 11 der italienischen Verfassung aus dem Jahr 1948 heißt es u. a.: "Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffes auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; … (6)

Aber Washington kümmerte sich schon früh um Italiens Nachkriegsseele. 1948 griffen die Vereinigten Staaten in den italienischen Wahlkampf ein, um den Sieg der Democrazia Cristiana über kommunistische oder sozialistischen Kandidaten zu sichern. Und die Vereinigten Staaten mischten auch in den nächsten drei Jahrzehnten in den Wahlkämpfen in Italien mit, um die Democrazia Cristiana an der Macht zu halten. Zum Dank waren die Christdemokraten loyale Partner im Kalten Krieg. (7) 1949 sorgten die Vereinigten Staaten dafür, dass Italien ein Gründungsmitglied der NATO wurde. Das wurde nicht als Verstoß gegen den Artikel 11 angesehen, weil sich die NATO immer als "Verteidigungs-Bündnis" verkauft hat, sogar noch 1999, als sie 78 Tage lang Jugoslawien bombardierte; daran haben sich sowohl Italien als auch Deutschland mit Kampfjets beteiligt, und der italienische NATO-Flugplatz Aviano hat als Hauptbasis für die täglichen Bombardierungsflüge gedient. Seit Jahrzehnten beherbergt Italien US-Militärbasen und Flugplätze, die Washington in allen militärischen Abenteuern nutzt, die es von Europa aus in Asien anzettelt.

Zur Zeit sind etwa 3.000 italienische Soldaten in Afghanistan eingesetzt; sie unterstützen die Vereinigten Staaten und die NATO auf vielfältige Weise in ihrer blutigen Kriegsführung. 15 italienische Soldaten haben bisher ihr Leben in diesem geschundenen Land verloren. Der Druck, mit dem andere NATO-Partner Italien und Deutschland zu einer aktiveren Teilnahme an den Kämpfen in Afghanistan und anderswo bringen wollen, hält unvermindert an. (8)

Die Berliner Mauer – ein anderer Mythos des Kalten Krieges

Es ist zu erwarten, dass in wenigen Wochen viele der westlichen Medien ihre Propaganda-Maschinen anwerfen werden, um an den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 zu erinnern. Dann werden wieder alle Klischees des Kalten Kriegs über die Freie Welt und die kommunistische Tyrannei und das bewährte Märchen über die Entstehung der Mauer wiederholt: 1961 hätten die Ostberliner Kommunisten eine Mauer errichtet, um ihre unterdrückten Bürger davon abzuhalten, nach Westberlin und in die Freiheit zu flüchten. Und warum? Weil Kommunisten keine freien Menschen mögen und die Wahrheit scheuen. Was könnten sie auch sonst für Gründe gehabt haben?

Zunächst muss man wissen, dass vor dem Mauerbau jeden Tag Tausende von Ostdeutschen in den Westen gependelt sind, um dort zu arbeiten, und abends wieder in den Osten zurückkehrten. Sie wurden also offensichtlich nicht gegen ihren Willen im Osten festgehalten. Die Mauer wurde hauptsächlich aus zwei Gründen gebaut:

1. Der Westen brachte den Osten in gewaltige Schwierigkeiten, indem er mit einer heftig geschürten Kampagne ostdeutsche Spezialisten und Facharbeiter abwarb, die auf Kosten der kommunistischen Regierung ausgebildet worden waren. Das führte schließlich im Osten zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel und einer Produktionskrise. In einem Bericht der NEW YORK TIMES aus dem Jahr 1963 heißt es: "Westberlin erlitt durch den Bau der Mauer starke wirtschaftliche Einbußen, weil es etwa 60.000 Facharbeiter verlor, die täglich aus Ostberlin zu ihren Arbeitsplätzen in Westberlin gependelt waren." (9)
    
2. Während der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts inszenierten Kalte Krieger aus den USA von der Bundesrepublik Deutschland aus eine gefährliche Kampagne, die mit Sabotageakten und subversiven Aktionen die wirtschaftliche und administrative Entwicklung in Ostdeutschland lähmen und einen Umsturz herbeiführen sollte. Die CIA, andere Geheimdienste der USA und das US-Militär rekrutierten, trainierten und finanzierten Sabotagetrupps und Einzelpersonen aus West-und Ostdeutschland und statteten sie mit allem aus, was sie für ihre Aktivitäten brauchten, die das ganze Spektrum von Terroranschlägen bis zu kriminellen Handlungen Jugendlicher abdeckten; man versuchte mit allen Mitteln, den Ostdeutschen das Leben schwer zu machen und ihre Regierung zu diskreditieren – man tat alles, um die Kommunisten schlecht aussehen zu lassen.

Es war ein bemerkenswertes Unternehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre Agenten versuchten mit Sprengungen, Brandstiftungen, (absichtlich herbeigeführten elektrischen) Kurzschlüssen und anderen Methoden Kraftwerke, Schiffswerften, Kanäle, Docks, öffentliche Gebäude, Tankstellen, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken und anderes zu zerstören oder zu beschädigen; sie ließen Güterzüge entgleisen, fügten Arbeitern schwere Verletzungen zu, ließen 12 Wagons eines Güterzuges in Flammen aufgehen und zerstörten die Druckluft-Bremsschläuche anderer; mit Säuren setzten sie lebenswichtige Produktionsanlagen außer Betrieb, brachten mit Sand die Turbinen einer Fabrik zum Stehen, setzten eine Ziegelei in Brand, organisierten Arbeitsverweigerungen in Fabriken, vergifteten 7.000 Kühe einer Molkerei-Kooperative und mengten Seifenpulver unter Trockenmilch, die für ostdeutsche Schulen bestimmt war; Festgenommene führten eine große Menge des Giftes Cantharidin mit (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Cantharidin ), mit dem man Zigaretten vergiftete wollte, die führende Ostdeutsche töten sollten; mit Stinkbomben wurden politische Sitzungen gestört; das Weltjugendfestival in Ostberlin wollte man mit gefälschten Einladungen, falschen Versprechungen über freie Unterkunft und Verpflegung, gefälschten Ausladungen usw. in Verruf bringen; mit Sprengkörpern und Molotow-Cocktails wurden Teilnehmer angegriffen, Reifen von Besucherautos wurden zerstochen; man fälschte und verteilte große Mengen Essensgutscheine, um Verwirrung zu stiften, Knappheit zu erzeugen und Ressentiments zu schüren; mit gefälschten Steuerbescheiden und gefälschten Regierungsdirektiven und -Dokumenten wollte man Verwicklungen und Störungen innerhalb der Produktion und bei den Gewerkschaften verursachen und weiteres Unheil anrichten. (10)

Im Laufe der 50er Jahre reichten die Ostdeutschen und die Sowjetunion wiederholt Klagen bei den ehemaligen Verbündeten der Sowjets im Westen und bei den Vereinten Nationen über spezifische Sabotage-und Spionage-Tätigkeiten ein und verlangten unter Angabe der Namen und Adressen die Schließung der Büros in der Bundesrepublik Deutschland, die nach ihren Erkenntnissen für die Anschläge verantwortlich waren. Ihre Beschwerden trafen auf taube Ohren. Deshalb sahen sich die Ostdeutschen dazu gezwungen, ihr Land gegen den Westen abzuriegeln.

Lasst uns auch nicht vergessen, dass Osteuropa kommunistisch wurde, weil Hitler es ohne Einschreiten des Westens durchqueren konnte, als er die Sowjetunion angriff, um den Bolschewismus für immer auszulöschen. Nach dem Krieg haben sich die Sowjets entschlossen, diesen Zugang zu versperren.

1999 berichtete USA Today: "Als die Berliner Mauer zerbröckelte, stellten sich die Ostdeutschen ein sorgenfreies Leben in Freiheit vor, mit Konsumgütern im Überfluss. Zehn Jahre später sagen bemerkenswerte 51 Prozent (der ehemaligen DDR-Bewohner), sie seien im Kommunismus glücklicher gewesen." (11)

Etwa zur gleichen Zeit wurde ein neues russisches Sprichwort geboren: "Alles, was die Kommunisten über den Kommunismus erzählt haben, war gelogen, aber alles, was sie über den Kapitalismus sagten, hat sich als wahr erwiesen."

Gesundheitsfürsorge: Der riesige rote Elefant im Zimmer wird einfach ignoriert

Bei der aufgeregten Suche nach einer besseren Gesundheitsfürsorge für die US-Amerikaner, die in den letzten Monaten eingesetzt hat, haben sich die amerikanischen Medien häufig mit Gesundheits-Systemen anderer Länder – vor allem in Europa – beschäftigt. Kaum ein Wort wurde über das Gesundheits-System Kubas verloren, in dem jeder ohne Ausnahme gegen alle Beschwerden behandelt wird und das völlig kostenlos. Der Grund, warum das kubanische System kaum in den Massenmedien erwähnt wird, liegt wahrscheinlich darin, dass es peinlich ist, wenn ein ansonsten armes Land, das auch noch unter dem schrecklichen Joch des Sozialismus leidet, sich eine Gesundheitsfürsorge leistet, von der die meisten Amerikaner nur träumen können.

T.R. Reid, ein ehemaliger Korrespondent der WASHINGTON POST und Kommentator des NATIONAL PUBLIC RADIO, hat ein neues Buch geschrieben. Es heißt "The Healing of America: A Global Quest for Better, Cheaper, and Fairer Health Care" (Die Heilung Amerikas: Eine weltweite Suche nach einer besseren, preiswerteren und gerechteren Gesundheitsfürsorge). Reid versäumt es nicht, das kubanische System lobend zu erwähnen, sorgt aber dafür, dass der Leser nicht auf irgendwelche kommunistische Propaganda hereinfällt. Er kennzeichnet die kubanische Regierung als " totalitäres kommunistisches Regime" und fügt hinzu: "In jedem Staat – außer in einem Polizeistaat wie Kuba – gibt es eine Gruppe von Bürgern, die nicht in ein einheitliches System der Gesundheitsfürsorge eingebunden ist – die Reichen." (12) So wird die Tatsache, dass Kuba eine alle einschließende Gesundheitsfürsorge hat, als etwas Negatives dargestellt, das nur in einem Polizeistaat anzutreffen ist.

Das Lob der Weltgesundheitsorganisation für Kubas faires Gesundheitssystem tut Reid mit dem Argument ab: "Fairness und Gleichbehandlung hörten natürlich auf, als Fidel Castro im Jahr 2007 selbst erkrankte; damals wurden medizinische Experten aus Europa eingeflogen, um ihn behandeln zu lassen." (13) Ich wusste es doch! Alle Amerikaner und nicht nur die rechtsradikalen Irren würden niemals ein medizinisches Versorgungssystem akzeptieren, in dem alle völlig kostenlos behandelt werden, wenn der Präsident jemals eine spezielle Behandlung erhielte. Würden sie es wirklich ablehnen? Man könnten sie wenigstens einmal fragen.

Wo wir gerade bei den rechtsradikalen Irren sind, in einem Bericht in der NEW YORK TIMES war zu lesen: "Morgen Abend wird sich der Präsident in die Schlacht stürzen und den Menschen in einer landesweiten Fernseh- und Radioansprache den Gesetzentwurf für seine Gesundheitsreform erläutern, die Gegner als "sozialistische Medizin" und "ersten Schritt zur Übernahme der privaten Medizin durch die Bundesregierung" kritisiert haben Der Präsident war John F. Kennedy, sein Programm war Medicare (das bis heute praktizierte Gesundheitssystem der USA), und der Artikel wurde am 20. Mai 1962 veröffentlicht. Trotz der Rede scheiterte der Entwurf und wurde erst 1964 angenommen. (14)

Um noch einmal auf die "totalitäre, kommunistische, sozial-faschistische kubanische Polizeistaatsdiktatur" zurückzukommen; Mister Reid und andere könnten sich vielleicht für einen Artikel interessieren, den ich geschrieben und in dem ich darauf hingewiesen habe dass Kuba seit seiner Revolution eine der besten Menschenrechts-Bilanzen in ganz Lateinamerika aufzuweisen hat (s. http://killinghope.org/bblum6/democ.htm ).

Aber wie soll man eine lebenslange Indoktrination durchdringen und die Hirne der Amerikaner mit dieser Botschaft erreichen? Bei der letzten Tagung der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations, / AFL-CIO, der wichtigsten Gewerkschaftsorganisation der USA, wurde eine sehr progressive Resolution verabschiedet, mit der das uneingeschränkte Recht auf Reisen nach Kuba und ein Ende des US-Embargos gegen den Inselstaat gefordert wurde. Aber am Schluss der Resolution erinnerten sich die Autoren daran, dass sie Amerikaner sind, indem sie Kuba ersuchten, "alle politischen Gefangenen freizulassen". (15)

Um einschätzen zu können, was an diesem Satz falsch ist, muss man den folgenden Zusammenhang kennen: Die Vereinigten Staaten wirken auf die kubanische Regierung wie Al-Quaida auf Washington, nur viel mächtiger und viel bedrängender. Seit der kubanischen Revolution haben die Vereinigten Staaten und in den USA lebende, Castro bekämpfende Exil-Kubaner auf Kuba viel größeren Schaden angerichtet und der Insel viel größere Verluste an Menschenleben zugefügt, als die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington (den Vereinigten Staaten). Kubanische Dissidenten hatten schon immer sehr enge politische und finanzielle Verbindungen zu Offiziellen der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten – besonders in Havanna. Würde die US-Regierung eine Gruppe von Amerikanern ignorieren, die Geld von Al-Quaida erhält und/oder sich schon wiederholt mit bekannten Führern dieser Organisation getroffen hat? In den letzten Jahren hat die amerikanische Regierung in den Vereinigten Staaten und im Ausland sehr viele Leute allein deshalb festgenommen, weil sie angeblich Verbindung zu Al-Qaida hatten. Das geschah, obwohl sie sehr viel weniger Beweise dafür hatte, als Kuba für die Verbindungen seiner Dissidenten zu den Vereinigten Staaten; diese Beweise wurden von kubanische Doppelagenten gesammelt. Praktisch alle "politischen Gefangenen" Kubas sind solche Dissidenten.

Anmerkungen

(1 ) Der Spiegel (Deutschland), 20. November 2006, S. 24
(2 ) Los Angeles Times, 23. September 1994
(3 ) Washington Post, 18. Juli 2001
(4 ) BBC, 14. August 2004
(5 ) Washington Post, 30. August 2005
(6 ) Wikipedia: "Artikel 11 der italienischen Verfassung" (im Wortlaut nachzulesen auch unter http://www.verfassungen.eu/it/ital48.htm.)
(7 ) William Blum, "Killing Hope", Kapitel 2 und 18
(8 ) Zur weiteren Information über die US-Opposition gegen den Pazifismus in den Achsenmächten nach dem Zweiten Weltkrieg s. "Former Axis Nations Abandon Post-World War II Military Restrictions", unter http://sos-at.blogspot.com/2009/08/former-axis-nations-abandon-post-world.html
(9 ) The New York Times, 27. Juni 1963, S. 12
(10) Killing Hope, auf S. .400 ist unter 8. eine Liste mit Veröffentlichungen über Akte der Sabotage und der Subversion zu finden
(11) USA Today, 11. Oktober 1999, S. 1
(12) S. 234 des Reid-Buches
(13) ebd. S. 150-1
(14) Washington Post, 9. September 2009
(15) s. http://www.aflcio.org/aboutus/thisistheaflcio/convention/2009/ upload/res_43.pdf

William Blum (s. http://de.wikipedia.org/wiki/William_Blum ) ist Autor der Bücher:

• Killing Hope: US Military and CIA Interventions Since World War 2 (Die Ermordung der Hoffnung: Interventionen des US-Militärs und der CIA seit dem Zweiten Weltkrieg)
• Rogue State: A Guide to the World’s Only Superpower (Schurkenstaat: Ein Führer zur einzigen Supermacht der Welt)
• West-Bloc Dissident: A Cold War Memoir (Dissident des Westblocks: Memoiren aus dem Kalten Krieg)
• Freeing the World to Death: Essays on the American Empire (Die Zu Tode-Befreiung der Welt: Essays über das amerikanische Imperium)

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen.)

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Der US-Publizist Paul Craig Roberts verurteilt den Versuch westlicher Regierungen, mit neuen Lügen und Täuschungsmanövern schärfere Sanktionen und einen geplanten Überfall auf den Iran vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen.

Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE
Übersetzt von Wolfgang Jung

Die teilnehmenden Staatsmänner haben den G-20-Gipfel in Pittsburgh zum Erfolg erklärt; Rob Kall hat in OpEdNews.com allerdings berichtet, der Haupterfolg des Treffens sei die Verwandlung Pittsburghs in "eine Geisterstadt gewesen, aus der die Arbeiter und die normalen Fußgänger verbannt wurden, damit man sie bis zum Überquellen mit mehr als 12.000 prügelnden Polizisten aus den gesamten Vereinigten Staaten füllen konnte." (Der Rob Kall-Artikel ist aufzurufen unter http://www.opednews.com/articles/G20-Pbgh-PoliceState-Gho-by-Rob-Kall-090925-212.html .)

So sehen "Freiheit und Demokratie" in der Praxis aus. Die führenden Politiker der G-20 -Staaten, die 85 Prozent des Reichtums der Welt repräsentieren, können sich nicht in einer amerikanischen Stadt treffen, ohne sich von 12.000 Polizisten bewachen zu lassen, die wie die Sturmtruppen des Imperators in Star Wars ausgerüstet waren. Und die US-Regierung beklagt sich über den Iran.

Die Beschwerden der US-Regierung über den Iran werden immer schriller. Am 25. September erklärte Obama: "Der Iran bricht die Regeln, denen alle Nationen folgen müssen." Die Häupter des britischen, französischen und deutschen Marionettenstaates der USA mussten ihren Senf dazu geben und verlangten von der iranischen Regierung, sich innerhalb von drei Monaten den Forderungen der "internationalen Gemeinschaft" zu beugen und auf das Recht eines Unterzeichner-Staates des Atomwaffensperrvertrags zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Falls Sie es noch nicht wissen sollten, der Begriff "internationale Gemeinschaft" steht für die Vereinigten Staaten, Israel und Europa, also für eine Hand voll arroganter und reicher Staaten, die den Rest der Welt unterdrücken.

Wer bricht eigentlich die Regeln? Der Iran oder die Vereinigten Staaten?

Der Iran besteht darauf, dass sich auch die US-Regierung an den Atomwaffensperrvertrag hält, der von den Vereinigten Staaten angeregt und durchgesetzt wurde und den auch der Iran unterzeichnet hat. Aber die US-Regierung, die derzeit drei (völkerrechtswidrige) Angriffskriege führt und Besatzungstruppen in mehreren anderen Ländern stationiert hat, will erzwingen, dass der Iran, der kein anderes Land überfallen oder besetzt hat, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichtet, weil er in Zukunft auch Atombomben bauen könnte. Das haben Israel, Indien und Pakistan längst getan, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und, anders als der Iran, bisher keine Inspektionen der International Atomic Energy Agency / IAEA zugelassen haben. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag, auch in Israel IAEA-Inspektionen zu gestatten, als "antisemitisch" ab, während der Iran seine Atomanlagen seit Jahren von der IAEA kontrollieren lässt.

In Übereinstimmung mit seinen aus dem Atomwaffensperrvertrag erwachsenden Verpflichtungen hat der Iran am 21. September der IAEA mitgeteilt, dass er eine weitere Atomanlage errichtet. Der britische Premierminister Gordon Brown verleumdete diese Ankündigung des Irans als "fortgesetzte Irreführung" und erklärte: "Wir werden diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen."

Welche Angelegenheit? Warum behauptet Gordon Brown, die Mitteilung des Irans an die IAEA sei eine Irreführung? Meint der schwachsinnige Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Iran behaupte, eine Anlage errichten zu wollen, tue es aber nicht und versuche so, die Welt zu täuschen?

Auch Obamas Mund entsprang eine für Orwells "Doppelsprech" typische Äußerung, die an Schwachsinn kaum zu überbieten ist: "Die iranische Regierung muss jetzt durch Taten ihre friedlichen Absichten demonstrieren, oder sie wird auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen."

Die Unangemessenheit seiner Forderung lässt an seinem Verstand zweifeln. Obama selbst führt mit seinen Truppen Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan und fordert, eine friedliebende Nation, die mit niemand im Krieg liegt, auf, "ihre friedlichen Absichten zu demonstrieren, wenn sie nicht auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden will".

Es sind doch die US-Regierung, ihre Marionettenstaaten in der NATO und natürlich das militaristische Israel, die nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Nach dem Völkerrecht begehen die Regierungen der Vereinigten Staaten, ihrer NATO-Marionetten und Israels Kriegsverbrechen. Das kann niemand anzweifeln. Die Beweislage ist völlig klar. Die Vereinigten Staaten, Israel und die Marionettenstaaten der NATO haben wie das deutsche Dritte Reich Angriffskriege vom Zaun gebrochen und eine große Anzahl von Zivilisten ermordet. Wie Hitler haben "die großen demokratischen Republiken" diese Akte der Gesetzlosigkeit mit Lügen und Täuschungen gerechtfertigt.

Rudy Giuliani, der ehemalige US-Staatsanwalt (und Bürgermeister von NEW YORK), der mit Verfahren gegen hochrangige Opfer die Voraussetzungen für seine politische Karriere schuf, hat am 25. September (2009) in New York eine Kampagne gegen den Iran gestartet. Richard Silverstein hat in AlterNet berichtet, dass diese Kampagne von einer Gruppe Israel-Lobbyisten und einer iranischen Gruppe gesponsert wird, die Verbindungen zu einer wahrscheinlich von der US-Regierung finanzierten iranischen Terrororganisation unterhält, welche den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung herbeiführen will (s. http://www.alternet.org/ blogs/peek/142869/giuliani_to_keynote_anti-ahmadinejad_un_rally ).

Die Versuche, mit zunehmendem Druck Kriegshandlungen gegen den Iran durchzusetzen, gehen weiter, obwohl die IAEA wiederholt erklärt hat, dass es keine Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, und trotz der Bestätigung durch US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon vor Jahren aufgegeben hat.

Inzwischen haben die amerikanische und die israelische Regierung, die so heftig auf das Völkerrecht pochen, und Staaten, die es verletzen, zur Rechenschaft ziehen wollen, mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass der Report des Richters Richard Goldstone dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird (s. http://www2.ohchr.org/ english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.pdf und http://www.forward.com/articles/114867/ ).

Warum wohl?

In dem Report des Richters Goldstone wird festgestellt, dass Israel bei seinem massiven militärischen Überfall auf Gaza Kriegsverbrechen gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur begangen hat.

Die fortgesetzten Versuche der beiden militaristischsten, Angriffskriege führenden Staaten der Welt – der Vereinigten Staaten und Israels – den Iran zu dämonisieren, hat (der iranische Präsident) Ahmadinedschad auch in seiner Rede angesprochen, die er am 23. September vor der UN-Generalversammlung gehalten hat. Ahmadinedschad verurteilte die Angriffe auf die Menschenwürde und die geistigen Werte, die aus den selbstsüchtigen, materiellen Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Marionettenstaaten erwachsen. "Unter dem Mantel der Freiheit" setzten die Vereinigten Staaten und ihre Marionetten im Streben nach Hegemonie "die schäbigsten Methoden der Einschüchterung und der Täuschung" ein, um zu vertuschen, dass vor allem sie die fundamentalen Prinzipien verletzen, deren Einhaltung sie von anderen fordern und erwarten.

Warum, fragte Ahmadinedschad die UN-Generalversammlung, schauen die Staaten der Welt tatenlos zu, während Israel das Volk der Palästinenser ermordet und sein Land stiehlt.

Warum, fragte Ahmadinedschad, schauen die Länder der Welt tatenlos zu, während die Vereinigten Staaten Truppen in den tausende von Meilen entfernten Mittleren Osten entsenden und die ganze Region "mit Krieg, Blutvergießen, Aggression, Terror und Einschüchterung überziehen" und die unter der nackten Aggression des Westens leidenden Länder auch noch mit (falschen) Anschuldigungen überhäufen.

Ahmadinedschad hielt der UN-Generalversammlung vor, was die meisten ihrer Mitglieder ohnehin wissen: "Selbstsucht und unersättliche Habgier seien an die Stelle menschlicher Werte wie Liebe, Mitleid, Würde und Gerechtigkeit getreten … Lügen hätten die Ehrlichkeit, Heuchelei die Integrität und Egoismus die Bereitschaft zum Teilen verdrängt. Betrügereien im Umgang mit anderen Ländern verkaufe man als vorausschauende Politik und als Staatskunst; der Raub des Reichtums anderer Nationen werde Entwicklungspolitik genannt; Besetzung werde als Hilfe zur Sicherung von Freiheit und Demokratie dargestellt und wehrlose Nationen unterdrücke man unter dem Vorwand, die Menschenrechte verteidigen zu müssen.

Man hätte es nicht klarer formulieren können. In den Berichten der US-Print-und TV-Medien über Ahmedinedschads Rede wurden Zitate jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und dazu benutzt, Konservative und christliche Zionisten aufzuhetzen, um sie auf einenvon Obama und den Israelis inszenierten Überfall auf den Iran einzustimmen.

Amerika wird keine Ruhe geben, bis es wie das römische Imperium mehr Feinde und mehr Kriege am Hals hat, als es überleben kann.

(Wir haben den Roberts-Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad vor der UN-Vollversammlung in New York ist in Englisch nachzulesen auf der Website des iranischen Präsidialamtes unter http://www.president.ir/en/?ArtID=17937.)

Anmerkung: Eine deutsche Übersetzung von der Rede des Präsidenten Ahmedinedschad finden Sie auf mein Parteibuch Blog.

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Von Rebecca Evan – Duckhome

Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

- Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.

- Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!

- In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen. Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa, aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

Unterschreibe die Petition!

Weitere Informationen: Kampagnen Webseite

Quellennachweis: Duckhome

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Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft

Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als "wahrer Vertreter des irischen Republikanismus" und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen zur paramilitärischen Splittergruppe Continuity Irish Republican Army (CIRA) werden offiziell immer wieder zurückgewiesen.

Während Umfragen auf eine Zustimmung der Iren zum Lissaboner Vertrag hindeuten, ruft die Nein-Bewegung ein zweites Mal dazu auf, den EU-Reformprozess mittels Referendum zu blockieren. Des Dalton, Vizepräsident der linksnationalistischen irischen Partei Republican Sinn Fein, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er sich dem Druck des Ja-Lagers nicht beugen will.

derStandard.at: Wirtschaftlich hat kaum ein Land so von der EU profitiert wie Irland. Verstehen Sie Menschen, die Ihr Land aus der Union ausschließen wollen, wenn es die EU-Reform weiter aufschiebt?

Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.

derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?

Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.

derStandard.at: Laut einer Umfrage der Sunday Business Post wollen 62 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Alles Verblendete?

Des Dalton: Man muss sich bei solchen Umfragen immer ansehen, wie gefragt wurde. Es wird ja auch oft so dargestellt, als würden die Anpassungen des Lissaboner Vertrags auf die Ängste reagieren, die die Menschen in Irland beim letzten Mal geäußert haben. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Konsolidierung des Ja-Lagers hin, es hat aber in den Wochen vor dem letzten Referendum genau so ausgesehen und es gibt auch heute noch ein großes Lager von Menschen, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben. Es ist noch immer ein Kampf, der gewonnen werden kann. Das Ja-Lager hat ja mächtige Fürsprecher auf seiner Seite, etwa die irische Regierung, diverse EU-Institutionen und die Massenmedien. Wir haben jedenfalls eine wichtige Botschaft zu verbreiten und werden das bis zum letzten Tag vor dem Referendum auch tun.

derStandard.at: Was soll, wenn es nach Ihnen geht, nach einer zweiten Ablehnung geschehen?

Des Dalton: Was ich derzeit sagen kann ist, dass es sich bei dem Vertrag um ein Papier handelt, das zu 90 bis 95 Prozent jenem gleicht, das schon von den Franzosen, Niederländern und zuletzt den Iren abgelehnt wurde. Wenn Lissabon jetzt zum vierten Mal zurückgewiesen wird, würden die Menschen in Europa sehen, dass ein neuer EU-Superstaat nicht gewünscht wird. Was es dann braucht, ist ein radikales Umdenken über den künftigen Kurs Europas, und das soll nicht nur in Irland stattfinden, sondern in allen Ländern.

derStandard.at: Sie haben das Bild vom europäischen Superstaat gezeichnet. Im Kontext der irischen Teilung: was ist so schlimm an einem Europa ohne Grenzen?

Des Dalton: Auch dieser Punkt führt zurück auf die Frage, was eine funktionierende Demokratie ist und wie eine solche funktionieren soll. Nicht nur die irische, sondern die europäische Geschichte lehrt uns, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie möglichst nahe an den Menschen arbeitet. Entscheidungen, die Menschen direkt betreffen, sollten von Menschen oder Strukturen getroffen werden, die sehr nahe an den Betroffenen sind und berechenbar sind. Die irische Geschichte war blutig und von Unterdrückung und Fremdherrschaft bestimmt. Ich sehe keinen Sinn darin, die Kontrolle über Irland einfach von Westminster (Parlament des Vereinigten Königreichs in London, Anm.) auf Brüssel zu übergeben. Wir betrachten die EU als moderne Form des Kolonialismus, zutiefst undemokratisch und nur den Interessen der großen Staaten verpflichtet. Es ist doch eine Quadratur des Kreises, 500 Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einen Superstaat pressen zu wollen und dabei demokratisch sein zu wollen. Manche Vertreter des Ja-Lagers sind ehrlich genug, das auch zuzugeben.

derStandard.at: Sie wollen die Entscheidungsfindung in der EU regionalisieren. Wie soll das bei Themen wie Klimaschutz und bei der aktuellen globalen Wirtschaftskrise denn funktionieren?

Des Dalton: Unsere Vorstellungen schließen internationale Zusammenarbeit ja nicht aus. Die gab es immer und wird es auch immer geben. Im Laufe der Jahrhunderte war das leider nicht immer zum Vorteil der Bevölkerung. Klar, Dinge wie Umweltschutz muss man natürlich global angehen, aber es gibt keinen Grund, warum die Regierungen nicht zusammenarbeiten können, ohne dabei die Bevölkerung auf undemokratische Weise einfach zu übergehen.

derStandard.at: Bei Ihrer Rede in Wien nannten Sie die EU ein "imperialistisches Projekt". Glauben Sie, dass sie damit etwa den Slowaken oder den Rumänen aus dem Herzen sprechen?

Des Dalton: Man muss sich die Dinge langfristig ansehen, vor allem, zu welchem Preis die osteuropäischen Länder nun von der EU profitieren. Außerdem sind viele Aspekte der derzeitigen Krise das Resultat der neoliberalen Laissez-faire-Politik der EU. Alleine auf dieser Ebene ist die EU nicht die Lösung sondern das Problem. Die Menschen in Osteuropa müssen sich fragen, welchen Preis sie dafür zahlen, die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Wirtschaft und ihren Platz in der Welt aufzugeben. Wann immer die Menschen in der EU gefragt wurden, haben sie Nein gesagt.

Quelle: derStandard.at
Originalartikel veröffentlicht am 21.9.2009
Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8817&lg=de

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WASHINGTON – Nach Aussage von Pentagon-Mitarbeitern kamen General Stanley A. McChrystal und Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, am Freitag zu einem Geheimtreffen in Deutschland zusammen, um über die erwartete Bitte des Generals um mehr Truppen für den Krieg in Afghanistan zu sprechen. Ein Offizieller des Pentagons erklärte, Admiral Mullen habe um ein persönliches Treffen mit General McChrystal, dem Oberkommandierenden der US-und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, gebeten, "um sich von General McChrystal selbst über die notwendigen Truppenverstärkungen informieren zu lassen".

Admiral Mullen – der am Freitag vom Senat für eine zweite Amtszeit als Chef des US-Generalstabs bestätigt wurde – habe dem General bei dem Treffen keine eigenen Vorschläge gemacht. Die Männer trafen sich auf der Air Base Ramstein in Deutschland, die etwa auf halber Strecke zwischen Washington und dem Hauptquartier des Generals McChrystal in der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt.

Die Sitzung fand statt, bevor General McChrystal die erwartete formelle Anforderung von Truppenverstärkungen an das Pentagon richtete. Bis Freitagsabend habe er das noch nicht getan, sagte Geoff Morrell, der Pressesekretär des Pentagons, der die Möglichkeit in Aussicht stellte, dass die Anfrage am Samstag auf dem Schreibtisch des Verteidigungsministers Robert M. Gates liegen werde.

Verteidigungsexperten und Mitglieder des Kongresses gehen davon aus, dass General McChrystal weitere 40.000 Soldaten anforden wird; das ist eine Zahl, die viele Mitglieder der liberalen Basis der Demokraten Obamas alarmiert und in Washington eine wilde Debatte über den Krieg in Afghanistan ausgelöst hat.

Regierungsvertreter haben in dieser Woche einen Überprüfung der gesamten Kriegsstrategie angekündigt und mitgeteilt, dass sich der Präsident noch nicht entschieden habe, ob er die von General McChrystal geforderten Truppenverstärkungen bewilligen oder die kriegerischen Aktivitäten (in Afghanistan) einschränken werde.

Derzeit sind etwa 68.000 US-Soldaten in Afghanistan eingesetzt.

Der Pentagon-Vertreter teilte mit, dass sich Admiral Mullen und General McChrystal bei dem Treffen in Deutschland über das notwendige Ausmaß der Truppenverstärkungen unterhalten hätten.

Er erklärte, Gates werde die erwartete formelle Anfrage so lange geheim halten, bis Präsident Obama über eine Strategie für Afghanistan entschieden habe, aus der sich dann auch das Ausmaß eventueller Truppenverstärkungen ergebe.

"Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich nichts tun," sagte Morrell zu Gates Absichten. "Keiner wird etwas unternehmen, es wird keine Stabsarbeit und keine Planung für Notfallmaßnahmen geben, bis Mister Gates den Auftrag dazu gibt." Morrell wollte sich nicht dazu äußern, wie die Anforderung von Truppenverstärkungen an Gates übermittelt wird.

An dem (Geheim-)Treffen in Deutschland haben auch General David H. Petraeus, der für die US-Truppen in Afghanistan und im Irak zuständige (CENTCOM-)Kommandeur, und Admiral James G. Stavridis, der Oberkommandierende (des EUCOM in Stuttgart und) der NATO, teilgenommen.

Nächste Woche wird Präsident Obama im Weißen Haus mit führenden Sicherheitsberatern, darunter auch Verteidigungsminister Gates und Admiral Mullen, über Afghanistan konferieren. Regierungsvertreter erwarten, dass bis Ende Oktober die Entscheidung über das weitere Vorgehen und eventuelle Truppenverstärkungen gefallen sein wird.

Army-Planer erklärten, sie müssten jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, wenn im Frühjahr (2010) zusätzliche Truppen in die Region verlegt werden sollen.

Am Sonntagmorgen wird Verteidigungsminister Gates von (den US-TV-Sendern) CNN und ABC interviewt.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen.)

Kommentar des Verfassers

Wir wissen nicht, ob man wenigstens die Bundesregierung in Berlin über das Geheimtreffen führender US-Militärs auf der US-Air Base Ramstein informiert hat. Vermutlich wurde auf eine Vorabinformation verzichtet, weil sich die US-Streitkräfte auf und über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland seit der Besatzungszeit ohnehin völlig uneingeschränkt zu bewegen pflegen, obwohl deutsche Behörden spätestens seit der Wiedervereinigung ihre Aktivitäten streng reglementieren könnten.

In Ramstein ging es nicht nur um 40.000 zusätzliche US-Soldaten für Afghanistan. General McChrystal, der Oberkommandierende aller US-und NATO-Truppen in Afghanistan, soll in seinem Bericht zur immer bedrohlicher werdenden Lage am Hindukusch sogar mitgeteilt haben, er brauche insgesamt 500.000 von allen NATO-Mitgliedern zu stellende Soldaten, um in den nächsten fünf Jahren die Aufständischen in Afghanistan besiegen zu können. (s. http://www.informationclearinghouse.info/article23566.htm )

Das erklärt auch, warum der NATO-Oberkommandierende US-Admiral James G. Stavridis, der ja ebenfalls schon wiederholt ein stärkeres Engagement aller NATO-Partner in Afghanistan gefordert hat, zu dem Geheimtreffen eingeladen wurde.

Das Meeting sollte wohl auch wegen der anstehenden Bundestagswahl geheim bleiben, damit die Wahlchancen der den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortenden Parteien nicht durch neue Horrorzahlen beeinträchtigt werden. Völlig unabhängig vom Wahlausgang stehen allen friedliebenden Bundesbürgern aufregende Zeiten bevor.

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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